Rede:
ID0512824400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Schmitt-Vockenhausen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 128. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1967 Inhalt: Begrüßung einer Vertretung des dänischen Parlaments unter Führung seines Präsidenten 6444 C Abg. Härzschel tritt in den Bundestag ein 6441 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . 6441 A Amtliche Mitteilungen 6441 B Fragestunde (Drucksachen V/2188, V/2206) Frage des Abg. Genscher: Tarifkonflikt der Metallindustrie Nordwürttembergs-Nordbadens Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär- 6441 B Genscher (FDP) . . . . . . . . 6441 C Dr. Staratzke (FDP) 6442 A Matthöfer (SPD) . . . . . . . 6442 A Zoglmann (FDP) . . . . . . . 6442 C Ertl (FDP) . . . . . . . . . 6442 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 6443 A Dr. Imle (FDP) . . . . . . . 6443 B Dr. Friderichs (FDP) 6443 C Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 6444 A Dr. Dahlgrün (FDP) . . . . . 6444 B Fragen der Abg. Rawe und Schlager: Verhalten des hessischen Generalstaatsanwalts im Falle der Ausstellung des „Braun-Buches über Kriegs- und Naziverbrecher" Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 6444 D Rollmann (CDU/CSU) 6445 A Schlager (CDU/CSU) 6445 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) 6446 A Matthöfer (SPD) 6446 B Damm (CDU/CSU) . . .. . . . 6446 C Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 6446 C Lenze (Attendorn) (CDU/CSU) . 6447 A Zoglmann (FDP) 6447 B Genscher (FDP) 6447 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 6447 D Schoettle, Vizepräsident . . . . 6448 A Frage der Abg. Frau Freyh: Verbesserung der Studienförderung nach dem Honnefer Modell Benda, Parlamentarischer Staatssekretär 6448 A Frau Freyh (SPD) 6448 B Westphal ,(SPD) 6448 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Oktober 1967 Fragen der Abg. Frau Renger und Kaffka: Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen Schoettle, Vizepräsident . 6449 A, 6449 B Benda, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 6449 B, 6452 C Frau Renger (SPD) 6449 D Frau Freyh (SPD) - 6450 A Frau Funcke (FDP) 6450 C Dr. Müller (München) (SPD) . . 6451 A Moersch (FDP) 6451 B Frau Dr. Schwarzhaupt (CDU/CSU) 6451 C Frau Eilers (SPD) . . . . . . . 6452 A Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . . 6452 A Kaffka (SPD) . . . . . . . . . 6452 B Fragen der Abg. Frau Eilers: Weibliche Beamte des höheren Dienstes und weibliche Angestellte in vergleichbaren Dienststellungen in den Personalabteilungen der obersten Bundesbehörden Benda, Parlamentarischer Staatssekretär 6453 A Frau Eilers (SPD) . . . . . . 6453 B Frage des Abg. Dr. Becher (Pullach) : Feststellung bzw. Verfolgung von Verbrechen an deutschen Soldaten, Kriegsgefangenen und deutschen Vertriebenen Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 6453 C Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 6453 D Dr. Czaja (CDU/CSU) 6454 B Frage des Abg. Dr. Becher (Pullach) : Vorschlag der Seliger-Gemeinde zur Bildung einer neutralen Kommission zur Untersuchung des auf deutscher und tschechoslowakischer Seite geschehenen Unrechts Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 6454 C Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 6454 C Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht: Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlaß einer einstweilige Anordnung a) dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages zu verbieten, Auszahlungsgenehmigungen auf Grund des Parteiengesetzes zu erteilen, b) dem Herrn Bundesfinanzminister zu verbieten, Auszahlungen an politische Parteien auf Grund des Parteiengesetzes zu leisten, c) den politischen Parteien zu gebieten, über Geldbeträge, die sie auf Grund des Parteiengesetzes bereits empfangen haben, nicht zu verfügen — Drucksache V/2190 — 6454 D Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses über die Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht i . Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung ,der Vereinbarkeit der §§ 18, 34 und 35 sowie 39 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) 2. Antrag der Deutschen Friedens-Union (DFU) auf Feststellung, daß die §§ 18, 20, 21, 34 und 35 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) verfassungswidrig und nichtig sind 3. Antrag der Europäischen Föderalistischen Partei Deutschlands (Europa-Partei) auf Feststellung, daß § 2 Abs. 2, §§ 5, 18, 25 und 34 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen — Drucksache V/2191 — . . . . . . 6455 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) (Drucksache V/2150) — Erste Beratung — in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil — Finanzänderungsgesetz 1967 (Drucksache V/2149) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Verbilligung von Gasöl für Betriebe der Landwirtschaft (Gasöl-Verbilligungsgesetz — Landwirtschaft) (Drucksache .V/2194) — Erste Beratung —, mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bildung eines Rates für Finanzplanung (Finanzplanungsrat) (Drucks ache V/2134) und mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung einer unabhängigen Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Oktober 1967 III Sachverständigenkommission zur Vorbereitung einer Reform der direkten und indirekten Steuern (Drucksache V/2164) Dichgans (CDU/CSU) zur GO . . . 6455 D Schoettle, Vizepräsident, zur GO . 6456 A, 6456 C Schulte (SPD) zur GO 6456 C Dr. Haas (FDP) . . . . . . . 6457 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 6462 D Windelen (CDU/CSU) 6472 A Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 6477 C Röhner (CDU/CSU) 6480 A Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 6482 C Dr. Miessner (FDP) 6484 D, 6486 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 6485 C Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 6486 A Ertl (FDP) 6487 A Wurbs (FDP) 6488 B Nächste Sitzung 6489 C Anlage 6491 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Oktober 1967 6441 128. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 27. 10. Dr. Arnold 25. 10. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 25. 10. Bauer (Wasserburg) 28. 10. Behrendt * 27. 10. Bergmann * 27. 10. Blachstein ** 25. 10. Blumenfeld ** 25. 10. Böhm 3. 11. Dr. Dittrich * 27. 10. Draeger ** 25. 10. Frau Dr. Elsner 27. 10. Dr. Emde 27. 10. Flämig ** 25. 10. Frau Geisendörfer 26. 10. Gerlach* 27. 10. Gibbert 27. 10. Haase (Kellinghusen) 28. 10. Hamacher 27. 10. Dr. Hellige ** 25. 10. Herold ** 25. 10. Hussong 27. 10. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der WEU Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ils 25. 10. Jacobi (Köln) 26. 10. Dr. Jungmann 31. 10. Kahn-Ackermann ** 25. 10. Dr. Kempfler ** 25. 10. Kiep 27. 10. Klinker * 25. 10. Dr. Kopf ** 25. 10. Kriedemann * 26. 10. Kunze 31. 10. Lemmer 25. 10. Lenz (Brühl) 31. 10. Lenze (Attendorn) ** 25. 10. Liehr 10. 11. Dr. von Merkatz 3. 11. Merten 31. 10. Mertes 25. 10. Müller (Aachen-Land) * 27. 10. Paul 27. 10. Pöhler ** 25. 10. Dr. Rutschke ** 25. 10. Schmidt (Würgendorf) ** 25. 10. Dr. Schulz (Berlin) 30. 11. Dr. Starke (Franken) 25. 10. Steinhoff 27. 10. Strohmayr 26. 10. Stücklen 25. 10. Weimer 25. 10. Frau Dr. Wex 25. 10.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herwart Miessner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion möchte ich einige Bemerkungen zu Art. 13 des Finanzänderungsgesetzes machen. Der Bundespost wird durch die hier vorgesehene Maßnahme ab 1968 jährlich eine finanzielle Belastung von 300 Millionen DM aufgebürdet. Außerdem wird die Befreiung von politischen Lasten in Höhe von 140 Millionen DM, die vor zwei Jahren mit der Bundesregierung vereinbart war, wieder zurückgezogen. Dies bedeutet also eine künftige zusätzliche Belastung der Bundespost in Höhe von jährlich insgesamt 440 Millionen DM.
    Bei allem Verständnis dafür, daß die Bundesregierung bei ihrem Suchen nach Geld dort zugreift,



    Dr. Miessner
    wo sie glaubt, etwas holen zu können, muß doch hier sehr eindringlich davor gewarnt werden, aus dem Gewinn des Jahres 1966 bei der Deutschen Bundespost in Höhe von 284,5 Millionen DM falsche Schlüsse zu ziehen. Dieser Gewinn konnte nämlich nur erzielt werden, weil nach den Gebührenerhöhungen in den vorangegangenen Jahren sowohl auf dem postalischen Sektor als auch auf dem Fernmeldesektor die Einnahmenseite entscheidend erhöht wurde, andererseits die Ausgabenseite ziemlich stabil geblieben ist. Das Verwunderliche an dieser neuerlichen Belastung ist, daß damit der vor zwei Jahren beschrittene Weg der finanziellen Sanierung der Bundespost wieder verlassen wird.
    In Übereinstimmung mit dem Gutachten der Sachverständigenkommissionen sind damals zwei Maßnahmen als unumgänglich notwendig angesehen worden. Damals waren sich auch alle Beteiligten darüber einig, daß nur beide Wege zusammen zur finanziellen Sanierung der Post führen würden, nämlich einmal die Anpassung der Gebühren an die Kostenentwicklung und ferner die Verstärkung des Eigenkapitals der Bundespost mit dem Ziel, ein gesundes Verhältnis zwischen Eigenkapital und Fremdkapital zu erreichen. Die Maßnahmen, die vor zwei Jahren noch in Vereinbarung mit dem damaligen Bundesfinanzminister Dr. Dahlgrün eingeleitet worden waren, haben sich in der Tat in den letzten zwei Jahren durchaus positiv ausgewirkt. Die Post ist im Jahre 1966 nicht nur wieder zu einem kleinen Gewinn gekommen, sondern das bis auf 12 % abgesunkene Eigenkapital der Bundespost ist inzwischen wieder auf 18 % angewachsen. Allerdings ist die Bundespost noch heute mit einem Zinsendienst — ohne Kapitalrückzahlung — von mehr als 500 Millionen jährlich belastet.
    Da diese vor zwei Jahren eingeleitete Entwicklung nach Auffassung aller Sachverständigen sich als erfolgreich erwiesen hat, muß es um so bedenklicher erscheinen, wenn man trotzdem von dieser Entwicklung jetzt wieder abgeht und wenn damit die eingeleitete gute Entwicklung jäh abgebrochen wird. Diese Kritik muß hier einmal vorgetragen werden. Ich darf dazu bemerken, daß ich das nicht so sehr als Sprecher der Opposition tue. Ich bin der Überzeugung, daß auch die Sachverständigen in den Reihen der beiden Regierungsparteien die Dinge nicht anders sehen. Ich könnte mir denken, daß sie diese Ausführungen durch eine Wortmeldung vielleicht noch unterstützen. Meine Damen und Herren, es muß schon kritisch angemerkt werden, daß es in der Tat keine gute Sache ist, nach so kurzer Zeit einen bestimmten Weg, den alle in höchster Not, möchte ich sagen, als nicht nur dringend erforderlich, sondern geradezu als den einzigen und letzten Ausweg ansahen, nun wieder zu verlassen. Erschwerend ist, daß die Bundespost nicht nur für ein Jahr, sondern für fünf Jahre ab 1968 mit dieser Belastung belegt werden soll. Das wird zweifellos dazu führen, daß die jetzt begonnene Entwicklung der finanziellen Gesundung ab 1. Januar 1968 nicht nur abgebrochen wird, sondern daß die Tendenz der Eigenkapitalbildung wieder rückläufig sein wird. Nach einigen Jahren sind wir womöglich bei einem geringeren Eigenkapital angekommen, als es vor zwei Jahren war. Damals bei einem Eigenkapital von nur 12 % war die Situation aber schon äußerst bedrohlich.
    Meine Damen und Herren, wir warnen davor, diese schlechte Entwicklung, die sich ab 1. Januar 1968 anbahnt, etwa dadurch noch schlechter zu machen, daß man, wie vielleicht geplant ist, zum Ausgleich die Gebühren nochmals erhöht. Hierbei ist anzumerken, daß Raum für weitere Gebührenerhöhungen auch kaum noch gegeben ist, da die Deutsche Bundespost sowohl auf dem postalischen Sektor als auch auf dem Fernmeldesektor an die äußerste Grenze, die im Augenblick wirtschaftlich möglich ist, gegangen ist.
    Meine Damen und Herren, zusammenfassend gestatten Sie mir die Bemerkung: es ist eine schlechte Sache, einen Weg, der sich als gut erwiesen hat, der auch bereits seine guten Auswirkungen gezeigt hat, nun wiederabzubrechen, nur um im Haushalt einige Löcher zu stopfen.

    (Beifall bei der FDP.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schmitt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was der Herr Bundesfinanzminister zur Frage der Bereitstellung von Mitteln für die Beamtenbesoldung gesagt hat, hätte keiner weiteren Erörterung in diesem Hause bedurft. Ich kann dem nur zustimmen. Was aber der Herr Kollege Windelen hier zu einer Andeutung des Art. 75 des Grundgesetzes gesagt hat, bedarf, Herr Kollege Windelen, einer bessernden Erläuterung, wenn ich das einmal so sagen darf.

    (Zuruf von der FDP.)

    — Entschuldigen Sie, Herr Kollege, in dieser Frage gibt es natürlich Meinungsverschiedenheiten quer durch das Haus, wenn ich z. B. an die Abstimmungen über diese Frage denke, in denen ich mich mit Kollegen Ihrer Fraktion in guter Gemeinschaft befunden habe ebenso wie der Herr Kollege Windelen mit anderen aus der Fraktion der Freien Demokraten. So sollte man das hier nicht sehen und man sollte auch nicht versuchen, hier eine falsche Ebene zu erreichen.
    Weil der Bundesgesetzgeber in Besoldungsfragen oft — Herr Kollege Windelen, das wissen Sie —sehr spät gehandelt hat, haben sich die Länder in der Stellenplangestaltung vielfach — das kann man nicht bestreiten — übernommen. Meine Damen und Herren, das hat natürlich zu einer starken Verzerrung des Besoldungsgefüges zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geführt. Es sind die Länder, die ja dann nach der Änderung des Art. 75 gerufen haben. Meine Damen und Herren und Herr Kollege Windelen, darüber bestehen keine Meinungsverschiedenheiten, auch nicht zwischen den Kollegen aus Ihrer Fraktion, daß das Ziel, das mit der Änderung des Art. 75 Nr. 1 des Grundgesetzes erstrebt wird, schon allein durch die unterschiedliche Ämterbewertung von Bund, Ländern und Gemeinden weitgehend wieder hinfällig werden könnte. Das heißt,



    Schmitt-Vockenhausen
    wir müssen eine Fassung finden, die auch diese Fragen wirksam einschließt. Wir haben zwei Ziele anzusteuern, erstens die Harmonisierung der Besoldung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, zweitens die Absicherung einer erreichten Harmonisierung gegen erneute Einbrüche von den Ländern.
    Meine Damen und Herren, das ist das, was vor uns liegt, und dazu brauchen wir, Herr Kollege Windelen die zweite Stufe der Besoldungsneuordnung. Wir befinden uns in diesen beiden Grundzielen der Besoldungspolitik wohl auch mit dem Bundesfinanzminister in Übereinstimmung, wenn sie verbunden und nicht einzeln gesehen werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)