Rede von
Dr.
Ernst
Benda
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ja, Herr Kollege Dr. Lohmar, ich beschränke es jetzt einmal auf diese Frage. Es ist ja ein weites Feld, das Sie anschneiden;
die Fülle der Überlegungen ergibt sich ein bißchen aus der Fülle der Themen, mit denen man sich zu beschäftigen hat. Aber spezifiziert auf diese Frage darf ich wiederholend zusammenfassen, was ich auf verschiedene Fragen, glaube ich, schon gesagt habe. Es gibt über diese Frage seit einer sehr langen Zeit eine Diskussion auch in diesem Hohen Hause und selbstverständlich zwischen den beteiligten Stellen des Bundes und der Länder. Wer in der Lage und vor der Pflicht stehen wird, diese schwierige Frage abschließend zu entscheiden, ist u. a. wiederum eine Rechtsfrage. Hier gibt es eine ganz neue Entscheidung, deren Auswirkungen und Konsequenzen noch nicht endgültig zu überblicken sind. Aber ich nehme an, daß es, hier kann ich wohl sagen: innerhalb kurzer Zeit möglich sein wird, sich zu überlegen, welche Konsequenzen gegebenenfalls aus diesem Urteil zu ziehen sind.