Rede von
Albert
Leicht
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wie Ihnen bekannt ist, Herr Kollege Ertl, hat sich das Parlament in der vergangenen Woche nach sehr lebhafter Beratung der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen und die Ergänzungsabgabe, die ein Bestandteil der gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verwirklichung der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ist, mit einer großen Mehrheit ohne Befristung verabschiedet. Bei einem Instrument der mittelfristigen Finanzplanung kann die Frage des Zeitraums, für den dieses Instrument benötigt wird, nur im Rahmen der Planung selbst beantwortet werden. Wie Ihnen ebenfalls bekannt ist, zeigt die bisherige Planung — die, wie Sie wissen, jedes Jahr erneut zu überprüfen ist —, daß bis zum Ablauf des Zeitraums, für den sie aufgestellt ist, also bis zum Jahre 1971, auf die Einnahmen aus der Ergänzungsabgabe nicht verzichtet werden kann. Wie lange die Ergänzungsabgabe darüber hinaus beizubehalten ist, muß sich nach der Planung für die Folgezeit richten, deren Einzelheiten zur Zeit noch nicht zu übersehen sind. Sie ist aber keine Abgabe, die für die Dauer erhoben werden soll; ,das hat ,die Bundesregierung schon öfter erklärt.