Rede von
Helmut
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Scheel, ich will in allem Ernst sagen, daß ich mir in der Außenpolitik durchaus — auch in dem Teil der Außenpolitik, der Sicherheitspolitik heißt, und in der Hälfte ,der Sicherheitspolitik, die nicht Verteidigung, sondern Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung heißt, einseitige beispielgebende Schritte vorstellen kann. Das würde ich keineswegs als ein theoretisch a priori abzulehnendes Instrument betrachten. Nur so, wie die Dinge in Mitteleuropa im Augenblick liegen, wäre ich dagegen, daß die Bundesrepublik Deutschland den Teil des Rapacki-Plans, der auf sie angewendet werden soll, einseitig durchführt, ohne daß ,die Teile, die die östlichen Länder Mitteleuropas betreffen sollen, irgendwo verabredet werden. Das würde mir nun allerdings als eine bedenkliche Sache erscheinen, zumal Herr Schröder in dem, was er dazu militärisch ausführte, doch nicht unrecht hat; denn die Truppen, die auf westdeutschem Boden stehen, sind nun einmal amerikanische, englische, belgische, holländische und deutsche Truppen. Er hat doch nicht unrecht, wenn er sagt: Da die Divisionen und Korps nebeneinanderstehen, kann man nicht das eine Korps so und das andere anders bewaffnen. Wie soll dann noch gemeinsam geplant oder gar operiert werden?
Dieses militärische Argument von Herrn Schröder ist also sicherlich ein zutreffendes Argument. Daß dieses Argument beiseite geschoben würde, könnte man in Kauf nehmen, wenn man verabreden könnte, daß die Polen und die Tschechen und die DDR dasselbe militärische Risiko für die Trup-
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 140. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Dezember 1967 7153
Schmidt
pen, die auf ihrem Territorium stehen, auch in Kauf nehmen würden.