Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 159. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. März 1968 8261
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Beurlaubungen
Dr. Achenbach * 15. 3.
Dr. Aigner * 15. 3.
Frau Albertz 13. 3.
Dr. Apel * 15. 3.
Arendt (Wattenscheid) * 15. 3.
Dr. Artzinger ' 15. 3.
Bading * 15. 3.
Behrendt * 15. 3.
Berendsen 16. 3.
Bergmann * 15. 3.
Dr. Birrenbach 15. 3.
Dr. Brenck 15. 3.
Buchstaller 15. 3.
Dr. Burgbacher * 15. 3.
Corterier * 15. 3.
Deringer * 15. 3.
Dichgans * 15. 3.
Dr. Dittrich * 15. 3.
Dröscher * 15. 3.
Frau Dr. Elsner 6. 4.
Frau Enseling 15. 3.
Dr. Erhard 19. 3.
Faller * 15. 3.
Felder 15. 3.
Fellermaier * 15. 3.
Dr. Furler * 15. 3.
Gerlach * 15. 3.
Hahn (Bielefeld) * 15. 3.
Hamacher 6. 4.
Frau Dr. Heuser 16. 3.
Illerhaus * 15. 3.
Dr. Imle 16. 3.
Jahn (Marburg) 13. 3.
Dr. Jungmann 20. 3.
Klinker * 15. 3.
Dr. Kopf 15. 3.
Kriedemann * 15. 3.
Freiherr von Kühlmann-Stumm. 31. 3.
Kulawig * 15. 3.
Kunze 1. 6.
Frau Kurlbaum-Beyer 24. 3.
Lautenschlager * 15. 3.
Lemmer 6. 4.
Lenz (Brühl) * 15. 3.
Dr. Löhr * 15. 3.
Dr. Lohmar 15. 3.
Lücker (München) * 15. 3.
Mauk * 15. 3.
Memmel * 15. 3.
Metzger * 15. 3.
Michels 13. 3.
Müller (Aachen-Land) * 15. 3.
Richarts * 15. 3.
Für die Teilnahme an einer Tagung des Europäischen Parlaments
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich
Riedel (Frankfurt) * 15. 3.
Dr. Schulz (Berlin) 23. 3.
Springorum * 15. 3.
Dr. Starke (Franken)* 15. 3.
Stücklen 15. 3.
Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell 6. 4.
Weimer 16. 3.
Frau Dr. Wex 13. 3.
Wolf 15. 3.
Wurbs 15. 3.
Zebisch 13. 3.
Zink 13. 3.
Anlage 2 Umdruck 364
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes — Drucksache V/2540 —
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht:
Bei den Beratungen im Ministerrat der EWG
1. durch Anwendung der Revisionsklauseln zum nächstmöglichen Termin folgende Richt- bzw. Orientierungspreise sicherzustellen:
DM 475,- je t Weizen
DM 450,- je t Futtergetreide
DM 280,- je dz Rinder (mit Interventionspflicht)
DM 39,— je dz Milch/ab Hof
2. eine beschleunigte Harmonisierung aller anderen Wirtschaftsbereiche, vor allem der Steuer-, Verkehrs- und Sozialpolitik, zu fordern, um dadurch zugleich Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft zu beseitigen.
3. Maßnahmen vorzuschlagen, die entsprechend FDP-Anträgen von 1964 und 1965 die Veredelung in bäuerlichen Familienbetrieben fördern und eine Einengung ihrer Produktionschancen durch industrielle Massentierhaltungen verhindern.
4. dem Bundestag über die Ergebnisse der Verhandlungen zu Punkt 3 bis zum 30. 6. 1968 zu berichten.
5. Einfluß auf die Verwendung der Mittel des Garantiefonds zu nehmen, um zu verhindern, daß die im EWG-Vertrag vereinbarte Präferenz mißachtet wird und Agrareinfuhren in die EWG über den Marktbedarf hinaus erfolgen.
8262 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 159. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. März 1968
6. Sicherzustellen, daß der rationell bewirtschaftete bäuerliche Familienbetrieb, der zwei familieneigenen Arbeitskräften ein gewerbegleiches Einkommen sichert, Leitbild der nationalen und europäischen Agrarpolitik bleibt und nicht an Nutzfläche oder Viehbesatzzahlen ausgerichtet wird.
Bonn, den 12. März 1968
Ertl und Fraktion
Anlage 3 Umdruck 365
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes — Drucksache V/2540 —
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht:
Die Verpflichtungen aus dem EWG-Anpassungsgesetz durch folgende Maßnahmen zu erfüllen:
1. 560 Mio DM Getreidepreisausgleich an die Getreidebauern nach der Getreideanbaufläche zu verteilen;
2. Verteilung von 200 Mio DM an die Grünlandbetriebe zum Ausgleich der ihnen entstandenen Einkommensverluste;
3. 100 Mio DM zur Senkung der tragbaren Belastung im Kapitaldienst aller agrarstruktureller Maßnahmen und um den Rückgang der landwirtschaftlichen Bodenpreise durch eine angemessene Grenze zu verhindern;
4. analog zu den Lohn- und Einkommensleitlinien der gewerblich-industriellen Wirtschaft im Rahmen der konzertierten Aktion Daten zur künftigen Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft bekanntzugeben;
5. die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Lage der Landwirtschaft durch folgende Informationen zu verbessern:
a) laufende Berichterstattung über die Entwicklung der Erzeuger- und Verbraucherpreise durch wirksame Information;
b) Aufteilung der für die Landwirtschaft im Bundeshaushalt aufgeführten Mittel in: EWG-Zahlungen,
nationale Zahlungen
und Förderungsmittel, die allgemeinen Zwekken dienen.
Bonn, den 12. März 1968
Ertl und Fraktion
Anlage 4 Umdruck 366
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes und der Maßnahmen der Bundesregierung gemäß Landwirtschaftsgesetz und EWG-Anpassungsgesetz — Drucksache V/2540
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
1. im Rahmen der im Ministerrat in Brüssel anstehenden Verhandlungen darauf hinzuwirken, daß
a) aa) der Milcherzeugerrichtpreis von 41,2 Pf frei Molkerei erhalten bleibt,
bb) eine Milchmarktordnung entsteht, die entweder die bewährten nationalen Regelungen übernimmt oder an deren Stelle in der Zielsetzung gleichwirksame Einrichtungen vorsieht,
cc) die Trinkmilchqualität durch Auffettung auf 3,5 % und Homogenisierung bei vollem Preisausgleich für die Landwirtschaft nachhaltig verbessert wird,
b) bei der Erstellung der Marktordnung für Rindfleisch ein Orientierungspreis in Höhe von 2,80 DM pro kg angestrebt und durch entsprechende Interventionspflicht abgesichert wird. Dabei ist zum Schutze des einheimischen Fleischmarktes darauf zu achten, daß bei Importen auch aus den EWG-Ländern die in Deutschland geltenden veterinär-polizeilichen Bestimmungen volle Anwendung finden,
c) bei der vom 1. August 1968 fälligen Neufestsetzung des europäischen Getreidepreises für das Getreidepreisjahr 1969/1970 mindestens das frühere Preisniveau wiederhergestellt wird,
d) zum Schutz der bäuerlichen Veredelungsproduktion in Brüssel eine baldige Gesetzesinitiative erwirkt wird;
2. durch bessere Koordinierung der allgemeinen Wirtschafts- und Strukturpolitik dafür zu sorgen, daß
a) in Regionen, wo landwirtschaftliche Arbeitskräfte im Rahmen der Strukturänderung frei werden, zusätzlich notwendige Verdienstmöglichkeiten im außerlandwirtschaftlichen Bereich geschaffen werden,
b) die volle Ausschöpfung der angesetzten Haushaltsmittel im Etat des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gewährleistet ist. Bei nicht voller Ausschöpfung einzelner Titel befinden der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die nähere Verwendung,
c) bei der Fortentwicklung der Steuergesetzgebung und bei Maßnahmen der Finanz-
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 159. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. März 1968 8263
verwaltung angesichts der besonderen wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft darauf geachtet wird, daß keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen entstehen;
3. a) eine Novelle zum Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte vorzulegen mit dem Ziel, das Altersgeld auf 200 DM bzw. 135 DM anzuheben,
b) eine ergänzende Richtlinie im Rahmen des Einzelplans 10 Kapitel 10 02 Titel 573 zu erlassen, wonach für Landwirte, die Beitragszahler der Altersklasse sind, bei Betriebsaufgabe zur Aufstockung zum Zwecke der Strukturverbesserung in der Regel ab 60. Lebensjahr ein vorzeitiges Altersgeld in der Höhe von zusätzlich 100 DM gewährt wird.
Bonn, den 13. März 1968
Dr. Müller-Hermann und Fraktion
Anlage 5
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Stooß (CDU/CSU) zu Punkt 4 der Tagesordnung.
Zu zwei Themen möchte ich im Rahmen dieser Aussprache kurz Stellung nehmen: Das erste ist ein steuerpolitisches Problem.
Die im Grünen Bericht angegebenen Grundsteuerleistungen der landwirtschaftlichen Betriebe weisen in den vergangenen Jahren kontinuierlich eine steigende Tendenz aus. lm Wirtschaftsjahr 1966/67 hatten sie einen Betrag von 443 Millionen DM gegenüber 384 Millionen DM im Wirtschaftsjahr 1960/61 erreicht. Sie stellen damit eine fühlbare Belastung insbesondere auch der kleineren land- und forstwirtschaftlichen Betriebe dar. Einer weiteren Anhebung muß entschieden entgegengetreten werden.
Die Herausstellung dieser Forderung im Rahmen der Erörterungen dieses Grünen Berichts erscheint um so notwendiger, als in letzter Zeit Verlautbarungen bekanntgeworden sind, insbesondere auch Äußerungen des Herrn Bundesministers der Finanzen, nach denen zur Verstärkung der Investitionskraft der Gemeinden u. a. die Grundsteuer auf der Grundlage der neuen Einheitswerte angehoben werden soll. Mit Genugtuung haben wir heute aus dem Munde des Herrn Landwirtschaftsministers vernommen, daß die Äußerungen des Herrn Finanzministers auf einem Mißverständnis beruhen. Jedenfalls stunden solche Bestrebungen im Widerspruch zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Artikel 3 Abs. 2 des Bewertungs-Änderungsgesetzes vom 13. August 1965. Nach dieser Bestimmung sollte die neue Einheitsbewertung keine Erhöhung des Gesamtvolumens zur Folge haben. An diesem Beschluß müssen wir festhalten. Wir können uns über diese eindeutige Bestimmung um so weniger hinwegsetzen,
als die Lage der Land- und Forstwirte eine stärkere Belastung mit Grundsteuern einfach nicht zuläßt.
Ein zweites Problem betrifft die Verkehrspolitik. Bei der Erstellung der EWG-Agrarmarktordnungen und der damit verbundenen Vereinheitlichung der Preise ging man seinerzeit davon aus, daß die übrigen wettbewerbsbestimmenden Faktoren nachträglich nicht mehr einseitig verändert würden. Leider ist dies jedoch durch die ungenügende Entwicklung der Politiken in diesem Bereich noch möglich, so z. B. im Bereich der Verkehrspolitik. So hätten auch die im verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung vorgesehenen Belastungen des Straßenverkehrs eine einseitige Verteuerung der Transporte auf deutschem Hoheitsgebiet zur Folge. Hierdurch würde vor allem die Land- und Ernährungswirtschaft, auch auch die Forst- und Holzwirtschaft besonders betroffen, da der bestimmende Faktor für die Preise ihrer Erzeugnisse der durch die EWG-Marktordnungen bestimmte Marktrahmen ist.
Man hat bei der Landwirtschaft als erstem und bisher einzigem Wirtschaftszweig die Preise ohne Rücksicht auf die Kosten innerhalb der gesamten EWG vereinheitlicht. So ist der Gemeinsame Agrarmarkt für Getreide, Schweine, Eier, Geflügel, Ölsaaten, Obst und Gemüse bereits vollendet, und er wird für Milch, Zucker und Rindfleisch in diesem Jahr noch verwirklicht. Einheitliche Preise bedingen jedoch auch einheitliche Wettbewerbsbedingungen. Es müßte daher das Ziel aller wirtschaftspolitischen Maßnahmen sein, die entsprechenden Wettbewerbsbedingungen auszugleichen und keine neuen Wettbewerbsunterschiede entstehen zu lassen.
Durch die vorgesehenen Transportverteuerungen jedoch würde nicht nur diese dringend erforderliche Angleichung verhindert, sondern eine zusätzliche Wettbewerbsverzerrung neu geschaffen, die die deutsche Land-, Forst-, Holz- und Ernährungswirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu den übrigen EWG-Partnern einseitig verschlechtern würde. Dies kann am Beispiel der Getreidemarktordnung verdeutlicht werden, wodurch nämlich ungeachtet der nationalen Grenzen der gleichmäßige Abfluß von Getreide aus den Überschuß- in die Zuschußgebiete ermöglicht wird. Demgemäß richten sich die abgeleiteten Preise nach den jeweiligen günstigsten Frachten.
Durch die vorgesehenen Belastungen der Lkw-Transporte würden diese abgeleiteten Preise und damit das System der EWG-Marktordnung auf deutschem Hoheitsgebiet unterlaufen. Hierdurch würde der Absatz des deutschen Getreides in den marktfernen Gebieten zu Lasten der staatlichen Interventionen erschwert und der Auszahlungspreis für den Erzeuger vermindert, übrigens eine Feststellung, die unlängst auch beim Hearing in Berlin auf eine entsprechende Fragestellung von einem der anwesenden Wissenschaftler in dieser Weise getroffen wurde. Die Verteuerung der Lkw-Transporte würde auch die derzeitige Wettbewerbssituation zwischen Lebendvieh- und Fleischversand zu Lasten des Fleischversands verändern und damit eine Entwicklung hemmen, die sich aus volkswirtschaftlichen, be-
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triebswirtschaftlichen und hygienischen Gründen zwingend ergeben hat.
Daher ist es dringend erforderlich, daß nach der Harmonisierung der Agrarpreise die übrigen wettbewerbsverzerrenden Faktoren vor allem auch im Verkehrsbereich angeglichen werden. Das heißt mit anderen Worten, daß auch seitens unserer Regierung alles darangesetzt werden muß, damit wir sehr bald im EWG-Bereich ein einheitliches Verkehrsrecht erhalten, das eine weitere Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft ausschließt.
Anlage 6
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Fritz (Welzheim) (CDU/CSU) zu Punkt 4 der Tagesordnung.
Bis vor wenigen Jahren mußten wir in der Ernährungswirtschaft mit dem Mangel rechnen und waren daher nicht auf das Vorhandensein von erheblichen Überschüssen eingerichtet und nicht darauf vorbereitet, diese einer Verwertung zuzuführen. Inzwischen ist die Verwertung von Überschüssen zu einer zusätzlichen Aufgabe geworden.
Bei der Betrachtung der Agrarfragen aus dieser Sicht möchte ich ein Problem anschneiden, das einmal genau geprüft werden muß. Das ist das Problem der Mengensteuerung der agrarischen Produktion, die nicht unbedingt mit einer Mengenbegrenzung gleichbedeutend zu sein braucht. Man mag eine solche Regelung, die auf EWG-Ebene angestrebt werden muß, ansehen, wie man will. Die landwirtschaftliche Produktion in Zeiten des Überflusses sich selbst zu überlassen und die Menge über den Preis sich selbst steuern zu lassen, wäre m. E. unverantwortlich. Das würde nämlich bedeuten, daß dann, wenn die Menge zu groß wird und der Preis demzufolge erheblich absinkt, automatisch ein Teil der Produzenten ausscheidet. Wieviel an eingesetztem Kapital und an gutem Willen dabei verloren und zugrunde geht und wieviel Vertrauen in unseren Staat dabei zerstört würde, ist kaum zu ermessen. Es wäre so, daß der Produzent mit dem meisten Geld und mit den stärksten Ellbogen sich behaupten und durchsetzen würde. Wir brauchen dann vorn sozialen Schutz des Schwächeren nicht mehr zu reden — was immerhin bisher auf unserem Programm steht. Daß die Preise innerhalb der EWG für den Verbraucher nicht zu hoch werden, dafür gibt es die Einfuhrschleuse, und der bereits bestehende Mechanismus mit Schwellenpreis und Orientierungspreis würde dies alles in Ordnung halten.
Eine Bremse für die Überproduktion könnte damit angebracht werden, daß bestimmte Kontingentmengen normal bezahlt werden, ein Überangebot jedoch mit einem Minderpreis abgesetzt werden müßte. Wenn die Eigenversorgung innerhalb der EWG einmal 100 % erreicht oder gar überschreitet, dann bleibt nur der Export, oder aber man muß die
Menge steuern, wenn kein ruinöser Preiszusammenbruch erfolgen soll.
Die Gefahr der Überproduktion kann eintreten bei Milch und Milcherzeugnissen — obwohl bei diesen Produkten die Ausfuhr in Entwicklungsländer am ehesten möglich wäre —, ferner bei Eiern, Geflügel, bei Schweinefleisch, eventuell auch bei Tafelobst. Auf alle Fälle muß man verhindern, daß auf den Gebieten, wo ein Teil der Bauern bereits Schwerpunkterzeugungen aufgezogen und dafür erhebliche Geldmittel investiert hat, die Produktion sich so ausweitet, daß der Investitionserfolg der ersten aufgehoben oder gefährdet wird, wenn die letzten mit derselben Produktion beginnen.
In welcher Weise diese Mengensteuerung geschehen kann oder soll, ist durchaus offen und kann auf verschiedene Weise bewerkstelligt werden. Das müßte nicht unbedingt von Staats wegen geschehen, sondern das könnte eine Körperschaft des öffentlichen Rechts übernehmen. Diese Körperschaft könnte größere Betätigungsmöglichkeiten übernehmen und von derselben Einrichtung geführt werden, die den vorgeschlagenen Strukturfonds verwaltet. Von da aus könnte mit den vorhandenen Mitteln nicht nur Werbung betrieben, sondern es könnten auch Frachtzuschüsse gewährt werden, um eigene Überschüsse in anderen Ländern abzusetzen. Diese Körperschaft könnte aber auch gleichzeitig Lizenzen oder Kontingentmengen vergeben an Erzeugergemeinschaften, an Genossenschaften, an Verarbeiter, — Möglichkeiten gäbe es deren genug.
An der Spitze dieser Einrichtung, dieser Körperschaft müßte ein versierter Kaufmann stehen, nicht ein Verwaltungsmann, weil die Aufgaben von eminent wichtiger Bedeutung sind. Die Landwirtschaft kann zwar nicht mit Industriemaßstäben gemessen werden, was aber Verkauf auf dem Markt, Verhalten auf dem Markt anbetrifft, muß nicht minder genau beobachtet werden, was verkauft werden kann und wie verkauft werden kann, also in welcher Weise, in welcher Aufmachung, in welcher Verarbeitung.
Deshalb ist ein Einfluß auf die erzeugte Menge und auch auf die Qualität innerhalb der EWG notwendig. Selbst die Sorge, daß eine solche Maßnahme in den Partnerstaaten unter Umständen unterschiedlich ausgelegt werden könnte und der Maßnahme auch Fehler anhaften, dürfte nicht dazu führen, alles einfach laufen zu lassen.
Anlage 7
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Stein (Honrath) (CDU/CSU) zu Punkt 4 der Tagesordnung.
Erlauben Sie mir einige Hinweise zu einem besonderen Streitobjekt zwischen der Landwirtschaft und der Industrie. Es ist die Handelspolitik. In der Bundesrepublik befinden wir uns seit Kriegsende
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 159. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. März 1968 8265
in wirtschaftspolitischer Hinsicht in einem gewissen Zwiespalt: Die Bundesrepublik ist das zweitgrößte Industrieexportland der Welt. Umgekehrt war jedoch die Bundesrepublik lange Zeit das zweitgrößte Agrarimportland der Welt. Auf Grund dieser strukturellen Situation unserer Wirtschaft entwickelte sich in unseren Diskussionen die handelspolitische Formel des „do ut des". Man glaubte, daß auf der einen Seite Agrargüter importiert werden müßten, um auf der anderen Seite Industriegüter exportieren zu können.
Dieser handelspolitische Dualismus machte uns in den vergangenen Jahren oftmals schwer zu schaffen. Durch die EWG, die im wesentlichen keine bilateralen Kontingentvereinbarungen auf dem Agrarsektor zuläßt, werden wir aus dieser Zwangssituation befreit. Durch die Entwicklung der EWG wird weiterhin unsere Agrarpolitik zwangsläufig mehr als bisher exportorientiert. Das ist ein ganz entscheidender Pluspunkt für die EWG-Agrarpolitik, der auch seitens der Industrie anerkannt wird. Entscheidend für das Funktionieren der EWG-Agrarpolitik bleiben jedoch die Preise. Aber wem sage ich das in diesem Kreise? Solange noch ein Importbedarf gegeben ist, kann man mit Hilfe der Marktordnungen und vor allem mit Hilfe der Abschöpfungen marktregulierend eingreifen.
Problematisch wird jedoch jetzt die EWG-Agrarpolitik dadurch, daß wir durch eine oftmals bedenkliche Preispolitik die Bedarfsdeckungsgrenze auf einzelnen wichtigen Agrarsektoren über die saisonal vertretbaren Überschüsse hinaus überschreiten. Gerade in diesen Tagen wird uns ein Beispiel, das Sie ausführlich erörtert haben, bitter vor Augen geführt.
Erlauben Sie, daß ich zum Thema EWG-Agrarpolitik als Motor der EWG übergehe. Trotz ökonomischer Bedenken haben wir in der allgemeinen Wirtschaft die Fortschritte der gemeinsamen Agrarpolitik begrüßt. Maßgebend dafür waren vor allem die politischen Aspekte, die sich aus den Brüsseler Beschlüssen zwangsläufig ergaben. Nationale Souveränitätsverzichte wurden auf dem Agrarsektor in einem großen Ausmaß zugunsten supranationaler Einigungen im Rahmen der EWG ausgesprochen. Das ist ein politisches Faktum allererster Ordnung. Wir glauben, daß erst dadurch die EWG die erforderliche Konsolidierung erfuhr, um den nachfolgenden Krisen standhalten zu können. So erweist sich jetzt die gemeinsame europäische Agrarpolitik keineswegs als Sprengstoff der Integration Europas, sondern vielmehr als Motor für die europäische Einigung. Das läßt uns über einige schwierige Punkte leichter hinwegsehen.
Einer dieser Punkte ist, daß wir die dringende Bitte haben, die Anforderungen an den EWG-Agrarfonds nicht zu überziehen. Die steigende Agrarproduktion innerhalb der EWG erfordert ständig neue finanzielle Aufwendungen über den EWG-Agrarfonds. Hier zeichnen sich längst Gefahren für unsere mittelfristige Finanzplanung ab. Wir müssen davon ausgehen, daß alle zusätzlichen Gelder, die von uns zur Finanzierung des EWG-Agrarfonds nach Brüssel abgeführt werden müssen, in der Bundesrepublik bei der Finanzierung unserer eigenen, nationalen agrarpolitischen Maßnahmen fehlen. Dieser Situation können wir uns nicht irgendwie entziehen. Wir müssen deshalb zwangsläufig unsere Agrarpolitik neu orientieren, da wir an die Grenzen der preispolitischen Möglichkeiten gestoßen sind. Alle marktpolitischen Maßnahmen sollten bei dieser Sachlage, wie ich meine, in erster Linie auf die Möglichkeit der Absatz- und Exportsteigerung abgestellt werden.
Der von uns angestrebte Beitritt Großbritanniens zur EWG spielt natürlich in diese Zukunftsbetrachtung stark hinein. Unsere Agrarpreispolitik würde zweifellos größere Bewegungsmöglichkeiten bei einem Beitritt Großbritanniens zur EWG erhalten. Unser Finanzierungsanteil für den EWG-Agrarfonds würde gesenkt werden können. Vor allem auch auf dem Milch-, Butter- und Getreidesektor kämen wir in eine günstigere Ausgangssituation. Deshalb sollten wir bei unseren Bemühungen um den Beitritt Großbritanniens zur EWG neben den allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Argumenten auch unsere agrarpolitischen Interessen kräftig in die Waagschale werfen.
Auf lange Sicht können wir überhaupt auf eine Verbesserung der Absatzsituation unserer Landwirtschaft rechnen. Voraussetzung dafür ist allerdings die weitere Entwicklung des gesamten Welthandels. Etwa ein Drittel des Welthandels umfaßt bekanntlich Agrarprodukte. Je mehr sich die Entwicklungsländer entwickeln, je größer dort insbesondere auch die Massenkaufkraft wird, um so stärker wächst in diesen Ländern die Nachfrage nach Nahrungsmitteln an. Das Problem, das darin steckt, ist inzwischen als eine der wichtigsten Zukunftsfragen erkannt.
Der Osthandel gibt uns hier ein instruktives Beispiel: Die Osthandelsländer sind immer weniger in der Lage, Agrarprodukte zu exportieren, da sie diese Nahrungsmittel im eigenen Land selber brauchen. Jetzt gehen sogar viele Länder des Ostblocks dazu über, Nahrungsmittel aus den hochentwickelten Industrieländern zu importieren.
Bedauerlicherweise blieben die agrarpolitischen Vorstellungen der EWG in der Kennedy-Runde im Rahmen des GATT sozusagen im Vorfeld liegen. Die EWG hatte meines Erachtens ein gutes Verhandlungskonzept entwickelt. Es wurde ein neuer und brauchbarer Weg gewiesen. Die USA gingen allerdings darauf nicht ein. Trotz allem sollten wir an dem EWG-Konzept festhalten.
Nun noch einige kurze Worte zur innerdeutschen Agrarpolitik. Ein Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung muß zwangsläufig einen anderen Erwerb ergreifen. Diese Erkenntnis hat sich zum Glück heute schon in der Landwirtschaft weitgehend durchgesetzt. Es wird sich bei dem Berufswechsel nicht um eine Landflucht handeln. In erster Linie wird es darauf ankommen, durch eine Umschichtung innerhalb der Landwirtschaft in noch stärkerem Maße zum landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb überzugehen. Mehr als bisher sollten wir uns der Problematik der Umschulungshilfen für
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jüngere Menschen in der Landwirtschaft zuwenden. Für die älteren Menschen in der Landwirtschaft, denen keine Umschulung zugemutet werden kann, sollte eine noch bessere Altersversorgung im Rahmen der gegebenen finanzpolitischen Möglichkeiten geboten werden.
Aber nun ein offenes Wort zum Nervus rerum, zur wirtschaftlichen Lage der deutschen Landwirtschaft. Die Auswertung der bisherigen Grünen Berichte ergibt folgendes Bild. Die Verkaufserlöse haben sich in den Jahren 1950 bis 1966/67 von 9,4 auf 27,3 Milliarden DM entwickelt, was einer Steigerung von 190% entspricht. Die Betriebsausgaben stiegen in der gleichen Zeit von 6,9 auf 19,4 Milliarden DM, also um 181%. Der Differenzbetrag zwischen Verkaufserlösen und Betriebsausgaben erhöhte sich somit von 1950 — wo er 2,4 Milliarden DM betrug — bis 1966/67 — wo er 7,8 Milliarden DM ausmachte um 225 %. Insgesamt gesehen ergibt sich somit für unsere Landwirtschaft kein überwältigend erfolgreiches, aber keineswegs ein so ungünstiges Bild, wie das oftmals behauptet wird. Selbstverständlich bleiben, wie ich vorhin sagte, Einkommensvergleiche immer problematisch. Vor allem kann man das Einkommen selbständiger Landwirte nur sehr bedingt mit dem Einkommen unselbständiger Arbeitnehmer vergleichen. Vorsicht sollten wir vor allem bei pauschalen Urteilen walten lassen. Wir können einfach keine Patentlösungen von heute auf morgen erwarten. Derartige Patentlösungen gibt es beispielsweise auch nicht bei der Kohlepolitik. Das darf ich auch meinerseits nochmals mit aller Deutlichkeit aussprechen.
Was den Grünen Plan 1968 angeht, so scheint er mir ein entscheidender Schritt nach vorwärts zu sein. Trotz aller Kritik, die berechtigterweise noch vorzubringen ist, sollten wir das anerkennen. Es kommt hinzu, daß die Agrarpolitik weiter versachlicht werden konnte. Dieser mutige Weg der Bundesregierung muß entschlossen weiter beschritten werden. Dabei sollte der Landwirtschaft nicht nur als politische Pflichtübung, sondern aus innerer Überzeugung jede nur mögliche und finanzpolitisch vertretbare Hilfestellung geboten werden. Die Gesamtwirtschaft erhofft bekanntlich einen erfolgreichen neuen Start in diesen Frühling. Sie hat im allgemeinen Interesse den Wunsch, daß die Landwirtschaft dabei nicht zurückbleibt.
Anlage 8
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Lemp (SPD) zu Punkt 4 der Tagesordnung.
In den ländlichen Wahlkreisen finden laufend Protestkundgebungen statt. Wenn man das nicht gerade selber verspürt, liest man es in der Zeitung oder sieht es im Fernsehen. Einigen Herren gefällt das ja nicht so sehr; ich denke an die Herren, deren Namen vornehmlich auf den Transparenten stehen.
Vom Standpunkt der public relations aus kann man den Initiatoren solcher Schlepperdemonstrationen nur gratulieren, denn wenn man das Resultat in Zeitungsanzeigenraum umrechnet oder in Werbeminuten beim Fernsehen, so kommt man zu der Ansicht, daß sich die Sache gelohnt hat.
In einigen Kreisen unseres Bundesgebietes haben sich die Bauern etwas ganz Besonderes einfallen lassen. Sie verteilen kostenlose Agrargaben, als da sind: Kartoffeln in Säckchen verpackt, Eier, Äpfel usw. Diesen Gratisgaben sind Zettel beigelegt, auf denen zu lesen ist: „Liebe Hausfrau, ich bekomme für das Ihnen überreichte Produkt so und so viel, und was zahlen Sie als Verbraucher?" Das hat nicht nur dem Zuschauer gefallen, sondern es stand auch groß in der Presse, und damit wurde eben der Aufklärungseffekt multipliziert. Das ist eine Verbraucheraufklärung, die man ohne Einschränkung als gekonnt bezeichnen darf, d. h. mit einem Minimum an Aufwand wird ein Höchstmaß an Effekt erzielt, Das nur als Anregung für die Herren Kollegen, die ja zum Teil in den bäuerlichen Verbänden tätig sind und die vielleicht in ihren Organisationen dafür sorgen könnten, daß gleichzeitig mit den Protesten gegen etwas auch für etwas demonstriert wird.
Dieses Beispiel der Bauern, die sich bemühen, die Hausfrauen aufzuklären, könnte man auf eine höhere Stufe übertragen, denn man fragt sich doch, weshalb die Hausfrauen zum Beispiel nicht unmittelbar auf bestimmte Marktbewegungen durch die Erzeugerverbände aufmerksam gemacht werden. Wenn man sich dann danach erkundigt, wie es mit einer besseren Aufklärung aussieht, wird einem gesagt, daß es dafür eine ganze Anzahl von Regierungs-Institutionen gibt. Es ist müßig, sie hier alle aufzuzählen, aber es ist bekannt, daß im Einzelplan 10 für 1968 rund 15 Millionen DM für Aufklärung, Verbraucherberatung, allgemeine Absatzförderung und Ausfuhrwerbung zur Verfügung stehen. Dazu kommen noch eine Reihe sonstiger Zuschüsse aus allen möglichen sonstigen Positionen, von denen wir glauben, daß sie manchmal zweckentfremdet verwendet werden. Das ergibt sich auch aus der Drucksache V/2593, der Antwort des Herrn Staatssekretärs Diehl auf eine Kleine Anfrage der FDP: z. B. 5,2 Millionen für Öffentlichkeitsarbeit, für Schriftenreihen, die der Aufklärung dienen, so z. B. eine Illustrierte, die der Bundesminister für Ernährung herausgibt, deren Ausgabe Nr. 1 darauf schließen läßt, daß an Fortsetzungen gedacht ist. Diese Illustrierte heißt fälschlicherweise „Ausblick". Sie gibt im wesentlichen nur Einblick in ein Ministerium, dessen Chef von sich verbreiten läßt, daß er liebevoll Schlitzohr genannt wird. Vielleicht entspricht es einer falschen Leseranalyse; denn solche Eigenschaften von Politikern werden vielleicht südlich der Mainlinie höher honoriert als nördlich davon. Mit Verbraucheraufklärung hat das meiner Ansicht nach nichts zu tun. Bei mir kommt der Verdacht politischer Propaganda auf.
Wer heute eine Ausstellung wie die Anuga oder die Grüne Woche in Berlin besucht, der bekommt aus den konkurrierenden EWG-Ländern zentnerweise Aufklärungsschriften und Broschüren in die
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Hand gedrückt, die einen echten Aussagewert an Verbraucheraufklärung und Verbraucherwerbung beinhalten, jedoch ohne politische Aussage. Ich habe so das unwohle Gefühl, daß manche Leute meinen, wer in einem Ministerium mit der Verteilung von Geldern für die Verbraucheraufklärung befaßt ist, müßte auch etwas von public relations verstehen. Das ist, glaube ich, nicht immer der Fall.
Wie wäre es, Herr Minister — diese Frage darf ich mir erlauben —, wenn Sie sich mal an ausgesprochene Werbefachleute der Spitzenklasse, die mit dem Fingerspitzengefühl der modernen Werbung behaftet sind, wenden würden?
Aber weil ich gerade dabei bin, noch einige Anregungen: Es ist ein ständiger Arger, daß der Handel bei Produkten, deren Angebot schwankt, diese Schwankungen nur mit größter Verzögerung weitergibt. Wie wäre es, wenn Sie einmal im Deutschen Fernsehen einige Worte über den Skandal der derzeitigen Handelsspannen bei Eiern verlieren würden, die z. T. 100 % mehr als der Erzeugerpreis betragen? Ich glaube, jede Anstalt würde Ihnen dafür 2 Minuten Sendezeit einräumen. Das hätte den Vorteil, daß Ihr Etat mit keinem Pfennig Mehrbelastung zu rechnen hätte und für die Verbraucheraufklärung Sie sowohl den Bauern als auch der Hausfrau einen guten Dienst erwiesen.
Zu dem entscheidenden Problem darf ich mir aus meiner begrenzten Sicht den Hinweis erlauben, daß man einen nur geringen Erfolg mit einer undifferenzierten Werbung erzielen kann, z. B. mit Anzeigen für deutschen Käse und deutschen Wein. Dazu eine letzte Anregung, Herr Minister: Wie wäre es, wenn Sie einen Ideenwettbewerb ausschreiben würden, um ein oder mehrere Zeichen für deutsche Markenware zu finden? Sehen Sie, bei Karoline mit der Butterblume denkt jeder an glückliche Kühe. Beim stilisierten Adler drängt sich die Vorstellung von einem Pleitegeier auf.
Anlage 9
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Ravens (SPD) zu Punkt 4 der Tagesordnung.
Neben vielen anderen Versäumnissen in der deutschen Agrarpolitik, die in der Vergangenheit zum Schaden der deutschen Landwirtschaft geführt haben, gehört auch, daß die Agrarpolitik lange Zeit nicht als Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik des Staates verstanden worden ist. Man hat sich eingebildet, man könne die Grundregeln der Wirtschaft, aus welchen Gründen auch immer, von der Landwirtschaft völlig fernhalten. Die jetzige Situation der Bauern und die Verbindung dieser Situation mit der wirtschaftlichen Entwicklung des vergangenen Jahres machen deutlich, wie stark die Entwicklung in der Landwirtschaft von der Entwicklung in der Wirtschaft abhängig ist. Die allgemeine Rezession des vergangenen Jahres hat sich auch auf die Landwirtschaft ausgewirkt. Es ist durch die schlechte konjunkturelle Lage des vergangenen Jahres die Abwanderung von Arbeitskräften aus
der Landwirtschaft um fast ein Drittel gegenüber 1966 im Jahre 1967 zurückgegangen, weil einfach keine Arbeitsplätze für den Abwanderungswilligen zur Verfügung gestanden haben. Zudem ist die Lage der deutschen Bauern erschwert worden dadurch, daß der Verbrauch an agrarischen Gütern in der Rezession nicht in dem erwarteten Maße gestiegen ist. Auch dadurch ist es am Markt zu weiteren Preisverfällen bei den Veredelungsprodukten gekommen. Unzweifelhaft. hat darüber hinaus im vergangenen Jahr der notwendige europäische Beschluß zur Getreidepreissenkung die wirtschaftliche Lage der Bauern verschlechtert.
Es ist jedoch falsch, die wirtschaftlich angespannte Lage in der deutschen Landwirtschaft allein dem Konjunkturabschwung im letzten Jahre zuschreiben zu wollen, vielmehr haben sich gerade im Abschwung die erheblichen strukturellen Mängel in der Landwirtschaft gezeigt, die einer verfehlten Agrarpolitik der Vergangenheit zu verdanken sind. Eine große deutsche Tageszeitung stellt heute zu Recht fest: Die Situation der Bauern heute „ist die Quittung auf eine Mischung kurzsichtiger Verbandspolitik und zaghafter Agrarpolitik von Bundesregierung und Bundestag in der Vergangenheit — um es einmal milde zu umschreiben". Gerade in der Wirtschaftspolitik aber zahlt es sich nicht aus, wie im letzten Jahr deutlich geworden ist, wenn man mit Unwahrhaftigkeit wirtschaftliche Illusionen weckt, die keiner auch beim besten Willen erfüllen kann. Deshalb sind der Bundesernährungsminister und die CDU/CSU-Fraktion schlecht beraten, wenn sie schon wieder — wie heute geschehen — unhaltbare Versprechungen abgeben. Soll das alte Spiel schon wieder losgehen? Die Bundesregierung und ihr Wirtschaftsminister Schiller haben sich im letzten Jahr tätkräftig der strukturellen Probleme der Bergarbeiter und des Bergbaues angenommen. Gleiches muß von der Bundesregierung und ihrem Ernährungsminister erwartet werden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat mit der Vorlage des Ersten Agrarstrukturgesetzes konkrete gesetzgeberische Maßnahmen eingeleitet. Die Bundesregierung und der Bundesernährungsminister werden aufgefordert, auf der Basis dieses Gesetzentwurfs einen Struktur- und Gesundungsplan für die deutsche Landwirtschaft zu erarbeiten. Strukturpolitik in der Landwirtschaft hat unter dem ökonomischen Gebot aller Strukturpolitik zu stehen. Es ist ökonomisch nicht sinnvoll und zahlt sich wie jetzt sichtbar — nicht aus, Strukturen zu konservieren. Es kommt vielmehr darauf an, den Anpassungsprozeß zu steuern und sozial abzusichern.
In diesem Zusammenhang ist zu verweisen auf die Möglichkeiten zur Strukturverbesserung in den ländlichen Gebieten ebenso durch regionale gezielte Schaffung von industriell-gewerblichen Arbeitsplätzen, auf die Möglichkeiten der Agrarstrukturverbesserung auch durch gezielte Investitionshilfen und auf eine Verbesserung der Vermarktung landwirtschaftlicher Güter.
Eindeutig ist aus der Vergangenheit und aus der jetzigen ökonomisch sicher nicht verzweifelten, aber politisch gefährlichen Situation der Bauern für jedermann ablesbar, daß Agrarpreispolitik allein kein
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Allheilmittel ist. Auch Preispolitik darf nicht dazu führen, daß Betriebe, die auf Dauer nicht in der Lage sind, ihren Besitzern ausreichend Einkommenssicherung zu gewähren, an ihrem kümmerlichen Leben erhalten bleiben. Andererseits jedoch muß die Agrarpreispolitik mithelfen, daß ausreichend große und gut geführte Landwirtschaftsbetriebe rentabel bewirtschaftet werden können.
Eine ökonomisch sinnvolle Preispolitik darf keinesfalls zu einer strukturellen Überproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse führen. Wenn diese Grundbedingung der Preispolitik eingehalten wird, dann kann nach menschlichem Ermessen nicht die fatale Lage entstehen, daß durch eine Agrarpreispolitik die öffentlichen Haushalte über ein verantwortbares Maß hinaus belastet werden. Auf der anderen Seite hat das vergangene Jahr gezeigt, daß Überschüsse in der Landwirtschaft zu Preiszusammenbrüchen und damit zur Einkommensminderung der in der Landwirtschaft Tätigen führen. So gesehen liegt Überproduktion auch nicht im Sinne der Landwirtschaft.
Aufgabe der Agrar- und Wirtschaftspolitik muß es darüber hinaus sein, die Spanne zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen wieder zu reduzieren. Hier kann das von der SPD vorgelegte Marktstrukturgesetz einen wesentlichen Beitrag leisten.
Die Preispolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat sich sicher auch zu orientieren an steigenden Produktionskosten. Dabei muß allerdings verlangt werden, daß alle Möglichkeiten der Kooperations- und Betriebsformen genutzt werden, um Kostensenkungen in der Agrarerzeugung möglich zu machen. Die zunehmende internationale Verflechtung unserer Wirtschaft inklusive der Landwirtschaft zwingt uns allerdings dazu, gleichzeitig bei allen Preisüberlegungen auch die Probleme des Welthandels zu berücksichtigen. Hier kommt es darauf an, zu einer gerechten Interessenabwägung zu gelangen. Primär ist es nicht eine Frage der Höhe der Agrareinfuhren, die im übrigen im vergangenen Jahr zurückgegangen sind, sondern eine Frage des Zeitpunktes der Einfuhren, um Marktstörungen zu vermeiden.
Die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik im vergangenen Jahr hat einen erheblichen Wandel in der deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik eingeleitet. Sie hat, wie die erfolgte Überwindung der Rezession gezeigt hat, bei allen an der Wirtschaft Beteiligten zu rationaler Entscheidung geführt. Das gleiche muß zum Wohl der Gesamtwirtschaft und zum Wohl der Landwirtschaft auch von der Agrarpolitik der Regierung der Großen Koalition gefordert werden.
Anlage 10
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Wächter (FDP) zu Punkt 4 der Tagesordnung.
Im Rahmen der heutigen grünen Debatte möchte ich mich besonders mit den milchwirtschaftlichen
Problemen aus der Sicht der Futterbaubetriebe beschäftigen, die leider in Ihren Ausführungen zum Grünen Bericht, Herr Minister, nur einen verhältnismäßig kleinen Raum einnehmen. Jeder weiß, daß im Durchschnitt aller landwirtschaftlichen Betriebe die Einnahmen aus der Milch mit 30 % den größten Anteil an den Gesamteinnahmen haben. Weiter ist jedem bekannt, daß gerade die Futterbaubetriebe in Nordwestdeutschland im Grünen Bericht am schlechtesten abschneiden und bei diesen die Einnahmen aus der Milch je nach Betriebsgröße bei 50 bis 60 % und zum Teil noch darüber liegen.
Sie sind, Herr Minister, bei der Behandlung des Überschußproblems in Ihrer Rede am 16. Februar zu einer fundamentalen Erkenntnis gekommen, und hier zitiere ich wörtlich: „Dieses Überschußproblem der EWG wurde bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge bewußt in Kauf genommen, ja es war geradezu der Preis der Expansionsmöglichkeiten, die dem gewerblichen und industriellen Sektor erwachsen und der Preis für die angestrebte politische Integration. Gerade das ist von mir in der Agradebatte am 15. Dezember in diesem Hohen Hause behauptet worden, als ich seinerzeit zu dem Milchthema sprach. Damals wurde mir das aber leider nicht abgenommen.
Aber immer wieder wird in der Öffentlichkeit mit Recht der Standpunkt vertreten, daß der Preis für die industriellen Expansionsmöglichkeiten und für die politische Integration nicht von der Landwirtschaft allein gezahlt werden könne.
Wenn das auch Ihre Meinung ist, Herr Minister, dann frage ich Sie: Weshalb mußten gerade Sie der erste unter Ihren EWG-Kollegen sein, der die Forderung nach der Kontingentierung der Milcherzeugung erhob und die Thesen zur Anpassung der Milchproduktion zur Diskussion stellte? Gerade damit haben Sie doch u. a. vor allem in den Futterbaubetrieben die große und berechtigte Unruhe selbst hervorgerufen. Sie sind damit selbst die Ursache der Kritik, die sich jetzt vordergründig auf Ihre Person niederschlägt. Ich muß schon sagen, daß Ihr französischer Kollege, Edgar Faure, sich weitblickender verhalten hat, der von Anfang an den französischen Bauern in der Milchmarktpolitik und in der Rindermarktordnung konkrete Zusagen gemacht hat, von denen er auch im EWG-Ministerrat nicht abweicht. Daran partizipieren die deutschen Erzeuger wie bei der Festlegung des Rinderorientierungspreises in Luxemburg.
Es muß doch gerade wie eine mit Dynamit geladene Bombe unter den Grünlandbauern wirken, die in einzelnen Landkreisen weit über den Einheitswert hinaus verschuldet sind, zudem dann hohe Wasserlasten in der Erwartung auf sich genommen haben, später einmal über eine erhöhte Produktion ihre Schulden vielleicht im Laufe einer Generation abarbeiten zu können, wenn Sie mit Ihren Kontingentierungsbestrebungen und Anpassungsmöglichkeiten kommen und Ihr Kabinettskollege Strauß in der mittlerweile vom Kabinett verabschiedeten Gemeindefinanzreform eine Erhöhung der Grundsteuern vorsieht.
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Nun lassen Sie sich insbesondere oben bei uns an der Küste eigentlich nur zu den Wahlkämpfen sehen. Deswegen kennen Sie die Mentalität dieser Bauern nicht, die gegenüber ihren bayerischen Berufskollegen allerhand besonnener und nicht so explosiv ist, so etwa wie in Rimpau bei Würzburg und neuerdings in Kasendorf in Oberfranken, wo der Direktor einer bayerischen Bauernschule Feststellungen traf, die ich hier nicht näher zitieren möchte. Bei uns wird nicht so lebhaft diskutiert, aber der Groll gegen Sie sitzt ebenso tief und wirkt nachhaltiger. Sie haben beispielsweise im Landkreis Wesermünde nach einem Bericht der Nordseezeitung vom 17. 4. 1967 gesagt, das Ziel Ihrer Politik sei es, allen Bauern in den Grönlandgebieten Überlebenschancen nach modernen Gesichtspunkten zu geben, „das setzt aber Fleiß, Tüchtigkeit und ein gehöriges Maß an Ausbildung voraus". Im Landkreis Wesermarsch haben Sie nach einem Bericht der Kreiszeitung vom 1. Juni 1967 den anwesenden Bauern gesagt: „Mehr arbeiten, besser arbeiten, länger arbeiten, fleißiger sein". Das bleibt bei den Bauern bis in ihr hohes Alter haften. Für unsere Bauern ist das Wort eines Bundesministers eine unumstößliche Tatsache, wenn sie ein- oder zweimal in ihrem Leben einen Minister hören. Diese Bauern haben doch gerade in dieser Hinsicht nicht die Erfahrung, die wir im Laufe unserer parlamentarischen Tätigkeit sammeln konnten.
Aber zurück zu dem Milchproblem. In der Agrardebatte am 15. November 1967 haben Sie, Herr Minister, auf. ein geschlossenes Paket Ihrer Milchmarktkonzeption hingewiesen, über das Sie vor den Verhandlungen in Brüssel nicht sprechen könnten. Das haben wir Ihnen abgenommen. Bekannt waren uns nur Ihre Kontingentsforderungen und Ihre bekannten 16 Thesen. Als in Brüssel die Verhandlungen begannen und die Kommission praktisch ihren alten Vorschlag mit der Interventionspflicht und einem Interventionspreis von 7,05 DM und einer Magermilchstützung von 5,50 DM vorlegte, haben Sie diesen Vorschlag abgelehnt und zunächst ein gesamtes Milchkonzept von der Kommission verlangt. Damit haben Sie der Kommission den Schwarzen Peter zugeschoben. Da aber der Kommission Ihre Ansichten bekannt waren, hat sie einige dieser Ansichten und Thesen wie die Reduzierung des Richtpreises um 1 Pf, Kürzung der Magermilchstützung um 0,5 Pf, zeitweise Aussetzung der Interventionspflicht für Butter und andere Probleme aufgenommen. Darüber sich hier im einzelnen auszulassen, würde zu weit führen. Der Ernährungsausschuß hat heute morgen in einem ersten Informationsgespräch darüber diskutiert.
Zunächst steht fest, daß die Senkung des Richtpreises gegen einen einstimmigen Beschluß des Ministerrates vom 21. Juni 1966 verstößt. Es ergibt sich für uns die Frage, wie Sie sich speziell zu diesem Vorschlag verhalten werden. Die Öffentlichkeit und dieses Hohe Haus haben Anspruch darauf, dies am heutigen Tage von Ihnen zu erfahren, ebenso, wie Sie zu der Kürzung der Magerrnilchbeihilfe stehen. Würden beide Vorschläge verwirklicht wer-
den, so bedeutete das immerhin für die deutsche Landwirtschaft einen Einnahmeausfall von rund 220 Millionen DM. Nun hat Ihre Fraktion bekanntlich in Berlin — anscheinend unter dem Druck der Unruhe auf dem Lande — sich für ein stärkeres Auftreten in Brüssel ausgesprochen und Sie — so meldet die Presse — aufgefordert, die Sicherung des Milchpreises von 41,2 Pf und einen Rinderorientierungspreis von 280,— DM durchzusetzen.
Für uns ergeben sich daraus zwei Fragen. — Erstens: Haben Sie dazu bereits die Zustimmung Ihres Koalitionspartners, der SPD? Deswegen die Frage, weil Sie sich bis heute noch nicht mit der SPD über die Verteilung der 560 Mio DM Getreideausgleichszahlung von Brüssel einig sind. Zweitens: War bei dem Beschluß der CDU/CSU-Fraktion der Bundesfinanzminister zugegen? Wenn nein: ist von ihm mit Einwendung gerade auf Grund seiner Haushaltsrede zu rechnen? Der Bundestag hat allerdings in seiner Gesamtheit bereits Erfahrungen mit Beschlüssen gemacht, die eine Aufforderung an den Bundeslandwirtschaftsminister wegen seiner Verhandlung in Brüssel beinhaltete. Der Bundestag hatte bekanntlich m. W. im Mai 1967 auf einen Antrag der FDP hin beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, die Zustimmung zur endgültigen Getreidepreissenkung zum 1. 7. 1967 davon abhängig zu machen, daß Frankreich von seiner besonderen Getreidepreisregeleng Abstand nehme. Dieser Beschluß ist vom Bundeslandwirtschaftsminister Höcherl — deswegen von dem Kollegen Dr. Effertz zur Rede gestellt —
mit dem Bemerken vom Tisch gefegt worden, daß es in Brüssel immer darauf ankäme, sich über Kompromisse zu einigen.
Ich will mich hier im Plenum nicht weiter über die neuen Vorschläge der EWG-Kommission, die gerade heute morgen im Ernährungsausschuß sehr eingehend wegen der EWG-Milchmarktordnung erörtert worden sind, äußern. Hier sind noch viele Fragen offen. Es ist nur zu hoffen, daß der vorläufig noch einheitliche, ablehnende Standpunkt des EWG-Ministerrates wegen der Senkung des Richtpreises von 41,2 Pf auf 40,2 Pf und der Magermilchbeihilfe von 0,5 Pf irn Laufe der Beratungen keine Aufweichung erfährt. Immerhin würde eine solche Senkung der obenbezeichneten Preise bei uns in der Bundesrepublik nach meinen Berechnungen einen Einnahmeausfall für die deutsche Landwirtschaft von 220 Mio DM ausmachen.
Wir Freien Demokraten haben hier im Plenum durch unsere drei Anträge: Erreichung des Richtpreises, Exportförderung deutscher Milcherzeugnisse und nicht ersatzlose Streichung der alten deutschen Milchmarktordnung unsere Milchkonzeption für jedermann sichtbar als Fraktion im Laufe des letzten halben Jahres der Öffentlichkeit unterbreitet. Diese Milchkonzeption hat auch heute dieselbe Gültigkeit wie damals. Sie lautet:
1. Beibehaltung des Richtpreises von 41,2 Pf entsprechend dem einstimmigen Ministerratsbeschluß vom 21. Juni 1966 und Berufung auf die Zusagen des Bundeslandwirtschaftsministers aus
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dem Jahre 1966, bei Nichterreichung dieses Richtpreises zusätzliche nationale Mittel zur Verfügung zu stellen.
2. Keine Kontingentierung der Milcherzeugung, weil diese im Widerspruch steht zu dem Leitbild des rationell wirtschaftenden Familienbetriebes und der Zielsetzung vieler agrarstruktureller Maßnahmen und vieler Einzelhilfen, vor allem in Futterbaubetrieben.
3. Schnellstmögliche Verabschiedung einer neuen Trinkmilchpreisordnung auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung der Zusagen, die den Erzeugern gegeben wurden, daß mit Einführung der Mehrwertsteuer ab 1. 1. 1968, aber spätestens ab 1. 4. 1968, eine Erhöhung des Trinkmilchpreises um 3 Pf vorgenommen werden soll. Die erstrebenswerte Aufwertung um 0,5 % Fett muß gesondert vergütet werden.
4. Beibehaltung der Interventionspflicht für Butter auf der Preisbasis von 7,05 DM und Magermilchbeihilfe in Höhe von 5,5 Pf/kg. Interventionspflicht für Magermilchpulver.
5. Verstärkte Werbung für den Absatz von Milcherzeugnissen bei entsprechender Qualitätsverbesserung.
6. Exportförderung deutscher Milcherzeugnisse bei maximal zulässigen Erstattungssätzen in Drittländern, speziell auch in Entwicklungsländern unter humanitären Gesichtspunkten.
7. Aufwertung der Trinkmilch auf 3,5% Fett auf der EWG-Ebene.
8. Aufwertung des Magermilchpulvers auf 6 % Fett durch Butter.
9. Heraufsetzung des Interventionspreises für Schlachtrinder auf DM 280,— mit Interventionsmaßnahmen entsprechend dem Vorschlag der EWG-Kommission, also fakultative Intervention auf 98 % und obligatorische Intervention auf 93 % unterhalb des Orientierungspreises.
Dieses Milchkonzept der Freien Demokraten entspricht den Erfordernissen der Milcherzeugung auch unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Landwirtschaftsgesetzes und ist nach unserer Ansicht gegenüber dem ständig wachsenden Einkommen der Verbraucher zu verantworten.
Die bislang von der Bundesregierung eingeleitete Verbilligungsaktion für Butter im Interesse sozialer Einrichtungen und anderer Empfänger wird von der FDP begrüßt. Sie sollte auch auf der EWG-Ebene in verstärktem Maße nach unserer Ansicht fortgesetzt werden.
Ihnen, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, empfehlen wir, gerade in der Milchwirtschaft die Initiativen zu entwickeln, die wir im EWG-Ministerrat bei Ihrem französischen Kollegen Edgar Faure ständig feststellen können. Wir rufen Ihnen zu: „Höcherl, werde so hart wie Dein Kollege Edgar Faure!"
Anlage 11
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Welslau (SPD) zu Punkt 4 der Tagesordnung.
Der Herr Bundesminister hat angekündigt, daß im Rahmen der regionalen Wirtschaftspolitik regionale Schwerpunktprogramme entwickelt werden sollen und daß in Zusammenarbeit mit einem Bundesland ein solches Projekt als Modell verwirklicht werden soll. Eine solche Maßnahme ist notwendiger denn je, zumal die durch die weitere betriebliche Entwicklung innerhalb der Landwirtschaft ausscheidenden Arbeitskräfte im engen Einzugsbereich keine Arbeitsmöglichkeiten finden. Hier handelt es sich um ländliche Gebiete, die in ihrer allgemeinen Entwicklung erheblich hinter dem Bundesdurchschnitt zurückgeblieben sind. Vor wertgleichen Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land kann hier nicht gesprochen werden. In diesem rein agrarisch-ländlichen Bereich ist eine aktive Raumordungspolitik dringend notwendig. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Gemeinde ist eine Voraussetzung für das Gelingen dieser großen Aufgabe. Den Gemeinden fällt hier durch ihre Planungshoheit eine besondere Verantwortung zu. Zur Stärkung der Leistungskraft der Landgemeinde ist die kommunale Neuordnung zu größeren Einheiten erforderlich.
Voraussetzung für die Strukturverbesserung im ländlichen Raum ist eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten auf allen Ebenen unserer staatlichen Verwaltung. Das ist leichter gesagt als getan. Wenn wir als die im landwirtschaftlichen Bereich Tätigen erkannt haben, daß in der Zukunft weiterhin für viele kleine Betriebe keine ausreichende Existenzgrundlage gegeben ist, sind wir verpflichtet, neue Einkommensmöglichkeiten zu schaffen. Im ländlichen Raum sind Schwerpunkte als Zentralorte zu entwickeln, an welchen gewerbliche und industrielle Unternehmungen angesiedelt werden können. Eine weitere bauliche Entwicklung am Zentralort sichert durch das beruflich unterschiedliche Angebot auch eine Ansiedlung von verschiedenen Gewerbezweigen. Man sollte auch überlegen, daß die Ansiedlung von Heimatvertriebenen auf Nebenerwerbsstellen nicht gerade dort erfolgen sollte, wo Landangebote sich ergeben, sondern daß die Ansiedlung dieses Personenkreises an Zentralorten für die Zukunft eine bessere Lebensgrundlage bildet. Das Städtebauförderungsgesetz würde uns helfen, zentrale Orte im ländlichen Raum zu entwickeln. Zur Durchführung der Schaffung zentraler Orte sind selbstverständlich eine Reihe von Voraussetzungen erforderlich: die Verbesserung der Infrastruktur, die Anbindung der Zentralorte an die bedeutsamen Verkehrslinien. Hier kann der Gemeindepfennig aus der Mineralölsteuer eine gute Verwendung finden. Dazu kommen Leistungssteigerung des ländlichen Bildungswesens, Volksschule, weiterführende Schule, Berufsausbildungsschule. Gerade jetzt, wo in fast allen Ländern die gemeindliche Neuordnung ansteht, sollte die wirtschaftliche Bedeutung eines Zentralortes für den ländlichen Raum gesehen wer-
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den. Nur wenn wir den in seiner Existenz bedrohten kleinen Landwirten eine echte Chance neuer Einkommensmöglichkeiten geben und die Chance, nicht nur als Hilfsarbeiter in der gewerblichen Industrie, sondern durch Möglichkeiten der Umschulung als Facharbeiter tätig zu sein, wird dieser bereit sein, landwirtschaftliche Flächen zu verpachten. Das von meiner Fraktion eingebrachte erste Agrarstrukturgesetz eröffnet diesen Weg. Durch die Bildung von wirtschaftlich leistungsfähigen Zentralorten mit wirklicher Schwerpunktbildung wird das Gefälle zwischen Stadt und Land abgebaut werden können und der ländliche Bereich so attraktiv gestaltet werden können, daß auch die nicht in der Landwirtschaft Tätigen ihren Wohnsitz in der Landgemeinde behalten und somit die Voraussetzungen für eine Grundausstattung des ländlichen Lebensraumes geben. Nur in einem solchen Raum wird die Landwirtschaft sich leistungsmäßig und einkommenssteigernd fortentwickeln können und einen entscheidenden Anteil innerhalb der Volkswirtschaft leisten. Das Thema der regionalen Schwerpunktbildung sollte nun in die Tat umgesetzt werden. Bei allen finanziellen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur sollte daher die Förderung der Zentralorte für die Lebenssicherung des gesamten ländlichen Raumes gesehen werden. Die Bereitschaft des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird von uns tatkräftig unterstützt werden.
Anlage 12
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Dr. von Nordenskjöld (CDU/ CSU) zu Punkt 4 der Tagesordnung.
Wenn man mancher Stimme aus der Praxis Glauben schenken würde, so müßte man als verantwortlicher Politiker dafür plädieren, die Hilfen zur Verbesserung der Agrarstruktur, die mit dem LübkePlan in der Mitte der fünfziger Jahre doch in erster Linie zugunsten der Landwirtschaft begannen, schleunigst zu beenden. Man schüttet das Kind mit dem Bade aus mit der Behauptung, die Agrarstrukturmaßnahmen hätten ihren Sinn im Zeichen der bei vielen landwirtschaftlichen Produkten drohenden Überproduktion im EWG-Raum verloren. Das Gegenteil ist der Fall. Die auch im Grünen Bericht 1968 eindeutig ausgewiesene innere Disparität erfordert gerade eine klare Fortsetzung, wenn nicht gar Verstärkung gezielter agrarstruktureller Maßnahmen. Wie sollen die landwirtschaftlichen Betriebe schlechthin, vor allem aber in Problemgebieten mit ihren qualitativen und quantitativen Mängeln ohne strukturelle Hilfe fertig werden?
Gerade die Unruhe der letzten Zeit in weiten Bereichen der landwirtschaftlichen Bevölkerung läßt erkennen, daß auch Betriebe mit bisher als ausreichend und befriedigend beurteilter Struktur struktureller Hilfe bedürfen. Wieviel mehr gilt das für Betriebe mit seit langem offenkundigen Strukturmängeln! Hier gibt es nur dann eine Chance erfolgreicher Fortexistenz, wenn schnell und durchgreifend geholfen wird. Das beweist die Tatsache, daß nach Beseitigung wesentlich struktureller Mängel vor allem durch Unkostensenkung das Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe nachweislich bis zu einem Drittel, zum Teil darüber hinaus gesteigert werden konnte.
Es ist daher zu begrüßen, wenn künftig die Mall-nahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur als Aufgabe im Grundgesetz verankert werden. Es ist zu hoffen, daß die Erklärung zu Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern den Effekt steigert und nicht hemmt. Je knapper die Mittel sind, um so notwendiger ist es ohne Zweifel, sie gezielt und noch genauer nach sicherer Planung einzusetzen. Der Begriff Gemeinschaft sollte wahrlich nicht bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern enden. Der Erfolg wird vielmehr um so größer sein, je mehr die Landwirtschaft selbst und ihre Betreuer aller Kategorien dabei ihr gewichtiges Wort mitreden können. Das nicht zuletzt, um den bekanntlich im Detail sitzenden Teufel rechtzeitig auszuschalten.
Die bisher abgegrenzt geförderten Regionalprogramme können für das künftig wünschenswerte Verfahren noch nicht ohne weiteres und absolutes Beispiel sein. Im Nordprogramm, im Küstenplan, im Emslandprogramm und im Aller-Oker-Leine-Plan wird aber z. B. deutlich, daß trotz der bisher aufgewandten Mittel noch umfangreiche Aufgaben zu erledigen sind, wenn ein tatsächlich für die einzelnen Betriebe wirksames Ergebnis erreicht werden soll. Es wäre bedauerlich, wenn hier wie anderwärts durch Nachlassen der Hilfen der bisherige Effekt in Frage gestellt würde. Je länger sich die Durchführung solcher Programme hinzieht, um so prekärer wird die Lage der in diesen Räumen liegenden Betriebe. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß wir eine weitere Verschlechterung der Lage und damit eine Verödung ganzer Landstriche durch Abwanderung der in ihnen lebenden Menschen hinnehmen wollen. Auch im Bereich der Agrarstrukturverbesserung kommen wir ohne eine gewisse Planung nicht aus.
Die bisher übliche rein landwirtschaftliche Planung allein genügt heute in vielen Fällen für die Neuordnung des ländlichen Raumes nicht mehr. Je mehr es sich um agrarische Problemgebiete handelt, um so notwendiger ist vielmehr eine größere, zusammenhängende Gebiete umfassende strukturelle Rahmenplanung. Denn gerade die Koordinierung landwirtschaftlicher Strukturverbesserungsmaßnahmen mit Maßnahmen der regionalen Wirtschaftspolitik, der Sozial-, Kultur- und Kommunalpolitik ist heute mehr denn je auch für den ländlichen Raum notwendig.
Das Dorf ist hegte bekanntlich nicht mehr nur Lebensraum für ausschließlich landwirtschaftlich orientierte Bevölkerungsschichten. Daraus ergeben sich zwangsläufig Ansprüche auch anderer Bereiche der Wirtschaft und Verwaltung an den Raum. Sie müssen aber rechtzeitig und verbindlich nach Lage und Flächenumfang vorliegen. Nur so kann endlich erreicht werden, daß der Landwirtschaft nach Durch-
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führung raumwirksamer Maßnahmen ein Täligkeitsfeld verbleibt, das nicht schon wieder nach kurzer Zeit durch Anforderungen Dritter angegriffen, zerschnitten oder verändert wird.
In weiten Gebieten kann auf das sogenannte klassische Flurbereinigungsverfahren als durchgreifendste und nachhaltigste Grundlage der Strukturverbesserung nicht verzichtet werden. Nach den neuen Richtlinien vom 14. 11. 67 werden als Gebietsgröße mindestens 2000 ha gefordert. Das ist zwar zur Bildung von Schwerpunkten zu vertreten. Man sollte aber die Genehmigung von Verfahren in kleineren Gebieten nicht etwa durch schlechtere Finanzierung oder zeitliche Verzögerung erschweren. Wer selbst, wie ich, die Bereitschaft für Flurbereinigungsverfahren in den Dörfern geweckt hat, weiß, wie leicht durch wenige nicht einsichtige Menschen solche Verfahren zum Schaden der anderen blockiert oder verzögert werden können. Wir sollten angesichts der noch bereinigungsbedürftigen rund 10 Millionen ha LN alles zur Erleichterung und Beschleunigung Mögliche tun.
Aus diesem Grunde halte ich das im Jahre 1953 erlassene Flurbereinigungsgesetz für überprüfungsbedürftig. Schon die Präambel, in der noch als Zweck der Flurbereinigung eine Erzeugungssicherung vorgesehen ist, dürfte nicht mehr den Kern der heutigen Aufgabe treffen. Ich verkenne zwar nicht die Schwierigkeiten, die sich der Novellierung eines solchen Gesetzes entgegenstellen, halte aber im Interesse einer schnelleren Abwicklung der alten klassischen Verfahren eine Änderung des Gesetzes in verschiedenen Punkten für notwendig. Man braucht dabei nur auf die früheren Beratungen in dem leider nicht mehr bestehenden Ausschuß zur Verbesserung der Agrarstruktur im Bundesernährungsministerium zurückzugreifen.
Die Möglichkeit, jetzt auch für den freiwilligen Landtausch in gewissem Umfange Förderungsmittel für Wirtschaftswegebau und sonstige Anlagen erhalten zu können, werden sicher dieser schnell wirkenden Methode der Zusammenlegung von Wirtschaftsflächen zu größerem Erfolg verhelfen. Dabei halte ich es aber für notwendig, die Förderung auch bei Tausch von Pachtflächen anzuwenden.
Wichtig erscheint mir auch, daß die Landmobilisierung im Rahmen der Flurbereinigung aller Verfahrensarten stärker gefördert und zu tatsächlichen Ergebnissen gebracht wird. Bisher waren nennenswerte Betriebsgrößenänderungen hierbei kaum zu erreichen, weil das Flurbereinigungsgesetz jeden Zwang in dieser Richtung ausschließt und die bisherigen Förderungen als Anreiz nicht ausreichten.
Hier liegen Ansatzpunkte für die Agrarpolitik, bei denen. berücksichtigt werden sollte, daß häufig erst nach durchgeführter Bereinigung und Überwindung der Umstellungsschwierigkeiten der Wunsch nach Aufstockung effektiv wird.
Die Bereitschaft und der objektive Spielraum, langfristige, wenn auch zinsverbilligte Kredite aufzunehmen, ist sicher gerade derzeitig nicht sonderlich groß. Ich bedauere daher, daß nach den neuen Richtlinien die Eigenleistung mindestens 25% bis
30% betragen soll und damit eine Verschlechterung der bisherigen Finanzierung eingetreten ist.
Die Landwirtschaft ist bekanntlich ein Transportgewerbe wider Willen, d. h. sie bedarf gerade im Zeitalter der modernen technischen Ausrüstung und der Motorisierung im besonderen Maße eines ausreichenden und tragfähigen Wegenetzes. Alle sonstigen agrarstrukturellen Hilfen müssen ein Torso bleiben, wenn nicht insbesondere den wirtschaftsschwachen Gemeinden bei dem Ausbau eines zweckmäßigen Wegenetzes geholfen wird. Dabei sollten wir allerdings peinlich darauf achten, daß statt Feldwegen keine Autobahnen gebaut werden.
Wir kennen alle das noch harmlos klingende Wort von der Wasser-Hypothek in unseren Niederungsgebieten. Dahinter verbirgt sich aber die harte Existenzfrage Tausender nicht nur fleißiger, sondern auch unternehmerisch begabter Bauernfamilien. Es handelt sich bei der Beseitigung dieser Wasser-Hypotheken um eine agrar-, ja infrastrukturelle Maßnahme ersten Ranges, deren Erledigung wir uns nicht entziehen dürfen.
Ein besonders heikles Kapitel sind die notwendigen baulichen Maßnahmen in den landwirtschaftlichen Betrieben. Wenn wir nicht wollen, daß die westdeutsche Landwirtschaft künftig aus dem Markt für tierische Veredelungsprodukte als Anbieter verschwindet, werden wir ihr gerade auf dem Gebiete der Schaffung rationeller und gewinnbringender Produktionseinheiten helfen müssen. Das geht hierzulande nicht ohne entsprechende Baumaßnahmen.
Wir sollten uns dabei nicht scheuen, was die Baukosten angeht, strenge, begrenzte Maßstäbe anzulegen und jeden unnötigen oder gar luxuriösen Aufwand unnachsichtig zu unterbinden. Auch dafür liegen praktikable Vorarbeiten vom früheren Bundesausschuß zur Verbesserung der Agrarstruktur, der Arbeitsgemeinschaft landwirtschaftliches Bauwesen u. a. vor.
Das sollte gleichermaßen für alle Finanzierungsbereiche gelten, gleichviel, ob es sich um Maßnahmen im alten Gehöft oder am neuen Standort, um Investitionsbeihilfe nach Tit. 959 oder die Mittel aus Tit. 573 handelt. Zwischen beiden hat sich sehr nachteilig eine gewisse Konkurrenzlage herausgebildet, die insbesondere in den unterschiedlichen Anforderungen an Vermögensnachweis, Buchführung etc. begründet ist. Das sollte korrigiert werden. Wir tun den Bauern auf die Dauer keinen Gefallen, wenn sie die Verpflichtungen langfristiger Darlehen ohne entsprechende ökonomische Orientierungshilfen auf sich nehmen.
Es ist weiterhin zu erwägen, auch im Interesse sparsamer Mittelinanspruchnahme einen Unterschied zu machen zwischen der Förderung von viehlos wirtschaftenden Betrieben und solchen, die gerade auf Viehhaltung angewiesen sind und infolgedessen auch mehr umbauten Raum brauchen.
Kurzum, alles, was zur Kosteneinsparung führen kann, muß ernsthaft verfolgt werden. Dazu können ortsnahe Standorte für neue Wirtschaftsgebäude, unter Umständen der Verzicht auf die Mitverlage-
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rung des Wohnhauses, Gemeinschaftsställe ebenso beitragen wie die Anwendung neuzeitlicher Konstruktionen und Bauweisen und schließlich die Verwendung möglichst preiswerten Materials.
Zum Schluß möchte ich mir folgenden Hinweis erlauben. Es ist in allen Bereichen der Wirtschaft eine unumstößliche Tatsache, daß die Steigerung der Effizienz der menschlichen Arbeit nach Erreichung eines gewissen Grundstandards nur durch die höhere Ausstattung der Arbeitskraft mit Kapital möglich ist. Wir brauchen zum Vergleich oder als Beispiel nur die Industrie heranzuziehen oder auch, was uns hier schon beschäftigt hat, den Bergbau oder die Bundesbahn. Es ist ganz undenkbar, daß für die Landwirtschaft insoweit andere Gesetze gelten. Die Landwirtschaft und dieses Hohe Haus wären gleichermaßen schlecht beraten, wenn Sie diese Erkenntnis vernachlässigten und nicht alles daran setzten, unter strenger Anwendung ökonomischer Verhaltensregeln die notwendige Kapitalausstattung der Landwirtschaft voranzutreiben und nach Möglichkeit auf dem jeweils optimalen Stand zu halten.
In diesem Sinne beziehe ich die gesamte Investitionstätigkeit in der Landwirtschaft in den Bereich der Agrarstruktur ein, wie er im übrigen bekanntlich durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in Brüssel definiert ist. Deswegen begrüße ich die vom Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hier vorgetragenen Absichten und die im Bericht über die Lage der Landwirtschaft enthaltenen Grundsätze der Bundesregierung zur intensiven Fortführung der Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur. Ich kann allerdings nicht umhin, gewisse Zweifel anzumelden, ob die bisherigen finanziellen Vorstellungen für die Förderung der großen, damit gegebenen Aufgabe bereits gerecht werden können.
Anlage 13
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Dr. Siemer (CDU/CSU) zu Punkt 4 der Tagesordnung.
Es ist der 13. Bericht, den uns die Bundesregierung vorlegt. Ein Bericht, der — wie auch in anderen Jahren — die Lage der Landwirtschaft an Hand der Ergebnisse des letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahres analysiert. Um mit dem Minister zu sprechen: „Mehr ein Akt der Geschichtsschreibung als ein Lage- und Situationsbericht von heute." Ich will damit nicht die Wertung der Analyse des Wirtschaftsjahres 1966/67 etwa herabsetzen. Aber stellen wir gegenüber:
Das Jahr 1966/67 brachte erstmalig in einem Markt, in dem 80 % der Produktion den Preisen im EWG-Raum angeglichen sind, große Überschüsse.
In der pflanzlichen Produktion ist eine nie dagewesene Rekordernte an Getreide festzustellen.
Der von der Regierung vorgelegte 13. Bericht zeigt uns wiederum eine exakte Analyse des abgelaufenen Wirtschaftsjahres 1966/67. Stellen wir diesem Akt der Geschichtsschreibung die heutige Lage und die jetzige Situation gegenüber. Ein Szenenwechsel hat stattgefunden. Erstmalig große Überschüsse in der eigenen Produktion, das erste Mal wird die Preisangleichung von 80-90 % der landwirtschaftlichen Produktion in der Gemeinschaft wirksam, erstmalig ein Preisverfall, wie er in all den 13 Jahren nicht stattgefunden hat.
Die Preisentwicklung in der pflanzlichen Produktion:
Getreidepreise minus 11
Speisekartoffeln minus 30
Gemüse minus 10
Obst minus 18
Die Preisentwicklung in der tierischen Veredlungsproduktion:
Schweine minus 18
Eier minus 17
Bei gedrückten Rinderpreisen sehen wir mit Sorge, wie die weißen Wellen der Milchproduktion hochschlagen, und befürchten, daß auch hier der von Brüssel angestrebte Richtpreis nicht gehalten werden kann, ja schon jetzt nicht gehalten wird.
Die Wogen der Erregung gehen hoch. Die Bauern und Landwirte fragen: Ist das die EWG? Sie vermögen nicht zu beurteilen, welches die wahren Ursachen dieser Entwicklung sind, und fragen protestierend, wohin die Reise gehen soll.
Es ist dankbar anzuerkennen, daß die Regierung in diesem Augenblick den Versuch unternimmt, ihre agrarpolitischen Absichten und Planungen klarzulegen, und wirtschaftliche Leitlinien für die zukünftige Agrarpolitik aufzeichnet. Trotzdem, es muß gesagt werden. Der große Leistungswettbewerb im gemeinsamen Markt hat erst begonnen. Noch wissen die Verantwortlichen in Brüssel nicht, wie sie der Überschüsse Herr werden wollen. Allein über den Preis so sagt der Herr Landwirtschaftsminister — läßt sich in der Milchwirtschaft die Anpassung der Produktion an die Nachfrage nicht erzwingen. Es sei denn, wir wollten den Trend der Strukturveränderung so verschärfen, daß nachhaltige soziale Härten auftreten müssen, das gilt zuallererst für die drohenden Überschüsse in der Milchproduktion, das gilt aber auch in der tierischen Veredlungsproduktion, dort wo die Produktion die Nachfrage überschritten hat.
Zwei aktuellen agrarpolitischen Problemen wendet sich der Herr Minister in seiner Einführungsrede besonders zu, weil sie uns in den nächsten Wochen und Monaten intensiv beschäftigen werden. Das ist die Problematik der Milchpolitik und das Problem einer Verbesserung der Marktstruktur.
Ich glaube, beide Probleme sind Marktstrukturprobleme. Wenn man nicht nur über den Preis die Anpassung der Erzeugung an den Verbrauch bewerkstelligen darf — und das trifft sicherlich für die auf Milchviehhaltung angewiesenen Betriebe zu,
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die keine Ausweich-Alternativen haben, sich anderweitig ein ausreichendes Einkommen zu sichern —, muß man fragen nach dem dynamischen Entwicklungskonzept für diese Problematik. Ob Brüssel diese findet, werden uns die letzten Verhandlungen zeigen.
In den 13 grünen Berichten sind die Grünlandbetriebe ständig das Schlußlicht in der Einkommensgestaltung der Landwirtschaft. Unser Landwirtschaftsministerium hat uns in der Öffentlichkeit Vorschläge unterbreitet. Die Regierung schlägt den Lindern Schwerpunktprogramme vor. Fraglos müssen die Räume, in denen zusätzlich das Problem der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren eine markante Steigerung erfahren hat — und das ist vor allem der Raum zwischen Holland und der Elbe —, mit umfassenderen Maßnahmen bedacht werden, wenn nicht weiterhin dieses unterentwickelte Gebiet einer Abwärtsentwicklung entgegengehen. soll.
Die Grünlandbetriebe dieser Gebiete erreichen nicht einmal 60 % des Einkommensdurchschnittes. Ausnahmslos lassen alle bisherigen Analysen erkennen, daß der Einkommensabstand dieser Betriebe gegenüber anderen Betriebstypen und Betriebsstrukturen sich ständig verschlechtert hat. Darum brauchen wir eine Gesamterschließung als Gemeinschaftswerk von Bund und Land.
Es muß durch eine Koordinierung aller raumwirksamen Maßnahmen die Verbesserung der landwirtschaftlichen Verhältnisse in diesen Problemgebieten erreicht werden. Ich begrüße es, wenn die Regierung dafür Regionalausschüsse vorschlägt, in denen Bund wie Land, Kommunalbehörden wie Industrie, Handwerks- und Landwirtschaftskammern, Fach- und Sonderbehörden des landwirtschaftlichen Berufsstandes und auch der Gewerkschaften vertreten sind.
Diese Förderungsmaßnahmen dürfen sich nicht nur beschränken auf die klassischen agrarpolitischen Ziele der Agrarstrukturverbesserung, nicht nur auf Landmobilisierung, sie müssen sich vor allem mit der Marktstrukturverbesserung auseinandersetzen, sie müssen Ausschau halten nach Verbesserung der Industrieansiedlung und auf Förderung der Infrastruktur entscheidenden Wert legen. Hier müssen vor allen Dingen neue und bessere Möglichkeiten der Ausbildung und der Umschulung der heranwachsenden ländlichen Jugend durch Aufklärung und bessere Information gewährleistet sein.
Darüber hinaus sind Sofortmaßnahmen notwendig, um die Sonderbelastungen, die aus der wasserwirtschaftlichen Struktur des Raumes entstanden sind und noch entstehen, den Betroffenen abzunehmen. Es ist unerträglich, wenn wir die Maßnahmen des kleinen Nachbarlandes Holland in diesen Niederungsgebieten uns vor Augen führen und dann die zurückgebliebenen großen norddeutschen Gebiete, die in all den 12 Jahren überdurchschnittliche hohe Belastungen hatten und trotz größter Anstrengungen. den Anschluß bisher nicht erreichen konnten, betrachten. Ohne Zusammenfassung aller Maßnahmen dürfte sich eine Gesundung dieser Räume nicht erreichen lassen.
Der Herr Minister sprach als Sonderproblem außer der Milchpolitik die Verbesserung der Absatzstruktur an. Sowohl die Milchpolitik wie auch die Absatzstruktur sind ein Problem. Gerade das milchwirtschaftliche Einzugs- und Absatzsystem, das seine Bedeutung bis zum Augenblick hat und auch haben wird, kann im Augenblick des Überschusses einer modernen Vermarktung in einer Industriegesellschaft nicht gerecht werden. Vielmehr müssen wir nach neuen Möglichkeiten suchen, um gerade auf dem milchwirtschaftlichen Produktionsgebiet neue Vertriebs- und Absatzverhältnisse aufzubauen. Die Exportchancen oder noch besser die Verkaufsmöglichkeiten im großen Markt sind wahrzunehmen. Das ist ein neuer Beginn. Die alten klassischer: Exportländer landwirtschaftlicher Produkte sind uns voraus. Sie bauten ihre Exportmärkte auf, während wir in unserer Generation auf diesem Gebiet den Bedarf bisher nicht deckten. Die Überschußsituation des Augenblicks sollten wir dazu benutzen, aktiver, sowohl auf genossenschaftlicher wie auch privater Unternehmerseite, zu werden und unsere Anstrengungen zu verdoppeln.
Von der Regierung und ihren Verwaltungsorganen müssen wir fordern, daß alle gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Möglichkeiten ausgenutzt werden, um auch die Voraussetzungen für einen besseren, rationalisierteren Markt zu schaffen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Enquetebericht Nr. 1627 der V. Legislaturperiode vom 12. April v. J. Verwunderlich, daß die hier niedergelegten Vorschläge, die Ansätze zur gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Änderung enthalten, bisher ohne Resonanz geblieben sind. Es scheint mir notwendig, hier ein Wort dazu zu sagen, denn es sind immerhin 9 Forschungsinstitute der Landwirtschaft bemüht worden, um auf Beschluß des Bundestages vom 22. 1. 1965 eine eingehende Struktur- und Preisenquete auf dem Markt land- und ernährungswirtschaftlicher Güter zu erstellen. Hier werden viele Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz des Produktions- und Vermarktungsprozesses ausführlich aufgezählt. Ich möchte dabei auch verweisen auf die neue Analyse über Agrarmärkte des niedersächsischen Raumes, die auf Veranlassung des Landwirtschaftsministers von Niedersachsen von] Institut für Agrarpolitik und Marktforschung der Universität Bonn erstellt wurde.
Es sind viele Ansatzstellen vorhanden, die gesetzliche Regelungen notwendig machen. Viele den bestehenden Gesetzen zugrunde liegenden Zielvorstellungen sind aber unter den heutigen veränderten wirtschaftlichen Bedingungen auf den Märkten nicht mehr gegeben. Bereits in der Legislaturperiode 61/65 ist der Versuch unternommen worden, gewisse Vorschriften bestehender Gesetzgebung zu ändern. Das gilt insbesondere für den Vieh- und Fleischmarkt, der ja nicht weniger als 43% der gesamten landwirtschaftlichen Markterlöse bestreitet. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen funktionierenden Markt ist die Verbesserung der Markttransparenz. Das gilt für alle Märkte. Diese Markttransparenz hat sich in den letzten .Jahren auf den großen Schlacht-, Vieh- und Fleischmärkten deutlich verschlechtert.
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Ich verweise hier auf die schon seit längerer Zeit von der Regierung vorbereiteten Referentenentwürfe, bekannt unter dem Namen „Kreuznacher Entwurf". Ich möchte kurz zusammenfassen: Es geht
1. um die Aufhebung des Schlachthausgesetzes von 1868,
2. um den Wegfall des Gebührengesetzes von 1933 mit den entsprechenden Verordnungen,
3. um die schon erwähnte Novellierung des Vieh- und Fleischgesetzes (Kreuznacher Entwurf),
4. und letztlich müssen wir uns auseinandersetzen mit den sehr unerfreulichen Nebenerscheinungen, die das von uns vor Jahren verabschiedete Viehzählungsgesetz zeigt.
Nicht zuletzt möchte ich darum bitten, daß — um einen geordneten, rationalisierten Markt auf dem Vieh- und Fleischsektor zu schaffen — das gesamte Veterinärwesen, das länderweise geordnet ist, einer zentralen Neuordnung zugeführt werden muß.
Die Dringlichkeit all dieser gesetzlich notwendigen Änderungen möchte ich durch die Ankündigung unterstreichen, daß wir nunmehr entschlossen sind, schon in nächster Zeit durch Anträge bzw. Einbringung von Gesetzesvorlagen hier Abhilfe zu schaffen.
Abschließend möchte ich zum Marktstrukturproblem sagen: Die Wandlung des Absatzmarktes zum Käufermarkt ist das Kriterium, das unsere Landwirtschaft zur Produktdifferenzierung, zur Produktmarkierung zwingt und uns mit der Frage der Werbung für unsere Produkte beschäftigen muß. Eine moderne Absatzwirtschaft faßt diese Fragen in der Anpassung an die technisch-ökonomischen Bedingungen unserer hochentwickelten Industriegesellschaft mit dem Wort „Marketing" zusammen. Durch nichts hat diese Frage größere Bedeutung gewonnen als durch den Wandel unserer landwirtschaftlichen Produktion in eine Überschußproduktion, die wir vor Jahren noch nicht kannten. Sie zwingt heute allein aus nationaler Sicht zum Umdenken und zu neuem Handeln, die durch die Integration unserer Agrarmärkte in der Gemeinschaft die wichtigste aller Voraussetzungen darstellt.
Anlage 14
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Klinker (CDU/CSU) zu Punkt 4 der Tagesordnung.
Im Grunde geht es in diesem Augenblick um eine wahrhaft erregende Auseinandersetzung zwischen den wirtschaftlichen Gegebenheiten und den menschlichen Notwendigkeiten. Würde es nur urn die Wirtschaft gehen, könnte auch in der Landwirtschaft die Entscheidung nicht schwerfallen. Sie ist sogar von ihr selbst in den vergangenen Jahren längst getroffen worden. Die Tendenz zum größeren
Betrieb und zu einer entsprechenden Verringerung der Zahl der Arbeitskräfte ist ebenso eindeutig wie die Bereitschaft, durch über die einzelnen Betriebe hinausreichende, neue und moderne Absatz- und Verarbeitungsformen den veränderten Markterfordernissen in der modernen Industriewirtschaft zu entsprechen.
Schon aus diesem Grunde steht die seit langem zu hörende und auch heute in diesem Hohen Hause wiederkehrende Behauptung, die Landwirtschaft sei über die zukünftigen Tendenzen falsch oder zumindestens doch unzulänglich unterrichtet worden, im Widerspruch zu der Wirklichkeit. Die Landwirtschaft in der Bundesrepublik hat es längst begriffen, daß sie einem unheimlichen Sog revolutionärer Anforderungen ausgeliefert ist. Wenn sie trotzdem nur zögernd die Folgerungen daraus zieht, dann auch nur deshalb, weil ihr niemand mit letzter überzeugender Klarheit sagen kann, wohin der Weg nun eigentlich gehen wird. Und seinen Hof kann man nur einmal verkaufen. Das ist doch das Problem, um das es geht. Darum auch trotz aller Befürchtungen .Jahr um Jahr die großen Investitionen und der Arbeitsaufwand, der nirgendwo sonst in der Wirtschaft seinesgleichen hat. Man will Zeit gewinnen, um im richtigen Augenblick endgültig darüber entscheiden zu können, ob der eigene Betrieb noch den Anforderungen der Zeit entspricht. Diesen Übergang gilt es um der Menschen willen, die die Last der Unsicherheit zu tragen haben, so zu gestalten, daß es nicht zu falschen, voreiligen Entscheidungen kommt, die sich später möglicherweise als nicht notwendig erweisen.
Sehen Sie bitte in diesem Zusammenhang auch die eigentliche Erklärung dafür, daß ausgerechnet jetzt die Bauern zu Zehntausenden für ihre Lage demonstrieren. Der Ruf nach derartigen Demonstrationen wird schon seit .Jahren erhoben. Sie wissen das sehr genau. Aber daß er gerade jetzt befolgt wird, entspricht der unbestreitbaren Tatsache, daß die gegenwärtigen verheerenden Preisverhältnisse an den landwirtschaftlichen Märkten eine allgemeine Ertragssituation haben entstehen lassen, die das Überleben-Können in dieser Übergangszeit ganz allgemein gefährdet. Wenn Sie die Verhältnisse kennen würden, würden Sie auf den gegenwärtigen Demonstrationen viele Gesichter sehen, die bisher noch nie zu den Unzufriedenen gehörten. Darum machen es sich „aber auch diejenigen zu leicht, die jetzt mehr oder weniger triumphierend meinen, die ganze Agrarpolitik 'sei falsch gewesen. Aber auch diejenigen machen es sich zu leicht, die nur mit der Tatsache der Überproduktion operieren. Diese Überproduktion ist doch auch nur die vorausgesagte Auswirkung der falschen Preispolitik in der EWG. Man stelle so schnell wie möglich wieder ein ausgewogeneres Preisverhältnis in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft her, und man wird erleben, daß die gegenwärtige Existenzangst in unseren Dörfern sich sehr schnell wieder beruhigt. Darum bleibt die Forderung an die Bundesregierung, nach wie vor in der Preispolitik das entscheidende Kernstück der Agrarpolitik zu sehen, ja, sogar das wichtigste, dem absoluter Vorrang gebührt.
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Zwei Folgerungen sind daraus abzuleiten. Die eine muß die unbedingte Anweisung an die deutsche Delegation sein, mit Nachdruck auf eine schnelle und ausreichennde Korrektur der gegenwärtigen Preise zu dringen. Das sollte um so eher möglich sein, als wir Deutschen uns darauf berufen können, die Produktionsentwicklung nach dem Getreidepreisbeschluß richtig vorhergesagt zu haben. Der Getreideanbau im EWG-Raum hielt sich in vertretbaren Ausmaßen, aber die Veredelungserzeugung überschwemmt die Märkte. Nur vernünftigere Preise können diese Verhältnisse wieder normalisieren.
Die andere Folgerung, die die Bundesregierung und mit ihr dieses Hohe Haus ziehen müssen, ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Auswirkungen der augenblicklichen, absolut unzureichenden Ertragslage so schnell wie möglich spürbar zu mildern. Andernfalls wird auf den Dörfern mehr Unheil angerichtet, als gegenüber den Menschen dort nach Lage der Dinge vertreten werden kann. Die Auslese ist sowieso in vollem Gange und wird dadurch auch nicht verzögert werden. Aber es muß verhindert werden, daß die Falschen getroffen werden, auf deren unternehmerische Tüchtigkeit unsere Volkswirtschaft nicht verzichten kann. Das übersteigerte Subventionsgerede hat leider völlig überdeckt, welche grandiosen Unternehmerleistungen nach dem Kriege in der westdeutschen Landwirtschaft vollbracht worden sind. Sie verdienen wahrhaftig allergrößten Respekt und auch weiterhin ein angemessenes agrarpolitisches Honorar.
Die Strukturprobleme und die großen Anforderungen der Technisierung und der Rationalisierung auch in der Zukunft werden selbstverständlich trotzdem bleiben. Aber sie sind ein ganz anderer Problemkreis als die durch die gegenwärtigen Preisverhältnisse heraufbeschworene Ertragskrise. Diese würde allerdings den gegenwärtigen Unmut mit Sicherheit nicht in diesem Ausmaß veranlaßt haben, wenn nicht die einschneidende Umstellung der vergangenen Jahre den sorgfältig berechneten Kapitaldienst der dafür notwendig gewordenen Schulden gefährden würde. Aber das ist auch der einzige Zusammenhang zwischen der gegenwärtigen Problematik und den vergangenen zwanzig Jahren. Die jetzigen unzureichenden Erträge werfen, um es einmal so auszudrücken, die ganze Kalkulation über den Haufen. Man stelle darum die Ertragsverhältnisse des Wirtschaftsjahres 1966/67 wieder her, entweder über die Preise oder über die vielgelästerte und trotzdem ökonomisch außerordentlich wirkungsvolle Gießkanne, und man wird es erleben, daß die auch von der Landwirtschaft selbst bejahte unumgängliche Anpassung an die betriebswirtschaftliche Entwicklung in der modernen Industriegesellschaft weitergehen wird. Alle Voraussetzungen dafür sind auf jeden Fall vorhanden. Würden die im Grünen Bericht ausgewiesenen Entwicklungstendenzen tatsächlich zur Kenntnis genommen, so würde diese ganze Auseinandersetzung heute auch gar nicht nötig sein. Auch die Landwirtschaft hat ebenso wie die übrige Wirtschaft mit den Pfunden gewuchert, die die Vertretung des Volkes ihnen allen anvertraute.
Dabei gibt es selbstverständlich auch in der Landwirtschaft, wie überall, große Leistungsunterschiede. Aber im Zeichen der EWG-Entwicklung haben die Vorteile und die Nachteile des Standorts in der Landwirtschaft die alles überragende Bedeutung angenommen. Der Tatbestand ist bekannt genug und bedarf nicht der Erörterung in dieser Debatte. Dennoch erscheint es mir angebracht, auch jetzt noch einmal ausdrücklich das Augenmerk auf die so entstandenen großen regionalen Unterschiede zu lenken. Sie dürften sogar schon größer geworden sein, als man es erwarten konnte, und es erscheint in der Tat durchaus sinnvoll, die weiteren agrarpolitischen Entscheidungen auch unter diesem Aspekt zu bedenken. Dabei dürfte die schon früher einmal ausgesprochene Erwägung angebracht sein, ob sich nicht eine Möglichkeit dafür schaffen ließe, um den einzelnen Ländern die Entscheidung über die letzte Verwendung der Zuwendungen des Bundes an die Landwirtschaft zu überlassen. In der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft ist der Wasserhaushalt aus naheliegenden Gründen eine sehr aufwendige Angelegenheit, und eine entsprechende Bundeszahlung würde schon ganz allgemein als ein beachtlicher Versuch anerkannt werden, um die gegenwärtige Ertragsbeschränkung wenigstens zu mildern. In den verschiedenen Bundesländern würden andere Ausgaben vordringlich sein.
Lassen Sie mich zusammenfassend noch einmal sagen, daß nach meiner Meinung die heutige Debatte in diesem Hohen Hause mißverstanden wird, wenn sie über die unmittelbare aktuelle Gegenwart hinausgeführt wird. Ihr direkter Sinn muß es vielmehr sein, zu klären, daß es der demonstrierenden Landwirtschaft in diesem Augenblick allein darum geht, auf die niederdrückenden und wirtschaftlich nicht zu verkraftenden Preiseinbußen als Folge der falschen EWG-Preispolitik hinzuweisen Alle anderen Probleme sind vor diesem Zusammenhang sekundär. Um so wichtiger aber muß das tatsächliche Problem genommen werden. Es stehen menschliche Ungerechtigkeiten auf dem Spiel, die niemand in diesem Hohen Hause im Ernste wollen kann.
Anlage 15
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Glüsing (Dithmarschen) (CDU/ CSU) zu Punkt 4 der Tagesordnung.
Im Rahmen dieser grünen Debatte auch ein Wort zur beabsichtigten Aktivierung des deutschen Osthandels. Vorweg aber eine grundsätzliche Berner-kung. Ich spreche sicher im Sinne der überwältigenden Mehrheit der deutschen Landwirtschaft, wenn ich feststelle, daß auch wir Bauern das allergrößte Interesse daran haben, wenn unser Binnenmarkt und EWG-Markt so gut funktioniert, daß insgesamt gesehen eine steigende Massenkaufkraft vorhanden ist, damit möglichst viele Menschen auch die hochwertigen Nahrungsmittel, die wir erzeugen, und
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für einen guten Preis auch abkaufen können. Soweit
gehen wir alle einig, mit allen Regierungsstellen.
Wenn nun aber, vor allem im Auswärtigen Amt, Bestrebungen im Gange sind, praktisch als Vorläufer für eine aktive Ostpolitik den Osthandel auch stärker zu aktivieren, so scheiden sich hier unsere Auffassungen. Man soll doch bedenken, daß in diesen Staatshandelsländern es praktisch keine kalkulierbare, sondern höchstens kommandierte Preise gibt. Und wenn man nun noch beabsichtigt, eine gewisse Auflockerung der bestehenden EWG-Agrarmarktordnungen anzustreben, dann wird das selbst für die noch gesunden Betriebe der europäischen Landwirtschaft existenzgefährlich.
Daher meine ebenso herzliche wie dringende Bitte an die Bundesregierung: Seien Sie mit diesen Bestrebungen sehr zurückhaltend, und gefährden Sie nicht das mühsam Aufgebaute!
Und nun noch ein Wort an die Adresse der Freien Demokraten: Sie, meine verehrten Kollegen, haben im Laufe dieser Stunden mutige Reden gehalten und einige Anträge gestellt, kluge Ratschläge an die Adresse der Bundesregierung gemacht, um nach Ihrer Auffassung die Lage der deutschen Landwirtschaft zu bessern. Dabei wurde ich daran erinnert, daß immer wieder draußen im Lande die Rede davon ist, daß einige meiner politischen Freunde mit doppelten Zungen redeten. Dazu kann ich nur sagen: ich habe hier vor mir ein Interview, welches der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ihrer Partei neulich einer Tageszeitung gegeben hat, um einiges über seine vielen Besuche anläßlich der Leipziger Messe auszusagen. Herr Kollege Dorn meint danach klipp und klar, daß man praktisch um jeden Preis den Osthandel auch durch Agrareinfuhren weiter stärken sollte, selbst wenn schon ein Butterberg oder eine Milchschwemme vorhanden sei. Sehen Sie, meine Kollegen von der FDP, das ist meines Erachtens im wahrsten Sinne des Wortes Doppelzüngigkeit, zum mindesten innerhalb Ihrer Partei, und so gesehen sollten Sie nicht mit Steinen werfen, wenn Sie selber im Glashaus sitzen.
Anlage 16
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Dr. Rinderspacher (SPD) zu Punkt 4 der Tagesordnung.
Unruhe und lautstarke Demonstrationen sind die Kennzeichen für die Lage unserer heutigen Landwirtschaft. Hier stocke ich schon! Gibt es d i e Landwirtschaft überhaupt? Wie kann man von d e r Landwirtschaft sprechen bei so schwer vergleichbaren Betriebsarten: Groß-, Mittel-, Kleinbetrieben, Nebenerwerbs- und Zuerwerbsbetrieben, zur Monukultur neigenden Spezialbetrieben mit hoher Kapitalausstattung und den meist unter Boden- und Kapitalmangel leidenden Vielsparten-Betrieben? Wie kann man von d e r Landwirtschaft reden bei solchen Unterschieden von Klima, Boden und Standort, dem Gefälle von Norden nach Süden, den Unterschieden von Tiefebene, Tälern, Mittel- und Hochgebirge, von Getreideanbau-, Hackfruchtbau- und Futterbetrieben, bei Stall- und Weidewirtschaft, bei Marktnähe und Ungunst des Standorts, bei landarmen und landreichen Familienbetrieben, bei Allerweltsbetrieben und solchen mit Sonderkulturen, die auf kleinster Fläche ein lohnendes Einkommen erzielen? Nicht zuletzt sei der Unterschied in der Betriebsführung genannt, bei denen unterschiedliche Befähigung, Fachausbildung und teilweise völlig konträre soziale Ziel- und Wertvorstellungen das Betriebsergebnis entscheidend beeinflussen.
In der Praxis ergibt die Mischung all dieser aufgezeigten Arten eine verwirrende Vielzahl von Strukturen und Typen, die es so unendlich schwierig machen — vor allem für den meist kritisch Außenstehenden , ein einigermaßen einheitliches Bild von einem Wirtschaftszweig zu erhalten, der in seinem berufsständischen Auftreten seit Jahren und vor allem in letzter Zeit sich so geschlossen gibt!
Zwei wichtige Betriebsleitertypen möchte ich hier charakterisieren: Den mit einer „Erhaltungsmentalität", d. h, mit dem Bestreben der Konservierung der überkommenen Betriebsführung, und den anspruchsvollen dynamischen Typ, der auf Steigerung des Einkommens bedacht ist, der stetig die Verbesserung des materiellen und immateriellen Lebensstandards anstrebt, kurz, der moderne Unternehmertyp. Der Unterschied ist sicherlich auch ein Generationenproblem, und bei der Überalterung unserer landwirtschaftlichen Bevölkerung liegt es nahe, daß der erste Typ überwiegt. Sicherlich auch hier ist die reine Ausprägung des Typs nicht die Regel, die Mischung vielmehr in allen Variationen anzutreffen.
Zu all den aufgezeigten Differenzierungen des Wirtschaftszweiges Landwirtschaft müssen aber heute auch die Unterschiede der konkurrierenden Regionen des EWG-Raumes, in den wir integriert sind, berücksichtigt werden und die meist noch viel größeren Unterschiede zu den Ländern und Räumen, mit denen wir — oft sehr zum Arger der protestierenden Bauern und ihrer Funktionäre — Handel treiben, weil wir auf weltweite Wirtschaftsbeziehungen angewiesen sind. In der Regel werden zwar extrem günstige klimatische und Bodenverhältnisse des außerdeutschen Raumes durch unser höheres Leistungspotential und größere Produktionselastizität und größere Marktnähe ausgeglichen, ohne aber ihre Wirksamkeit ganz zu verlieren.
Der Bericht der Bundesregierung weist nach, daß in allen Betriebsgrößen, also auch im landarmen Kleinbetrieb, extrem gute und extrem schlechte Ergebnisse bzw. Einkommen erzielt werden. Damit ist bewiesen, daß Betriebe mit reichlicher Bodenausstattung allein noch keine Garantie für ein gesundes Betriebsergebnis sind. Aus dieser Tatsache möchte ich drei Folgerungen ziehen:
1. Wichtiger als die Betriebsgröße sind die natürlichen Produktionsbedingungen. Vor allem ist die unterschiedliche unternehmerische Leistung entscheidend für die Einkommensbildung.
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2. Die so lautstark geforderten „kostendeckenden Preise" sind keine Allein-Hilfe für die Landwirtschaft, ganz abgesehen davon, daß sie bei struktureller Überproduktion zu unerträglicher Budgetbelastung Eiihren. Sie brächten cien bisher schon gut verdienenden Betrieben aller Grüßen eine Differenzialrente und würden den Betrieben mil Struktur-
3. und Führungsmängeln nur wenig rind sicherlich nur vorübergehend helfen. Das Reichsnährstandsdenken sollte man sich allmählich abgewöhnen.
4. Die Berufsaufgabe von Hunderttausenden, vor allem kleiner Bauern und in der Landwirtschaft Beschäftigter, ist eine jahrzehntealte Bewegung und ist international. Sie hat sich allerdings im letzten Jahr in Folge der Wirtschaftsrezession verlangsamt, ist aber latent so stark wie eh und je. Nicht finstere Mächte betreiben das Bauernlegen, sondern der Trend, ja der Zwang zur größeren Einheit ist auf gesellschaftspolitische und vor allem betriebswirtschaftliche Zwangsläufigkeiten zurückzuführen. Einige dieser betriebswirtschaftlichen Zwänge möchte ich hier in Kürze aufzeigen.
Jede moderne Wirtschaftsentwicklung bringt — auch in der Landwirtschaft!— eine dauernde Kostenverschiebung hin zu Material- und Anlagekosten, da kleinere Maschinen nun einmal selbst bei vollständiger Auslastung höhere Stückkosten verursachen; sie begünstigt also den an Fläche und Kapital besser ausgestatteten Betrieb.
Die Produktivitätssteigerung der menschlichen Arbeitskraft ist die Voraussetzung des wirtschaftlichen Fortschritts; deswegen nimmt der Anteil der menschlichen Arbeitskraft dauernd ab. Damit verlieren das höhere Arbeitsethos und das größere Arbeitsvolumen des überkommenen Familienbetriebs als Sondervorteile immer mehr an Bedeutung. Die Belastung dieses Betriebes mit fixen Kosten, die durch das veränderte Verhältnis von Kapital- zu Arbeitskraftausstattung entstehen, wird dank der ständig neuen und kostspieligeren technischen Entwicklung immer größer.
Kein moderner Betrieb, gleich welcher Größe, kann heute auf teure Ausstattung, auf Saatgut, Düngemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, Futtermittel, Kraftstoff usw. verzichten. Dazu kommen dauernd steigende Ansprüche an bauliche Ausstattung von Haus und Hof. Diese Kosten verlangen unbedingt Deckung, die um so zwingender und kritischer wird, je weniger Eigen- und je mehr Fremdkapital eingesetzt ist. Der Kostenvorsprung des reinen Familienbetriebs mit seiner möglichen teilweise oder zeitweilig ganzen Einsparung des Familienlohnes wird dadurch immer geringer, umso mehr, als mit steigenden Lebensansprüchen der kalkulatorische Familien-und Betriebsleiterlohn immer mehr zu echten Ausgabekosten werden.
Und wie steht es mit der Konzentration der Nachfrage im Absatzbereich für den Einzellandwirt? Er ist als Marktpartner genauso schwach wie der Tante-Emma-Laden neben dem Supermarkt. Ohne Auslagerung der Absatzfunktion aus dem Einzelunternehmen ist die Marktstellung des einzelnen unerträglich. Der Erzeuger-Verbraucher-Direktabsatz ist
manchmal und bei einzelnen Produkten zwar möglich, spielt aber gesamtwirtschaftlich nur eine unbedeutende Rolle.
Zum Wesen der expandierendere Wirtschaft gehört eine dauernde Verbesserung der Kapitalausstattung. Die Beschaftung dieses Kapitals — vor allem bei rücklaufigen
Betriebsergebnissen — der lohnende Einsatz, Verzinsung und Amortisation ist wahrscheinlich die wichtigste und gleichzeitig schwierigste Aufgabe der Unternehmungsführung. Wer ihr nicht gewachsen ist, muß scheitern.
Die Erzielung eines ausreichenden — in der dynamischen Wirtschaft bedeutet das immer: eines steigenden — Einkommens erfordert eine dauernde Ausdehnung des Produktionsvolumens, was eine Aufstockung der Fläche oder des Kapitals bedeutet. Die Betriebsumstellung bleibt damit eine kontinuierliche Aufgabe. Gründliche Ausbildung, dauernde Fortbildung und Marktorientierung sind dazu wiederum die Voraussetzungen.
Der überbetriebliche Einsatz von Großmaschinen muß ergänzt werden durch zwischenbetriebliche Arbeitsteilung in ihren vielfältigen Formen. Diese ist auch notwendig, damit endlich die Landfrau von der Feld- und möglichst auch von der Hofarbeit be- freit wird. Im Interesse der biologischen Zukunft unserer Bauern ist diese Forderung unabdingbar.
Kooperation in jeder Form wirkt sich aber letztendlich nur kostensparend und gewinnfördernd aus, wenn gleichzeitig Arbeitskräfte freigesetzt werden. Diesen freigesetzten Arbeitskräften müssen außerlandwirtschaftliche Berufschancen geboten werden, und zwar im ländlichen Raum, um dessen Entvölkerung zu verhindern. Über die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur haben meine Freunde hier schon das Nötige gesagt.
Der Familienbetrieb bisheriger Prägung wird durch all diese Maßnahmen laufend umstrukturiert, er wird zwangsläufig mit anderen Betrieben zum Verbundunternehmen oder er wird zum Nebenerwerbsbetrieb. Durch Bindungen an Einkaufs- und Absatzorganisationen einer Genossenschaft oder eines Handelsunternehmens werden wiederum zahlreiche Unternehmerfunktionen des Einzelbetriebes abgegeben.
Nebenerwerbsbetriebe und Zuerwerbsbetriebe haben in einem solchen Wirtschafts- und Betriebssystem echte Chancen zur Nutzung der neuesten Produktionstechniken und ergänzen die klassische Form des Vollerwerbsbetriebes.
Die notwendige inner- und außenbetriebliche Umstrukturierung, die Sache der Landwirte selbst ist, enthebt den Staat nicht der Agrarförderung durch Sorge für eine ausgeglichene Sozial- und Wirtschaftsordnung auf dem Lande. Der lenkenden und fördernden Einwirkung des Staates im Bereich der Landwirtschaft konnte sich seit über 30 Jahren kein Staat entziehen; ich darf hinzufügen, daß alle Staaten mit unterschiedlichen Methoden und unterschiedlichem Erfolg die Beseitigung der inneren und der äußeren Einkommensdisparität anstreben. Die freiheitliche Grundordnung muß bei dieser staatlichen Einwirkung keineswegs beeinträchtigt wer-
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den, denn jeder betroffene Landwirt ist frei, die gebotenen Möglichkeiten zu ergreifen, sich einzuordnen oder auszuscheiden. Dadurch unterscheidet er sich grundsätzlich von seinen Kollegen in den östlichen Diktaturen. Er bleibt frei in seiner selbstgewählten Bindung.
Und noch eins: ein Allheilmittel, eine schnellwirkende Patentlösung können nur Scharlatane oder Volksverführer anbieten. Ein ganzer Katalog sich ergänzender und auch keineswegs allzeit gültiger Maßnahmen, bei denen ich finanzielle Hilfen des Staates durchaus einschließen will, müssen das Ziel verfolgen: die notwendigen Freisetzungen sozial erträglich und volkswirtschaftlich sinnvoll zu machen und den in der Landwirtschaft Verbleibenden ihre Aufgabe zu ermöglichen und zu erleichtern, nämlich in einer gesunden, sich dauernd ändernden und erweiternden Volkswirtschaft integriert, bei steigendem Einkommen einen wesentlichen Anteil unserer Ernährung sicherzustellen.
Anlage 17
Schriftliche Erklärung
der Abgeordneten Frau Griesinger (CDU/CSU) zu Punkt 4 der Tagesordung.
Ich möchte zu einem Problem kurz Stellung nehmen, das in steigendem Maße sowohl in der landwirtschaftlichen als auch in der übrigen Bevölkerung viel Unruhe schafft. Es betrifft die ständig wachsende Differenz zwischen den Verkaufserlösen der Landwirtschaft, den „Erzeugerpreisen", und den Verbraucherausgaben für inländische Nahrungsmittel, den „Verbraucherpreisen".
Im Grünen Bericht wird darauf hingewiesen, daß in dieser Differenz enthalten sind: die Kosten des Handels aller Stufen für die Erfassung, der Transport und die Heranbringung der Erzeugnisse an die Verbraucher, die Kosten für Bearbeitung und Verarbeitung, Verpackung und Darbietung der Nahrungsmittel sowie die Gewinnspannen der hieran beteiligten Wirtschaftsbereiche.
Es wird weiter ausgesagt, daß die ständige Ausweitung dieser Differenz die wachsenden Ansprüche der Verbraucher an die Bereitstellung und Darbietung der Nahrungsmittel widerspiegele.
Ein immer größer werdender Anteil der Verbraucherausgaben für die Nahrungsmittel fließt an die Verarbeitungsindustrie und den Handel. Er wuchs in den letzten 16 Jahren von 36 % auf 48 %. Bei den einzelnen Nahrungsmittelgruppen sind die Anteile zum Teil noch höher, so z. B. bei den Brotgetreideerzeugnissen, wo sie 75% betragen.
Ein Beispiel möge dies verdeutlichen Der Weizenpreis betrug 1957/58 42 Pf./kg, 1966/67 44 Pf./kg, der Weißbrotpreis dagegen 1957/58 1.10 DM/kg, 1966/67 1,55 DM/kg (Erköhung von 4,8 "/o beim Erzeugerpreis und 47,6% beim Verbraucherpreis). Bei Roggenbrot stieg der Erzeugerpreis in diesem Zeitraum nicht, der Verbraucherpreis um
60,3 %. — Wir sehen dabei, daß der Anteil der Landwirtschaft an diesen Endpreisen immer kleiner wird. Und der Satz wird verständlicher, den wir immer häufiger hören, daß der Landwirt auf dem Ernährungssektor mehr und mehr zum Rohstofflieferanten werde.
Zugleich wird aber auch die landwirtschaftlicho Familie immer mehr auch zur „Verbraucherfamilie". Im Zusammenhang mit der Spezialisierung und Rationalisierung der bäuerlichen Betriebe nimmt. der Selbstversorgungsgrad rapide ab. Die Bäuerin kauft heute im Durchschnitt ihre Nahrungsmittel bereits zu 60 % im Laden. Sie wird mehr und mehr „Verbraucherin". Sie erlebt nun selbst, wie langsam und schwerfällig sich die Schwankungen der Erzeugerpreise in den Verbraucherpreisen widerspiegeln odor sich oft dort auch gar nicht auswirken. Die Frage nach dem „richtigen Preis" wird immer drängender. „Warum können wir für unsere Erzeugnisse nicht kostengerechte Preise erhalten, um nicht auf Subventionen des Staates angewiesen zu sein? Wie können wir uns gegen die Behauptungen wehren, daß wir an den steigenden Lebensmittelpreisen schuld sind, wo wir doch augenblicklich weniger denn je für unsere Erzeugnisse erhalten?" Das sind die verzweifelten Fragen dieser Tage auf dem Lande. Und ähnlich lauten die Fragen in den Städten „Müssen wir die teurere inländische Ware kaufen, wo wir doch die ausländische Ware billiger bekommen können? Warum muß jedes Volk darauf bedacht sein, seine eigene landwirtschaftliche Erzeugung zu schützen und zu erhalten?".
Wir alle sind darauf angewiesen, sehr geehrte Herren und Damen, ganz besonders in der Zeit. der größer werdenden Märkte und der drohenden Hungersituation in der Welt, daß wir eine möglichst verständliche und objektive Aufklärung über das Marktgeschehen erhalten. Nur, wenn wir dieses „Marktgeschehen" begreifen lernen, können wir uns marktgerecht verhalten, seien wir Erzeuger, Verarbeitungsindustrie, Handel oder Verbraucher. Viele Institutionen bemühen sich seit Jahren sehr verdienstvoll darum, und wir haben ihnen an dieser Stelle unseren Dank zu sagen, seien es die Verbraucherzentralen, die vielen Frauenverbände, die AGV, die hier aufklärend und informierend wirken. Besonderer Dank sei an dieser Stelle aber auch den vom Ernährungsministerium gestützten Organen gesagt, wie dem Bundesausschuß für volkswirtschaftliche Aufklärung mit seinen ausgezeichneten Informationsschriften, den Vereinen „Stadt und Land" mit ihren Begegnungstagungen und Besichtigungsfahrten und allen weiteren Stellen. Die „Woche des Verbrauchers" hat kürzlich gezeigt, wie nützlich es ist, gemeinsame Aktionen zu starten, um die Bevölkerung auf dies wichtigen Aufgaben hinzuweisen.
Wir müssen jedoch mehr, als es bisher geschehen ist, die Ernährungs- und Verbraucherberatung in den ländlichen Raum ausdehnen. Die Probleme sind dort zum Teil anders als in der Stadt. Ich würde es deshalb sehr begrüßen, wenn diese Beratung in enger Zusammenarbeit mit den gut bewährten Beratungsstellen der ländlichen Hauswirtschaft er-
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folgen könnte. Der Deutsche Landfrauenverband hat bereits die Initiative ergriffen und seine Hilfe hierbei angeboten.
Ich möchte Sie, sehr geehrter Herr Minister, herzlich bitten, dieses Angebot aufzugreifen. Es brauchen nicht immer fest angestellte Ernährungsberaterinnen zu sein, die wir in unserem Land in noch viel zu geringer Zahl erst haben. Wir haben so viel gut bewährte andere Kräfte, denken wir nur an so manche verheiratete Landwirtschaftsoder Hauswirtschaftslehrerin, die vielleicht gerne in ihrem Wohnbereich auf dem Lande gegen Honorar Beratungsseminare oder -abende abhalten würde für die ländliche Bevölkerung. Es bedürfte nur kurzer und nicht zu kostspieliger Sonderlehrgänge, um hier unkonventionell, aber dadurch vielleicht um so wirksamer Hilfe zu leisten.
Wäre es zudem nicht auch eine gute Sache, wenn das Fernsehen und die übrigen Massenmedien sich in ansprechender Weise stärker um dieses so interessanten „Marktgeschehens" und unserer Rolle in diesem Kräftespiel annehmen würden? Warum könnte z. B. nicht eine ähnliche Sendereihe wie die aus-
gezeichnete Kurzsendung „Der siebte Sinn" zugunsten von uns „Verbrauchern" geschaffen werden? Nicht nur die Hausfrauen in Stadt und Land wären dankbar dafür. Es wäre zugleich ein guter Unterricht für unsere Jugend, die nicht zeitig genug auf unser modernes Wirtschaftsleben hin erzogen werden kann Sicher wäre es ein hilfreicher Beitrag auch zur besseren Verständigung zwischen den Erzeugern, der Verarbeitungsindustrie, dem Handel und dem Verbraucher, der wir letztlich ja alle sind. Nur wenn dieses Verstehen der gegenseitigen Abhängigkeit und des gegenseitig auf sich Bezogenseins bei uns wächst, wird die Unruhe und das Unbehagen, das wir heute empfinden, geringer werden können. Ich meine, daß dies ein sehr aktueller und sehr politischer Auftrag an uns alle ist.
Es ist mir deshalb zum Schluß ein Anliegen, Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Höcherl, dafür zu danken, daß Sie gerade für diese Fragen so viel Verständnis aufbringen und alles daransetzen, eine gute und sinnvolle Aufklärungsarbeit zwischen diesen drei Wirtschaftspartnern zu betreiben.