Rede von
Dr.
Karl
Mommer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 19. Januar 1968 gemäß § 2 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 7. August 1953 den Geschäftsbericht der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über das Rechnungsjahr 1966 übersandt. Der Bericht liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 23. Januar 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogt, Ott, Ziegler, Geisenhofer und Genossen betr. Lage in der Textilindustrie — Drucksache V/2402 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2503 verteilt.
Wir haben einen einzigen Tagesordnungspunkt zu behandeln, wir fahren fort mit der
Fragestunde
— Drucksachen V/2492, zu V/2492 —
Zunächst Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Fragen 38 und 39 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß mehrere Randgemeinden des NATO-Flugplatzes Hahn seit Jahren auf die Erstattung durch den Bund der von ihnen für Folgemaßnahmen aufgewendeten erheblichen Finanzmittel warten?
Welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung, um die Forderungen der in Frage 38 erwähnten Gemeinden zu erfüllen?
Ich glaube, beide Fragen können zusammen beantwortet werden. — Bitte, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung!