Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß die Diskussion jetzt nach der sachlichen Seite erledigt ist. Ich möchte jetzt das Wort 'nicht weiter zur Geschäftsordnung geben. Ich finde, wir können jetzt abstimmen.
Zu der Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt verweise ich auf die gesetzliche Bestimmung des § 4 Abs. 2 des Diätengesetzes.
Danach ist der Präsident ermächtigt, im Benehmen mit dem Ältestenrat Präsenzpflichten festzusetzen. Das ist in seinem Ermessen und insoweit nicht im Ermessen des Hauses. Ich glaube, meine Damen und Herren, damit können wir diese Diskussion beenden.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Abgeordneten Collet, Marx und Genossen auf Umdruck 315 *). Dieser Änderungsantrag ist modifiziert. Es wird abgestimmt bis zu den Worten „2 -sitzungsfreie Wochen", also nur über den Arbeitsrhythmus. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 315 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Wir haben hier den Eindruck, .daß das letzte die Mehrheit ist, aber zur Sicherheit bitte ich, die Abstimmung durch Aufstehen zu wiederholen. Wer für den Änderungsantrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Das letztere ist die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 315 ist abgelehnt.
Ich lasse über den modifizierten Antrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache V/2346 abstimmen, und zwar ebenfalls nur über die beiden Zeilen:
Arbeitsrhythmus : 2 Tagungswochen
1 sitzungsfreie Woche
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? —Das erste ist die Mehrheit; dieser Antrag der Fraktion der CDU/CSU in der modifizierten Form ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich werde dem Hause noch in dieser Woche über das Ergebnis der Beratung im Ältestenrat berichten bzw. ich werde den neuen Arbeitsplan dem Hause zur Kenntnis bringen.
Ich rufe nunmehr die neu aufgenommenen Punkte auf, die in der gedruckten Tagesordnung nicht vorliegen, zunächst den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Gesetzes über die Gebäude- und Wohnungszählung 1968
— Drucksache V/2348 —
Ich frage, ob dieser Antrag begründet wird. — Keine Begründung. Wird das Wort gewünscht? — Keine Wortmeldung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
Ich rufe dann den zweiten Punkt auf, der ebenfalls nicht in die gedruckte Tagesordnung aufgenommen worden ist:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
— Drucksache V/2246 — *) Siehe Anlage 3
7102 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 140. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Dezember 1967
Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit
— Drucksache V/2316 —
Berichterstatter: Abgeordneter Weimer
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. — Der Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe in zweiter Lesung auf Art. I, — II, — III, — Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? — Herr Abgeordneter Schmidt !