Rede von
Dr.
Karl
Mommer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Abgeordnete Griesinger hat sich mit schriftlicher Beantwortung ihrer Fragen — 59 bis 61 — einverstanden erklärt. Die Antworten liegen noch nicht vor. Sie werden nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Nun die Fragen 62 und 63 des Herrn Abgeordneten Strohmayr:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die sogenannte Trennwandverordnung für Taxen und Mietwagen so geändert werden sollte, daß ein generelles Verbot für die Benutzung der Beifahrersitze in Taxen und Mietwagen ausgesprochen wird?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesverbandes des Mietwagengewerbes, daß die derzeitige Trennwandverordnung unvollkommen ist, solange auf Beifahrersitzen Fahrgäste Platz nehmen dürfen?
Bitte, Herr Staatssekretär!