Rede von
Dr.
Hans
Dichgans
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke Ihnen sehr, Herr Präsident.
In der Debatte des Ältestenrats ist das Argument aufgetaucht, die Sache bedürfe einer eingehenden Prüfung im Geschäftsordnungsausschuß. Das gleiche wurde mir auch am 16. Februar 1966, vor mehr als 18 Monaten, hier gesagt. Aber die einschlägigen Anträge liegen immer noch im Geschäftsordnungsausschuß. Das liegt, wie ich ausdrücklich betonen möchte, nicht an dem Vorsitzenden, dem Herrn Kollegen Bauer. Aber mächtige Kräfte in allen Fraktionen, auch mächtige Kräfte in der Hierarchie dieses Hohen Hauses sind offenbar der Meinung, wir müßten die bisherige Praxis beibehalten.
Das zweite Argument. Es ist gesagt worden, daß gerade bei der Haushaltsdebatte die Grundsatzreden, die hier erforderlich wären, nicht in der notwendigen Länge gehalten werden könnten. Meine Damen und Herren, ich stelle mir die Frage: brauchen wir wirklich soviel Grundsatzreden? Sollten wir hier nicht mehr neue Gesichtspunkte, neue Informationen, neue Überlegungen hören? Es ist erfahrungsgemäß nicht ganz einfach, auch nur 15 Minuten mit wirklich neuen Überlegungen zu füllen.
Mir ist auch das Argument entgegengehalten worden, die gegenwärtige Praxis habe den Vorteil, daß sie daran hindere, daß hier zuviel Unsinn geredet werde.
Nun, ich möchte hier leidenschaftlich für das Recht der Abgeordneten eintreten, Unsinn zu reden.
Es ist eines der Grundrechte des Parlaments
Gute Debatten brauchen falsche Argumente ebenso wie die richtigen; die richtigen entzünden sich an den falschen, und die Kollegen, die zuviel Unsinn fürchten, kann ich damit trösten: auch der Unsinn soll ja auf maximal 15 Minuten beschränkt werden.
In diesem Sinne, Herr Präsident, möchte ich bitten, den Antrag hier im Plenum zur Abstimmung zu stellen. Die Fraktionen möchte ich bitten, die Abstimmung freizugeben. Ich glaube, es wäre kein gutes Bild,
wenn eine Abstimmung nach Fraktionen erfolgen
würde. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte
Sie bitten, den Unmut, den Sie in privaten Gesprächen so reichlich geäußert haben, hier auch durch eine mutige Abstimmung zum Ausdruck zu bringen.