Rede von
Albert
Leicht
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es tut mir leid, Herr Kollege Fritsch, daß ich Ihre Frage etwas ausführlicher beantworten muß. Ich möchte damit vermeiden, .daß infolge von Unklarheiten sehr viele Zusatzfragen gestellt werden müssen.
Am 1. Juli 1968 entfallen die Binnenzölle und die innergemeinschaftlichen Abschöpfungen zwischen den EWG-Mitgliedstaaten. Die Abfertigung von EWG-Waren entfällt aber damit _ nicht ganz, weil außer Verbrauchsteuern noch Einfuhrumsatzsteuer zu erheben ist. Allerdings wird die Abfertigung einfacher und kürzer. Die Feststellung der Bemessungsgrundlagen für die Einfuhrumsatzsteuer ist einfacher. Die Beschau wird nur in Ausnahmefällen nötig sein. Veredelungsverkehre für EWG-Waren und ihre Lagerung unter Zollaufsicht entfallen dagegen weitgehend.
Bei Drittlandswaren wird eine Entlastung der deutschen Zollstellen nur dann eintreten, wenn sie bereits an den EWG-Außengrenzen verzollt werden. Ihre Einfuhr im kommunitären Warenversand verlagert die Abfertigungsarbeit von den EWG-Grenzzollämtern zu den Binnenzollämtern.
Im Reiseverkehr werden selbst bei einer etwaigen Erhöhung der Freigrenzen nur unbedeutende Einsparungen zu erwarten sein.
Im übrigen bleiben alle sonstigen der Zollverwaltung an der EWG-Binnengrenze obliegenden Aufgaben bestehen.
Außer der durch größere Mengen bedingten Mehrarbeit werden vollkommen neue Aufgaben auf die Zollverwaltung zukommen. Trotzdem kann man feststellen — das werden Sie mir zugestehen —, daß im voraus weder die Änderungen im Arbeitsanfall noch die Änderungen im Personalbedarf rechnerisch genau bestimmt werden können, so daß schon jetzt gesagt werden könnte, wie viele Kräfte und wo sie im einzelnen entbehrlich werden.
Es wird weitgehend vom Verhalten der Wirtschaft abhängen, in welchem Umfang sich die Zollaufgaben verlagern. Ohne Zweifel werden die 164 Grenzzollstellen gegenüber den EWG-Staaten in erster Linie betroffen sein und personell verkleinert werden können.
Die Zollverwaltung erwartet auf Grund der angeordneten Anschreibungen im Sommer 1969 die ersten konkreten Unterlagen für die Personalbemessung. Selbstverständlich werden die Zolldienststellen aber auch schon während des ersten Jahres der Zollunion im Einzelfall auf Arbeitsverlagerungen reagieren und dazu nicht mehr benötigte Planstellen bei Zurruhesetzung von Beamten nicht wieder besetzen.