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    Deutscher Bundestag 128. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1967 Inhalt: Begrüßung einer Vertretung des dänischen Parlaments unter Führung seines Präsidenten 6444 C Abg. Härzschel tritt in den Bundestag ein 6441 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . 6441 A Amtliche Mitteilungen 6441 B Fragestunde (Drucksachen V/2188, V/2206) Frage des Abg. Genscher: Tarifkonflikt der Metallindustrie Nordwürttembergs-Nordbadens Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär- 6441 B Genscher (FDP) . . . . . . . . 6441 C Dr. Staratzke (FDP) 6442 A Matthöfer (SPD) . . . . . . . 6442 A Zoglmann (FDP) . . . . . . . 6442 C Ertl (FDP) . . . . . . . . . 6442 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 6443 A Dr. Imle (FDP) . . . . . . . 6443 B Dr. Friderichs (FDP) 6443 C Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 6444 A Dr. Dahlgrün (FDP) . . . . . 6444 B Fragen der Abg. Rawe und Schlager: Verhalten des hessischen Generalstaatsanwalts im Falle der Ausstellung des „Braun-Buches über Kriegs- und Naziverbrecher" Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 6444 D Rollmann (CDU/CSU) 6445 A Schlager (CDU/CSU) 6445 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) 6446 A Matthöfer (SPD) 6446 B Damm (CDU/CSU) . . .. . . . 6446 C Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 6446 C Lenze (Attendorn) (CDU/CSU) . 6447 A Zoglmann (FDP) 6447 B Genscher (FDP) 6447 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 6447 D Schoettle, Vizepräsident . . . . 6448 A Frage der Abg. Frau Freyh: Verbesserung der Studienförderung nach dem Honnefer Modell Benda, Parlamentarischer Staatssekretär 6448 A Frau Freyh (SPD) 6448 B Westphal ,(SPD) 6448 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Oktober 1967 Fragen der Abg. Frau Renger und Kaffka: Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen Schoettle, Vizepräsident . 6449 A, 6449 B Benda, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 6449 B, 6452 C Frau Renger (SPD) 6449 D Frau Freyh (SPD) - 6450 A Frau Funcke (FDP) 6450 C Dr. Müller (München) (SPD) . . 6451 A Moersch (FDP) 6451 B Frau Dr. Schwarzhaupt (CDU/CSU) 6451 C Frau Eilers (SPD) . . . . . . . 6452 A Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . . 6452 A Kaffka (SPD) . . . . . . . . . 6452 B Fragen der Abg. Frau Eilers: Weibliche Beamte des höheren Dienstes und weibliche Angestellte in vergleichbaren Dienststellungen in den Personalabteilungen der obersten Bundesbehörden Benda, Parlamentarischer Staatssekretär 6453 A Frau Eilers (SPD) . . . . . . 6453 B Frage des Abg. Dr. Becher (Pullach) : Feststellung bzw. Verfolgung von Verbrechen an deutschen Soldaten, Kriegsgefangenen und deutschen Vertriebenen Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 6453 C Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 6453 D Dr. Czaja (CDU/CSU) 6454 B Frage des Abg. Dr. Becher (Pullach) : Vorschlag der Seliger-Gemeinde zur Bildung einer neutralen Kommission zur Untersuchung des auf deutscher und tschechoslowakischer Seite geschehenen Unrechts Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 6454 C Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 6454 C Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht: Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlaß einer einstweilige Anordnung a) dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages zu verbieten, Auszahlungsgenehmigungen auf Grund des Parteiengesetzes zu erteilen, b) dem Herrn Bundesfinanzminister zu verbieten, Auszahlungen an politische Parteien auf Grund des Parteiengesetzes zu leisten, c) den politischen Parteien zu gebieten, über Geldbeträge, die sie auf Grund des Parteiengesetzes bereits empfangen haben, nicht zu verfügen — Drucksache V/2190 — 6454 D Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses über die Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht i . Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung ,der Vereinbarkeit der §§ 18, 34 und 35 sowie 39 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) 2. Antrag der Deutschen Friedens-Union (DFU) auf Feststellung, daß die §§ 18, 20, 21, 34 und 35 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) verfassungswidrig und nichtig sind 3. Antrag der Europäischen Föderalistischen Partei Deutschlands (Europa-Partei) auf Feststellung, daß § 2 Abs. 2, §§ 5, 18, 25 und 34 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen — Drucksache V/2191 — . . . . . . 6455 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) (Drucksache V/2150) — Erste Beratung — in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil — Finanzänderungsgesetz 1967 (Drucksache V/2149) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Verbilligung von Gasöl für Betriebe der Landwirtschaft (Gasöl-Verbilligungsgesetz — Landwirtschaft) (Drucksache .V/2194) — Erste Beratung —, mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bildung eines Rates für Finanzplanung (Finanzplanungsrat) (Drucks ache V/2134) und mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung einer unabhängigen Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Oktober 1967 III Sachverständigenkommission zur Vorbereitung einer Reform der direkten und indirekten Steuern (Drucksache V/2164) Dichgans (CDU/CSU) zur GO . . . 6455 D Schoettle, Vizepräsident, zur GO . 6456 A, 6456 C Schulte (SPD) zur GO 6456 C Dr. Haas (FDP) . . . . . . . 6457 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 6462 D Windelen (CDU/CSU) 6472 A Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 6477 C Röhner (CDU/CSU) 6480 A Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 6482 C Dr. Miessner (FDP) 6484 D, 6486 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 6485 C Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 6486 A Ertl (FDP) 6487 A Wurbs (FDP) 6488 B Nächste Sitzung 6489 C Anlage 6491 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Oktober 1967 6441 128. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 27. 10. Dr. Arnold 25. 10. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 25. 10. Bauer (Wasserburg) 28. 10. Behrendt * 27. 10. Bergmann * 27. 10. Blachstein ** 25. 10. Blumenfeld ** 25. 10. Böhm 3. 11. Dr. Dittrich * 27. 10. Draeger ** 25. 10. Frau Dr. Elsner 27. 10. Dr. Emde 27. 10. Flämig ** 25. 10. Frau Geisendörfer 26. 10. Gerlach* 27. 10. Gibbert 27. 10. Haase (Kellinghusen) 28. 10. Hamacher 27. 10. Dr. Hellige ** 25. 10. Herold ** 25. 10. Hussong 27. 10. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der WEU Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ils 25. 10. Jacobi (Köln) 26. 10. Dr. Jungmann 31. 10. Kahn-Ackermann ** 25. 10. Dr. Kempfler ** 25. 10. Kiep 27. 10. Klinker * 25. 10. Dr. Kopf ** 25. 10. Kriedemann * 26. 10. Kunze 31. 10. Lemmer 25. 10. Lenz (Brühl) 31. 10. Lenze (Attendorn) ** 25. 10. Liehr 10. 11. Dr. von Merkatz 3. 11. Merten 31. 10. Mertes 25. 10. Müller (Aachen-Land) * 27. 10. Paul 27. 10. Pöhler ** 25. 10. Dr. Rutschke ** 25. 10. Schmidt (Würgendorf) ** 25. 10. Dr. Schulz (Berlin) 30. 11. Dr. Starke (Franken) 25. 10. Steinhoff 27. 10. Strohmayr 26. 10. Stücklen 25. 10. Weimer 25. 10. Frau Dr. Wex 25. 10.
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    Rede von Paul Röhner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat gestern bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 1968 und des Finanzänderungsgesetzes 1967 der Landwirtschaft in seiner auch sehr quantitativen Rede einen eigenen umfangreichen Abschnitt gewidmet; und ich möchte sagen, aus gutem Grund. Denn ich bin der Meinung, daß gerade bei solchen Gesetzesvorlagen, wie eine mittelfristige Finanzplanung und wie ein beabsichtigtes Gesetzgebungswerk Finanzänderungsgesetz-Steueränderungsgesetz sie darstellen, einmal mehr und vielleicht auch deutlicher die gesamtwirtschaftliche Bedeutung eben dieser Landwirtschaft sichtbar wird. Zum anderen kann man nicht übersehen, daß diese Landwirtschaft gerade in der jetzigen Zeit — darauf hat der Herr Bundesfinanzminister mehrfach ausdrücklich hingewiesen — ihre besonderen und, ich möchte sagen, ihre zusätzlichen Probleme hat.
    Diese besonderen und zusätzlichen Probleme resultieren für mich erstens daraus, daß unsere Landwirtschaft — ich möchte das heute aussprechen — in den letzten fünfzehn Jahren verstärkt mit der Frage einer Integration in eine moderne Industriegesellschaft konfrontiert ist. Sie resultieren aber auch daraus — das kommt zu diesem Problem noch hinzu —, daß die gleiche Landwirtschaft durch die EWG zusätzlich und beschleunigt in einen außerordentlich verschärften Wettbewerb hineingestellt worden ist. Und vielleicht noch ein Drittes: Diese Umstellungsphasen übersteigen im letzten die eigenen Kräfte dieser Landwirtschaft. Nicht zuletzt ist es eine zusätzliche Belastung, daß sie auch noch in eine Zeit der allgemeinen wirtschaftlichen Rezession fallen.
    Ich stimme deshalb mit dem Herrn Bundesfinanzminister voll und ganz überein, wenn er in Anbetracht dieser Situation eine Überprüfung der bisherigen Konzeptionen als unausweichlich bezeichnet.
    Wenn Herr Kollege Peters soeben kritisierte, daß der Herr Bundesfinanzminister wohl neue Konzeptionen, ein neues Überdenken und Überprüfen und Überlegen gefordert habe, ohne aber bereits konkrete Pläne auf den Tisch des Hauses zu legen, so möchte ich dazu sagen: Es ist doch nicht zuletzt eine erste und wichtigste, ich möchte fast sagen, die vornehmste Pflicht und Aufgabe auch dieses Hauses, an dieser Konzeption mitzuarbeiten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in den nächsten Wochen verstärkt alle diese
    Vorgänge gründlich überdenken müssen, wir werden uns zu neuen Schwerpunktbildungen durchringen müssen und werden uns auch dazu bringen müssen — lassen Sie mich das in aller Klarheit aussprechen, es ist meine Überzeugung —, daß wir dabei auch das eine oder andere, das wir geschaffen und durchgeführt haben, daß in der Vergangenheit richtig war und das wir in der Zwischenzeit mehr oder weniger lieb gewonnen haben, in dieser Hinsicht überprüfen, daß wir es umstellen oder daß wir auch darauf verzichten. Ich bin der Meinung, daß nur auf diese Weise auch über neue Maßnahmen, über neue Konzeptionen das Ziel erreicht werden kann, eine existenzgesicherte Landwirtschaft in ihrer ganzen notwendigen Vielfalt, zu der ich mich ausdrücklich bekenne, zu erhalten und sie aus der Position des „vielgeschmähten Subventionsempfängers" — Herr Bundesfinanzminister, daß Sie dieses Wort in diesem Sinne gebraucht haben, dafür bin ich Ihnen besonders dankbar — einmal herauszubringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Lassen Sie mich nun etwas konkreter auf die geplanten Gesetzesänderungen eingehen, die in den vorliegenden Gesetzentwürfen enthalten sind und über die das Hohe Haus zu beraten und zu beschließen hat.
    Ich möchte zunächst ein kurzes Wort zu dem Art. 6 des Finanzänderungsgesetzes sagen. Hier sieht bekanntlich die Regierungsvorlage vor, daß der Beitrag zu den Landwirtschaftlichen Alterskassen von bisher 20 DM in den nächsten vier Jahren der mittelfristigen Finanzplanung jährlich um 2 DM, also bis zum Jahre 1971 insgesamt um 8 DM erhöht wird. Das bedeutet — und ich glaube, um des Zusammenhanges willen muß das ausgesprochen werden —, daß seit der Schaffung dieses Gesetzes zum 1. Oktober 1957 bis zum Jahre 1971 eine Beitragssteigerung von dem Ausgangspunkt von 10 DM auf 28 DM erfolgen würde. Das bedeutet aber auch, wenn man einen kürzeren Zeitraum nimmt, nämlich den Zeitraum von 1966 — die letzte Beitragsänderung wurde bekanntlich durch das Finanzplanungsgesetz vom Dezember 1966 beschlossen — bis 1971, immerhin eine Beitragssteigerung von 16 DM je Monat und Betrieb auf 28 DM. Wir haben in den Vorbesprechungen die Zahlen, die diesem Gesetzesantrag zugrunde liegen, eingehend überprüft, und meine Freunde und ich sind zu der Meinung gekommen, daß es in den Ausschüssen einer nochmaligen Überprüfung bedarf, ob es nicht — und es spricht sehr vieles dafür — möglich sein wird, diese beabsichtigte Beitragssteigerung von viermal 2 DM auf zweimal 2 DM zu reduzieren. Darüber ist noch entsprechend zu beraten und zu befinden.
    Ein Zweites möchte nch kurz ansprechen: Der Art. 11 des Finanzänderungsgesetzes sieht im Zusammenhang mit dem EWG-Anpassungsgesetz vor, daß die gesamten restlichen Mittel aus dem EWG-Anpassungsgesetz auch für die zurückliegende Zeit in Höhe von viermal 260 Millionen DM aufgehoben werden sollen. Auch hierzu ein paar kurze grundsätzliche Bemerkungen!. Zunächst darf ich erwähnen, welche Gründe damals zu dem EWG-Anpassungsge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Oktober 1967 6481


    Röhner
    setz geführt haben. Ein Grund für die Schaffung dieses Gesetzes war einmal, daß eine vorzeitige Vereinheitlichung des europäischen Getreidepreises im Herbst 1964 beschlossen worden ist, zum zweiten, daß die im Vertrag von Rom vorgesehene Übergangszeit zum Gemeinsamen Markt erheblich, nämlich um zweieinhalb Jahre, verkürzt worden ist. Das waren die wesentlichen Gründe für dieses EWG-Anpassungsgesetz.
    Die Folgen, die sich aus dieser Ausgangsposition für unsere Landwirtschaft und für die einzelnen Betriebe ergaben und auch heute noch ergeben — sie bestehen unverändert —, sind, daß unsere landwirtschaftlichen Betriebe einmal gerade dadurch zu einem beschleunigten Tempo bei den Investitionen gezwungen worden sind und ,daß sie zum zweiten auch hinsichtlich des Umfangs ihrer Investitionen stärker einsteigen mußten, als es dem einen oder anderen Betrieb oder ganzen landwirtschaftlichen Betriebsgruppen letztlich bekommt.
    Zu all diesen Gegebenheiten kommen auch die anderen sattsam bekannten Probleme unserer Landwirtschaft, die sich bei einem verstärkten europäischen Wettbewerb natürlich auch verstärkt auswirken. Ich meine das jährliche Ernterisiko ebenso wie das jährliche Preisrisiko, das unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu tragen und zu ertragen haben.
    Ich stehe nicht an, hier festzustellen, daß bei einer ersatzlosen Streichung dieser EWG-Anpassungshilfen die Situation in unserer Landwirtschaft und für unsere landwirtschaftlichen Betriebe zweifellos verschärft wird. Damit würde aber das letzte Ziel des EWG-Anpassungsgesetzes nicht erreicht werden, zumal eine Harmonisierung der Kosten im EWG-Bereich nach wie vor nicht gegeben ist. Ich darf nur summarisch feststellen, daß die Kosten in den Landwirtschaften der einzelnen Partnerstaaten zum Teil bis zu 20 % niedriger liegen. Im Hinblick auf die derzeitige Preisentwicklung im gesamten landwirtschaftlichen Bereich darf ich darauf hinweisen, daß der Ausgleich der Preisauswirkungen und der Preissenkungen noch nicht erreicht ist.
    Ich wollte diese Dinge kurz erwähnen, um damit aufzuzeigen, daß 'die Landwirtschaft tatsächlich arg betroffen ist, wenn es zur Annahme dieses Gesetzes kommt. Diese Tatsache sollte für dieses Hohe Haus Anlaß sein, bei den weiteren Beratungen nach Möglichkeiten und einem Weg zu suchen, um eventuell über langfristige günstige Darlehen ohne zusätzliche Belastung des Haushalts zu einem Strukturverbesserungs- und vielleicht auch zu einem Marktstrukturprogramm zu kommen.
    Es wäre verlockend, hier auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Peters einzugehen, die er im Zusammenhang mit Äußerungen des Bundeslandwirtschaftsministers Höcherl machte, mit denen 'dieser in der gestrigen Fragestunde zu Erklärungen des Herrn EWG-Vizepräsidenten Mansholt vom 16. dieses Monats Stellung nahm. Herr Kollege Peters, ich habe den Herrn Bundeslandwirtschaftsminister — ich möchte annehmen, die Mehrheit dieses Hauses ebenso — ganz anders verstanden, als Sie ihn hier zu interpretieren versuchten. Ich glaube, es muß um der Wahrheit willen in diesem Zusammenhang gesagt werden, daß der Vertreter der Bundesregierung in Brüssel unmittelbar nach den Mansholtschen Äußerungen klar und ganz eindeutig darauf hingewiesen hat, daß diese Mansholtschen Vorstellungen praktisch einen Sprung vom 19. in das 21. Jahrhundert, .d. h. einen unzumutbaren Sprung, bedeuten würden. Ich glaube, mich sehr gut erinnern zu können, rdaß in der Fragestunde Herr Bundesminister Höcherl bei der Beantwortung meiner letzten Frage ebenso klar und eindeutig herausgestellt hat, daß für ihn neben den Mitteln der Strukturpolitik, vor allem aber den Mitteln einer Marktstrukturpolitik, die anderen Instrumente der Preispolitik nach wie vor ihren Platz haben wenden. Ich glaube, das muß in diesem Zusammenhang festgestellt werden.
    Lassen Sie mich noch kurz auf einen letzten Punkt eingehen, der durch die Gesetzesvorlage berührt wird und der die Landwirtschaft betrifft. Ich meine den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Gasölverbilligung. Die Regierungsvorlage, die dem Hohen Hause vorliegt, bedeutet in meinen Augen einen eindeutigen Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand. Für mich liegt dieser Fortschritt darin, daß nach Annahme des Gesetzentwurfs bei Dieselkraftstoff ein Rechtsanspruch auf die gesamte Verbilligungssumme besteht. Einen weiteren Vorteil sehe ich darin, daß die Landwirtschaft dann nicht mehr gezwungen sein wird, die anstehenden Betriebsmittel über ein Jahr vorzufinanzieren. Nicht zuletzt sehe ich einen Fortschritt auch darin, daß die Verbilligungsquote gegenüber dem letztjährigen Verbilligungssatz etwas aufgestockt werden konnte.
    Sicherlich hätte ich es lieber gesehen, wenn eine andere, noch etwas weitergehende Lösung heute schon möglich wäre. Ich möchte bitten, dieses Ziel auch weiterhin im Auge zu behalten, nämlich eine Lösung, die darauf hinausläuft, daß der Direktbezug nicht mehr über ein Verbilligungsscheinverfahren, sondern nach einer Denaturierung in der Weise möglich ist, daß auch die jährlichen Verbilligungssummen nicht mehr im Haushalt eingestellt werden müssen. Genauso also, wie es beim Heizöl seit eh und je der Fall ist, weil — aber nicht nur deshalb — damit von der Optik her der Ruch des Subventionsempfängers abgemildert bzw. in diesem Punkt nach meinem Dafürhalten beseitigt werden könnte.
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
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    Rede von Paul Röhner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ja, bitte!