Rede von
Franz Xaver
Unertl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Staatssekretär, jetzt aber wieder zurück zur Frage des Hochwassers. Sie haben die Frage 3, was die Bundesregierung überhaupt tut, — —
— Dann möchte ich zur Frage 1 noch eine weitere Zusatzfrage stellen. Ist Ihnen bekannt — wenn schon der Bund jede Schuld zurückweist —, was im gleichen Zusammenhang der Bürgermeister der Stadt Vilshofen laut Bericht der „Passauer Neue Presse" gesagt hat, nämlich:
Wenn der Bund seinen Verpflichtungen nachgekommen wäre, dann hätten wir hier kein Hochwasser, so klagt das Stadtoberhaupt. Vor fünf Jahren nämlich sei der Bund bereits rechtskräftig vom Verwaltungsgericht Regensburg verurteilt worden, auf der rechten Seite der Vils in Vilshofen einen Hochwasserdamm zu bauen. Er sagt weiter: Der Prozeß vor dem Verwaltungsgericht Regensburg zog sich dann mehrere Jahre hin, und nach dem Urteil des Gerichts muß der Bund auf Grund von Plänen, die bereits seit dem Jahre 1957 existieren, einen Damm bauen. Wäre der Damm gebaut, wäre das Hochwasser an der Stelle, wo wir jetzt stehen, nicht eingetreten.