Berichtigung
Es ist zu lesen:
157. Sitzung, Seite 8104 B, Zeile 10 statt 750: 570
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
a) Beurlaubungen
Dr. Achenbach * 15. 3.
Dr. Aigner * 15. 3.
Dr. Apel * 15. 3.
Arendt (Wattenscheid) * 15. 3.
Dr. Arndt (Berlin/Köln) 11. 3.
Dr. Artzinger * 15. 3.
Bading * 15. 3.
Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 11. 3.
Baltes 11. 3.
Bazille 16. 3.
Behrendt * 15. 3.
Berendsen 16. 3.
Bergmann * 15. 3.
Dr. Birrenbach 15. 3.
Frau Blohm 11. 3.
Blumenfeld 11. 3.
Dr. Brenck 15. 3.
Brück (Holz) 11. 3.
Buchstaller 15. 3.
Dr. Burgbacher * 15. 3.
Corterier' 15. 3.
Damm 11. 3.
Deringer * 15. 3.
Dichgans * 15. 3.
Dr. Dittrich * 15. 3.
Dröscher ' 15. 3.
Frau Eilers 11. 3.
Frau Dr. Elsner 6. 4.
Frau Enseling 15. 3.
Dr. Erhard 19. 3.
Faller * 15. 3.
Felder 16. 3.
Fellermaier * 15. 3.
Dr. Furler * 15. 3.
Gerlach ' 15. 3.
Gewandt 11. 3.
Haar (Stuttgart) 11. 3.
Hahn (Bielefeld) * 15. 3.
Hamacher 6. 4.
Hauck 11. 3.
Frau Dr. Heuser 16. 3.
Illerhaus * 15. 3.
Dr. Imle 16. 3.
Klinker * 15. 3.
Dr. Kopf 15. 3.
Kriedemann * 15. 3.
Freiherr von Kühlmann-Stumm 15. 3.
Kulawig * 15. 3.
Kunze 1. 6.
Frau Kurlbaum-Beyer 30. 3.
Lautenschlager * 15. 3.
Lemmer 6. 4.
Lenz (Brühl) * 15. 3.
* Für die Teilnahme an einer Tagung des Europäischen Parlaments
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Dr. Löhr * 15. 3.
Dr. Lohmar 15. 3.
Lücker (München) * 15. 3.
Mauk * 15. 3.
Memmel * 15. 3.
Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 11. 3.
Metzger * 15. 3.
Missbach 11. 3.
Müller (Aachen-Land) * 15. 3.
Orgaß 11. 3.
Petersen 11. 3.
Ramms 11. 3.
Richarts * 15. 3.
Riedel (Frankfurt) * 15. 3.
Rohde 11. 3.
Rollmann 11. 3.
Frau Schimschok 11. 3.
Dr. Schmidt-Burgk 11. 3.
Dr. Schwörer 11. 3.
Seibert 11. 3.
Frau Seppi 11. 3.
Seume 11. 3.
Springorum * 15. 3.
Dr. Starke (Franken) * 15. 3.
Dr. Stecker 11. 3.
Stücklen 15. 3.
Weimer 16. 3.
Wilhelm 11. 3.
Wolf 15. 3.
Wullenhaupt 11. 3.
Wurbs 15. 3.
b) Urlaubsanträge
Dr. Schulz (Berlin) 23. 3.
Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell 6. 4.
Anlage 2
Der Präsident des Bundesrates
Abschrift
Bonn, den 23. Februar 1968
An den
Herrn Bundeskanzler
Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 320. Sitzung am 23. Februar 1968 beschlossen hat, dem vom Deutschen Bundestage am 7. Februar 1968 verabschiedeten
Gesetz über den Beruf des pharmazeutischtechnischen Assistenten
gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen.
Ferner hat der Bundesrat die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefaßt.
Klaus Schütz
8178 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Montag, den 11. März 1968
Bonn, den 23. Februar 1968
An den Herrn
Präsidenten des Deutschen Bundestages
Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 8. Februar 1968 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt.
Klaus Schütz
Anlage
zum Schreiben des Präsidenten
des Bundesrates vom 23. Februar 1968 an den Bundeskanzler
Entschließung des Bundesrates
zum Gesetz über den Beruf des pharmazeutischtechnischen Assistenten
Zu § 11
Vorgeprüfte Apothekeranwärter können auf Grund der Vorschriften der Zweiten Durchführungsverordnung zur Reichsapothekerordnung, die auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weitergelten, nach wie vor mit pharmazeutischen Arbeiten beschäftigt werden. § 11 Abs. 2 sieht vor, daß die den vorgeprüften Apothekeranwärtern vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Erlaubnisse mit dem Ablauf eines Jahres nach dessen Inkrafttreten erlöschen. Damit würden die Apothekeranwärter unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob sie die Erlaubnis zur Beschäftigung in der Apotheke vor oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erhalten haben. Die Frage der Beschäftigung der vorgeprüften Apothekeranwärter bleibt damit nach wie vor ungeklärt.
Die Bundesregierung wird daher gebeten, in Kürze dem Bundesrat die Apothekenbetriebsordnung vorzulegen und darin die Beschäftigung der vorgeprüften Apothekeranwärter abschließend zu regeln, wobei vornehmlich die einschlägigen Bestimmungen der Zweiten Durchführungsverordnung zur Reichsapothekerordnung außer Kraft gesetzt werden sollten.
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Höcherl vom 5. März 1968 auf
die Zusatzfrage des Abgeordneten Wächter zu der
Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Wächter *):
Die Schätzungen der Kommission über die wichtigste Veränderung im Selbstversorgungsgrad dekken sich im großen und ganzen mit unseren eigenen Schätzungen.
Die Kommission rechnet mit einer Senkung des Selbstversorgungsgrads im Durchschnitt aller Agrarwaren von 90 % der „Sechs" auf 85 °% der „Zehn".
Ihre Frage bezog sich jedoch auf einige bestimmte Waren, bei denen es im einzelnen anders aussieht:
*) Siehe 146. Sitzung Seite 7501 B
Produkt EWG EWG
der „Sechs" der „Zehn"
Butter 102 % 84 %
Rindfleisch 84 % 90 %
Schweinefleisch 98 % 103 %
Eier 95 % 99 %
Geflügelfleisch 95 % 99 %
Ich darf darauf hinweisen, daß es sich bei diesen Waren um eine statische Berechnung auf der Basis der Jahre 1965/66 handelt. Es ist schwierig, eine zuverlässige Prognose für die Zukunft zu stellen, weil die Übernahme der EWG-Agrarpolitik durch die „4" Änderungen in der Produktionsrichtung zur Folge haben können.
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Höcherl vom 8. September 1967 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Müller (Worms) (Drucksache V/2091 Fragen 29, 30 und 31) :
Trifft es zu, daß Anträge der Hauptgenossenschaft Kiel, der WLZ und der BLZ zur Bezuschussung von neu zu errichtenden Kreftfutterwerken in Brüssel zur Berücksichtigung bei der 5. Tranche in 1968 aus dem EWG-Agrarfonds bereits vorliegen?
Tritft es zu, daß die Bezuschussung eines Kraftfutterwerkes in Aurich vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aus dem EWG-Agrarfonds befürwortet wurde?
Glaubt die Bundesregierung, daß die Anträge auf Beihilfen aus dem EWG-Agrarfonds Abt. Ausrichtung für Kreftfutterworke in Aurich, Schierstein und Minden von besonderer regionaler Bedeutung sind und damit ein nachhaltiger Nutzen dieser Vorhaben für die Landwirtschaft gegeben ist und lerner eine Wettbewerbsverzerrung — trotz strenger Prüfung — nicht vorliegt?
Zu 1
Die Bundesregierung hat für die 5. Tranche des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) — Abteilung Ausrichtung — bislang keine Anträge auf Förderung von Mischfutterwerken nach Brüssel weitergeleitet.
Zu 2
Eine solche Befürwortung für die 4. Tranche wurde sowohl von der Niedersächsischen Landesregierung als auch von der Bundesregierung (BML) abgegeben.
Zu 3
Die Bundesregierung hat sich im Falle Aurich den vom Antragsteller und der Landesregierung vorgebrachten Erwägungsgründen für eine Förderung aus dem EAGFL nicht verschließen können. Folgende Gründe waren dabei maßgebend:
a) Das Vorhaben hat besondere regionale Bedeutung, da sein Standort Aurich Bundesausbauort ist und durch die Verwirklichung des Projektes die Bemühungen der Bundesregierung zur Förderung der Gesamtwirtschaft in diesem Gebiet unterstützt werden. Das Einzugsgebiet gehört zu folgenden Fördergebieten: Küstenplan, Regiona-
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Montag, den 11. März 1968 8179
les Förderungsprogramm, Bundesausbaugebiet, Niedersächsischer Stufeninvestitionsplan.
b) Die Verarbeitung des in Ostfriesland selbst anfallenden Futtergetreides stieß bislang auf Schwierigkeiten wegen des besonders hohen Feuchtigkeitsgehaltes (mindestens durchschnittlich 18 %). Das Werk mit seiner modernen Getreide-Kühlkonservierungsanlage schafft hier die Voraussetzungen für einen kontinuierlichen Absatz des in den Betrieben nicht zu lagernden Feuchtgetreides.
c) Da im weiteren Umkreis keine Herstellungsbetriebe für Kraftfutter vorhanden waren, war das Kraftfutter bislang mit erheblichen Frachtkosten belastet. Der Wegfall dieser Vorfracht von bisher 1,50 DM für einen Doppelzentner Mischfutter führt zu unmittelbaren Einsparungen von
bis zu 3000 DM pro Jahr bei Schweinehaltern mit einem Jahresdurchsatz von 200 Schweinen, bis zu 750 DM pro Jahr bei Geflügelhaltern mit einem Durchsatz von 1000 Hennen.
Anlage 5
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 19. Februar 1968 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Prochazka (Drucksache zu V/2564 Frage 90) :
Treffen Pressemeldungen zu. nach denen das Bundesaußenministerium dem tschechischen Wunsch nach Nichtverwendung von Beamten und Angestellten sudetendeutscher Herkunft im Dienst der deutschen Handelsmission in Prag Rechnung tragen will?
Der Wunsch, Beamte und Angestellte sudetendeutscher Herkunft im Dienst der deutschen Handelsmission in Prag nicht zu verwenden, ist von tschechischer Seite zu keiner Zeit an das Auswärtige Amt herangetragen worden.
Bei der Auswahl des Personals für die Auslandsvertretungen spielen selbstverständlich Sprachen- und Landeskenntnisse eine Rolle. Andererseits ist für die Personalplanung die Verfügbarkeit der Bediensteten ein wesentlicher Gesichtspunkt. Bedienstete, die erst kurz auf einem, unter Umständen weit entfernten, Dienstposten sind, können nicht versetzt werden, ohne daß der Grundsatz sparsamer Haushaltsführung grob verletzt wird. In anderen Fällen sind Bedienstete auf ihren gegenwärtigen Posten nicht abkömmlich. Bei der Besetzung der Handelsvertretung in Prag hat das Auswärtige Amt sich bemüht, den besonderen Schwierigkeiten des Postens durch eine qualitativ gute Auswahl Rechnung zu tragen.
Grundsätzliche Bedenken, bei künftigen Personalwechsel auch sudetendeutsche Bedienstete an die Handelsvertretung in Prag zu versetzen, bestehen nicht.
Anlage 6
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 19. Februar 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Dr. Pohle (Drucksache zu V/2564 Fragen 92 und 93) :
Ist der Bundesregierung bekannt, dun die seit längerer Zeit geführten Verhandlungen Pekings mit den Entwicklungsländern Zambia und Tansania über den Bau und die Finanzierung eines Schienenweges, der das Binnenland Zambia mit der Küste Tansanias verbinden soll, bereits zur Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens geführt haben, und daß der Baubeginn schon für Ende 1969 oder Anfang 1970 erwartet wird?
Wie ist zu erklären, daß sich bis zum Jahresende, wie die Neue Zürcher Zeitung vom 7. Januar 1968 mitteilt, weder ein privates Konsortium westlicher Finanzkreise gefunden hat, noch von seilen der Bundesrepublik Deutschland Schritte unternommen worden sind, die zu einem Gegenangebot geführt hätten, obwohl die Regierungschefs der beiden Entwicklungsländer dem Westen bis jetzt die Möglichkeit offengehalten haben, sich dieses Eisenbahnprojektes anzunehmen?
Der Bundesregierung ist bekannt, daß während des Besuches einer tansanisch/sambischen Wirtschaftsmission vom 29. August bis 7. September 1967 in Peking am 5. September 1967 — nicht 9. August, wie es in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG heißt — ein Abkommen zwischen den beiden ostafrikanischen Staaten und China über den Bau einer Eisenbahn abgeschlossen wurde. Die Bahn soll Sambia über Tansania einen direkten Zugang zum Indischen Ozean verschaffen und es damit vom Transit durch südrhodesisches bzw. portugiesisches Gebiet unabhängig machen.
Näheres über den Inhalt des Abkommens ist der Bundesregierung nicht bekannt geworden, insbesondere nicht, ob die Regierung in Peking zunächst nur die Erstellung einer technischen Studie (angeblich für ca. 12 Mio US 8) oder die Durchführung des gesamten Projektes zugesagt hat.
Der in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG vom 7. Januar 1968 aufgestellte Zeitplan scheint daher den Gegebenheiten vorauszueilen.
Das Desinteresse westlicher Finanzkreise hat in erster Linie wirtschaftliche Gründe.
Die bestehenden Eisenbahnverbindungen Sambias über Rhodesien nach Mosambik einerseits und nach Angola andererseits reichen — technisch gesehen — aus, um den Außenhandel Sambias abzuwickeln.
Diese Gründe sowie die Größenordnung des vorgesehenen Projekts, das auf 1,5 Mrd. DM z. Z. geschätzt wird, lassen es verständlich erscheinen, daß sich bisher kein privates Konsortium westlicher Finanzkreise für die Finanzierung eines Gegenangebots gefunden hat.
Bei der Größenordnung des Projekts scheidet jedoch auch eine namhafte Beteiligung der Bundesrepublik an der Finanzierung oder gar die alleinige Übernahme der entscheidenden Devisenkosten aus. Die USA und Großbritannien, die ebenso wie die Bundesrepublik gebeten wurden, die Möglichkeit einer Beteiligung an dem Bau der Eisenbahn zu prüfen, haben sich bisher ebenfalls ablehnend verhalten. Diese Haltung gründet sich vor allem auf die wirtschaftlich umstrittene Rentabilität des Projekts, da die volle Transportkapazität nach augenblick-
8180 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Montag, den 11. März 1968
lichem Stand nur in einer Richtung ausgenutzt werden könnte.
Die Bundesregierung steht in laufendem Kontakt mit der amerikanischen und britischen Regierung und wird die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten, wobei sie keineswegs ausschließlich wirtschaftliche Gesichtspunkte bei der Beurteilung des Projekts zugrunde legen wird.
Da das Projekt und seine Finanzierung zur Zeit von der Afrikanischen Entwicklungsbank und erneut von der Weltbank geprüft werden, bleibt zunächst deren Begutachtung abzuwarten.
Anlage 7
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 20. Februar 1968 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Rollmann (Drucksache Nachtrag zu V/2564 Frage 143) :
Welche Erklärungen hat der neue dänische Ministerpräsident Hilmar Baunsgaard im dänischen Parlament zur Frage der Anerkennung der „DDR" und der Oder-Neiße-Linie abgegeben?
Zur Deutschlandfrage hat der dänische Ministerpräsident Hilmar Baunsgaard in seiner Regierungserklärung vom 6. Februar 1968 folgendes gesagt: „Die Regierung wird für das Zustandekommen einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung wirken, die dem Wunsche aller europäischen Länder nach Sicherheit entgegenkommt und eine Lösung der Deutschlandfrage einschließt, die den Wunsch des deutschen Volkes nach Selbstbestimmung und Wiedervereinigung anerkennt."
Im Zuge der Debatte über die dänische Außenpolitik am 8. Februar 1968 erklärte er zur Oder-
Neiße-Frage folgendes: „Ich möchte gern sagen, daß, wenn die Frage der Grenzen in Europa angeschnitten würde, es die Auffassung der Regierung ist, daß die bestehenden faktischen Grenzen einer Erörterung über eine europäische Ordnung zugrunde gelegt werden. Dies gilt auch für die Oder-
Neiße-Grenze. Ich meine verstanden zu haben, daß diese Ansicht auch in Westdeutschland verbreitet ist, und gerade dort liegt ja das Problem der Anerkennung. Es handelt sich nicht um ein polnisch-dänisches Verhältnis. Die Einstellung der Regierung ist die, daß sie bei den Verhandlungen über eine europäische Sicherheitsordnung, die hoffentlich kommen, dieses als Ausgangspunkt haben. Was Ostdeutschland anbetrifft, meine ich ebenfalls, daß dies ein Problem ist, das in die gesamten Erwägungen einer künftigen Ordnung der zentraleuropäischen Probleme einbezogen werden muß."
Anlage 8
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom
19. Februar 1968 auf die Mündliche Anfrage des
Abgeordneten Ertl (Drucksache Nachtrag zu V/2564 Frage 144) :
Wodurch ist — dem Bericht des Botschafters Knappstein zufolge — bei der amerikanischen Regierung der Eindruck entstanden, die Politik der Bundesregierung entspreche nicht unbedingt dem Erfordernis, durchdacht, zielstrebig, stetig und verläßlich zu sein?
Ein Wort zu dem Bericht von Botschafter Knapp-stein:
Er hat unter Verletzung der Sicherheitsbestimmungen durch eine mir nicht bekannte Person den Weg in die Presse gefunden. Der Schaden, der durch diese unlautere Handlung entsteht, geht tiefer, als es im Augenblick den Anschein haben mag: Einmal wird durch einen solchen Vorgang eine Atmosphäre des Mißtrauens gegenüber allen denen geschaffen, die aus dienstlichen Gründen Kenntnis von dem Erlaß erhalten haben. Ich wünsche aber nicht, daß auch nur der Schatten eines solchen Mißtrauens auf die vielen Beamten und Angestellten des Auswärtigen Amts fällt, die in Hingabe und Loyalität mehr als ihre Pflicht tun und denen zu mißtrauen ich keinen Anlaß habe.
Zum anderen könnten unsere Vertreter im Ausland Hemmungen bekommen, offen und rückhaltlos ihre Beobachtungen und Schlußfolgerungen über das Gastland zu berichten, wenn sie nicht sicher sein können, daß ihren Berichten die gebotene vertrauliche Behandlung zuteil wird. Es wäre aber eine ernste Gefahr, wenn die außenpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung auf unzulänglichen Berichten der deutschen Auslandsvertretungen beruhen müßten.
Es handelt sich bei dem Bericht von Botschafter Knappstein vom 30. Januar 1968 um ein Stimmungsbild, wie es jede Botschaft von Zeit zu Zeit auf Grund ihrer Eindrücke zusammenstellt, die sie durch zahlreiche Gespräche und sonstige Beobachtungen gewinnt. Solche Berichte sind üblich und notwendig und stellen einen wichtigen Beitrag zu der Lagebeurteilung durch das Auswärtige Amt dar.
Der Bericht von Botschafter Knappstein enthält in diesem Sinne eine Analyse, die den Eindruck vermittelt, daß in einzelnen Kreisen in Washington gewisse Sorgen hinsichtlich der praktischen Durchführung unserer Ostpolitik bestehen. Wohlgemerkt, diese Sorgen beziehen sich nicht auf unsere Ostpolitik selbst, die unveränderte grundsätzliche Unterstützung genießt. „Unsere Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern werden" — und hier zitiere ich wörtlich aus dem Bericht von Botschafter Knapp-stein — ,uneingeschränkt begrüßt".
Aus der Darstellung der von verschiedenen Amerikanern gehegten Sorgen geht hervor, daß diese Sorgen auf ganz unterschiedlichen Tendenzen beruhen, die z. T. gegenläufiger Natur sind. Auch in Deutschland wird täglich um den besten Weg gerungen, wie die Politik, die in der Regierungserklärung vom 13. 12. 1966 zum Ausdruck kommt, zum Erfolg geführt werden kann. Es gibt ja, in der Außenpolitik noch weniger als auf jedem anderen Gebiet, keinen Weg ohne Risiko, keine Garantie für den Erfolg. Die Bundesregierung ist aber der
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Montag, den 11. März 1968 8181
Überzeugung, daß der von ihr eingeschlagene Weg, den Frieden zu festigen, der richtige ist in dem Bemühen, Verständnis und Vertrauen zwischen den Völkern Osteuropas und uns zu schaffen. Daß wir auf diesem Wege der Unterstützung und des Rates unserer Freunde und Verbündeten im Westen bedürfen, ist klar.
In diesem Sinne möchte ich die Frage, die offensichtlich auf einer etwas ungenauen Übermittlung des Inhalts des Berichtes beruht, mit der Verlesung des Schlußabsatzes des Berichts von Botschafter Knappstein beantworten:
„Meines Erachtens sollten die oben gekennzeichneten Tendenzen in ihrer Bedeutung nicht über-, aber auch nicht unterschätzt werden. Einerseits stellen sie, wie schon hervorgehoben, eine natürliche Reaktion des Beharrens auf eine neue Phase der Bewegung dar. Andererseits weisen sie uns aber doch darauf hin, welche große Bedeutung auch wir einer engsten Konsultation mit den Vereinigten Staaten beimessen müssen und wie wichtig es ist, daß wir Washington den Eindruck einer ebenso durchdachten und zielstrebigen wie stetigen und verläßlichen Politik vermitteln."
Der Botschafter weist also nicht darauf hin, daß bei der amerikanischen Regierung der Eindruck entstanden sei, die Politik der Bundesregierung entspreche nicht unbedingt dem Erfordernis, durchdacht, zielstrebig, stetig und verläßlich zu sein. Vielmehr hebt er die große Bedeutung einer engen Fühlungnahme und Konsultation mit der amerikanischen Regierung hervor, die notwendig sei, damit Washington keinen falschen Eindruck von unserer Politik erhalte. Die Notwendigkeit, unsere amerikanischen Freunde ebenso wie unsere französischen und britischen Freunde, denen eine besondere Verantwortung für Deutschland als Ganzes und Berlin obliegt, eingehend zu informieren, wird von uns in vollem Umfang bejaht. Bisher haben uns alle Verbündeten, das kann ich mit Genugtuung feststellen, versichert, daß sie in den grundsätzlichen Fragen unserer Ostpolitik mit uns voll übereinstimmen. Wir werden alles tun, damit dies auch in Zukunft so bleibt.
Anlage 9
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. Schöllhorn vom 22. Februar 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Meister (Drucksache Nachtrag zu V/2564 Fragen 149, 150 und 151) :
Hält die Bundesregierung die in der Wirtschaftspresse erhobenen Vorwürfe gegen das Bundesaufsichtsamt für das Bankgewerbe für gerechtfertigt?
Wenn diese in Frage 149 erwähnten Vorwürfe zutreffen, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um etwaigen Mißständen abzuhelfen?
Ist die Bundesregierung bereit, den Bundestag periodisch über die beim Bundesaufsichtsamt anhängigen Verfahren in geeigneter Form zu unterrichten?
Ihre beiden ersten Fragen zielen vermutlich auf die Kritik ab, die das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in einigen Presseartikeln im Zusammenhang mit dem Konkurs des Bankhauses Hugo Oppenheim und Sohn AG, Berlin, erfahren hat. Die Darstellung in der Presse beruht wohl zum Teil auf den Angaben des jetzigen Vorstandes der Bank, denen der frühere Vorstand in den meisten Punkten inzwischen widersprochen hat.
Die gegen das Amt erhobenen Vorwürfe, es habe versäumt, rechtzeitig aufsichtsbehördliche Maßnahmen zu ergreifen und für die Eröffnung des Konkursverfahren zu sorgen, sind unberechtigt. Der geprüfte Jahresabschluß für 1965 lag dem Amt erst Anfang August 1966 vor und nicht schon im Mai, wie es in der Presse hieß. Daraus waren Unregelmäßigkeiten der Geschäftsführung nicht ersichtlich. Nach Überprüfung des Berichts hat das Amt die schlechte Ertrags- und Liquiditätslage der Bank unverzüglich dem damaligen Vorstand vorgehalten, worauf dieser bereits Mitte September 1966 seinen Verzicht auf die Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften erklärte. Für die Eröffnung eines Konkursverfahrens, das zu beantragen das Bundesaufsichtsamt ohnehin nicht befugt ist, bestand seinerzeit kein Grund.
Auch bei der Eröffnung des Vergleichsverfahrens im Oktober 1966 kamen die Industrie- und Handelskammer und das Vergleichsgericht zu dem Ergebnis, daß selbst bei vorsichtiger Beurteilung die Aktiva noch die Passiva überstiegen, so daß nach ihrer Realisierung eine volle Befriedigung der Gläubiger erwartet werden konnte. Erst durch Umstände, die während des Vergleichsverfahrens eintraten, verringerte sich der Wert einiger wesentlicher Aktiva. Das Bundesaufsichtsamt hat daraufhin Schritte unternommen, eine Stützungsaktion für die Gläubiger zustande zu bringen.
Nach meinen bisherigen Nachprüfungen hat sich somit das Amt sachgerecht und zweckentsprechend verhalten. Sollte sich noch etwas anderes herausstellen, werde ich selbstverständlich auf die Angelegenheit zurückkommen.
Ihre dritte Frage darf ich so beantworten: Das Bundesaufsichtsamt veröffentlicht periodisch im Bundesanzeiger die erteilten und zurückgenommenen Genehmigungen zum Betreiben von Bankgeschäften. Eine Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung über laufende Vorgänge bei der Bankaufsichtsbehörde ist wegen der strikten Verschwiegenheitspflicht nach dem Kreditwesengesetz nicht möglich. Davon abgesehen dürfte die öffentliche Behandlung schwebender Vorgänge den Erfolg von Sanierungsmaßnahmen gefährden, wenn nicht sogar vereiteln.