Rede:
ID0512823900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Gestatten: 1
    2. Sie: 1
    3. eine: 1
    4. Zwischenfrage: 1
    5. des: 1
    6. Abgeordneten: 1
    7. Dr.: 1
    8. Althammer?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 128. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1967 Inhalt: Begrüßung einer Vertretung des dänischen Parlaments unter Führung seines Präsidenten 6444 C Abg. Härzschel tritt in den Bundestag ein 6441 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . 6441 A Amtliche Mitteilungen 6441 B Fragestunde (Drucksachen V/2188, V/2206) Frage des Abg. Genscher: Tarifkonflikt der Metallindustrie Nordwürttembergs-Nordbadens Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär- 6441 B Genscher (FDP) . . . . . . . . 6441 C Dr. Staratzke (FDP) 6442 A Matthöfer (SPD) . . . . . . . 6442 A Zoglmann (FDP) . . . . . . . 6442 C Ertl (FDP) . . . . . . . . . 6442 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 6443 A Dr. Imle (FDP) . . . . . . . 6443 B Dr. Friderichs (FDP) 6443 C Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 6444 A Dr. Dahlgrün (FDP) . . . . . 6444 B Fragen der Abg. Rawe und Schlager: Verhalten des hessischen Generalstaatsanwalts im Falle der Ausstellung des „Braun-Buches über Kriegs- und Naziverbrecher" Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 6444 D Rollmann (CDU/CSU) 6445 A Schlager (CDU/CSU) 6445 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) 6446 A Matthöfer (SPD) 6446 B Damm (CDU/CSU) . . .. . . . 6446 C Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 6446 C Lenze (Attendorn) (CDU/CSU) . 6447 A Zoglmann (FDP) 6447 B Genscher (FDP) 6447 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 6447 D Schoettle, Vizepräsident . . . . 6448 A Frage der Abg. Frau Freyh: Verbesserung der Studienförderung nach dem Honnefer Modell Benda, Parlamentarischer Staatssekretär 6448 A Frau Freyh (SPD) 6448 B Westphal ,(SPD) 6448 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Oktober 1967 Fragen der Abg. Frau Renger und Kaffka: Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen Schoettle, Vizepräsident . 6449 A, 6449 B Benda, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 6449 B, 6452 C Frau Renger (SPD) 6449 D Frau Freyh (SPD) - 6450 A Frau Funcke (FDP) 6450 C Dr. Müller (München) (SPD) . . 6451 A Moersch (FDP) 6451 B Frau Dr. Schwarzhaupt (CDU/CSU) 6451 C Frau Eilers (SPD) . . . . . . . 6452 A Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . . 6452 A Kaffka (SPD) . . . . . . . . . 6452 B Fragen der Abg. Frau Eilers: Weibliche Beamte des höheren Dienstes und weibliche Angestellte in vergleichbaren Dienststellungen in den Personalabteilungen der obersten Bundesbehörden Benda, Parlamentarischer Staatssekretär 6453 A Frau Eilers (SPD) . . . . . . 6453 B Frage des Abg. Dr. Becher (Pullach) : Feststellung bzw. Verfolgung von Verbrechen an deutschen Soldaten, Kriegsgefangenen und deutschen Vertriebenen Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 6453 C Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 6453 D Dr. Czaja (CDU/CSU) 6454 B Frage des Abg. Dr. Becher (Pullach) : Vorschlag der Seliger-Gemeinde zur Bildung einer neutralen Kommission zur Untersuchung des auf deutscher und tschechoslowakischer Seite geschehenen Unrechts Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 6454 C Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 6454 C Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht: Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlaß einer einstweilige Anordnung a) dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages zu verbieten, Auszahlungsgenehmigungen auf Grund des Parteiengesetzes zu erteilen, b) dem Herrn Bundesfinanzminister zu verbieten, Auszahlungen an politische Parteien auf Grund des Parteiengesetzes zu leisten, c) den politischen Parteien zu gebieten, über Geldbeträge, die sie auf Grund des Parteiengesetzes bereits empfangen haben, nicht zu verfügen — Drucksache V/2190 — 6454 D Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses über die Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht i . Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung ,der Vereinbarkeit der §§ 18, 34 und 35 sowie 39 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) 2. Antrag der Deutschen Friedens-Union (DFU) auf Feststellung, daß die §§ 18, 20, 21, 34 und 35 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) verfassungswidrig und nichtig sind 3. Antrag der Europäischen Föderalistischen Partei Deutschlands (Europa-Partei) auf Feststellung, daß § 2 Abs. 2, §§ 5, 18, 25 und 34 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen — Drucksache V/2191 — . . . . . . 6455 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) (Drucksache V/2150) — Erste Beratung — in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil — Finanzänderungsgesetz 1967 (Drucksache V/2149) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Verbilligung von Gasöl für Betriebe der Landwirtschaft (Gasöl-Verbilligungsgesetz — Landwirtschaft) (Drucksache .V/2194) — Erste Beratung —, mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bildung eines Rates für Finanzplanung (Finanzplanungsrat) (Drucks ache V/2134) und mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung einer unabhängigen Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Oktober 1967 III Sachverständigenkommission zur Vorbereitung einer Reform der direkten und indirekten Steuern (Drucksache V/2164) Dichgans (CDU/CSU) zur GO . . . 6455 D Schoettle, Vizepräsident, zur GO . 6456 A, 6456 C Schulte (SPD) zur GO 6456 C Dr. Haas (FDP) . . . . . . . 6457 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 6462 D Windelen (CDU/CSU) 6472 A Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 6477 C Röhner (CDU/CSU) 6480 A Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 6482 C Dr. Miessner (FDP) 6484 D, 6486 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 6485 C Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 6486 A Ertl (FDP) 6487 A Wurbs (FDP) 6488 B Nächste Sitzung 6489 C Anlage 6491 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Oktober 1967 6441 128. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 27. 10. Dr. Arnold 25. 10. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 25. 10. Bauer (Wasserburg) 28. 10. Behrendt * 27. 10. Bergmann * 27. 10. Blachstein ** 25. 10. Blumenfeld ** 25. 10. Böhm 3. 11. Dr. Dittrich * 27. 10. Draeger ** 25. 10. Frau Dr. Elsner 27. 10. Dr. Emde 27. 10. Flämig ** 25. 10. Frau Geisendörfer 26. 10. Gerlach* 27. 10. Gibbert 27. 10. Haase (Kellinghusen) 28. 10. Hamacher 27. 10. Dr. Hellige ** 25. 10. Herold ** 25. 10. Hussong 27. 10. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der WEU Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ils 25. 10. Jacobi (Köln) 26. 10. Dr. Jungmann 31. 10. Kahn-Ackermann ** 25. 10. Dr. Kempfler ** 25. 10. Kiep 27. 10. Klinker * 25. 10. Dr. Kopf ** 25. 10. Kriedemann * 26. 10. Kunze 31. 10. Lemmer 25. 10. Lenz (Brühl) 31. 10. Lenze (Attendorn) ** 25. 10. Liehr 10. 11. Dr. von Merkatz 3. 11. Merten 31. 10. Mertes 25. 10. Müller (Aachen-Land) * 27. 10. Paul 27. 10. Pöhler ** 25. 10. Dr. Rutschke ** 25. 10. Schmidt (Würgendorf) ** 25. 10. Dr. Schulz (Berlin) 30. 11. Dr. Starke (Franken) 25. 10. Steinhoff 27. 10. Strohmayr 26. 10. Stücklen 25. 10. Weimer 25. 10. Frau Dr. Wex 25. 10.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. R. Martin Schmidt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister hat in seiner Etatrede die finanzpolitischen Entscheidungen in den Dienst der gesetzespolitischen Zielsetzungen gestellt, Ziele, von denen er sagte, daß von deren Erreichung das künftige Leben der Gesamtheit unseres Volkes abhängt. Im Hinblick auf dieses Motto war es dann auch nicht verwunderlich, daß Sie, Herr Bundesminister, einen beträchtlichen Teil Ihrer Ausführungen den Problemen der Agrarwirtschaft zugewandt haben. Immer wird deutlicher, daß der Anpassungs- und Umstellungsprozeß der deutschen Landwirtschaft eines unserer großen Strukturprobleme überhaupt darstellt. Ähnlich aber wie beim Steinkohlenbergbau sind in der Vergangenheit entscheidende Fehler gemacht worden. Ich will darauf verzichten, sie hier darzustellen.
    Aber ich muß in diesem Gesamtzusammenhang auf die Grenzen aufmerksam machen. Strukturpolitik kann hier nicht einseitig Wirtschaftspolitik sein, sondern die weitreichenden Fragen der Regional-und Sozialpolitik setzen Leitplanken, die den arbeitenden Menschen im Mittelpunkt des Wirtschaftsgeschehens hervorheben. Agrarpolitische Entscheidungen müssen gesellschaftliche Zielvorstellungen über die Entwicklung des gesamten ländlichen Raumes beinhalten. Soweit diese Bemerkungen vorweg.
    Angesichts der Tatsache, daß wir Mitte November eine ausführliche Agrardebatte haben werden, will ich mich an dieser Stelle nur zu den Fragen der mittelfristigen Finanzplanung und dem vorgelegten Haushaltsentwurf äußern. Diese Fragen sind durch folgende Faktoren gekennzeichnet: erstens durch



    Dr. Schmidt (Gellersen)

    eine sehr starke Ausweitung der Mittel für die EWG-Agrarpolitik; diese Ausgaben — das muß auch hier immer wieder ganz deutlich gesagt werden — kommen der deutschen Landwirtschaft nur zu einem Teil zugute, zweitens durch eine Zurücknahme politischer Zusagen aus den kalten Dezembertagen des Jahres 1964, die das Parlament sogar in Form eines Gesetzes bestätigt hat. Wie dieses Gesetz zustande gekommen ist, darüber will ich mich nicht verbreiten. Ich möchte aber nicht den Hinweis unterlassen, daß das EWG-Anpassungsgesetz hier in diesem Hause verabschiedet worden ist, nachdem die Regierung erklärt hatte, es sei erfüllbar. Das alles sind wahrlich harte Brocken auf der steinigen Straße, die für die deutschen Landwirte in den Gemeinsamen Markt führt. Auf dieser Straße — das muß hinzugefügt werden — gibt es kein Zurück mehr. Aber die gesellschaftspolitische Landschaft, durch die sie führt, muß noch durch Festlegungen und Entscheidungen bestimmt werden; darin stimme ich dem Bundesfinanzminister zu. Drittens ist festzustellen, daß die mittelfristige Finanzplanung und der Haushaltsentwurf für den Bereich der Strukturpolitik empfindliche Kürzungen vorsehen. Wenn man die Zusammenhänge kennt, weiß man, daß das wohl zwangsläufig war. Die Abstriche — das muß ich Herrn Peters bestätigen — erreichen fast eine halbe Milliarde, wenn man noch zu den Absätzen für das laufende Jahr 1967 auch die Mittel des Investitionsprogramms hinzuzählt.
    Mit diesen drei Feststellungen möchte ich kein grünes Klagelied anstimmen und auch nicht jetzt schon irgendwelche Änderungsanträge zu einzelnen Positionen begründen, — keineswegs. Dennoch erscheint es notwendig, darauf hinzuweisen, in welche Schwierigkeiten die Haushaltspraxis der Vergangenheit — und das gerade unter Herrn Starke und Herrn Dahlgrün — auch die Agrarpolitik gebracht hat, und das ausgerechnet in einer für die Landwirtschaft sehr kritischen Phase der europäischen Integration.

    (Beifall bei der SDP.)

    Ich hätte es für gut befunden, wenn der Herr Bundesfinanzminister in seiner Haushaltsrede dazu einige Worte gesagt hätte. Ich verstehe das schon. Aber es wäre gut gewesen.
    Es wäre auch sicher, Herr Bundesminister, kein Fehler gewesen, wenn Sie auf das anrüchige Wort von der Landwirtschaft als dem Subventionsempfänger verzichtet hätten. Solche sicher doch einseitigen Bemerkungen schaffen nur weiteren Ärger und tragen nicht zum ländlichen Frieden bei.
    Ich stimme der Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers zu, daß es unausweichlich geworden ist, die bisherige agrarpolitische Konzeption zu überprüfen. Damit sind wir bereits beschäftigt; denn — und diese Feststellung ist fast überflüssig — die Haushaltslage und die EWG-Politik lassen uns gar keine andere Wahl. Wir haben das wiederholt hier in diesem Hause und an dieser Stelle in den letzten Jahren gesagt. Wir erwarten, daß die Bundesregierung unsere Bemühungen unterstützt, und wir hoffen, daß die Bundesregierung in der Lage ist, uns in absehbarer Zeit einige jener Vorlagen zuzuleiten, von denen in der Grünen-Plan-Debatte im März hier in diesem Hause die Rede war.
    Ich bin mit dem Bundesfinanzminister auch der Meinung, daß die EWG-Agrarfinanzierung für die Finanzplanung und den Bundeshaushalt erhebliche Risiken enthalten. Über einige dieser Risiken wird im Zusammenhang mit der Großen Anfrage meiner Fraktion zur Milchpolitik zu sprechen sein. Es wäre vielleicht nützlich, Herr Bundesminister, wenn Sie sich dann als Zuhörer beteiligen könnten. Dann würden Sie nämlich feststellen, daß die Sache mit dem Butterberg nicht ganz so einfach ist, wie Sie es dargestellt haben. Sie ist nämlich viel, viel weitschichtiger und schwieriger.
    Vom Regierungsentwurf Einzelplan 10 wird man nicht unbedingt sagen können, er sei so gut, daß man ihn nicht verbessern könnte. Grundsätzlich ist jedenfalls zu begrüßen, daß die Bundesregierung auf die Aufteilung in einen Normaletat, einen Grünen Plan und eine EWG-Anpassungshilfe verzichtet hat. Das erleichtert die Übersicht und erspart unfruchtbare Diskussionen. Es ist zu hoffen, daß bei der Vorlage des nächsten Grünen Berichts auch darauf verzichtet wird, alle möglichen und unmöglichen Haushaltspositionen zu addieren; denn diese Methode hat doch dazu geführt, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, die Landwirtschaft sei der Subventionsempfänger schlechthin, und dagegen wende ich mich.
    In diesem Zusammenhang erscheint es mir ganz unbegreiflich, Herr Bundesminister, wieso eigentlich in einer Tabelle des Einzelplans 10 auf Seite 30 die Rückerstattung von Abgaben auf Gasöl als Maßnahme zur Verbesserung der Einkommenslage der landwirtschaftlichen Bevölkerung bezeichnet wird. Dazu ist doch festzustellen, daß in allen EWG-Ländern der Treibstoff für landwirtschaftliche Maschinen entweder völlig von Abgaben befreit oder zumindest steuerbegünstigt ist.

    (Abg. Ertl: Sehr richtig!)

    In keinem Land der EWG, Herr Bundesminister, wird dieser Steuerverzicht des Staates im Agraretat als Ausgabe verbucht,

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    und nirgendwo wird der Öffentlichkeit erzählt, das sei eine Einkommenssubvention.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn auch die Bundesregierung darauf verzichten könnte, Herr Bundesminister, würden wir uns und Sie sich manchen Ärger ersparen.
    Herr Minister Strauß hat in seiner Rede das Gasölverbilligungsgesetz verteidigt. Das verstehe ich. Wir begrüßen, Herr Bundesminister, die Umstellung des Verfahrens. Aber ich möchte doch ausdrücklich hinzufügen, daß dieses Thema noch einer eingehenden Erörterung in den beiden dafür zuständigen Ausschüssen bedarf. In der vorliegenden Form, so könnte man meinen, erscheint der Entwurf . noch korrekturbedürftig.
    Gestatten Sie mir eine weitere Bemerkung über das Verbuchen der Mittel für die EWG-Agrarfinanzierung. Soweit es sich um Marktordnungsausgaben



    Dr. Schmidt (Gellersen)

    handelt, stehen sie im Einzelplan 10. Die gleichen Ausgaben tauchen dann noch einmal auf, und zwar einige Jahre später im Einzelplan 60 — Allgemeine Finanzverwaltung — als Teil des deutschen Beitrags zum europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds. Die Einnahmen aus diesem Fonds sind aber nur einmal verbucht, nämlich im Einzelplan 60. Daß das optisch ein falsches Bild ergibt, ist wohl nicht zu bezweifeln. Dazu kommt noch, daß die Zahlungen an den Fonds als Ausgaben bezeichnet werden und die Ansprüche an den Fonds als Einnahmen, obwohl es sich bei diesem EWG-Fonds nicht um eine Kasse handelt, sondern um eine Clearing-Stelle, die nur Salden verrechnet. Nur das jeweilige Saldo belastet den deutschen Haushalt, und dieses Saldo entspricht ungefähr jener Summe, die wir zur Finanzierung der Agrarpolitik in anderen Ländern ausgeben müssen.
    Meine Damen und Herren, ich kenne die Bedenken der Haushaltssachverständigen. Wir haben sie gehört. Ich kenne den Hinweis auf die „greisenhafte" Reichshaushaltsordnung, aber die Vermischung von neuem EWG-Recht mit diesen alten Zöpfen im Haushaltsrecht wird, auf die Dauer gesehen, unerträglich.

    (Beifall bei Abgeordneten der Regierungsparteien.)

    Ich meine, bei gutem Willen sollte es den Haushaltsexperten in diesem Hause und in der Regierung möglich sein, vernüftige Lösungen zu finden.
    Ich bitte diese Bemerkung nicht als Vorwurf aufzufassen, Herr Bundesminister. Niemand wird ernsthaft in Zweifel ziehen, daß sich das Bundesfinanzministerium streng an die Vorschriften der Reichshaushaltsordnung gehalten hat.


Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Althammer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege, weil Sie soeben von den alten Zöpfen der Reichshaushaltsordnung gesprochen haben, möchte ich Sie Fragen: Ist Ihnen bekannt, daß die Vorarbeiten zu einer Haushaltsrechtsreform kurz vor dem Abschluß stehen und wir demnächst mit der Vorlage einer neuen Bundeshaushaltsordnung rechnen können?