Rede von
Wolfgang
Mischnick
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Fragen, die durch die verschiedenen Volksbegehren vor Jahrzehnten, muß ich schon fast sagen, aufgeworfen worden sind, nun endlich einmal zu erledigen?
Dr. Ernst, 'Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Herr Abgeordneter, das hat die Bundesregierung mit dem Gesetz von 1962 versucht. Das ist an einer Meinungsverschiedenheit im Parlament gescheitert. Wir haben nicht den Eindruck, daß diese Meinungsverschiedenheiten behoben sind. Es bestehen verschiedene Vorstellungen darüber, wie man mit diesen Volksbegehren zweckmäßig fertigwerden soll.