Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich muß sagen, daß das weit über den Inhalt der ursprünglichen Frage hinausgeht, die sich keineswegs auf Preisbildung und ähnliche Dinge bezog. Ich würde keine weitere Frage in dieser Richtung zulassen.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Genscher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die öffentlichen Auftraggeber dahin zu unterrichten, daß ein unangemessener Druck auf die Auftragnehmer zur vorzeitigen Arbeitsleistung der Absicht des Gesetzgebers auf reibungslose Einführung des Mehrwertsteuersystems widerspricht?
Schmücker, Bundesschatzminister: Obwohl bis zum Ende des Jahres 1967 praktisch nur noch wenig mehr als eine Arbeitswoche zur Verfügung steht, hat die Bundesregierung am 13. Dezember 1967, um jeder Mißdeutung zuvorzukommen und Mißbräuchen zu wehren, noch einmal an die Auftraggeber des Bundes appelliert, von jeder unzumutbaren Einwirkung auf die Auftragnehmer zur vorzeitigen Fertigstellung der Leistungen abzusehen.
Auf das Verhalten ,der Länder, Herr Genscher, und vor allen Dingen der Gemeinden kann ich nur mittelbar einwirken; ich habe keine direkte Weisungsmöglichkeit. Aber ich erwarte doch sehr, daß diese Fragestunde dazu beiträgt, in diesen Bereichen bekanntzugeben, daß die Bundesregierung einen unangemessenen oder überhaupt einen Druck auf eine forcierte Fertigstellung aus Gründen der Mehrwertsteuer nicht gutheißen würde.