Rede von
Dr.
Karl
Mommer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das ist erledigt. Wenn ich recht verstanden habe, hat Herr Sander zu dem Änderungsantrag gesprochen; der ist nicht mehr auf dem Tisch.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung über das Gesetz in der in der zweiten Lesung beschlossenen Fassung, also einschließlich des angenommenen Änderungsantrages zu § 7. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. — Danke. Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben dann noch über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2, den Entschließungsantrag, abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, gebe das Zeichen. — Danke. Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
Wir haben dann noch über den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Schädlingsbekämpfungsmittel zu beschließen. Dieser Antrag soll für erledigt erklärt werden. — Das Haus ist damit einverstanden.
Wir kommen jetzt zu den drei Punkten, die heute morgen zusätzlich auf die Tagesordnung 'gesetzt worden sind. Ich rufe auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung beschlossene Neunzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollkontingent für Tabakerzeugnisse aus EWG-Ländern)
— Drucksachen V/2269, V/2391 —Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Wer dem Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zustimmen will, gebe das
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 145. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1967 7489
Vizepräsident Dr. Mommer
Zeichen. — Danke. Gegenprobe! — Enthaltungen? —Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung der ehemaligen Wörth. Kaserne in Göttingen an die Stadt Göttingen
— Drucksachen V/2275, V/ 2394 —Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Das Haus stimmt dem Antrag betr. Veräußerung der ehemaligen Wörth-Kaserne in Göttingen zu.
Ich rufe auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten
Vorschlag der Kommission der EWG für eine
Verordnung ,des Rats zur Einführung einer
besonderen Einfuhrregelung für bestimmte Erzeugnisse aus bestimmten Drittländern
— Drucksachen V/2044, V/2396 —
Berichterstatter: Abgeordneter Lange
Das Haus stimmt auch diesem Ausschußantrag zu.
Meine Damen und Herren, ich habe eine gute Nachricht. Die Verhandlungen beim Bundesrat sind so gelaufen, daß der Vermittlungsausschuß nicht angerufen wird,
so daß wir am 21. Dezember nicht hierher zurückzukommen brauchen.
Es bleibt mir, Ihnen ein schönes Weihnachtsfest, einen guten Start ins neue Jahr und gute Erholung zu wünschen.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages findet statt am 17. Januar 1968, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.