Deutscher Bundestag
146. Sitzung
Bonn, den 17. Januar 1968
Inhalt:
Nachruf auf den Abg. Gibbert . . . . . 7493 A
Die Abg. Baltes und Frau Kleinert treten
in den Bundestag ein . . . . . . . 7493 D
Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung an die zuständigen Ausschüsse 7493 D
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 7494 D
Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Kuchtner, Dr. Sinn, Brese, Rock, Meister und Müller (Ravensburg) 7521 D
Fragestunde (Drucksachen V/2464, zu V/2464) Frage ,des Abg. Dr. Müller-Emmert:
Unterrichtung der Öffentlichkeit über Probleme der Strafrechtsreform . . . 7497 A
Frage des Abg. Kubitza:
Teilnahme von Berufsschülern an den Bundesjugendspielen
Dr. Barth, Staatssekretär 7497 B
Kubitza (FDP) . . . . . . . . 7497 C
Fragen ,des Abg. Logemann:
Verteilung und Verwendung der 560 Mio DM zum Ausgleich der Auswirkungen der Getreidepreissenkung
Höcherl, Bundesminister . . . . 7497 D
Logemann (FDP) 7498 A
Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 7499 C
Ertl (FDP) 7499 D
Frage des Abg. Wächter:
Sondervereinbarung mit der Sowjetzone über Einfuhr von Bullen in die Bundesrepublik
Höcherl, Bundesminister 7500 B
Wächter (FDP) . . . . . . . 7500 C
Reichmann (FDP) 7501 A
Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 7501 A
Fragen des Abg. Wächter:
Vorteile für die deutsche und die gesamte europäische Landwirtschaft bei Eintritt Englands, Dänemarks, Norwegens und Irlands in die EWG
Höcherl, Bundesminister 7501 C
Wächter (FDP) 7501 D
II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1968
Reichmann (FDP) . . . . . . . 7502 C
Logemann (FDP) . . . . . . . 7502 C
Ertl (FDP) 7502 D
Peters (Poppenbüll) (FDP) . . 7503 A
Dr. Reinhard (CDU/CSU) 7503 B
Fragen des Abg. Gottesleben:
Auftreten der Toxoplasmose bei schwangeren Frauen — Wirksame Behandlung der Krankheit
Dr. von Manger-Koenig,
Staatssekretär . . . . . . . 7503 C
Gottesleben (CDU/CSU) 7503 C
Frage des Abg. Gottesleben:
Schutz der Menschen vor Ansteckung durch erkrankte Tiere
Dr. von Manger-Koenig,
Staatssekretär 7504 B
Frage ides Abg. Josten:
Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft zur Reinhaltung des Rheins
Dr. von Manger-Koenig,
Staatssekretär 7504 B
Josten (CDU/CSU) 7504 C
Frage des Abg. Josten:
Anlage von Freibädern für die Rheinorte nach Entschmutzung des Rheines Dr. von Manger-Koenig,
Staatssekretär 7505 A
Frage des Abg. Josten:
Inanspruchnahme des Entölungsdienstes durch ausländische Schiffe auf dem Rhein
Dr. von Manger-Koenig,
Staatssekretär 7505 A
Josten (CDU/CSU) 7505 B
Frage des Abg. Dorn:
Blutalkoholuntersuchungen bei Kraftfahrern
Dr. von Manger-Koenig,
Staatssekretär . . . . . . . 7505 D
Moersch (FDP) 7506 B
Frage des Abg. Haehser:
Auslaufen von Treibstoff aus Anlagen des amerikanischen Benzinlagers in Wellen, Kr. Saarburg 7506 C
Fragen des Abg. Biechele:
Kinderlähmung . , 7506 D
Fragen des Abg. Geldner:
Anzeigenserie „Der Kumpel zahlt die Zeche nicht!"
Diehl, Staatssekretär 7506 D
Geldner (FDP) . . . . . . . 7507 A
Frage des Abg. Ollesch:
Kritik des Stellvertretenden Bundespressechefs Ahlers an Gewerkschaften
Diehl, Staatssekretär 7507 D
Frage des Abg. Dorn:
Bildung eines SPD-Schattenkabinetts
Diehl, Staatssekretär 7507 D
Moersch (FDP) . . . . . . . 7508 A
Frage des Abg. Moersch:
Ankauf von 10 000 Exemplaren der Jugenderinnerungen von Bundeskanzler Dr. Kiesinger aus den Mitteln des Titels 300
Diehl, Staatssekretär 7508 A
Moersch (FDP) . . . . . . . 7508 B
Fragen des Abg. Lenders:
Aufklärungsschrift des Bundespresse-und Informationsamtes über das Finanzänderungsgesetz 1967 7508 C
Frage des Abg. Felder:
Nichtveröffentlichung der „Analyse über das Wahlverhalten der Bundeswehr"
Diehl, Staatssekretär 7508 D
Felder (SPD) 7509 A
Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . 7509 B
Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 7509 C Zur Geschäftsordnung:
Mertes (FDP) 7509 D
Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . 7509 D
Aktuelle Stunde
Auswirkungen der Getreidepreissenkung
Logemann (FDP) 7509 D,
7515 D
Ertl (FDP) 7510 C,
7521 A
Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 7511 A
Höcherl, Bundesminister 7511 C,
7516 D
Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . . 7512 C
Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . . 7513 A,
7520 B
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Januar 1968 III
Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 7514 A Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . . 7514 C Struve (CDU/CSU) :. . . . . . . 7515 A Bauknecht (CDU/CSU) . . . . . . 7517 C Sander (FDP) . . . . . . . . . 7517D Dr. Siemer (CDU/CSU) . . . . . 7518 D
D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . 7519 C, D,
7520 D
Dr. Dahlgrün (FDP) . . . . . . . 7519 D
Große Anfrage betr. Situation der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland (Abg. Kühn [Hildesheim], Stingl, Frau Schroeder [Detmold], Dr. Jungmann, Adorno und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksachen V/1198, V/2441)
D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . . 7522 B
Kühn (Hildesheim) ((CDU/CSU) . . 7522 B,
7556 C
Dr. Heck, Bundesminister . . 7524 B,
7554 D
Hauck (SPD) : 7528 A
Baier (CDU/CSU) 7530 C
Kubitza (FDP) . . . . . . . . 7532 A
Frau Stommel (CDU/CSU) . . . 7534 D
Dr. Meinecke (SPD) 7536 C
Dr. Martin (CDU/CSU) . . . . 7538 B
Jung (FDP) . . . . . . . . 7540 D
Frau Schroeder (Detmold) (CDU/CSU) 7542 C
Frau Schanzenbach (SDP) . . . . 7544 B
Dr. Mommer, Vizepräsident . . 7544 C
Burger (CDU/CSU) 7547 B
Spitzmüller (FDP) . . . . .. . 7548 A,
7557 A
Dr. Hammans (CDU/CSU) . . . . 7549 C Glombig (SPD) . . . . . . . . 7550 C Dr. Jungmann (CDU/CSU) . . . . 7552 B Frau Meermann (SPD) . . . . . 7553 D
Dr. Bayerl (SPD) 7555 D
Stingl (CDU/CSU) 7557 B
Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der unehelichen Kinder (Drucksache V/2370) — Erste Beratung —
Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 7557 C
Frau Dr. Kuchtner (CDU/CSU) . . 7561 C
Kaffka (SPD) 7563 C
Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . 7566 D
Köppler (CDU/CSU) 7570 D
Frau Kleinert (SPD) 7572 D
Dr. Dittrich (CDU/CSU) 7573 D
Entwurf eines Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtstücken an die Deutsche Bibliothek (Pflichtstückgesetz) (Drucksache V/2400) — Erste Beratung — . . 7575 C
Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Kosten beim Bundessortenamt (Drucksache V/2417) — Erste Beratung — 7575 C
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 7. März 1967 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen (Drucksache V/2421) — Erste Beratung — . . . . 7575 C
Entwurf eines Personalausweisgesetzes (Drucksache V/2438) — Erste Beratung — 7575 D
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (Drucksache V/2378) — Erste Beratung — 7575 D
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine
Verordnung des Rats zur Änderung der Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
Verordnung des Rats zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst-und Versorgungsbezüge der Beamten
Verordnung des Rats zur Festlegung der Höhe der in Anhang VII, Artikel 4 a) des Statuts der Beamten vorgesehenen vorübergehenden Pauschalzulage
(Drucksachen V/2198, V/2451) 7576 A
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 13/64/EWG bezüglich der Erstattungen für Milcherzeugnisse, die in nach dritten Ländern ausgeführten Milchalbumin enthalten sind (Drucksachen V/2271, V/2452) 7576 A
Beratung 'des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks in BerlinMoabit, Kruppstraße 2 bis 4, an das Land Berlin (Drucksache V/2462) . . . . . 7576 C
Nächste Sitzung . . . . . . . . . 7576 C
Anlagen 7577
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1968 7493
146. Sitzung
Bonn, den 17. Januar 1968
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.03 Uhr.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Anlage 2
Der Präsident des Bundesrates
Abschrift
Bonn a. Rh., 15. Dezember 1967
An den
Herrn Bundeskanzler 5300 Bonn
Bundeskanzleramt
Ich beehre mit mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 318. Sitzung am 15. Dezember 1967 beschlossen hat, dem vom Deutschen Bundestage am 8. Dezember 1967 verabschiedeten
Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil
- Finanzänderungsgesetz 1967 -
gemäß Artikel 84 Abs. 1 und 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.
Außerdem hat der Bundesrat die aus der Anlage ersichtliche Entschließung angenommen.
1 Anlage
Dr. Lemke
Vizepräsident
Bonn, den 15. Dezember 1967
An den
Herrn Präsidenten
des Deutschen Bundestages 5300 Bonn
Bundeshaus
Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 8. Dezember 1967 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Lemke
Vizepräsident
Anlage
zum Schreiben des Präsidenten
des Bundesrates vom 15. Dezember 1967 an den Bundeskanzler
Entschließung
des Bundesrates
zum
Finanzänderungsgesetzes 1967
1. Der Bundesrat bedauert, daß dieses wichtige Finanzänderungsgesetz 1967 so rasch verabschiedet worden ist, daß weder im Bundestag geschweige denn im Bundesrat die vom Bundesrat immer wieder gewünschte klare Gesetzesaussage zu erreichen war.
Der Bundesrat bedauert insbesondere, daß entgegen seiner wiederholten Forderung, die Fristen der Beratung zu verlängern, in diesem Falle nur eine Woche Frist zur Behandlung dieses außerordentlich wichtigen Gesetzes zur Verfügung gestanden hat, so daß die Ausschüsse des Bundesrates sogar beraten mußten, ohne den endgültigen Text des Gesetzesbeschlusses vorliegen zu haben. Die Folge ist, daß das Gesetz eine Reihe von erheblichen Mängeln aufweist, die nicht nur
* Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats
Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich
a) Beurlaubungen
Frau Albertz 20. 1.
Dr. Althammer 22. 1.
Dr. Arndt (Berlin/Köln) 18. 1.
Bading * 19.1.
Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 17. 1.
Dr. Barzel 19. 1.
Bauer (Würzburg) ** 18. 1.
Prinz von Bayern 19. 1.
Böhm 20. 1.
Dröscher * 17. 1.
Dr. Effertz 17. 1.
Frau Dr. Elsner 15. 2.
Dr. Erhard 17. 1.
Dr. Frey 20. 1.
Dr. Häfele 20. 1.
Hellenbrock 20. 1.
Dr. Kempfler 20. 1.
Killat 2. 2.
Koenen (Lippstadt) 20. 1.
Kriedemann * 19. 1.
Kunze 20. 1.
Lenz (Brühl) 29. 2.
Mauk * 17. 1.
Dr. h. c. Dr.-Ing. Möller 16. 2.
Dr. Mülhan 19. 1.
Müller (Aachen-Land) * 19. 1.
Petersen 20. 1.
Sänger 20. 1.
Scheel 17.1.
Schmidt (Hamburg) 20. 1.
Dr. Schmidt (Wuppertal) 20. 1.
Dr. Starke (Franken) 17. 1.
Stein (Honrath) 17. 1.
Dr. Wahl ** 18. 1.
Zoglmann 17. 1.
b) Urlaubsanträge
Arendt (Wattenscheid) 17. 2.
Dr. Becher (Pullach) 31. 1.
Blachstein 26. 1.
Eckerland 16. 2.
Hamacher 3. 2.
Hölzle 27. 1.
Langebeck 31. 1.
Matthöfer 26. 1.
Schmidt (Würgendorf) 3. 2.
7578 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1968
seine Durchführbarkeit in der Praxis wesentlich erschweren, sondern die auch zu Unzuträglichkeiten für den Staatsbürger führen.
Da in der einen Woche, die praktisch nur noch zur Verfügung steht, eine Behebung dieser Mängel nicht mehr möglich ist, und da insbesondere der Bundestag hat erkennen lassen, daß er nicht bereit ist, an der Behebung dieser Mängel weiter mitzuwirken, bleibt dem Bundesrat nichts anderes übrig, als aus gesamtpolitischer Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland von der Anrufung des Vermittlungsausschusses abzusehen.
Der Bundesrat läßt sich bei dieser Entscheidung davon leiten, daß die Bundesregierung den Finanzbedarf der Länder anerkennt und ihre Zusage erfüllt, die Ergänzungszuweisungen an die finanzschwachen Länder zu erhöhen. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang an seine Forderung auf Anhebung dieser Zuweisungen um weitere 260 Millionen DM auf 520 Millionen DM.
Der Bundesrat weist darauf hin, daß eine Folge der unveränderten Verabschiedung dieses Gesetzes darin liegt, daß die von ihm gewünschte weitere Verbesserung der Finanzmasse der Länder nicht eintritt. Infolgedessen werden die Länder voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten haben und zum Teil nicht mehr in der Lage sein, weiteren Wünschen der Bundesregierung nach zusätzlichen Investitionen unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten zu entsprechen. Einzelne Länder werden nicht einmal in der Lage sein, die vorgesehenen Investitionen durchzuführen.
2. Besonders erschwert war die Beratung der Bestimmungen sozialpolitischen und familienpolitischen Inhalts. In die Bereiche der Sozialpolitik und der Familienpolitik wurde unter dem Gesichtspunkt der Kosten und der Entlastung des Bundeshaushalts eingegriffen. Es wurde nicht ausreichend berücksichtigt, daß sich vielfach diese Art der Entlastung des Bundeshaushalts nur als Liquiditätseinengung von Sozialversicherungsträgern und als Mehrbelastung von Trägern der Sozialhilfe auswirkt. Daher müssen diese gesetzlichen Regelungen zur Vermeidung gefährlicher Folgen in sozialpolitischer und familienpolitischer Hinsicht baldmöglichst überprüft werden. Die Zustimmung des Bundesrates zu diesen Leistungsverlagerungen und Leistungsbegrenzungen des Gesetzes erfolgt deshalb ausdrücklich, um die derzeitige schwierige finanzielle Lage fristgerecht zu überbrücken; sie bedeutet nicht eine grundsätzliche Zustimmung zu diesen die Sozialpolitik und Familienpolitik betreffenden Maßnahmen.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,
— sicherzustellen, daß Sozialleistungen im Zusammenhang deutlicher erkennbar werden, so daß künftig Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik sachgerecht aufeinander abgestimmt werden können,
— die langfristige Absicherung der Bundeszuschüsse zu den gesetzlichen Rentenversicherungen einzuplanen,
— unverzüglich die Liquidität aller Sozialversicherungsträger sicherzustellen,
— die Leistungen zur wirtschaftlichen Festigung der Familie zu harmonisieren und
— die durch die Sanierungsgesetzgebung entstandenen Verlagerungen der Belastungen zu überprüfen.
Anlage 3 Umdruck 349
Antrag der Fraktion 'der SPD zur Großen Anfrage der Abgeordneten Kühn (Hildesheim), Stingl, Frau Schroeder (Detmold), Dr. Jungmann, Adorno und der Fraktion der CDU/CSU betr. Situation der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksache V/1198 —.
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag einen Gesetzentwurf über Gewährung von Unfallversicherungsschutz für Schulkinder vorzulegen, durch den diese während des Unterrichts und auf dem Wege zur und von der Schule kraft Gesetzes versichert werden.
Bonn, den 17. Januar 1968
Schmidt (Hamburg) und Fraktion
Anlage 4 Umdruck 351
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD zur Großen Anfrage der Abgeordneten Kühn (Hildesheim), Stingl, Frau Schroeder (Detmold), Dr. Jungmann, Adorno und der Fraktion der CDU/CSU betr. Situation der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksache V/1198 —.
Der Bundestag wolle beschließen: ,
1. Der Bundestag hat von der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage Kenntnis genommen.
2. Die Bundesregierung wird ersucht, im Interesse einer Koordinierung und Stärkung der die Entwicklung der Kinder fördernden Maßnahmen den Bundesminister für Familie und Jugend mit der Federführung sowohl innerhalb der Bundesressorts wie gegenüber den Länderregierungen zu beauftragen.
3. Die Bundesregierung wird weiter ersucht, in den Grenzen ihrer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auf die angemessene Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Kinder durch Länder und Gemeinden hinzuwirken und geeignete Maßnahmen, soweit erforderlich, anzuregen.
Bonn, den 17. Januar 1968
Rasner und Fraktion
Schmidt (Hamburg) und Fraktion
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1968 7579
Anlage 5 Umdruck 352
Antrag der Fraktion der FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Kühn (Hildesheim), Stingl, Frau Schroeder (Detmold), Dr. Jungmann, Adorno und der Fraktion der CDU/CSU betr. Situation der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksache V/1198 —.
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Förderungsmaßnahmen für behinderte Kinder in Tagesstätten und bei Sonderbehandlungen in einer besseren und stärkeren Weise als bisher durchgeführt werden können.
Bonn, den 17. Januar 1967
Freiherr von Kühlmann-Stumm und Fraktion
Anlage 6
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 15. Dezember 1967 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Krammig (Drucksache V/2333 Fragen 42, 43 und 44) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die sehr erheblichen Lagerbestände in den deutschen Obstverschlußbrennereien (besonders Weinbrennereien) steuerlich höher belastet werden als gleichartige ausländische Erzeugnisse, die sich am 1. Januar 1968 im Inland in Zollaufschublagern befinden, weil die inländischen Bestände mit dem derzeitigen Höchstsatz der Branntweinaufschlagspitze (= dem Monopolausgleich) von 93 DM je Hektoliter reinem Alkohol belastet bleiben, während für die ausländischen Spirituosen in Zollaufschublagern nach den zollrechtlichen Bestimmungen der neue Satz des Monopolausgleichs in Anspruch genommen werden kann, der durch Einführung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 1968 auf 77 DM je Hektoliter reinem Alkohol sinkt?
Erkennt die Bundesregierung einen Erstattungsanspruch in Höhe der Differenz zwischen der Belastung der Lagerbestände inländischer und ausländischer Spirituosen an?
Wird die Bundesregierung rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen veranlassen, um die in Frage 42 erwähnte unterschiedliche Belastung auszugleichen?
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß die durch die Einführung der Mehrwertsteuer bedingte Senkung der Monopolausgleichspitze von 93,— DM auf 77,— DM, also um 16,— DM je hl Weingeist auf Grund des § 154 Abs. 1 des Branntweinmonopolgesetzes in Verbindung mit § 46 Abs. 9 des Zollgesetzes auch für die eingeführten Spirituosen in Anspruch genommen werden kann, die sich am 1. Januar 1968 in einem Zollaufschublager befinden. Es ist auch bekannt, daß für den inländischen Obstbranntwein, insbesondere Branntwein aus Wein, der sich in Branntweineigenlagern befindet, eine entsprechende Ermäßigung der Branntweinaufschlagspitze mangels einer Rechtsgrundlage nicht möglich ist.
Es trifft jedoch nicht zu, wie man aus der Anfrage entnehmen könnte, daß für allen Obstbranntwein, der sich in Branntweineigenlagern befindet, 93,—DM Aufschlagspitze gezahlt oder aufgeschoben worden sind; denn aus der Staffelung der Branntweinaufschlagsätze (§ 79 Branntweinmonopolgesetz) ergibt sich, daß
a) die Aufschlagspitze für die Erzeugung der Obstbrennereien innerhalb des Brennrechts stets niedriger ist als 77,— DM,
b) im laufenden Betriebsjahr der durchschnittliche Betrag an Aufschlagspitze in Höhe von 93,— DM z. B. in Brennereien mit einem Brennrecht von
60 hl W erst bei einer Erzeugung von
930 hl W
100 hl W erst bei einer Erzeugung von
1350 hl W
300 hl W erst bei einer Erzeugung von
3000 hl W
erreicht wird.
Ein dem § 46 Abs. 9 des Zollgesetzes entsprechendes Wahlrecht bei Änderung der Belastung der Ware gibt es im Branntweinmonopolrecht nicht.
Mit dem Verband der Weinbrennereien sind die Möglichkeiten einer Billigkeitsmaßnahme erwogen worden, um die unterschiedliche Belastung von eingeführten und inländischen Spirituosen im Lagerverkehr auszugleichen. Die Prüfung hat ergeben:
a) Eine Beschränkung auf Obstbranntwein ist nicht möglich; es müßten auch die anderen Branntweine, z. B. Korn, Monopolsprit, einbezogen werden. Die Belastung (und damit der zu erstattende Betrag) für die einzelnen Branntweinsorten und innerhalb dieser Sorten ist sehr unterschiedlich.
b) Aus der amtlichen Lagerbuchführung ergibt sich nur die Weingeistmenge, nicht aber die Provenienz und die unterschiedliche Höhe der Aufschlagspitzenbeträge. Selbst wenn der Lagerbesitzer die erforderlichen Angaben machen könnte, wäre für den Steueraufsichtsdienst eine Prüfung nahezu unmöglich, da sie die am 1. Januar 1968 vorhandenen Bestände in ihrer Sortenaufgliederung und mit den darauf entfallenden Spitzenbeträgen innerhalb kürzester Zeit nach dem 31. Dezember 1967 erfassen müßte. Die Schwierigkeiten sind vollends unüberwindlich, wenn es sich um Branntwein handelt, der von einem anderen bezogen worden ist, da dann der Lagerbesitzer die Spitzenbeträge nicht kennen kann.
c) Schließlich ist nicht zu übersehen, daß die Bestände außerhalb der Branntweineigenlager, also die Bestände des freien Verkehrs, ebenfalls höher belastet sein können als die eingeführten Spirituosen in Zollaufschublagern. Es wäre nur folgerichtig, daß auch sie in eine Erstattungsregelung einbezogen werden. Hier aber läßt sich die effektive Höhe der Spitzenbeträge überhaupt nicht mehr feststellen.
Aus diesen Gründen müssen Billigkeitsmaßnahmen ausscheiden. Auf die gleichen praktischen Schwierigkeiten würde auch die Durchführung eines gesetzlich fundierten Erstattungsanspruchs stoßen, wenn eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen würde.
Nach Auffassung der Bundesregierung kann der unterschiedlichen Behandlung des eingeführten
7580 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1968
Branntweins, der sich im Zollaufschublager befindet, und des sonstigen Branntweins für die Zukunft nur dadurch begegnet werden, daß die Anwendbarkeit des § 46 Abs. 9 des Zollgesetzes auf den Monopolausgleich durch eine Änderung des § 154 des Branntweinmonopolgesetzes ausgeschlossen wird, sofern das Wahlrecht des § 46 Abs. 9 des Zollgesetzes im Zuge der EWG- Zollrechtsharmonisierung bestehenbleiben sollte.
Anlage 7
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Freiherr von und zu Guttenberg vom 15. Dezember 1967 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Picard (Drucksache V/2371 Fragen 15, 16 und 17) :
Wie ist die Auffassung der Bundesregierung zu dem Ergebnis einer Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach zu Fragen der Deutschland- und Ostpolitik vom 5. Dezember 1967?
Ist die Bundesregierung bereit, den durch die Eigenart der Fragestellung entstandenen Eindruck über die Auffassung der Bevölkerung insbesondere zur Frage der Anerkennung der OderNeiße- Grenze und der Aufnahme direkter Gespräche zwischen der Bundesregierung Deutschland und der Regierung im anderen Teil Deutschlands auf geeignete Weise zu korrigieren?
Hält die Bundesregierung Umfragen wie die in Frage 15 genannten für repräsentativ und förderlich für ihre Bemühungen in der Deutschland- und Ostpolitik?
Grundsätzlich ist festzustellen, daß die Bundesregierung die Ergebnisse der öffentlichen Meinungsforschung als eine der ihr zur Verfügung stehenden Informationsquellen zwar mit Sorgfalt verfolgt, jedoch ihre politischen Entscheidungen auf Grund ihrer eigenen Überlegungen und Vorstellungen trifft. Sie hält es daher weder für politisch angezeigt noch für sachlich begründet, die Ergebnisse von Meinungsumfragen öffentlich zu bewerten, zumal sie sich laufend einer Fülle von Resultaten gegenübergestellt sieht, die sich nicht selten widersprechen oder zu widersprechen scheinen. Aus den gleichen Erwägungen hat die Bundesregierung daher auch stets davon Abstand genommen, die Ergebnisse der von ihr in Auftrag gegebenen Befragungen zu veröffentlichen. Hierbei spielt auch die Überlegung eine Rolle, daß die bloße Bekanntgabe von Testergebnissen sehr leicht zu Fehlinterpretationen im In- und Ausland führen kann.
Zu den vom Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrage des Südwestfunks in der Zeit vom 15. bis 21. November 1967 ermittelten Resultaten ist generell festzustellen, daß sich diese Untersuchung auf einen Bevölkerungsquerschnitt von nur 305 Personen stützt. Die Zahl der Befragten war somit ungewöhnlich gering. Es ist nicht zu bestreiten, daß Erhebungen auf einer so engen Basis zu Resultaten führen können, die mit einer beträchtlichen Fehlerspanne belastet sind.
Zum Resultat der Allensbacher Umfrage zur OderNeiße- Linie muß noch auf die für die Beantwortung entscheidende Bedingung hingewiesen werden, die in der Fragestellung enthalten war. Die gestellte Frage lautete:
„Wenn wir durch die Anerkennung der OderNeiße- Linie als endgültige deutsche Ostgrenze
ein besseres Verhältnis zum Osten erreichen könnten — wären Sie dann für oder gegen die Anerkennung der Oder- Neiße- Grenze?"
Das bedeutet, daß diejenigen, die nach den Ergebnissen dieser Umfrage im zustimmenden Sinne reagiert haben, damit zum Ausdruck gebracht haben, daß sie unter der Voraussetzung der Erlangung eines besseren Verhältnisses zum Osten mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültige deutsch-polnische Grenze einverstanden wären. Dabei bleibt offen, was unter der Formulierung „besseres Verhältnis zum Osten" von dem einzelnen Befragten konkret verstanden wurde. Dieser Hinweis erscheint notwendig, wenn man sich der Ergebnisse erinnert, die das Institut für angewandte Sozialwissenschaft Bad Godesberg mit nachstehender Fragestellung im September d. J. ermittelt hat. Die Frage hatte folgenden Wortlaut:"
„Die Polen wollen nicht eher diplomatische Beziehungen zu uns aufnehmen, his wir die OderNeiße- Grenze anerkennen. Soll man diese Bedingungen erfüllen oder lieber auf diplomatische Beziehungen verzichten?"
Die Ergebnisse lauteten:
anerkennen 19 %
lieber verzichten 52 %
ohne Angaben 29 %.
Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, daß das Institut für Demoskopie im Oktober d. J. im Rahmen einer Untersuchung, die sich auf 2200 Befragte stützte, auf die einfache Frage:
„Meinen Sie, wir sollten uns mit der jetzigen deutsch-polnischen Grenze — der Oder-NeißeLinie — abfinden oder nicht abfinden?"
folgende Feststellungen traf:
nicht abfinden 43 %
abfinden 35 %
unentschieden 14 %.
Im übrigen wird das Institut für Demoskopie Allensbach diese Frage auf gleicher Basis, sowie die mit einer Bedingung versehene Fragestellung -- nunmehr aber auf Grund eines repräsentativen Querschnitts von 2200 Personen — wiederholen. Damit wird gewährleistet, daß die Bundesregierung laufend und in zweckmäßiger Weise über die in dieser Frage sich in der öffentlichen Meinung abzeichnenden Entwicklungstendenzen unterrichtet bleibt.
Anlage 8
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 17. Januar 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Biechele (Drucksache zu V/2464 Fragen 156 und 157) :
Treffen Informationen zu, daß im Jahre 1967 erheblich mehr Fälle von Kinderlähmung aufgetreten sind als im Jahre 1966?
Deutscher Bundestag -- 5. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1968 7581
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um einen weiteren Anstieg der Kinderlähmung zu verhindern?
Die Informationen treffen zu. Im Jahre 1966 wurden 17 Erkrankungen an übertragbarer Kinderlähmung registriert. 1967 waren es dagegen nach den vorläufigen Feststellungen des Statistischen Bundesamtes 60. Der Schwerpunkt lag dabei in Hamburg und im norddeutschen Raum. Alle Erkrankten waren nicht oder nicht ausreichend geimpft. Bei einem großen Teil von ihnen traten schwere Lähmungserscheinungen auf.
Die Untersuchungen über die Immunitätslage gegen Kinderlähmung ergaben, daß die Immunität besonders bei Kindern lückenhaft und unzureichend ist; da außerdem der Erreger der Kinderlähmung virologisch in verstärktem Maße nachgewiesen werden konnte, habe ich bereits im Mai vergangenen
Jahres die Öffentlichkeit auf die Gefahr eines Wiederanstieges der Erkrankungsziffern hingewiesen. Diese Befürchtungen haben sich leider im Laufe des Jahres bestätigt.
Im November haben wir deshalb nochmals nachdrücklich auf die in diesem Winter in allen Bundesländern angebotenen kostenlosen Schluckimpfungen hingewiesen und ich möchte auch jetzt von dieser Stelle aus noch einmal dringlich an die Bevölkerung appellieren, die ihr in diesen Wochen gebotene Chance, sich zu schützen, auch rechtzeitig wahrzunehmen.
Die Impfung ist das einzige sichere Mittel, der Wiederkehr der spinalen Kinderlähmung zu begegnen. Jede Gleichgültigkeit der Eltern bedeutet eine Gefährdung der Kinder.