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ID0512822700

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    Vokabeln: 7
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 128. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1967 Inhalt: Begrüßung einer Vertretung des dänischen Parlaments unter Führung seines Präsidenten 6444 C Abg. Härzschel tritt in den Bundestag ein 6441 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . 6441 A Amtliche Mitteilungen 6441 B Fragestunde (Drucksachen V/2188, V/2206) Frage des Abg. Genscher: Tarifkonflikt der Metallindustrie Nordwürttembergs-Nordbadens Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär- 6441 B Genscher (FDP) . . . . . . . . 6441 C Dr. Staratzke (FDP) 6442 A Matthöfer (SPD) . . . . . . . 6442 A Zoglmann (FDP) . . . . . . . 6442 C Ertl (FDP) . . . . . . . . . 6442 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 6443 A Dr. Imle (FDP) . . . . . . . 6443 B Dr. Friderichs (FDP) 6443 C Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 6444 A Dr. Dahlgrün (FDP) . . . . . 6444 B Fragen der Abg. Rawe und Schlager: Verhalten des hessischen Generalstaatsanwalts im Falle der Ausstellung des „Braun-Buches über Kriegs- und Naziverbrecher" Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 6444 D Rollmann (CDU/CSU) 6445 A Schlager (CDU/CSU) 6445 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) 6446 A Matthöfer (SPD) 6446 B Damm (CDU/CSU) . . .. . . . 6446 C Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 6446 C Lenze (Attendorn) (CDU/CSU) . 6447 A Zoglmann (FDP) 6447 B Genscher (FDP) 6447 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 6447 D Schoettle, Vizepräsident . . . . 6448 A Frage der Abg. Frau Freyh: Verbesserung der Studienförderung nach dem Honnefer Modell Benda, Parlamentarischer Staatssekretär 6448 A Frau Freyh (SPD) 6448 B Westphal ,(SPD) 6448 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Oktober 1967 Fragen der Abg. Frau Renger und Kaffka: Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen Schoettle, Vizepräsident . 6449 A, 6449 B Benda, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 6449 B, 6452 C Frau Renger (SPD) 6449 D Frau Freyh (SPD) - 6450 A Frau Funcke (FDP) 6450 C Dr. Müller (München) (SPD) . . 6451 A Moersch (FDP) 6451 B Frau Dr. Schwarzhaupt (CDU/CSU) 6451 C Frau Eilers (SPD) . . . . . . . 6452 A Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . . 6452 A Kaffka (SPD) . . . . . . . . . 6452 B Fragen der Abg. Frau Eilers: Weibliche Beamte des höheren Dienstes und weibliche Angestellte in vergleichbaren Dienststellungen in den Personalabteilungen der obersten Bundesbehörden Benda, Parlamentarischer Staatssekretär 6453 A Frau Eilers (SPD) . . . . . . 6453 B Frage des Abg. Dr. Becher (Pullach) : Feststellung bzw. Verfolgung von Verbrechen an deutschen Soldaten, Kriegsgefangenen und deutschen Vertriebenen Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 6453 C Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 6453 D Dr. Czaja (CDU/CSU) 6454 B Frage des Abg. Dr. Becher (Pullach) : Vorschlag der Seliger-Gemeinde zur Bildung einer neutralen Kommission zur Untersuchung des auf deutscher und tschechoslowakischer Seite geschehenen Unrechts Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 6454 C Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 6454 C Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht: Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlaß einer einstweilige Anordnung a) dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages zu verbieten, Auszahlungsgenehmigungen auf Grund des Parteiengesetzes zu erteilen, b) dem Herrn Bundesfinanzminister zu verbieten, Auszahlungen an politische Parteien auf Grund des Parteiengesetzes zu leisten, c) den politischen Parteien zu gebieten, über Geldbeträge, die sie auf Grund des Parteiengesetzes bereits empfangen haben, nicht zu verfügen — Drucksache V/2190 — 6454 D Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses über die Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht i . Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung ,der Vereinbarkeit der §§ 18, 34 und 35 sowie 39 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) 2. Antrag der Deutschen Friedens-Union (DFU) auf Feststellung, daß die §§ 18, 20, 21, 34 und 35 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) verfassungswidrig und nichtig sind 3. Antrag der Europäischen Föderalistischen Partei Deutschlands (Europa-Partei) auf Feststellung, daß § 2 Abs. 2, §§ 5, 18, 25 und 34 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen — Drucksache V/2191 — . . . . . . 6455 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) (Drucksache V/2150) — Erste Beratung — in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil — Finanzänderungsgesetz 1967 (Drucksache V/2149) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Verbilligung von Gasöl für Betriebe der Landwirtschaft (Gasöl-Verbilligungsgesetz — Landwirtschaft) (Drucksache .V/2194) — Erste Beratung —, mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bildung eines Rates für Finanzplanung (Finanzplanungsrat) (Drucks ache V/2134) und mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung einer unabhängigen Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Oktober 1967 III Sachverständigenkommission zur Vorbereitung einer Reform der direkten und indirekten Steuern (Drucksache V/2164) Dichgans (CDU/CSU) zur GO . . . 6455 D Schoettle, Vizepräsident, zur GO . 6456 A, 6456 C Schulte (SPD) zur GO 6456 C Dr. Haas (FDP) . . . . . . . 6457 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 6462 D Windelen (CDU/CSU) 6472 A Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 6477 C Röhner (CDU/CSU) 6480 A Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 6482 C Dr. Miessner (FDP) 6484 D, 6486 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 6485 C Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 6486 A Ertl (FDP) 6487 A Wurbs (FDP) 6488 B Nächste Sitzung 6489 C Anlage 6491 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Oktober 1967 6441 128. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 27. 10. Dr. Arnold 25. 10. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 25. 10. Bauer (Wasserburg) 28. 10. Behrendt * 27. 10. Bergmann * 27. 10. Blachstein ** 25. 10. Blumenfeld ** 25. 10. Böhm 3. 11. Dr. Dittrich * 27. 10. Draeger ** 25. 10. Frau Dr. Elsner 27. 10. Dr. Emde 27. 10. Flämig ** 25. 10. Frau Geisendörfer 26. 10. Gerlach* 27. 10. Gibbert 27. 10. Haase (Kellinghusen) 28. 10. Hamacher 27. 10. Dr. Hellige ** 25. 10. Herold ** 25. 10. Hussong 27. 10. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der WEU Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ils 25. 10. Jacobi (Köln) 26. 10. Dr. Jungmann 31. 10. Kahn-Ackermann ** 25. 10. Dr. Kempfler ** 25. 10. Kiep 27. 10. Klinker * 25. 10. Dr. Kopf ** 25. 10. Kriedemann * 26. 10. Kunze 31. 10. Lemmer 25. 10. Lenz (Brühl) 31. 10. Lenze (Attendorn) ** 25. 10. Liehr 10. 11. Dr. von Merkatz 3. 11. Merten 31. 10. Mertes 25. 10. Müller (Aachen-Land) * 27. 10. Paul 27. 10. Pöhler ** 25. 10. Dr. Rutschke ** 25. 10. Schmidt (Würgendorf) ** 25. 10. Dr. Schulz (Berlin) 30. 11. Dr. Starke (Franken) 25. 10. Steinhoff 27. 10. Strohmayr 26. 10. Stücklen 25. 10. Weimer 25. 10. Frau Dr. Wex 25. 10.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Peters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einige Worte zu den Ausführungen von Herrn Windelen und Herrn Dr. Möller. Sie haben die Ausführungen meines Kollegen Haas aufgegriffen. Dazu ist zu sagen, daß die Freien Demokraten immer, seit wir darüber reden, eine mittelfristige Finanzplanung bejahen. Schließlich war es unser Kollege Dr. Dahlgrün, der den ersten mittelfristigen Bericht im Januar 1966 gab, aus ,dem damals schon die Defizitreihen der zukünftigen Jahre zu ersehen waren. Herr Windelen, Sie können heute nicht mit Recht eine Darstellung geben, nach der frühere Haushalte nur aus Ressortberatungen zustande gekommen seien. Zweifellos hat es auch damals, auch bevor ein Finanzbericht gegeben wurde, im Finanzressort — vor der Zeit, als FDP-Minister dieses Ressort hatten, auch zu der Zeit, als CDU-Minister dort im Hause waren
    — schon längerfristige Planungen gegeben.
    Dann haben Sie, Herr Dr. Möller, beklagt, daß die FDP keine Alternative zu bieten hätte.

    (Abg. Matthöfer: Allerdings!)

    Meine Damen und Herren, wir haben zum Haushalt 1967 eine komplette Alternative dargeboten. Wir haben sie hier im Plenum verteilt, und sie ist jedem zugänglich gemacht worden. Wir haben dann, als das erste Investitionsprogramm zur Diskussion stand, diesem zugestimmt, weil wir der Meinung waren, daß das Investitionsprogramm richtig und nötig sei. Wir bedauern es, daß die Maßnahmen der Bundesregierung aus diesem Programm so spät anliefen; denn sonst wäre .die Wirkung sehr wahrscheinlich eine größere gewesen.

    (Beifall bei der FDP.)

    Wir haben dann, als über das zweite Investitionsprogramm beraten wurde, nicht grundsätzlich nein gesagt, sondern wir haben gesagt: Auch jetzt halten wir wieder Investitionsmaßnahmen für erforderlich. Aber wir haben damals auch gesagt: Wir wollen die 1,8 Milliarden DM Steuererhöhungen nicht; dafür werden wir eine andere Deckung bringen, und das Investitionsprogramm kann dann um diese Summe vermindert werden. Die volkswirtschaftliche Wirkung wäre mindestens die gleiche gewesen. Also, meine Damen und Herren, Sie können jetzt nicht sagen, wir hätten keine Alternativen geboten.

    (Abg. Matthöfer: Doch! Der Wegfall der Arbeitnehmerfreibeträge!)

    — Es war eine Alternative, selbstverständlich. Das bestreiten wir gar nicht. Wir bekennen uns dazu, daß wir diesen Beitrag gebracht haben.

    (Abg. Matthöfer: Und die Senkung der Fahrzeugkostenpauschale auf 10 Pfennig!)

    — Die 10 Pfennig haben Sie ja selbst mit beschlossen.

    (Widerspruch bei der SPD.)

    — Um 10 Pfennig! Es war nicht unser Vorschlag: auf 10 Pfennig. Es fragt sich nur, ob die Maßnahmen, die im 'Sozialbereich jetzt beschlossen werden,

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    6478 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Oktober 1967


    Peters (Poppenbüll)

    nicht härter sind als die geringe Minderung bei der Kilometerpauschale.

    (Beifall bei der FDP.)

    Und nun ein letztes Wort zu dem Zwischenruf meines Kollegen Ertl in bezug auf die Preisstabilität. Entweder ist er falsch verstanden worden, meine Damen und Herren von der SPD, oder Sie wollten ihn falsch verstehen. Es ist, glaube ich, völlig klar — darüber braucht wohl nicht mehr mit Herrn Dr. Möller gestritten zu werden —, daß die Preisstabilität, die um die Jahreswende 1966/1967 eingetreten ist, in erster Linie eine Folge ,der Maßnahmen der Bundesbank drei Vierteljahre vorher und von Maßnahmen war, die unter der Regierung Erhard eingeleitet wurden, ob Sie das begrüßen oder nicht.

    (Beifall bei der FDP.)

    Sie können ja doch gar keine Maßnahme treffen, die am nächsten Tag schon ihre Wirkung hat. Solche Maßnahmen brauchen für ihre Wirkung immer längere Zeit. Das hat mein Kollege Ertl gemeint, und damit hat er völlig recht. Und wenn Sie das noch genauer wissen wollen, so will ich es Ihnen aus dem Sozialbericht der Bundesregierung mit dem neuesten Datum vom 19. September 1967 vorlesen. Da wird von der Bundesregierung geschrieben:
    Die Preise verhalten sich allgemein stabil. Dieser an sich erfreuliche Sachverhalt ist indessen allein ein Resultat der Konjunkturabschwächung.

    (Hört! Hört! bei der FDP.)

    Sehen Sie, so ist es gewesen, und da brauchen wir gar keinen Aufstand gegen Ertl, wenn er eine sachlich richtige Frage stellt.

    (Abg. Matthöfer: Es handelt sich um die völlig überflüssigen Wachstumsverluste, die Sie verursacht haben!)

    — Die Wachstumsverluste sind nicht durch die FDP verursacht worden.

    (Abg. Matthöfer: Mit verursacht!)

    — Es fragt sich, inwieweit Sie durch Ihr Verhalten im Bundestag in bezug auf den Haushalt dazu beigetragen haben.

    (Beifall bei der FDP.)

    Nun, meine Damen und Herren, zu dem Bereich, zu dem ich hier zu sprechen habe, zur Agrarpolitik und zu den Folgerungen aus dem Finanzänderungsgesetz.
    Herr Bundesernährungsminister Höcherl hat in der gestrigen Fragestunde den Eindruck erweckt, als bekenne er sich voll zu den schockierenden Ausführungen von Vizepräsident Mansholt zur künftigen Agrarpolitik. Nachdem auch der Herr Bundesfinanzminister in seiner Rede in dieser Richtung tendierte, muß angenommen werden, daß die Bundesregierung als Ganzes diese gefährliche Änderung der agrarpolitischen Konzeption ansteuert. Der Finanzminister hält eine Überprüfung der bisherigen Konzeption — so hat er wörtlich gesagt — für „unausweichlich", ohne allerdings klar zu sagen, was er auf Dauer für wettbewerbsfähige Betriebsstrukturen hält.

    (Zuruf des Abg. Schmitt-Vockenhausen.)

    — Als Dahlgrün Finanzminister war, Herr Schmitt, hat sich die Landwirtschaft in diesem Bereich bessergestanden; das steht fest.

    (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Vielleicht die Landwirtschaft! Aber wie stand es um unsere gesamte Finanzpolitik?)

    Der Finanzminister hat sich gegen den automatischen Zwang zur Intervention und Ausfuhrerstattung ausgesprochen; er hat sich auch gegen Preiskorrekturen, also gegen Erhöhungen von EWG-Preisen, ausgesprochen, weil nach seiner Meinung höhere Erzeugerpreise zur Mehrproduktion und zu höheren Exportüberschüssen führen, die den EWG-Fonds über Gebühr belasten.
    Der Finanzminister kennt den Agrarmarktmechanismus nach unserer Meinung nicht, der bewirkt, daß gerade ein allgemein niedriges Preisniveau zu hoher Produktion zwingt, weil die Landwirtschaft nicht wie die gewerbliche Wirtschaft auf andere Produktionen ausweichen kann, sondern weil sie ihre Erzeugung auf die Hauptprodukte, auf Getreide, Milch und Fleisch, beschränkt sieht und zur Mehrproduktion gezwungen wird, um die erforderlichen Einnahmen zu erzielen.

    (Beifall bei der FDP.)

    Der Herr Finanzminister hat dem Bundestag nicht erklärt, das die bisherige Überproduktion in der EWG nicht deutschen Ursprungs ist, auch nicht bei der Milch. Der Herr Finanzminister hätte darlegen .sollen, daß wir mit dem Haushalt 1968 700 Millionen DM für die Überschüsse der EWG-Partner finanzieren.

    (Beifall bei der FDP.)

    Diese Summe soll der eigenen Landwirtschaft durch Kürzung von 500 Millionen DM bei Strukturmaßnahmen und 260 Millionen DM bei der EWG-Anpassung vorenthalten werden.

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Der Herr Finanzminister scheint mir bei seiner Überprüfung der bisherigen Agrarkonzeption bei der These von Herrn Mansholt zu landen, bei der These nämlich, daß in der EWG der landwirtschaftliche Großbetrieb die wettbewerbsfähige Betriebsstruktur darstellt. Wir möchten wissen, ob die vom Herrn Finanzminister vertretene Ansicht die Meinung der Bundesregierung darstellt. Wir möchten wissen, wohin die agrarpolitische Reise gehen soll.
    Der Herr Finanzminister hat dargelegt, daß er mit seinem Konzept die deutsche Landwirtschaft für die Wettbewerbsverhältnisse der Zukunft rüsten will. Unsere Meinung war und ist es heute noch, daß der Bundestag dafür das EWG-Anpassungsgesetz beschlossen hat, das nun nach der Entscheidung der Bundesregierung annulliert werden soll. Die vorzeitige Getreidepreissenkung und die Agrarpreisangleichung in der EWG hatten die Zusagen der früheren Bundesregierung und — auch wenn Sie, meine Damen und Herren, es nicht gerne hören — aller

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    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Oktober 1967 6479


    Peters (Poppenbüll)

    Parteien zur Voraussetzung, eine EWG-Anpassungshilfe von jährlich 1,030 Milliarden DM und den vollen Getreidepreisausgleich bis 1970 vorzusehen. Jetzt wollen Regierung und Koalition durch Art. 11 des Finanzänderungsgesetzes von der EWG-Anpassungshilfe nur 770 Millionen DM statt 1,03 Milliarden DM einhalten, und ab 1969 soll es freie Bahn für weitere Kürzungen geben. Den Getreidepreisausgleich wollen Regierung und Koalition nur noch in Höhe der aus Brüssel rückfließenden Mittel gewähren, also mit einer starken Degression, und nicht, wie im EWG-Anpassungsgesetz festgelegt ist, in voller Höhe des Preisverlustes.
    Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sind sich anscheinend nicht darüber im klaren, wie schwierig die Lage der Landwirtschaft auf Grund der Getreidepreissenkung und der niedrigeren Erzeugerpreise für Rinder und Schweine ist. Sie scheinen sich ebenfalls nicht bewußt zu sein, daß die Landwirtschaft Ihr Vorhaben als Wortbruch ansieht.

    (Sehr gut! rechts.)

    Die FDP wird dem Art. 11 nicht zustimmen.
    Der Herr Finanzminister hat sich für die Umstellung der Gasölbetriebsbeihilfen auf das Gutscheinverfahren ab 1. Mai 1968 ausgesprochen. Er hat den Vorschlag des Bundesrats abgelehnt, für den Verbrauch von 1967 — auszahlbar nach dem Rückerstattungsprinzip — im Haushalt 1968 32,15 Pf je Liter zu vergüten anstatt der von der Bundesregierung vorgesehenen 19,3 Pf je Liter. Diesen Teil des Bundesratsvorschlages unterstützen wir, weil er in etwa gleiche Wettbewerbsverhältnisse für unsere Landwirtschaft in der EWG bedeutet. Für den Verbrauch im Jahre 1968 halten wir an unserem Antrag fest, leichtes Heizöl und Gasöl für landwirtschaftliche Zwecke zu färben. Dieses Verfahren hat den Vorteil eines geringen Verwaltungsaufwandes. Staatssekretär Grund hat bestätigt, daß ein beträchtlicher Steuerausfall durch gesetzwidrige Verwendung bei Heizöl verhindert würde, der in etwa mit 100 bis 150 Millionen DM anzusetzen ist.
    Art. 6 des Finanzänderungsgesetzes, der die Neuregelung der Altershilfe für Landwirte betrifft, lehnen wir ebenfalls ab. Die Beitragspflichtigen sollen hier bei gleichen Leistungen der Alterskasse zu jährlich steigenden Beiträgen herangezogen werden, obgleich ihre Einkommen auf Grund der EWG-Beschlüsse gesenkt werden und sich die Koalition der Verpflichtung des Ausgleichs entziehen will.
    Nun zur Frage der Deckung. Auf Grund unserer Stellungnahme ist folgendes zu sagen. Die Bundesregierung hat für das Gutscheinverfahren für Gasöl 300 Millionen DM Steuerausfall als Ausgabe eingesetzt. Wir halten diese Handhabung für unmöglich. Von den von der Bundesregierung insgesamt genannten 12 Milliarden DM Steuervergünstigungen im Bundeshaushalt ist keine Position etatisiert; nur an dieser einzigen Stelle wird diese Praxis erstmals gehandhabt. Diese 300 Millionen DM stehen zur Verfügung wie die 100 bis 150 Millionen DM Steuerausfall, der verhindert würde, wenn man unserem Antrag auf Färbung von leichtem Heizöl entspräche.
    Da der Herr Finanzminister die Agrarpolitik aus der Sicht der EWG-Finanzierung so ausführlich behandelt hat, will ich bei dieser Gelegenheit ankündigen, daß wir einen Einzelplan „EWG und Marktordnung" beantragen werden. Wir wünschen, daß alle Einnahmen und Ausgaben, die die EWG und die Marktordnungen betreffen, in einem Einzelplan zusammengefaßt werden. Dort sollen als Einnahmen die Abschöpfungen, die Rückflüsse aus der Abteilung Garantie und Ausrichtung getrennt aufgeführt werden. Es ist verwaltungsmäßig und für die Kontrollfunktion des Parlaments ein unerträgliches Verfahren, daß die Förderungen für Agrar- und Marktstruktur von Brüssel nicht über den Bundeshaushalt laufen. Bei den Ausgaben wünschen wir die Verbuchung des Betrages an den EWG-Agrarfonds, die Marktordnungstitel aus Kap. 10 03 und den Getreidepreisausgleich, der jetzt in Kap. 10 02 gebucht ist. Nur auf Grund einer solchen Haushaltsaufstellung ist klar zu erkennen, was der Bund für die eigene Landwirtschaft, für den Verbraucher und für Agrarwirtschaften der Partnerländer leistet.

    (Sehr gut! bei der FPD.)

    Zum Schluß möchte ich betonen, daß die Kernfrage der Agrarpolitik für die Freien Demokraten die Preispolitik ist und bleibt.

    (Beifall bei der FDP.)

    Hier hat die Bundesregierung die eigene Landwirtschaft sowohl bei nationalen Entscheidungen als auch bei den Verhandlungen in Brüssel im Stich gelassen. Folgt man dem Finanzminister, dann soll dieser verhängnisvolle Weg weiter beschritten werden.
    Die Leistungen an den EWG-Agrarfonds von 1970 an können nur dann in einem für den Bundeshaushalt tragbaren Rahmen gehalten werden, wenn die Abgaben an den Fonds in ein angemessenes Verhältnis zu den Rückflüssen gebracht werden. Darüber hinaus müssen schnellstens Preiskorrekturen vorgenommen werden, um das richtige Verhältnis der Agrarpreise zueinander herzustellen. Dadurch würde die Produktion von Agrargütern belebt, für die die EWG Einfuhrbedarf hat, und gehemmt, wo die Bedarfsdeckungsgrenze überschritten wird. Nur auf diese Weise läßt sich der Agrarfonds im Rahmen halten.
    Eine Beschränkung des Agrarfonds durch Senkung oder Festhalten der heutigen landwirtschaftlichen Erzeugerpreise wird zur Zerschlagung vieler landwirtschaftlicher Betriebe — nicht der kleinen, meine Damen und Herren, sondern mittlerer und größerer Betriebe — führen. Wenn dieser Weg beschritten wird, muß die Bundesregierung, müssen die Koalitionsparteien alles das widerrufen, was sie der Landwirtschaft gesagt haben, als der Weg in die EWG beschritten wurde.

    (Beifall bei der FDP. — Zuruf von der SPD: Wir brauchen nichts zu widerrufen!)

    Wir wollen den rationell geführten bäuerlichen Familienbetrieb und die Erhaltung der Nebenerwerbsbetriebe aus volkswirtschaftlichen und soziologischen Gründen. Die künftige Agrarpolitik in

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    6480 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Oktober 1967


    Peters (Poppenbüll)

    der Bundesrepublik und in der EWG kann nach unserer Auffassung durchaus so entwickelt werden, daß die bäuerlichen Betriebe nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. Das war das agrarpolitische Ziel der FDP in der Regierungsverantwortung, auch, meine Damen und Herren, als wir den Finanzminister stellten. Es bleibt genauso unser Ziel in der Opposition.

    (Beifall bei der FDP.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Röhner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Röhner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat gestern bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 1968 und des Finanzänderungsgesetzes 1967 der Landwirtschaft in seiner auch sehr quantitativen Rede einen eigenen umfangreichen Abschnitt gewidmet; und ich möchte sagen, aus gutem Grund. Denn ich bin der Meinung, daß gerade bei solchen Gesetzesvorlagen, wie eine mittelfristige Finanzplanung und wie ein beabsichtigtes Gesetzgebungswerk Finanzänderungsgesetz-Steueränderungsgesetz sie darstellen, einmal mehr und vielleicht auch deutlicher die gesamtwirtschaftliche Bedeutung eben dieser Landwirtschaft sichtbar wird. Zum anderen kann man nicht übersehen, daß diese Landwirtschaft gerade in der jetzigen Zeit — darauf hat der Herr Bundesfinanzminister mehrfach ausdrücklich hingewiesen — ihre besonderen und, ich möchte sagen, ihre zusätzlichen Probleme hat.
    Diese besonderen und zusätzlichen Probleme resultieren für mich erstens daraus, daß unsere Landwirtschaft — ich möchte das heute aussprechen — in den letzten fünfzehn Jahren verstärkt mit der Frage einer Integration in eine moderne Industriegesellschaft konfrontiert ist. Sie resultieren aber auch daraus — das kommt zu diesem Problem noch hinzu —, daß die gleiche Landwirtschaft durch die EWG zusätzlich und beschleunigt in einen außerordentlich verschärften Wettbewerb hineingestellt worden ist. Und vielleicht noch ein Drittes: Diese Umstellungsphasen übersteigen im letzten die eigenen Kräfte dieser Landwirtschaft. Nicht zuletzt ist es eine zusätzliche Belastung, daß sie auch noch in eine Zeit der allgemeinen wirtschaftlichen Rezession fallen.
    Ich stimme deshalb mit dem Herrn Bundesfinanzminister voll und ganz überein, wenn er in Anbetracht dieser Situation eine Überprüfung der bisherigen Konzeptionen als unausweichlich bezeichnet.
    Wenn Herr Kollege Peters soeben kritisierte, daß der Herr Bundesfinanzminister wohl neue Konzeptionen, ein neues Überdenken und Überprüfen und Überlegen gefordert habe, ohne aber bereits konkrete Pläne auf den Tisch des Hauses zu legen, so möchte ich dazu sagen: Es ist doch nicht zuletzt eine erste und wichtigste, ich möchte fast sagen, die vornehmste Pflicht und Aufgabe auch dieses Hauses, an dieser Konzeption mitzuarbeiten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in den nächsten Wochen verstärkt alle diese
    Vorgänge gründlich überdenken müssen, wir werden uns zu neuen Schwerpunktbildungen durchringen müssen und werden uns auch dazu bringen müssen — lassen Sie mich das in aller Klarheit aussprechen, es ist meine Überzeugung —, daß wir dabei auch das eine oder andere, das wir geschaffen und durchgeführt haben, daß in der Vergangenheit richtig war und das wir in der Zwischenzeit mehr oder weniger lieb gewonnen haben, in dieser Hinsicht überprüfen, daß wir es umstellen oder daß wir auch darauf verzichten. Ich bin der Meinung, daß nur auf diese Weise auch über neue Maßnahmen, über neue Konzeptionen das Ziel erreicht werden kann, eine existenzgesicherte Landwirtschaft in ihrer ganzen notwendigen Vielfalt, zu der ich mich ausdrücklich bekenne, zu erhalten und sie aus der Position des „vielgeschmähten Subventionsempfängers" — Herr Bundesfinanzminister, daß Sie dieses Wort in diesem Sinne gebraucht haben, dafür bin ich Ihnen besonders dankbar — einmal herauszubringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Lassen Sie mich nun etwas konkreter auf die geplanten Gesetzesänderungen eingehen, die in den vorliegenden Gesetzentwürfen enthalten sind und über die das Hohe Haus zu beraten und zu beschließen hat.
    Ich möchte zunächst ein kurzes Wort zu dem Art. 6 des Finanzänderungsgesetzes sagen. Hier sieht bekanntlich die Regierungsvorlage vor, daß der Beitrag zu den Landwirtschaftlichen Alterskassen von bisher 20 DM in den nächsten vier Jahren der mittelfristigen Finanzplanung jährlich um 2 DM, also bis zum Jahre 1971 insgesamt um 8 DM erhöht wird. Das bedeutet — und ich glaube, um des Zusammenhanges willen muß das ausgesprochen werden —, daß seit der Schaffung dieses Gesetzes zum 1. Oktober 1957 bis zum Jahre 1971 eine Beitragssteigerung von dem Ausgangspunkt von 10 DM auf 28 DM erfolgen würde. Das bedeutet aber auch, wenn man einen kürzeren Zeitraum nimmt, nämlich den Zeitraum von 1966 — die letzte Beitragsänderung wurde bekanntlich durch das Finanzplanungsgesetz vom Dezember 1966 beschlossen — bis 1971, immerhin eine Beitragssteigerung von 16 DM je Monat und Betrieb auf 28 DM. Wir haben in den Vorbesprechungen die Zahlen, die diesem Gesetzesantrag zugrunde liegen, eingehend überprüft, und meine Freunde und ich sind zu der Meinung gekommen, daß es in den Ausschüssen einer nochmaligen Überprüfung bedarf, ob es nicht — und es spricht sehr vieles dafür — möglich sein wird, diese beabsichtigte Beitragssteigerung von viermal 2 DM auf zweimal 2 DM zu reduzieren. Darüber ist noch entsprechend zu beraten und zu befinden.
    Ein Zweites möchte nch kurz ansprechen: Der Art. 11 des Finanzänderungsgesetzes sieht im Zusammenhang mit dem EWG-Anpassungsgesetz vor, daß die gesamten restlichen Mittel aus dem EWG-Anpassungsgesetz auch für die zurückliegende Zeit in Höhe von viermal 260 Millionen DM aufgehoben werden sollen. Auch hierzu ein paar kurze grundsätzliche Bemerkungen!. Zunächst darf ich erwähnen, welche Gründe damals zu dem EWG-Anpassungsge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Oktober 1967 6481


    Röhner
    setz geführt haben. Ein Grund für die Schaffung dieses Gesetzes war einmal, daß eine vorzeitige Vereinheitlichung des europäischen Getreidepreises im Herbst 1964 beschlossen worden ist, zum zweiten, daß die im Vertrag von Rom vorgesehene Übergangszeit zum Gemeinsamen Markt erheblich, nämlich um zweieinhalb Jahre, verkürzt worden ist. Das waren die wesentlichen Gründe für dieses EWG-Anpassungsgesetz.
    Die Folgen, die sich aus dieser Ausgangsposition für unsere Landwirtschaft und für die einzelnen Betriebe ergaben und auch heute noch ergeben — sie bestehen unverändert —, sind, daß unsere landwirtschaftlichen Betriebe einmal gerade dadurch zu einem beschleunigten Tempo bei den Investitionen gezwungen worden sind und ,daß sie zum zweiten auch hinsichtlich des Umfangs ihrer Investitionen stärker einsteigen mußten, als es dem einen oder anderen Betrieb oder ganzen landwirtschaftlichen Betriebsgruppen letztlich bekommt.
    Zu all diesen Gegebenheiten kommen auch die anderen sattsam bekannten Probleme unserer Landwirtschaft, die sich bei einem verstärkten europäischen Wettbewerb natürlich auch verstärkt auswirken. Ich meine das jährliche Ernterisiko ebenso wie das jährliche Preisrisiko, das unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu tragen und zu ertragen haben.
    Ich stehe nicht an, hier festzustellen, daß bei einer ersatzlosen Streichung dieser EWG-Anpassungshilfen die Situation in unserer Landwirtschaft und für unsere landwirtschaftlichen Betriebe zweifellos verschärft wird. Damit würde aber das letzte Ziel des EWG-Anpassungsgesetzes nicht erreicht werden, zumal eine Harmonisierung der Kosten im EWG-Bereich nach wie vor nicht gegeben ist. Ich darf nur summarisch feststellen, daß die Kosten in den Landwirtschaften der einzelnen Partnerstaaten zum Teil bis zu 20 % niedriger liegen. Im Hinblick auf die derzeitige Preisentwicklung im gesamten landwirtschaftlichen Bereich darf ich darauf hinweisen, daß der Ausgleich der Preisauswirkungen und der Preissenkungen noch nicht erreicht ist.
    Ich wollte diese Dinge kurz erwähnen, um damit aufzuzeigen, daß 'die Landwirtschaft tatsächlich arg betroffen ist, wenn es zur Annahme dieses Gesetzes kommt. Diese Tatsache sollte für dieses Hohe Haus Anlaß sein, bei den weiteren Beratungen nach Möglichkeiten und einem Weg zu suchen, um eventuell über langfristige günstige Darlehen ohne zusätzliche Belastung des Haushalts zu einem Strukturverbesserungs- und vielleicht auch zu einem Marktstrukturprogramm zu kommen.
    Es wäre verlockend, hier auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Peters einzugehen, die er im Zusammenhang mit Äußerungen des Bundeslandwirtschaftsministers Höcherl machte, mit denen 'dieser in der gestrigen Fragestunde zu Erklärungen des Herrn EWG-Vizepräsidenten Mansholt vom 16. dieses Monats Stellung nahm. Herr Kollege Peters, ich habe den Herrn Bundeslandwirtschaftsminister — ich möchte annehmen, die Mehrheit dieses Hauses ebenso — ganz anders verstanden, als Sie ihn hier zu interpretieren versuchten. Ich glaube, es muß um der Wahrheit willen in diesem Zusammenhang gesagt werden, daß der Vertreter der Bundesregierung in Brüssel unmittelbar nach den Mansholtschen Äußerungen klar und ganz eindeutig darauf hingewiesen hat, daß diese Mansholtschen Vorstellungen praktisch einen Sprung vom 19. in das 21. Jahrhundert, .d. h. einen unzumutbaren Sprung, bedeuten würden. Ich glaube, mich sehr gut erinnern zu können, rdaß in der Fragestunde Herr Bundesminister Höcherl bei der Beantwortung meiner letzten Frage ebenso klar und eindeutig herausgestellt hat, daß für ihn neben den Mitteln der Strukturpolitik, vor allem aber den Mitteln einer Marktstrukturpolitik, die anderen Instrumente der Preispolitik nach wie vor ihren Platz haben wenden. Ich glaube, das muß in diesem Zusammenhang festgestellt werden.
    Lassen Sie mich noch kurz auf einen letzten Punkt eingehen, der durch die Gesetzesvorlage berührt wird und der die Landwirtschaft betrifft. Ich meine den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Gasölverbilligung. Die Regierungsvorlage, die dem Hohen Hause vorliegt, bedeutet in meinen Augen einen eindeutigen Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand. Für mich liegt dieser Fortschritt darin, daß nach Annahme des Gesetzentwurfs bei Dieselkraftstoff ein Rechtsanspruch auf die gesamte Verbilligungssumme besteht. Einen weiteren Vorteil sehe ich darin, daß die Landwirtschaft dann nicht mehr gezwungen sein wird, die anstehenden Betriebsmittel über ein Jahr vorzufinanzieren. Nicht zuletzt sehe ich einen Fortschritt auch darin, daß die Verbilligungsquote gegenüber dem letztjährigen Verbilligungssatz etwas aufgestockt werden konnte.
    Sicherlich hätte ich es lieber gesehen, wenn eine andere, noch etwas weitergehende Lösung heute schon möglich wäre. Ich möchte bitten, dieses Ziel auch weiterhin im Auge zu behalten, nämlich eine Lösung, die darauf hinausläuft, daß der Direktbezug nicht mehr über ein Verbilligungsscheinverfahren, sondern nach einer Denaturierung in der Weise möglich ist, daß auch die jährlichen Verbilligungssummen nicht mehr im Haushalt eingestellt werden müssen. Genauso also, wie es beim Heizöl seit eh und je der Fall ist, weil — aber nicht nur deshalb — damit von der Optik her der Ruch des Subventionsempfängers abgemildert bzw. in diesem Punkt nach meinem Dafürhalten beseitigt werden könnte.