Rede von
Dr.
R. Martin
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das ist mir natürlich nicht bekannt. Ich danke Ihnen aber für den Hinweis. Ich nehme das mit Befriedigung zur Kenntnis.
Allerdings glaube ich nicht, daß es einen Verstoß gegen diese Ordnung bedeuten würde, wenn man sich entschließen könnte — und jetzt kommt mein positiver Vorschlag —, alle Ausgaben und Einnahmen, die im Zusammenhang mit den europäischen Gemeinschaften stehen, in einem besonderen Einzelplan zusammenzufassen. Einige Freunde haben einen entsprechenden Antrag anläßlich der letzten Debatte gestellt; er liegt noch im Ausschuß. Das würde den Bund nicht einen einzigen Pfennig mehr kosten. Damit könnte aber deutlich gemacht werden, was uns die Agrarpolitik kostet in Gestalt
von erstens Maßnahmen in nationaler Zuständigkeit, zweitens Marktordnungsmaßnahmen auf Grund von EWG-Beschlüssen und drittens Zahlungen zugunsten der Partnerländer. Ich bitte um Verzeihung, meine Damen und Herren, wenn ich in dieser Frage so hartnäckig bin und nach wie vor am Mann bleibe.
Die finanziellen Risiken der EWG-Agrarpolitik, von denen der Herr Bundesfinanzminister gesprochen hat, hängen auf jeden Fall, Herr Minister, nicht allein von der Preispolitik ab. Sicher ist das ein wichtiger Punkt, aber das ganze Grundkonzept der europäischen Agrarpolitik hat nicht minder Verantwortung dafür. Wenn man die Dinge bei Licht betrachtet, dann kommt man nicht daran vorbei, festzustellen, daß für vier Partnerländer die Bilanz der Beiträge und Ansprüche ungefähr ausgeglichen ist, während ein Land per Saldo nur kassiert und das letzte Land, die Bundesrepublik, per Saldo nur bezahlt. Die Beträge, um die es sich dabei handelt, liegen in der Größenordnung von 1,5 Milliarden DM und mehr, die wir für die Agrarpolitik in den anderen Ländern bezahlen.
Das geht auf politische, nicht auf agrarpolitische Entscheidungen zurück. Mit diesen politischen Entscheidungen habe ich mich an dieser Stelle nicht zu beschäftigen. Es erscheint mir aber notwendig, darauf hinzuweisen, daß bei einer derart ungleichen Lastenverteilung die permanente Versuchung besteht, in Brüssel Agrarpolitik auf unsere Kosten zu treiben. Die letzten Agrarministersitzungen haben das wieder deutlich gemacht. Nach Lage der Dinge — so möchte ich meinen — wird sich das kaum ändern lassen. Dieses Risiko wird sich in absehbarer Zeit kaum beseitigen lassen. Ich bin aber der Meinung, daß die Bundesregierung den Versuch machen muß, dieses Risiko zu mindern. Ich könnte mir vorstellen, daß der Herr Bundesfinanzminister ein besonderes Interesse dafür aufbringt. Sie wissen, daß die Entscheidungen dafür allein in Brüssel fallen. Wenn der Herr Finanzminister seinen Kollegen Höcherl in bayerischer Offenheit darum fragte, so könnte dieser ihm sicher ein EWG-Preislied singen.