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ID0514625200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 146. Sitzung Bonn, den 17. Januar 1968 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Gibbert . . . . . 7493 A Die Abg. Baltes und Frau Kleinert treten in den Bundestag ein . . . . . . . 7493 D Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung an die zuständigen Ausschüsse 7493 D Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 7494 D Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Kuchtner, Dr. Sinn, Brese, Rock, Meister und Müller (Ravensburg) 7521 D Fragestunde (Drucksachen V/2464, zu V/2464) Frage ,des Abg. Dr. Müller-Emmert: Unterrichtung der Öffentlichkeit über Probleme der Strafrechtsreform . . . 7497 A Frage des Abg. Kubitza: Teilnahme von Berufsschülern an den Bundesjugendspielen Dr. Barth, Staatssekretär 7497 B Kubitza (FDP) . . . . . . . . 7497 C Fragen ,des Abg. Logemann: Verteilung und Verwendung der 560 Mio DM zum Ausgleich der Auswirkungen der Getreidepreissenkung Höcherl, Bundesminister . . . . 7497 D Logemann (FDP) 7498 A Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 7499 C Ertl (FDP) 7499 D Frage des Abg. Wächter: Sondervereinbarung mit der Sowjetzone über Einfuhr von Bullen in die Bundesrepublik Höcherl, Bundesminister 7500 B Wächter (FDP) . . . . . . . 7500 C Reichmann (FDP) 7501 A Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 7501 A Fragen des Abg. Wächter: Vorteile für die deutsche und die gesamte europäische Landwirtschaft bei Eintritt Englands, Dänemarks, Norwegens und Irlands in die EWG Höcherl, Bundesminister 7501 C Wächter (FDP) 7501 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1968 Reichmann (FDP) . . . . . . . 7502 C Logemann (FDP) . . . . . . . 7502 C Ertl (FDP) 7502 D Peters (Poppenbüll) (FDP) . . 7503 A Dr. Reinhard (CDU/CSU) 7503 B Fragen des Abg. Gottesleben: Auftreten der Toxoplasmose bei schwangeren Frauen — Wirksame Behandlung der Krankheit Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . . . . . 7503 C Gottesleben (CDU/CSU) 7503 C Frage des Abg. Gottesleben: Schutz der Menschen vor Ansteckung durch erkrankte Tiere Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 7504 B Frage ides Abg. Josten: Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft zur Reinhaltung des Rheins Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 7504 B Josten (CDU/CSU) 7504 C Frage des Abg. Josten: Anlage von Freibädern für die Rheinorte nach Entschmutzung des Rheines Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 7505 A Frage des Abg. Josten: Inanspruchnahme des Entölungsdienstes durch ausländische Schiffe auf dem Rhein Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 7505 A Josten (CDU/CSU) 7505 B Frage des Abg. Dorn: Blutalkoholuntersuchungen bei Kraftfahrern Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . . . . . 7505 D Moersch (FDP) 7506 B Frage des Abg. Haehser: Auslaufen von Treibstoff aus Anlagen des amerikanischen Benzinlagers in Wellen, Kr. Saarburg 7506 C Fragen des Abg. Biechele: Kinderlähmung . , 7506 D Fragen des Abg. Geldner: Anzeigenserie „Der Kumpel zahlt die Zeche nicht!" Diehl, Staatssekretär 7506 D Geldner (FDP) . . . . . . . 7507 A Frage des Abg. Ollesch: Kritik des Stellvertretenden Bundespressechefs Ahlers an Gewerkschaften Diehl, Staatssekretär 7507 D Frage des Abg. Dorn: Bildung eines SPD-Schattenkabinetts Diehl, Staatssekretär 7507 D Moersch (FDP) . . . . . . . 7508 A Frage des Abg. Moersch: Ankauf von 10 000 Exemplaren der Jugenderinnerungen von Bundeskanzler Dr. Kiesinger aus den Mitteln des Titels 300 Diehl, Staatssekretär 7508 A Moersch (FDP) . . . . . . . 7508 B Fragen des Abg. Lenders: Aufklärungsschrift des Bundespresse-und Informationsamtes über das Finanzänderungsgesetz 1967 7508 C Frage des Abg. Felder: Nichtveröffentlichung der „Analyse über das Wahlverhalten der Bundeswehr" Diehl, Staatssekretär 7508 D Felder (SPD) 7509 A Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . 7509 B Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 7509 C Zur Geschäftsordnung: Mertes (FDP) 7509 D Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . 7509 D Aktuelle Stunde Auswirkungen der Getreidepreissenkung Logemann (FDP) 7509 D, 7515 D Ertl (FDP) 7510 C, 7521 A Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 7511 A Höcherl, Bundesminister 7511 C, 7516 D Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . . 7512 C Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . . 7513 A, 7520 B Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Januar 1968 III Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 7514 A Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . . 7514 C Struve (CDU/CSU) :. . . . . . . 7515 A Bauknecht (CDU/CSU) . . . . . . 7517 C Sander (FDP) . . . . . . . . . 7517D Dr. Siemer (CDU/CSU) . . . . . 7518 D D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . 7519 C, D, 7520 D Dr. Dahlgrün (FDP) . . . . . . . 7519 D Große Anfrage betr. Situation der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland (Abg. Kühn [Hildesheim], Stingl, Frau Schroeder [Detmold], Dr. Jungmann, Adorno und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksachen V/1198, V/2441) D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . . 7522 B Kühn (Hildesheim) ((CDU/CSU) . . 7522 B, 7556 C Dr. Heck, Bundesminister . . 7524 B, 7554 D Hauck (SPD) : 7528 A Baier (CDU/CSU) 7530 C Kubitza (FDP) . . . . . . . . 7532 A Frau Stommel (CDU/CSU) . . . 7534 D Dr. Meinecke (SPD) 7536 C Dr. Martin (CDU/CSU) . . . . 7538 B Jung (FDP) . . . . . . . . 7540 D Frau Schroeder (Detmold) (CDU/CSU) 7542 C Frau Schanzenbach (SDP) . . . . 7544 B Dr. Mommer, Vizepräsident . . 7544 C Burger (CDU/CSU) 7547 B Spitzmüller (FDP) . . . . .. . 7548 A, 7557 A Dr. Hammans (CDU/CSU) . . . . 7549 C Glombig (SPD) . . . . . . . . 7550 C Dr. Jungmann (CDU/CSU) . . . . 7552 B Frau Meermann (SPD) . . . . . 7553 D Dr. Bayerl (SPD) 7555 D Stingl (CDU/CSU) 7557 B Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der unehelichen Kinder (Drucksache V/2370) — Erste Beratung — Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 7557 C Frau Dr. Kuchtner (CDU/CSU) . . 7561 C Kaffka (SPD) 7563 C Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . 7566 D Köppler (CDU/CSU) 7570 D Frau Kleinert (SPD) 7572 D Dr. Dittrich (CDU/CSU) 7573 D Entwurf eines Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtstücken an die Deutsche Bibliothek (Pflichtstückgesetz) (Drucksache V/2400) — Erste Beratung — . . 7575 C Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Kosten beim Bundessortenamt (Drucksache V/2417) — Erste Beratung — 7575 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 7. März 1967 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen (Drucksache V/2421) — Erste Beratung — . . . . 7575 C Entwurf eines Personalausweisgesetzes (Drucksache V/2438) — Erste Beratung — 7575 D Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (Drucksache V/2378) — Erste Beratung — 7575 D Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Verordnung des Rats zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst-und Versorgungsbezüge der Beamten Verordnung des Rats zur Festlegung der Höhe der in Anhang VII, Artikel 4 a) des Statuts der Beamten vorgesehenen vorübergehenden Pauschalzulage (Drucksachen V/2198, V/2451) 7576 A Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 13/64/EWG bezüglich der Erstattungen für Milcherzeugnisse, die in nach dritten Ländern ausgeführten Milchalbumin enthalten sind (Drucksachen V/2271, V/2452) 7576 A Beratung 'des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks in BerlinMoabit, Kruppstraße 2 bis 4, an das Land Berlin (Drucksache V/2462) . . . . . 7576 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 7576 C Anlagen 7577 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1968 7493 146. Sitzung Bonn, den 17. Januar 1968 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr.
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Abschrift Bonn a. Rh., 15. Dezember 1967 An den Herrn Bundeskanzler 5300 Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mit mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 318. Sitzung am 15. Dezember 1967 beschlossen hat, dem vom Deutschen Bundestage am 8. Dezember 1967 verabschiedeten Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil - Finanzänderungsgesetz 1967 - gemäß Artikel 84 Abs. 1 und 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen. Außerdem hat der Bundesrat die aus der Anlage ersichtliche Entschließung angenommen. 1 Anlage Dr. Lemke Vizepräsident Bonn, den 15. Dezember 1967 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages 5300 Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 8. Dezember 1967 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Lemke Vizepräsident Anlage zum Schreiben des Präsidenten des Bundesrates vom 15. Dezember 1967 an den Bundeskanzler Entschließung des Bundesrates zum Finanzänderungsgesetzes 1967 1. Der Bundesrat bedauert, daß dieses wichtige Finanzänderungsgesetz 1967 so rasch verabschiedet worden ist, daß weder im Bundestag geschweige denn im Bundesrat die vom Bundesrat immer wieder gewünschte klare Gesetzesaussage zu erreichen war. Der Bundesrat bedauert insbesondere, daß entgegen seiner wiederholten Forderung, die Fristen der Beratung zu verlängern, in diesem Falle nur eine Woche Frist zur Behandlung dieses außerordentlich wichtigen Gesetzes zur Verfügung gestanden hat, so daß die Ausschüsse des Bundesrates sogar beraten mußten, ohne den endgültigen Text des Gesetzesbeschlusses vorliegen zu haben. Die Folge ist, daß das Gesetz eine Reihe von erheblichen Mängeln aufweist, die nicht nur * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 20. 1. Dr. Althammer 22. 1. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 18. 1. Bading * 19.1. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 17. 1. Dr. Barzel 19. 1. Bauer (Würzburg) ** 18. 1. Prinz von Bayern 19. 1. Böhm 20. 1. Dröscher * 17. 1. Dr. Effertz 17. 1. Frau Dr. Elsner 15. 2. Dr. Erhard 17. 1. Dr. Frey 20. 1. Dr. Häfele 20. 1. Hellenbrock 20. 1. Dr. Kempfler 20. 1. Killat 2. 2. Koenen (Lippstadt) 20. 1. Kriedemann * 19. 1. Kunze 20. 1. Lenz (Brühl) 29. 2. Mauk * 17. 1. Dr. h. c. Dr.-Ing. Möller 16. 2. Dr. Mülhan 19. 1. Müller (Aachen-Land) * 19. 1. Petersen 20. 1. Sänger 20. 1. Scheel 17.1. Schmidt (Hamburg) 20. 1. Dr. Schmidt (Wuppertal) 20. 1. Dr. Starke (Franken) 17. 1. Stein (Honrath) 17. 1. Dr. Wahl ** 18. 1. Zoglmann 17. 1. b) Urlaubsanträge Arendt (Wattenscheid) 17. 2. Dr. Becher (Pullach) 31. 1. Blachstein 26. 1. Eckerland 16. 2. Hamacher 3. 2. Hölzle 27. 1. Langebeck 31. 1. Matthöfer 26. 1. Schmidt (Würgendorf) 3. 2. 7578 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1968 seine Durchführbarkeit in der Praxis wesentlich erschweren, sondern die auch zu Unzuträglichkeiten für den Staatsbürger führen. Da in der einen Woche, die praktisch nur noch zur Verfügung steht, eine Behebung dieser Mängel nicht mehr möglich ist, und da insbesondere der Bundestag hat erkennen lassen, daß er nicht bereit ist, an der Behebung dieser Mängel weiter mitzuwirken, bleibt dem Bundesrat nichts anderes übrig, als aus gesamtpolitischer Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland von der Anrufung des Vermittlungsausschusses abzusehen. Der Bundesrat läßt sich bei dieser Entscheidung davon leiten, daß die Bundesregierung den Finanzbedarf der Länder anerkennt und ihre Zusage erfüllt, die Ergänzungszuweisungen an die finanzschwachen Länder zu erhöhen. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang an seine Forderung auf Anhebung dieser Zuweisungen um weitere 260 Millionen DM auf 520 Millionen DM. Der Bundesrat weist darauf hin, daß eine Folge der unveränderten Verabschiedung dieses Gesetzes darin liegt, daß die von ihm gewünschte weitere Verbesserung der Finanzmasse der Länder nicht eintritt. Infolgedessen werden die Länder voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten haben und zum Teil nicht mehr in der Lage sein, weiteren Wünschen der Bundesregierung nach zusätzlichen Investitionen unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten zu entsprechen. Einzelne Länder werden nicht einmal in der Lage sein, die vorgesehenen Investitionen durchzuführen. 2. Besonders erschwert war die Beratung der Bestimmungen sozialpolitischen und familienpolitischen Inhalts. In die Bereiche der Sozialpolitik und der Familienpolitik wurde unter dem Gesichtspunkt der Kosten und der Entlastung des Bundeshaushalts eingegriffen. Es wurde nicht ausreichend berücksichtigt, daß sich vielfach diese Art der Entlastung des Bundeshaushalts nur als Liquiditätseinengung von Sozialversicherungsträgern und als Mehrbelastung von Trägern der Sozialhilfe auswirkt. Daher müssen diese gesetzlichen Regelungen zur Vermeidung gefährlicher Folgen in sozialpolitischer und familienpolitischer Hinsicht baldmöglichst überprüft werden. Die Zustimmung des Bundesrates zu diesen Leistungsverlagerungen und Leistungsbegrenzungen des Gesetzes erfolgt deshalb ausdrücklich, um die derzeitige schwierige finanzielle Lage fristgerecht zu überbrücken; sie bedeutet nicht eine grundsätzliche Zustimmung zu diesen die Sozialpolitik und Familienpolitik betreffenden Maßnahmen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, — sicherzustellen, daß Sozialleistungen im Zusammenhang deutlicher erkennbar werden, so daß künftig Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik sachgerecht aufeinander abgestimmt werden können, — die langfristige Absicherung der Bundeszuschüsse zu den gesetzlichen Rentenversicherungen einzuplanen, — unverzüglich die Liquidität aller Sozialversicherungsträger sicherzustellen, — die Leistungen zur wirtschaftlichen Festigung der Familie zu harmonisieren und — die durch die Sanierungsgesetzgebung entstandenen Verlagerungen der Belastungen zu überprüfen. Anlage 3 Umdruck 349 Antrag der Fraktion 'der SPD zur Großen Anfrage der Abgeordneten Kühn (Hildesheim), Stingl, Frau Schroeder (Detmold), Dr. Jungmann, Adorno und der Fraktion der CDU/CSU betr. Situation der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksache V/1198 —. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag einen Gesetzentwurf über Gewährung von Unfallversicherungsschutz für Schulkinder vorzulegen, durch den diese während des Unterrichts und auf dem Wege zur und von der Schule kraft Gesetzes versichert werden. Bonn, den 17. Januar 1968 Schmidt (Hamburg) und Fraktion Anlage 4 Umdruck 351 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD zur Großen Anfrage der Abgeordneten Kühn (Hildesheim), Stingl, Frau Schroeder (Detmold), Dr. Jungmann, Adorno und der Fraktion der CDU/CSU betr. Situation der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksache V/1198 —. Der Bundestag wolle beschließen: , 1. Der Bundestag hat von der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage Kenntnis genommen. 2. Die Bundesregierung wird ersucht, im Interesse einer Koordinierung und Stärkung der die Entwicklung der Kinder fördernden Maßnahmen den Bundesminister für Familie und Jugend mit der Federführung sowohl innerhalb der Bundesressorts wie gegenüber den Länderregierungen zu beauftragen. 3. Die Bundesregierung wird weiter ersucht, in den Grenzen ihrer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auf die angemessene Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Kinder durch Länder und Gemeinden hinzuwirken und geeignete Maßnahmen, soweit erforderlich, anzuregen. Bonn, den 17. Januar 1968 Rasner und Fraktion Schmidt (Hamburg) und Fraktion Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1968 7579 Anlage 5 Umdruck 352 Antrag der Fraktion der FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Kühn (Hildesheim), Stingl, Frau Schroeder (Detmold), Dr. Jungmann, Adorno und der Fraktion der CDU/CSU betr. Situation der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksache V/1198 —. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Förderungsmaßnahmen für behinderte Kinder in Tagesstätten und bei Sonderbehandlungen in einer besseren und stärkeren Weise als bisher durchgeführt werden können. Bonn, den 17. Januar 1967 Freiherr von Kühlmann-Stumm und Fraktion Anlage 6 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 15. Dezember 1967 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Krammig (Drucksache V/2333 Fragen 42, 43 und 44) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß die sehr erheblichen Lagerbestände in den deutschen Obstverschlußbrennereien (besonders Weinbrennereien) steuerlich höher belastet werden als gleichartige ausländische Erzeugnisse, die sich am 1. Januar 1968 im Inland in Zollaufschublagern befinden, weil die inländischen Bestände mit dem derzeitigen Höchstsatz der Branntweinaufschlagspitze (= dem Monopolausgleich) von 93 DM je Hektoliter reinem Alkohol belastet bleiben, während für die ausländischen Spirituosen in Zollaufschublagern nach den zollrechtlichen Bestimmungen der neue Satz des Monopolausgleichs in Anspruch genommen werden kann, der durch Einführung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 1968 auf 77 DM je Hektoliter reinem Alkohol sinkt? Erkennt die Bundesregierung einen Erstattungsanspruch in Höhe der Differenz zwischen der Belastung der Lagerbestände inländischer und ausländischer Spirituosen an? Wird die Bundesregierung rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen veranlassen, um die in Frage 42 erwähnte unterschiedliche Belastung auszugleichen? Es ist der Bundesregierung bekannt, daß die durch die Einführung der Mehrwertsteuer bedingte Senkung der Monopolausgleichspitze von 93,— DM auf 77,— DM, also um 16,— DM je hl Weingeist auf Grund des § 154 Abs. 1 des Branntweinmonopolgesetzes in Verbindung mit § 46 Abs. 9 des Zollgesetzes auch für die eingeführten Spirituosen in Anspruch genommen werden kann, die sich am 1. Januar 1968 in einem Zollaufschublager befinden. Es ist auch bekannt, daß für den inländischen Obstbranntwein, insbesondere Branntwein aus Wein, der sich in Branntweineigenlagern befindet, eine entsprechende Ermäßigung der Branntweinaufschlagspitze mangels einer Rechtsgrundlage nicht möglich ist. Es trifft jedoch nicht zu, wie man aus der Anfrage entnehmen könnte, daß für allen Obstbranntwein, der sich in Branntweineigenlagern befindet, 93,—DM Aufschlagspitze gezahlt oder aufgeschoben worden sind; denn aus der Staffelung der Branntweinaufschlagsätze (§ 79 Branntweinmonopolgesetz) ergibt sich, daß a) die Aufschlagspitze für die Erzeugung der Obstbrennereien innerhalb des Brennrechts stets niedriger ist als 77,— DM, b) im laufenden Betriebsjahr der durchschnittliche Betrag an Aufschlagspitze in Höhe von 93,— DM z. B. in Brennereien mit einem Brennrecht von 60 hl W erst bei einer Erzeugung von 930 hl W 100 hl W erst bei einer Erzeugung von 1350 hl W 300 hl W erst bei einer Erzeugung von 3000 hl W erreicht wird. Ein dem § 46 Abs. 9 des Zollgesetzes entsprechendes Wahlrecht bei Änderung der Belastung der Ware gibt es im Branntweinmonopolrecht nicht. Mit dem Verband der Weinbrennereien sind die Möglichkeiten einer Billigkeitsmaßnahme erwogen worden, um die unterschiedliche Belastung von eingeführten und inländischen Spirituosen im Lagerverkehr auszugleichen. Die Prüfung hat ergeben: a) Eine Beschränkung auf Obstbranntwein ist nicht möglich; es müßten auch die anderen Branntweine, z. B. Korn, Monopolsprit, einbezogen werden. Die Belastung (und damit der zu erstattende Betrag) für die einzelnen Branntweinsorten und innerhalb dieser Sorten ist sehr unterschiedlich. b) Aus der amtlichen Lagerbuchführung ergibt sich nur die Weingeistmenge, nicht aber die Provenienz und die unterschiedliche Höhe der Aufschlagspitzenbeträge. Selbst wenn der Lagerbesitzer die erforderlichen Angaben machen könnte, wäre für den Steueraufsichtsdienst eine Prüfung nahezu unmöglich, da sie die am 1. Januar 1968 vorhandenen Bestände in ihrer Sortenaufgliederung und mit den darauf entfallenden Spitzenbeträgen innerhalb kürzester Zeit nach dem 31. Dezember 1967 erfassen müßte. Die Schwierigkeiten sind vollends unüberwindlich, wenn es sich um Branntwein handelt, der von einem anderen bezogen worden ist, da dann der Lagerbesitzer die Spitzenbeträge nicht kennen kann. c) Schließlich ist nicht zu übersehen, daß die Bestände außerhalb der Branntweineigenlager, also die Bestände des freien Verkehrs, ebenfalls höher belastet sein können als die eingeführten Spirituosen in Zollaufschublagern. Es wäre nur folgerichtig, daß auch sie in eine Erstattungsregelung einbezogen werden. Hier aber läßt sich die effektive Höhe der Spitzenbeträge überhaupt nicht mehr feststellen. Aus diesen Gründen müssen Billigkeitsmaßnahmen ausscheiden. Auf die gleichen praktischen Schwierigkeiten würde auch die Durchführung eines gesetzlich fundierten Erstattungsanspruchs stoßen, wenn eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen würde. Nach Auffassung der Bundesregierung kann der unterschiedlichen Behandlung des eingeführten 7580 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1968 Branntweins, der sich im Zollaufschublager befindet, und des sonstigen Branntweins für die Zukunft nur dadurch begegnet werden, daß die Anwendbarkeit des § 46 Abs. 9 des Zollgesetzes auf den Monopolausgleich durch eine Änderung des § 154 des Branntweinmonopolgesetzes ausgeschlossen wird, sofern das Wahlrecht des § 46 Abs. 9 des Zollgesetzes im Zuge der EWG- Zollrechtsharmonisierung bestehenbleiben sollte. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Freiherr von und zu Guttenberg vom 15. Dezember 1967 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Picard (Drucksache V/2371 Fragen 15, 16 und 17) : Wie ist die Auffassung der Bundesregierung zu dem Ergebnis einer Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach zu Fragen der Deutschland- und Ostpolitik vom 5. Dezember 1967? Ist die Bundesregierung bereit, den durch die Eigenart der Fragestellung entstandenen Eindruck über die Auffassung der Bevölkerung insbesondere zur Frage der Anerkennung der OderNeiße- Grenze und der Aufnahme direkter Gespräche zwischen der Bundesregierung Deutschland und der Regierung im anderen Teil Deutschlands auf geeignete Weise zu korrigieren? Hält die Bundesregierung Umfragen wie die in Frage 15 genannten für repräsentativ und förderlich für ihre Bemühungen in der Deutschland- und Ostpolitik? Grundsätzlich ist festzustellen, daß die Bundesregierung die Ergebnisse der öffentlichen Meinungsforschung als eine der ihr zur Verfügung stehenden Informationsquellen zwar mit Sorgfalt verfolgt, jedoch ihre politischen Entscheidungen auf Grund ihrer eigenen Überlegungen und Vorstellungen trifft. Sie hält es daher weder für politisch angezeigt noch für sachlich begründet, die Ergebnisse von Meinungsumfragen öffentlich zu bewerten, zumal sie sich laufend einer Fülle von Resultaten gegenübergestellt sieht, die sich nicht selten widersprechen oder zu widersprechen scheinen. Aus den gleichen Erwägungen hat die Bundesregierung daher auch stets davon Abstand genommen, die Ergebnisse der von ihr in Auftrag gegebenen Befragungen zu veröffentlichen. Hierbei spielt auch die Überlegung eine Rolle, daß die bloße Bekanntgabe von Testergebnissen sehr leicht zu Fehlinterpretationen im In- und Ausland führen kann. Zu den vom Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrage des Südwestfunks in der Zeit vom 15. bis 21. November 1967 ermittelten Resultaten ist generell festzustellen, daß sich diese Untersuchung auf einen Bevölkerungsquerschnitt von nur 305 Personen stützt. Die Zahl der Befragten war somit ungewöhnlich gering. Es ist nicht zu bestreiten, daß Erhebungen auf einer so engen Basis zu Resultaten führen können, die mit einer beträchtlichen Fehlerspanne belastet sind. Zum Resultat der Allensbacher Umfrage zur OderNeiße- Linie muß noch auf die für die Beantwortung entscheidende Bedingung hingewiesen werden, die in der Fragestellung enthalten war. Die gestellte Frage lautete: „Wenn wir durch die Anerkennung der OderNeiße- Linie als endgültige deutsche Ostgrenze ein besseres Verhältnis zum Osten erreichen könnten — wären Sie dann für oder gegen die Anerkennung der Oder- Neiße- Grenze?" Das bedeutet, daß diejenigen, die nach den Ergebnissen dieser Umfrage im zustimmenden Sinne reagiert haben, damit zum Ausdruck gebracht haben, daß sie unter der Voraussetzung der Erlangung eines besseren Verhältnisses zum Osten mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültige deutsch-polnische Grenze einverstanden wären. Dabei bleibt offen, was unter der Formulierung „besseres Verhältnis zum Osten" von dem einzelnen Befragten konkret verstanden wurde. Dieser Hinweis erscheint notwendig, wenn man sich der Ergebnisse erinnert, die das Institut für angewandte Sozialwissenschaft Bad Godesberg mit nachstehender Fragestellung im September d. J. ermittelt hat. Die Frage hatte folgenden Wortlaut:" „Die Polen wollen nicht eher diplomatische Beziehungen zu uns aufnehmen, his wir die OderNeiße- Grenze anerkennen. Soll man diese Bedingungen erfüllen oder lieber auf diplomatische Beziehungen verzichten?" Die Ergebnisse lauteten: anerkennen 19 % lieber verzichten 52 % ohne Angaben 29 %. Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, daß das Institut für Demoskopie im Oktober d. J. im Rahmen einer Untersuchung, die sich auf 2200 Befragte stützte, auf die einfache Frage: „Meinen Sie, wir sollten uns mit der jetzigen deutsch-polnischen Grenze — der Oder-NeißeLinie — abfinden oder nicht abfinden?" folgende Feststellungen traf: nicht abfinden 43 % abfinden 35 % unentschieden 14 %. Im übrigen wird das Institut für Demoskopie Allensbach diese Frage auf gleicher Basis, sowie die mit einer Bedingung versehene Fragestellung -- nunmehr aber auf Grund eines repräsentativen Querschnitts von 2200 Personen — wiederholen. Damit wird gewährleistet, daß die Bundesregierung laufend und in zweckmäßiger Weise über die in dieser Frage sich in der öffentlichen Meinung abzeichnenden Entwicklungstendenzen unterrichtet bleibt. Anlage 8 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 17. Januar 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Biechele (Drucksache zu V/2464 Fragen 156 und 157) : Treffen Informationen zu, daß im Jahre 1967 erheblich mehr Fälle von Kinderlähmung aufgetreten sind als im Jahre 1966? Deutscher Bundestag -- 5. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1968 7581 Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um einen weiteren Anstieg der Kinderlähmung zu verhindern? Die Informationen treffen zu. Im Jahre 1966 wurden 17 Erkrankungen an übertragbarer Kinderlähmung registriert. 1967 waren es dagegen nach den vorläufigen Feststellungen des Statistischen Bundesamtes 60. Der Schwerpunkt lag dabei in Hamburg und im norddeutschen Raum. Alle Erkrankten waren nicht oder nicht ausreichend geimpft. Bei einem großen Teil von ihnen traten schwere Lähmungserscheinungen auf. Die Untersuchungen über die Immunitätslage gegen Kinderlähmung ergaben, daß die Immunität besonders bei Kindern lückenhaft und unzureichend ist; da außerdem der Erreger der Kinderlähmung virologisch in verstärktem Maße nachgewiesen werden konnte, habe ich bereits im Mai vergangenen Jahres die Öffentlichkeit auf die Gefahr eines Wiederanstieges der Erkrankungsziffern hingewiesen. Diese Befürchtungen haben sich leider im Laufe des Jahres bestätigt. Im November haben wir deshalb nochmals nachdrücklich auf die in diesem Winter in allen Bundesländern angebotenen kostenlosen Schluckimpfungen hingewiesen und ich möchte auch jetzt von dieser Stelle aus noch einmal dringlich an die Bevölkerung appellieren, die ihr in diesen Wochen gebotene Chance, sich zu schützen, auch rechtzeitig wahrzunehmen. Die Impfung ist das einzige sichere Mittel, der Wiederkehr der spinalen Kinderlähmung zu begegnen. Jede Gleichgültigkeit der Eltern bedeutet eine Gefährdung der Kinder.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Kurt Jung

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Sehr richtig, Herr Kollege Baier. Ich habe das natürlich gelesen. Sie können sich vorstellen, daß ich auf Grund meiner beruflichen Tätigkeit damit immer zu tun habe. Aber ich sage Ihnen ja, daß die Furcht im voraus besteht. Insbesondere da, wo der künftige Wohnungsinhaber noch nicht bestimmt ist, die Zahl der Kinder also nicht bekannt ist, ist die Wohnungsbaugesellschaft oder Trägergesellschaft darauf angewiesen, im Rahmen dieser Obergrenze zu bauen, um nicht der Mittel verlustig zu gehen.

    (Abg. Baier: Das liegt dann nicht am Gesetz! Das wollte ich sagen!)

    — Gut. Ich habe ja von der Mobilität der Wohnung gesprochen. Sie werden mir zugeben, daß wir darauf in Zukunft mehr Wert legen müssen. Diese Obergrenze für Wohnungen, deren Bewohner noch nicht festliegen, ist eben ein Hindernis auf dem Wege zu einer familiengerechten Wohnung. Sie werden mir das zugestehen.

    (Abg. Baier: Ja!)

    Die Mehrkosten würden die Träger und Einzelbauherren in den allermeisten Fällen ganz gern tragen; aber die Furcht vor dem Verlust des Förderungsbetrages veranlaßt sie eben doch, die kleinere Wohnung zu bauen, die im Gesetz vorgeschrieben ist.

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    Jung
    Darüber hinaus, meine ich, hätte der Bund auch eine direkte Einwirkungsmöglichkeit, die Möglichkeit, besonders solche Maßnahmen zu fördern — z. B. bei Demonstrativ-Bauvorhaben —, die der Förderung des modernen Städtebaues mehr gerecht werden. Es genügt nicht, daß man nur ein paar Park- und Grünanlagen, vielleicht auch den einen oder anderen Kinderspielplatz und Wasserspielplatz mit einplant. Es muß tatsächlich mehr Wert darauf gelegt werden, all die Anlagen, die Bolzplätze, Robinson-, Werkplätze, Freilichtforen für Kindertheater usw., ja vielleicht sogar — das scheint mir für die Zukunft sehr wichtig zu sein — kombinierte Freizeitanlagen für die Kinder, also für jung, aber auch für alt in solche Städte mit hineinzuplanen, Begegnungsstätten, die dem Kind, aber auch der älteren Generation zur Verfügung stehen. Denken Sie insbesondere an den Winter, an Schlechtwetterzeit, wo die Kinder ja nicht auf den Freiplätzen sein können, wo sie aber ihrem Basteltrieb folgen und da betreut werden können.
    Herr Minister Heck hat vorhin gesagt, der Bund habe das Seine getan; auch die Länder hätten Verfügungen erlassen; allerdings seien die Schwierigkeiten in der Praxis eben groß. Nun, ich glaube auch für meine Freunde sagen zu können, daß wir nicht der Meinung sind, daß der Bund nicht noch mehr tun könnte. Herr Baier hat vorhin die schnelle Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes — sicher eine sehr wichtige Voraussetzung für alle diese Maßnahmen — gefordert. Ich möchte das unterstützen, damit insbesondere auch in Altanlagen und insbesondere auch draußen in unseren Dörfern bei der Dorferneuerung diese sehr wichtigen Maßnahmen durchgeführt werden können. Aber der Bund führt auch einen Wettbewerb im Rahmen seiner Bemühungen um eine vernünftige Raumordnung durch: „Unser Dorf soll schöner werden!" Da könnte man auch Anreize dadurch geben, daß solche Maßnahmen in besonderem Maße honoriert werden. Das Familienministerium müßte deshalb meines Erachtens die Forschung für die Stadt der Zukunft wesentlich mehr unterstützen und im Rahmen einer fortschrittlichen Freizeitpolitik besonders die soeben erwähnten kombinierten Freizeitanlagen durchdenken und fördern.
    Ein dritter Punkt, in dem der Bund direkt einwirken kann, ist der Sektor Verkehr, weniger im innerstädtischen Bereich zur Schaffung verkehrsfreier Bereiche und gefahrloser Schulwege, wohl aber draußen auf dem flachen Lande bei den Bundesstraßen. Gerade heute, wo es doch darum geht, Mittelpunktschulen zu bilden, wo also die Kinder verschiedener Dörfer zu einer Schule hin müssen und für den Schulweg sehr oft die Bundesstraßen benutzen müssen, wäre das sehr wichtig. Jährlich werden ja Tausende von Schulkindern auf ihrem Weg von der Schule oder zur Schule verletzt, ja sogar getötet. Deswegen wäre es wichtig, daß das Bundesverkehrsministerium Weisung an die Bundesstraßenbauverwaltungen gäbe, daß in einem solchen Bereich keine Bundesstraße gebaut wird, die nicht mindestens den Gehweg, vielleicht auch den Radfahrweg und den Fußgängerüberweg hat, damit die Kinder gerade
    draußen auf dem flachen Lande gefahrloser zur Schule gehen können.
    Lassen Sie mich diese drei Forderungen zusammenfassen: Das Bundeswohnungsbauministerium sollte sich überlegen, ob nicht die starren Förderungsrichtlinien in dem Zweiten Wohnungsbaugesetz zugunsten einer Wohnung für die Zukunft, insbesondere auch einer mehr kindergerechten Wohnung geändert werden sollten. Das Bundesverkehrsministerium sollte Weisung an die Bundesstraßenbauverwaltungen geben, daß im Bereich von Mittelpunktschulen die Forderungen: Gehweg, Radfahrweg, Fußgängerüberwege auf den Bundesstraßen erfüllt werden. Das Bundesfamilienministerium schließlich sollte sich die Forschung um die Stadt der Zukunft, die progressive Freizeitpolitik angelegen sein lassen und Empfehlungen für kombinierte Freizeitanlagen für die Kinder, aber wahrscheinlich auch in diesem Zusammenhang für die Älteren geben.

    (Beifall bei der FDP.)
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Rede von Dr. Karl Mommer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.


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    Rede von Christa Schroeder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu der Frage der Dauerkinderheime noch einige Anmerkungen machen.
    Es ist auffallend, daß die öffentliche Meinung über dieses Thema zwischen zwei Extremen schwankt. Auf der einen Seite haben wir ein weitgehendes Desinteresse; man kümmert sich überhaupt nicht sehr viel darum, außer vielleicht zu Weihnachten, man beruhigt sich bei dem Gedanken, daß es ja solche Kinderheime gibt, daß sogar neue gebaut werden, und meint, daß alles in Ordnung sei. Auf der anderen Seite wird manchmal sehr schwarz in schwarz gemalt, ungute Einzelfälle werden unnötig hochgespielt und verallgemeinert. Beides ist, glaube ich, falsch. Wir sollten untersuchen, wie die Situation wirklich ist, welche Chancen unsere Gesellschaft dem Kind gibt, dem eine Kindheit in einer gesunden Familie versagt ist und das mehr oder weniger auf Heimerziehung angewiesen ist.
    Dabei muß ich sagen, daß der Prozentsatz der echten Waisen unter diesen Heimkindern geringer wird. Viel höher ist der Prozentsatz der Kinder aus irgendwie gestörten Familien. Wir kennen schon den Begriff der Scheidungswaisen. Es sind zum Teil — wie es immer gewesen ist — uneheliche Kinder. Es sind in großer Zahl Kinder von Eltern, die aus irgendwelchen Gründen ihrer Erziehungsaufgabe nicht nachkommen oder nicht nachkommen können.
    Nun ist es ganz sicher so, daß man hier zunächst einmal mit Erziehungsberatung oder mit Vermittlung in eine andere Familie einsetzen sollte. Wir wissen heute besser als früher, welche Bedeutung die Geborgenheit und die Nestwärme in einer Familie für ein Kind und später für einen erwachsenen Menschen besitzt. Aber trotz all dieser Bemühungen werden wir um Heime niemals ganz herumkommen. Wir können solche Heime nur in dem Bewußtsein

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    Frau Schroeder (Detmold)

    haben, daß sie nur Ersatz, nur Behelf für eine gesunde Familie sein können. Aber ohne diesen Behelf werden wir nicht auskommen, wenn jedem Kind das Recht auf Erziehung wirklich zuteil werden soll. Wir sind heute insofern besser daran, als wir die Gefahren des Hospitalismus, also der Schädigung durch Heimunterbringung, für Kinder kennen und weil wir auch wissen, daß er nicht unheilbar ist. Wir kennen heute die Voraussetzungen, diese Schädigungen einzudämmen oder weitgehend zu vermeiden. Wir wissen, daß die Heime nicht allein Aufsicht und Anleitung geben sollen, sondern daß eine möglichst familienähnliche Atmosphäre — Herr Dr. Martin hat schon davon gesprochen — geschaffen werden muß. Wir sollten aber auch nicht übersehen, daß gerade in den letzten zehn, 15 Jahren eine ungeheure Umwandlung in unseren Heimen vor sich gegangen ist. Hier haben, meine ich, gerade die freien Träger eine große Leistung vollbracht. Man kann ihnen nicht genug dafür danken.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Der Leiter eines bekannten Heimes hat einmal als das ideale Ziel hingestellt, daß ein Heim die Stätte der Geborgenheit sein soll, in der dem einzelnen Kind sein Recht auf Leben, sein Recht auf Freude und sein Recht auf Erziehung zuteil wird.
    Wieweit sind wir diesem Ziel genähert, und was ist noch zu tun? Der Bericht der Bundesregierung gibt uns klare Zahlen über den Nachholbedarf, über die Zahl der Pflegeplätze, die noch fehlen. Aber ich stimme dem Satz vollkommen zu, in dem es heißt, allein mit der Schaffung von Plätzen sei es nicht getan; es müsse auch in der Organisation unserer Heime noch einiges geschehen.
    Dabei möchte ich einige Punkte ansprechen, die mir besonders wichtig vorkommen. Wir wissen heute, welche Rolle in der Entwicklung eines Kindes die Stetigkeit spielt, die Bindung an die betreuende Person, an die Pflegerin und an die Umwelt, und was es für ein Kind bedeutet, aus seiner vertrauten und manchmal geliebten Umwelt herausgerissen und in eine neue, ihm fremde Umwelt gesetzt zu werden. Trotzdem — es wurde schon einmal angedeutet — haben wir heute noch Säuglingsheime, Heime für vorschulpflichtige Kinder, Heime für schulpflichtige Kinder und Heime für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren. Wenn ein Kind Pech hat, dann kann es bis zum 18. Lebensjahr drei bis vier verschiedene Heime durchlaufen, immer wieder herausgerissen, immer wieder neu eingewiesen.
    Wir sollten also die Umstellung auf die Familiengruppe, von der Herr Dr. Martin in seinen Ausführungen gesprochen hat, anstreben und die Heime umorganisieren und den häufigen Wechsel nach Möglichkeit vermeiden.
    Das Zweite ist die sorgfältige Einweisung in das richtige Heim. Wir haben soeben von den heilpädagogischen Heimen, von Heimen für schwer Erziehbare usw. gehört. Es wäre notwendig, die Erziehungsberatungsstellen bei der Einweisung eines Kindes in ein Heim einzuschalten, damit es hier
    einen Dauererziehungsplatz finden kann, auf den es ein Anrecht hat.
    In der Praxis sieht das leider noch sehr anders aus. Die einweisenden Stellen sind häufig gezwungen, bei sechs, sieben Heimen anzufragen. Das Kind wird dann notwendigerweise in dasjenige Heim gesteckt, wo am nächsten ein Platz frei ist. Ob das das passende Heim dafür ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Dies ist wiederum eine Frage der Zahl der Heimplätze. Aber man sollte dieses Ziel nicht aus den 'Augen verlieren.
    Ich darf in diesem Zusammenhang auch einmal auf die Fragwürdigkeit des Daueraufenthalts in den Säuglingsheimen eingehen. Auch hier müßte etwas getan werden. Unsere Psychologen sind sich darüber einig, daß gerade der Daueraufenthalt eines Kindes im jüngsten Kindesalter, als Säugling, in einem Heim selbst bei der besten Pflege später seelische Schädigungen hervorrufen kann. Wir finden in der Bevölkerung immer noch den weitverbreiteten Irrtum, daß eine Mutter, auch eine berufstätige Mutter, daß Eltern sagen: Als Säugling können wir das Kind wohl in das Heim geben; da merkt es noch nicht soviel davon. Hier muß eine ganz nachhaltige Aufklärung einsetzen, um den späteren Schäden wirklich vorbeugen zu können. Für die Kinder alleinstehender Mütter, die auf Berufstätigkeit angewiesen sind, sollte man dem Gedanken der Heime „Mutter und Kind" — wir stehen am Anfang damit — nachdrücklichst nachgehen. Diese Sache sollte man ausbauen. Hier ist etwas geschaffen, was diesen Schädigungen vorbeugen kann.
    Meine Damen und Herren, dieses Ziel, die Umwandlung unserer Heime in Familiengruppenheime, bedingt einige Voraussetzungen. Das sind häufig auch bauliche und räumliche Voraussetzungen. Man ist sehr darüber im Zweifel, wie viele unserer Heime veraltet sind, so daß sie eigentlich kaum als Heime gelten können, sondern als Anstalten angesprochen werden müßten. Die Zahlen darüber, die man hier angibt, sind außerordentlich verschieden. Ich glaube, daß wir hier wirklich in einem sehr rasanten Um-wandlungsprozeß begriffen sind, aber besonders auf dem Lande gibt es in manchen Gebieten solche veralteten Heime durchaus noch.
    Es ist eine finanzielle Frage, diese Heime umgestalten zu können, sie durch bauliche Veränderungen in einen richtigen Stil bringen zu können. Aber ich glaube, daß es wirklich richtig angelegte Gelder sind, wenn wir uns einmal den hohen Prozentsatz von Kindern vergegenwärtigen, die durch Schädigungen, durch falsche Heimerziehung nachher wieder amtsauffällig werden und dann auch Kosten verursachen. Angesichts dessen kann man die Gelder gar nicht besser ansetzen, als diese Heime in den Stand zu setzen, daß sie den modernen Erziehungsgrundsätzen entsprechen.

    (Beifall in der Mitte.)

    Die Forderung nach Familiengruppen, kleinen Gruppen, steht natürlich in engem Zusammenhang mit der Frage der Mitarbeiter und der räumlichen Gestaltung. Die gute räumliche Gestaltung in einem Heim ist auch die beste Voraussetzung, um bessere

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    7544 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1968


    Frau Schroeder (Detmold)

    Mitarbeiter für die Heime zu bekommen. Wir sollten das nicht vergessen. Ein Heim und seine Atmosphäre steht und fällt mit den guten Mitarbeitern. Heute ist hier schon verschiedentlich der Dank an die große Zahl ungenannter Mitarbeiter an dieser Aufgabe ausgesprochen worden. Ich meine, auch sie haben ein Anrecht auf unser Interesse, auch sie haben ein Anrecht darauf, daß auch der Staat möglichst gute Voraussetzungen schafft, damit sie ihrer schweren Aufgabe nachkommen können. Die Not an Personal in unseren Heimen ist ja wie ein Teufelskreis. Wir haben schlechte bauliche Verhältnisse, schlechte räumliche Verhältnisse. Wir haben Personalnot. Dadurch wird der Arbeitsanfall größer und der Anreiz für eventuelle neue Mitarbeiter kleiner. Das bedingt wiederum längere Arbeitszeiten der vorhandenen Mitarbeiter, und so geht der Kreis weiter. Es muß gelingen, diesen Kreis zu durchbrechen und hier Abhilfe zu schaffen. Die abgehetzte und von Hausarbeiten überlastete Erzieherin, Heimleiterin und Pflegerin ist überfordert, wenn sie ihre Erziehungsaufgabe, sich dem einzelnen, meistens doch erziehungsschwierigen Kind zuwenden zu müssen, nun auch noch erfüllen will. Wir brauchen hier die gut ausgebildeten Dauerkräfte. Wir brauchen auch die auf ihre Arbeit vorbereiteten Hilfskräfte. Ich meine, daß die Ausweitung, die weitere Förderung auch des freiwilligen Sozialen Jahres nicht von der Tagesordnung verschwinden dürfte. Wir sollten uns auch überlegen, wie die oft besprochene Frau, die wieder in einen befriedigenden Beruf zurückstrebt, hier vielleicht einzusetzen ist.
    Man könnte nun sagen, alle diese Dinge gehen den Bund nicht so viel an. Ich meine aber, im Sinne der Bemühungen um die Chancengleichheit für die Kinder geht es den Bund doch sehr viel an. Im Karlsruher Urteil zum Jugendwohlfahrtsgesetz ist ausgesprochen, daß der Bund durchaus die Kompetenz hat, Neues anzuregen. In diesem Sinne haben wir auch unseren Entschließungsantrag verfaßt. Wir meinen, daß gerade bei der bewunderungswürdigen Arbeit, die von privaten Stellen, von freien Trägern auf diesem Gebiet geleistet wird, bei denen es manchmal an der notwendigen Koordination und an dem notwendigen Rückhalt fehlt, wir hier nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, alles Mögliche zu tun, um eine weitestgehende Chancengleichheit für unsere Kinder in der Bundesrepublik auf diesem Gebiet zu erreichen.
    Ich kann abschließend nur die Hoffnung aussprechen, daß aus dieser Debatte und aus dem Bericht der Bundesregierung möglichst viele praktische Konsequenzen gezogen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)