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    Deutscher Bundestag 126. Sitzung Bonn, den 13. Oktober 1967 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa, Jean Monnet . . . . . . 6331 C Erweiterung der Tagesordnung 6331 A Amtliche Mitteilungen 6331 B Erklärung der Bundesregierung in Verbindung mit Antrag betr. Entschließungen des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/2157) und mit Antrag betr. Griechenland (SPD) (Drucksache V/1989) Brandt, Bundesminister . 6331 D, 6387 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 6337 A Scheel (FDP) 6343 A Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 6350 B Blachstein (SPD) 6355 B Dr. h. c. Kiesinger, Bundeskanzler 6357 B Dr. Birrenbach (CDU/CSU) . . . 6362 C Dr. Eppler (SPD) 6365 D Dr. Mende (FDP) 6369 C Dr. Kopf (CDU/CSU) O 6375 A Genscher (FDP) 6378 B Wehner, Bundesminister 6382 C Entwurf eines Gesetzes über eine Statistik des Personals, der Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne im öffentlichen Dienst (Abg. Dr. Even, Schmitt-Vockenhausen, Dorn u. Gen.) (Drucksache V/1721); Bericht des Haushaltsausschusses (Drucksache V/2172), Schriftlicher Bericht des Innenausschusses (Drucksache V/2136) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . 6390 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. November 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/2005) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksache V/2170) — Zweite und dritte Beratung — 6390 C Fragestunde (Drucksachen V/2155, zu V/2155) Fragen des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) : Deutsches Hilfsprojekt zum Aufbau der medizinischen Fakultät der Universität Hué Wischnewski, Bundesminister . . . 6390 D Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 6391 C Fragen des Abg. Hübner: Ärztliche Behandlung von deutschen Versicherten in Österreich Kattenstroth, Staatssekretär . . 6391 D Hübner (SPD) 6392 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1967 Frage des Abg. Dr. Hammans: Mittel aus der Erhöhung der Mineralölsteuer für die Landkreise Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6392 D Dr. Hammans (CDU/CSU) . . . 6392 D Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 6393 C Frage der Abg. Frau Freyh: Einsatz von Bundesmitteln für die V-Bahn in Frankfurt Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6393 D Frau Freyh (SPD) 6394 A Josten (CDU/CSU) . . . . . . 6394 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . 6394 D Anlagen 6395 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1967 6331 126. Sitzung Bonn, den 13. Oktober 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Aigner * 14. 10. Frau Albertz 14. 10. Arendt (Wattenscheid) 13. 10. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 20. 10. Dr. Artzinger 15. 10. ' Bauer (Wasserburg) 18. 10. Frau Berger-Heise 13. 10. Blumenfeld 13. 10. Dr. Burgbacher * 13. 10. Dr. Czaja 20. 10. Deringer 13. 10. Diekmann 13. 10. Dr. Dittrich* 13. 10. Frau Funcke 13. 10. Frau Geisendörfer 13. 10. Gibbert 27.10. Dr. Gleissner 20. 10. Graaff 13. 10. Haage (München) 13. 10. Dr. Haas 13. 10. Dr. Häfele 13. 10. Herold 13. 10. Höhne 31. 10. Hörmann (Freiburg) 13. 10. Hussong 13. 10. Dr. Ils 13. 10. Dr. Jaeger 13. 10. Jahn (Marburg) 13. 10. Dr. Jungmann 31. 10. Dr. Kempfler 13. 10. Könen (Düsseldorf) 13. 10. Kohlberger 13. 10. Krammig 13. 10. Kriedemann * 13. 10. Frau Dr. Krips 22. 10. Krug 13. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 13. 10. Kulawig * 13. 10. Kunze 31. 10. Langebeck 31. 10. Lemmer 13. 10. Lenz (Brühl) 31. 10. Dr. Marx (Kaiserslautern) 12. 11. Memmel * 13. 10. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 13. 10. Dr. von Merkatz 3. 11. Merten 31. 10. Metzger * 13. 10. Mick 13. 10. Mischnick 13. 10. Missbach 19. 10. Dr. Müller-Hermann 13. 10. Paul 13. 10. Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Frau Renger 13. 10. Rösing 13. 10. Ruf 13. 10. Frau Schimschok 13. 10. Schulhoff 13. 10. Schultz (Gau-Bischofsheim) 13. 10. Dr. Schulz (Berlin) 13. 10. Frau Dr. Schwarzhaupt 13. 10. Seuffert 13. 10. Spitzmüller 13. 10. Dr. Starke (Franken) 13. 10. Steinhoff 21. 10. Stooß 13. 10. Tönjes 13. 10. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell 13. 10. Wendelborn 13. 10. Wiefel 13. 10. Wienand 20. 10. Wieninger 13. 10. Dr. Wilhelmi 13. 10. Baron von Wrangel 13. 10. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Staatsekretärs Kattenstroth vom 13. Oktober 1967 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Felder (Drucksache V/2155 Frage 69) : In wieviel Fällen haben im Jahre 1966 und im ersten Halbjahr 1967 Wehrdienstverweigerer bei der Zuweisung von Ersatzdienst Schwierigkeiten bereitet? In den 18 Monaten vom 1. Januar 1966 bis 30. Juni 1967, auf die Sie, Herr Abgeordneter, in Ihrer Frage Bezug nehmen, sind insgesamt 3300 Anträge eingegangen, in denen sich Ersatzdienstpflichtige gegen eine Heranziehung zum Ersatzdienst wandten. Die Zahl der Antragsteller liegt niedriger, da diese nach der Erfahrung des Bundesverwaltungsamtes oft mehrere Anträge stellen. Unterlagen über die Anzahl von Ersatzdienstpflichtigen, die solche Anträge gestellt haben, liegen mir nicht vor, da leider nur die Zahl der eingehenden Anträge, nicht aber die der betroffenen Personen festgehalten wird. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 13. Oktober 1967 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Faller (Drucksache V/2155 Fragen 73, 74 und 75) : Ist .der Bundesregierung bekannt, daß die Allgemeine Ortskrankenkasse für den Landkreis Lörrach für ihre Leistungsaushilfe für im französischen Grenzgebiet beschäftigte deutsche Grenzgänger noch immer keinen finanziellen Ersatz erhalten hat, obwohl die Bundesregierung in der Fragestunde vom 24. Juni 1966 (51. Sitzung) eine baldige Lösung der Probleme in Aussicht stellte? Hält es die Bundesregierung für zumutbar, daß die in Frage 73 erwähnte Allgemeine Ortskrankenkasse nunmehr einen Betrag von über 200 000 DM auch weiterhin zinslos stundet, obwohl die Leistungsaushilfe gar nicht zwingend ist, da die Kassenleistungen auch in Frankreich erbracht werden können? 6396 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1967 Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das Erstattungsverfahren oder die direkte Abrechnung mit den französischen Kassen im Elsaß für die in Frage 73 erwähnte Leistungsaushilfe endlich in Gang zu bringen? Der Bundesregierung ist bekannt, daß für Sachleistungen, die aushilfsweise durch deutsche Träger der Krankenversicherung für Rechnung der französischen Krankenkassen gewährt worden sind, eine Kostenabrechnung seit dem 1. Februar 1964 nicht mehr vorgenommen worden ist. Nachdem der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung — wie in Beantwortung Ihrer Frage am 24. Juni vorigen Jahres zugesagt — wiederholt darauf gedrängt hatte, ist die zur Klärung diesbezüglicher Fragen eingesetzte deutsch-französische Technische Kommission zusammengetreten. Dabei konnte Einvernehmen über die Kostenabrechnung bis zum 30. Juni 1965 erzielt werden. Die Kostenrechnungen der deutschen Krankenkassen für diesen Zeitraum hat der Bundesverband der Ortskrankenkassen, der als deutsche Verbindungsstelle auf dem Gebiete der Krankenversicherung fungiert, der französischen Verbindungsstelle in Paris im November 1966 zugeleitet. Von seiten der französischen Krankenkassen sind jedoch weder Zahlungen erfolgt noch eigene Kostenrechnungen aus der Zeit bis zum 30. Juni 1965 eingegangen. Durch die bisherige Nichtabrechnung der französischen Forderungen kommt natürlich den deutschen Trägern der Krankenversicherung in ihrer Gesamtheit auch ein gewisser Vorteil, zumindest in Form von Zinsgewinnen, zugute. Bei der aushilfsweisen Gewährung von Sachleistungen handelt es sich um eine Gemeinschaftsregelung, die auf der Verordnung Nr. 3 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beruht. Sie kann deshalb den anspruchsberechtigten Versicherten nicht versagt werden. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat dem französischen Sozialministerium vorgeschlagen, über noch zu regelnde Probleme — zu diesen gehört auch die Kostenabrechnung — möglichst bald Verhandlungen aufzunehmen. Bezüglich der Kostenabrechnung strebt die Bundesregierung eine unmittelbare Zahlung von Träger zu Träger ohne Einschaltung der Verbindungsstelle an; sie steht damit in Einklang mit den Wünschen der Träger der Krankenversicherung. Das französische Sozialministerium hat inzwischen einen Verhandlungstermin für Anfang des nächsten Jahres in Aussicht gestellt. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Carstens vom 13. Oktober 1967 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Felder (Drucksache V/2155 Frage 80) : Kann das Bundesverteidigungsministerium mitteilen, wie hoch die Zahl der anerkannten Wehrdienstverweigerer im Jahre 1966 und im ersten Halbjahr 1967 gewesen ist? Im Jahre 1966 wurden 2750 und im ersten Halbjahr 1967 2608 Wehrpflichtige als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Im Jahre 1966 haben 4431 Wehrpflichtige ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt. Demgegenüber haben im 1. Halbjahr 1967 bereits 3473 Wehrpflichtige einen solchen Antrag gestellt. Die Zunahme der Anträge dürfte auf folgende Gründe zurückzuführen sein: a) Die Geburtsjahrgänge sind ab Jahrgang 1946 stärker geworden. Der Geburtsjahrgang 1948 ist z. B. gegenüber dem Geburtsjahrgang 1947 um rd. 25 000 Wehrpflichtige angestiegen; allein dadurch erhöht sich schon zwangsläufig die Zahl der Anträge. b) Die Anträge sind nicht fristgebunden und werden deshalb auch noch nach der Musterung von älteren Wehrpflichtigen laufend gestellt. So beantragten im 1. Halbjahr 1967 noch rd. 1000 Wehrpflichtige der Jahrgänge 1946 und 1947 ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. c) Die durch die Schuljahrsumstellung bedingte Vorverlegung des Musterungsbeginns von Ende März auf Anfang Januar hat zu einer frühzeitigeren Antragstellung der Wehrpflichtigen des Geburtsjahrganges 1948 geführt. Eine abschließende Stellungnahme über die Gesamtentwicklung der Anträge kann erst Anfang 1968 abgegeben werden. Die Gesamtzahl der im 1. Halbjahr 1967 anerkannten Kriegsdienstverweigerer läßt keinen Schluß auf die weitere Entwicklung zu, weil diese sich auch dadurch erhöht hat, daß auf Grund von Verwaltungsanordnungen die Verfahren erheblich beschleunigt werden konnten. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Carstens vom 13. Oktober 1967 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Dr. Enders (Drucksache V/2155 Fragen 81 und 82) : Treffen Berichte zu, wonach beim Panzeraufklärungsbataillon 5 im osthessischen Sontra die Ausbildungskompanie 6/5 in Kürze aufgelöst werden soll? Kann die eventuelle Auflösung der in Frage 81 erwähnten Einheit wegen der vorhandenen Unterkünfte und Einrichtungen wirtschaftlich verantwortet und im Hinblick auf die damit verbundene Strukturverschlechterung im Zonenrandgebiet vertreten werden? Die Ausbildungskompanie 6/5 beim Panzeraufklärungs-Btl. 5 ist am 1. Oktober 1967 aufgelöst worden. Die Auflösung der Kompanie erfolgte aus. organisatorischen Gründen zur Anpassung an die derzeitige strukturelle Situation des Heeres. Die Unterkünfte und Einrichtungen in Sontra werden weiterhin wirtschaftlich genutzt werden. Es ist geplant, die frei gewordenen Unterkunftsplätze durch andere Verbände zu nutzen. Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1967 6397 Anlage 6 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Carstens vom 13. Oktober 1967 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dröscher (Drucksache V/2155, Frage 83) : Hält es die Bundesregierung für richtig, daß von, den Wehrersatzbehörden häufig bei der Ablehnung von Zurückstellungsgesuchen nach § 12 Abs. 4 des Wehrpflichtgesetzes erklärt wird, in dringenden Fällen werde unbezahlter Arbeitsurlaub gewehrt, die Truppe aber später nicht bereit ist, solche Zusagen einzuhalten? Ein Wehrpflichtiger soll nach § 12 Abs. 4 des Wehrpflichtgesetzes auf seinen Antrag vom Wehrdienst zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Liegt ein solcher Härtefall nicht vor, wird sein Zurückstellungsantrag vom Kreiswehrersatzamt abgelehnt. In dem ablehnenden Bescheid kann darauf hingewiesen werden, daß dem Wehrpflichtigen später während des Wehrdienstes nach § 8 Abs. 3 der Soldatenurlaubsverordnung Urlaub gewährt werden kann, wenn die Nichtgewährung des Urlaubs für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Die Entscheidung, ob ein solcher Urlaub einem Wehrpflichtigen gewährt oder nicht gewährt wird, trifft bei einer Urlaubsdauer bis zu 14 Tagen der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte — im Regelfall also der Bataillonskommandeur. Soweit längerer Urlaub beantragt wird, trifft die Entscheidung die personalbearbeitende Stelle. Ein solcher Hinweis auf die Soldatenurlaubsverordnunng von Seiten des Kreiswehrersatzamtes beinhaltet keine Zusage auf Urlaubsgewährung. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 13. Oktober 1967 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Prochazka (Drucksache V/2155, Fragen 86- und 87) : Wie hoch waren die Unfallzahlen in den Jahren 1966 und 1967, die durch eine Mißachtung der Vorfahrtsregelung rechts vor links entstanden sind? Läge es nicht im Interesse eines reibungslosen Ablaufs auf unseren Straßen und der einfachen Rechtsprechung, bei Unfällen zur Regelung des Verkehrs durch Vorfahrtstraßen einerseits und den vorfahrtnehmenden Schildern andererseits überzugehen? Nach der amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik ist im Jahre 1966 bei 13 477 Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden „Nichtbeachtung der Vorfahrtsregelung rechts vor links" als Unfallursache von der Polizei festgestellt worden. Für das Jahr 1967 ist diese Unfallursache bisher nur für die Monate Januar bis April veröffentlicht. In dieser Zeit hat die Polizei diese Ursache in 3564 Fällen angegeben. Der Grundsatz, daß die Vorfahrt hat, wer von rechts kommt, ist (in den Ländern mit Rechtsverkehr) international vereinbart. Davon allgemein durch entsprechende Beschilderung abzugehen, ist möglich, würde aber zu einem solchen Aufwand an Schildern führen, daß davon abzuraten ist. Es ist auch zweifelhaft, ob dadurch ein reibungsloserer Verkehrsablauf und eine einfachere Rechtsprechung erreicht werden könnten. Anlage 8 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 13. Oktober 1967 auf ,die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Picard (Drucksache V/2155 Fragen 88 und 89) : Wie ist der Stand der Planung für den Ausbau der Bundesstraße 448 zwischen Offenbach und Seligenstadt? Wird die Bundesregierung nun beschleunigt die Rechtsverordnung über die zulässigen Grenzwerte für die Autoabgasgifte erlassen, da deutsche Autohersteller durch verbesserte Motorkonstruktionen in der Lage sind, ohne besondere Entgiftungsgeräte z. B. die in Kalifornien geforderten Höchstwerte an Kohlenmonoxyd und Kohlenwasserstoffen weit zu unterschreiten? Der Entwurf für den Ausbau der B 448 zwischen Offenbach und dem Anschluß an die B 45 bei Tannenmühle ist fertiggestellt. Zwischen Tannenmühle und Seligenstadt verläuft die L 2310 in der Baulast des Landes Hessen. Durch einen Einspruch gegen die geplante Verlegung der Landesstraße 3117 und deren Anschluß an die B 448, wird auch der Bau der B 448 verzögert. Die Bundesregierung wird umfassende Abgasverordnungen für Kraftfahrzeuge sobald wie möglich erlassen. Die erste Rechtsverordnung auf diesem Gebiet wird voraussichtlich noch im Oktober dieses Jahres dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt. Es handelt sich um eine Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung. Der Termin für die Einführung wird so bemessen sein, ,daß die Automobilindustrie sich ohne Störungen darauf einstellen kann. Anlage 9 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 13. Oktober 1967 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Collet (Drucksache V/2155 Fragen 94, 95 und 96) : Wie beurteilt die Bundesregierung die neuen Vorschläge zum Ausbau der B 10, wie sie von der regionalen Planungsgemeinschaft unter Leitung von Herrn d'Alleux ausgearbeitet wurden? Will die Bundesregierung diese in Frage 94 erwähnten neuen Pläne übernehmen oder hält sie an der Durchführung der seitherigen zu einem Teil bereits in der Verwirklichung befindlichen und zum anderen Teil vergabereifen Pläne fest, wie sie der Bundesverkehrsminister bei seinem Besuch im April d. J. erläutert hatte? Um welche Zeitspanne würde sich der Ausbau der B 10 nach Meinung der Regierung verzögern, wenn man diese in Frage 94 erwähnten neuen Pläne ausarbeiten, die notwendigen Grundstücke erwerben und die Arbeiten erneut ausschreiben und vergeben würde? Die neuen Vorschläge der regionalen Planungsgemeinschaft zum Ausbau der B 10 liegen dem Bundesverkehrsministerium bisher nicht vor. Wie ich von der Auftragsverwaltung, dem Ministerium für Wirtschaft und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz er- 6398 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1967 fahren habe, erstrecken sich die neuen Vorschläge hauptsächlich auf den Raum Zweibrücken–Pirmasens. Einzelheiten sind mir jedoch nicht bekanntgeworden. Im Einvernehmen mit der Auftragsverwaltung ist vorgesehen, zunächst die bestehende 2spurige B 10 zwischen Zweibrücken und Pirmasens auszubauen. Die Ausbauprojekte sind entwurfsmäßig in überwiegendem Maße abgeschlossen und befinden sich z. T. schon in der Bauvorbereitung. Einige Maßnahmen sind bereits durchgeführt. Eine Änderung dieser Konzeption würde eine Verzögerung von mehreren Jahren mit sich bringen. Daneben ist geplant, die B 10 zwischen Zweibrücken und Pirmasens in naher Zukunft auf einen zweibahnigen (4spurigen) Querschnitt zu bringen. Ob dies durch Erweiterung der bestehenden Straße oder durch den Neubau einer zweispurigen Straße geschehen wird, bedarf noch einer näheren Untersuchung. Anlage 10 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 13. Oktober 1967 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Erhard (Bad Schwalbach) (Drucksache V/2155 Fragen 97 und 98) : Welche Ergebnisse haben die seither durchgeführten Versuche mit der Verwendung von Kunststoffen im Bereich des Straßenbaus, insbesondere beim Straßenunterbau, gebracht? Erscheint es wahrscheinlich oder sicher, daß die Verwendung von Kunststoffen im Straßenunterbau zu einer Senkung der Kosten bei gleichzeitiger Erhöhung der Haltbarkeit der Straßen führt? Die Verwendung von Kunststoffen im Straßenbau befindet sich noch weitgehend im Versuchsstadium, da es sich um langjährige Erprobungen zur Sammlung ausreichender Erfahrungen handelt. Endgültige Feststellungen über die Bewährung dieser Bauweisen können daher noch nicht getroffen werden. Dies gilt vor allem hinsichtlich der Anwendung von Dämmschichten auf Kunststoffbasis im Straßenunterbau. Im Hinblick auf die Verwendungsmöglichkeiten von Kunststoffen zur Beschichtung von Fahrbahnoberflächen sind die Erfahrungen ebenfalls noch nicht so weit gediehen, daß die Verfahren als ausreichend erprobt und technisch einwandfrei bezeichnet werden können. Abgesehen von der technischen Eignung sind die Kunststoffbeschichtungen sehr aufwendig, so daß derartige Ausführungen vorerst nicht für größere Flächen in Betracht kommen. Dagegen hat die Verwendung von Folien und Entwässerungsrohren aus Kunststoff aufgrund ihrer technischen Eignung und Wirtschaftlichkeit bereits in größerem Umfang Eingang in die Praxis genommen. Bei den derzeitigen Versuchsausführungen stehen zunächst die technischen Fragen im Vordergrund. Die Bemühungen gehen dahin, eine der bisherigen Bauweise mindestens gleichwertige Lösung zu finden. Vorhersagen über die wirtschaftlichen Vorteile dieser Bauweise sind daher noch nicht möglich. Anlage 11 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 13. Oktober 1967 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Cramer (Drucksache V/2155, Frage 100) : Wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten für die neue B 69 Oldenburg/Wilhelmshaven zu rechnen? Mit Bauarbeiten für die neue autobahnähnliche B 69 kann begonnen werden, sobald das nach ,dem Bundesfernstraßengesetz erforderliche Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein wird. Dementsprechend sollen 1968 die Bauarbeiten auf der 1. Teilstrecke westlich Varel anlaufen. Haushaltsmittel hierfür sind im Entwurf zum Straßenbauplan 1968 (6 Mio DM) vorgesehen. Anlage 12 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 13. Oktober 1967 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Rinderspacher (Drucksache V/2155, Fragen 101 und 102) : Teilt die Bundesregierung die Auffassung des baden-württembergischen Innenministers, daß auch innerhalb geschlossener Ortschaften Geschwindigkeiten über 50 km/h zugelassen werden können, wenn die Strecken — z. B. Ortsausfahrten — entsprechend gut ausgebaut sind? Ist der Bundesverkehrsminister bereit, bei allen Bundesländern darauf hinzuwirken, daß von Geschwindigkeitsbeschränkungen ein verkehrsgerechter Gebrauch gemacht wird, höhere Geschwindigkeiten also zugelassen werden, wenn die örtlichen Gegebenheiten es zulassen? Seit dem 1. September 1967 beträgt die höchstzulässige Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften 50 km/h für Kraftfahrzeuge aller Art. Die Geschwindigkeitsbegrenzung in dieser Höhe wurde gewählt, weil nach den in den USA gewonnenen verkehrswissenschaftlichen Erkenntnissen bei einer Fahrgeschwindigkeit von 48 km/h die größte Leistungsfähigkeit überfüllter Stadtstraßen vorhanden ist. Diese Maßnahme hat sich bewährt und zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr erheblich beigetragen. Insbesondere sind die schweren Unfälle innerorts stark zurückgegangen. Die Straßenverkehrsbehörden können höhere Geschwindigkeitsgrenzen festsetzen. Diese Maßnahme kommt in Betracht bei Straßen mit größerer Verkehrsbedeutung, z. B. Ausfallstraßen, die keinen nennenswerten Fußgängerquerverkehr haben. Der Fußgängerquerverkehr muß dann durch Lichtzeichen, Geländer und dergleichen geschützt werden. Geschwindigkeiten über 70 km/h sollten nur in Ausnahmefällen erlaubt werden. Der Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung enthält auch eine entsprechende Empfehlung an die Straßenverkehrsbehörden der Länder. Der Bundesminister für Verkehr hat keine weitergehende Einwirkungsmöglichkeit. Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1967 6399 Anlage 13 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 13. Oktober 1967 auf die_ Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Lemmrich (Drucksache V/2155, Fragen 107 und 108) : Seit wann wird im Bundesverkehrsministerium an einer neuen Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Änderungsverordnung zur StVZO) gearbeitet? Welche wesentlichen Änderungen sind in der in Frage 107 erwähnten neuen Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgesehen? Die Arbeiten an der z. Z. in Vorbereitung befindlichen Änderungsverordnung zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) wurden im Juni 1967 mit der Aufstellung eines Verordnungs-Entwurfs begonnen. Mit der Verordnung wird im wesentlichen die Änderung bzw. Ergänzung der Vorschriften auf folgenden Gebieten angestrebt: 1. Neufestsetzung des Mindestalters für die Fahrer von Fahrrädern mit Hilfsmotor, 2. Neuregelung zur Abgasreduzierung, 3. Kenntlichmachung von Arztfahrzeugen im Notfalleinsatz, 4. generelle Einführung von Warndreiecken, Warnleuchten und Warnblinkanlagen. Anlage 14 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 13. Oktober 1967 auf die Mündliche Anfrage ides Abgeordneten Ramms (Drucksache zu V/2155, Frage 109) : Welche europäischen Länder sind nicht an der Vorbereitung einer gemeinsamen europäischen Straßenverkehrs-Ordnung beteiligt? Nicht beteiligt sind die Staaten des Ostblocks sowie Finnland, Island, Liechtenstein, Andorra, Monaco, San Marino und ,der Vatikan-Staat.
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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Rasner, wenn Sie es bös gemeint hätten, hätte ich Ihnen ganz gewiß geantwortet. Sie sollten einmal prüfen, wer sich in der Deutschlandpolitik an etwas vorbeimogelt oder versucht, sich ohne Erfolg vorbeizumogeln.

    (Beifall bei der FDP.)

    Ich darf noch einmal auf Jugoslawien zurückkommen. Ich glaube, wir dürfen die Bedeutung unseres Verhaltens gegenüber Jugoslawien auch in der sehr formalen Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen nicht unterschätzen, wenn wir es mit der Europäisierung der deutschen Frage ehrlich meinen. Denn wenn wir die deutsche Frage europäisieren wollen, dann wird bis zu ihrer Lösung in diesem
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 126. Sitzung, Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1967 6381
    Genscher
    europäischen Entwicklungsprozeß auch die DDR ihre Position haben. Sie können deshalb — lassen Sie mich nun den Satz beenden, bei dem Sie mich unterbrochen haben — nicht länger die Länder in Europa diskriminieren, die dorthin Beziehungen haben. Das sage ich jetzt für Sie zur Erleichterung, um Ihnen deutlich zu machen, daß in einer gesamteuropäischen Lösung in. der Tat das Verhältnis der europäischen Staaten untereinander noch eine besondere Qualifikation auch in bezug auf das deutsche Problem hat.
    Nun, meine Damen und Herren, ich habe festgestellt — und ich glaube, wir sind hier in voller Übereinstimmung —, daß sich eine erfolgreiche Deutschlandpolitik an die Sowjetunion richten muß, an die Länder Osteuropas und auch an die Machthaber in der DDR. Deshalb ist es so wichtig, daß es in dieser Frage unseres Verhältnisses zum anderen Teil Deutschlands keine Sprachverwirrung gibt, sondern daß wir uns im Materiellen einig sind.
    Der Kollege Mischnick hat, wie ich meine, einen beachtenswerten Vorschlag gemacht, den ich hier vor dem Hohen Hause noch einmal vortragen will. Er hat nämlich gesagt, es wäre gut, wenn mit der Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Beauftragten der Regierungen in Bonn und Ost-Berlin diese Regierungen zur gleichen Zeit Erklärungen abgäben, daß sie mit allem, was sie jetzt tun, Schritte in Richtung auf eine Lösung der deutschen Frage tun wollen. Ich glaube, daß eine solche Erklärung, für die auch die Bundesregierung Sympathie zeigen sollte, jede Mißdeutung unserer Politik gegenüber der DDR, d. h. also eine Mißdeutung in dem Sinne, daß wir die Spaltung verewigen wollten, obwohl wir sie überwinden wollen, ausschließen würde.
    Wir müssen in diesem Gespräch immer wieder auf den Begriff der Einheit der Nation zurückkommen. Hier liegt nach unserer Überzeugung auch die Problematik der Formulierung des Kollegen Stücklen. Herr Kollege Strauß hat die Dinge in dieser Frage etwas differenzierter dargestellt; er hat die staatliche Einheit von der Einheit der Nation unterschieden. Ich glaube, er war dabei unmißverständlicher als Herr Kollege Stücklen.
    Wir stimmen sicher auch — ich würde das jedenfalls gern von der Regierung hören — in der Forderung überein, daß wir die DDR in eine Entspannungspolitik in Europa einbeziehen müssen und nicht sozusagen um die DDR herum entspannen können, wenn dort nicht ein Entspannungsvakuum entstehen soll. Weil das so ist, meine Damen und Herren, besteht die Bereitschaft zu Gesprächen und Vereinbarungen über alle Fragen, die das Zusammenleben der Deutschen im Zustande der Teilung erträglicher machen können, aber auch über Fragen, die über diesen humanitären Bereich hinausgehen. Hier sollte sich die Bundesregierung in dieser Debatte nicht die Möglichkeit entgehen lassen, klarzustellen, daß auch der letzte Brief des Bundeskanzlers 'nicht andere Themen ausschließen wollte, weil wir sonst mit einer eigenen, dann auf die Dauer doch nicht haltbaren Forderung zu einer neuen Selbstblockade kommen würden.
    Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung bei Antritt seines Amtes gesagt:
    Wir möchten diese Aufgaben
    — nämlich die Aufgabe einer deutschen Brückenfunktion in Europa —
    auch in unserer Zeit gerne erfüllen.
    Ich glaube, das ist eine Forderung, zu der man sich uneingeschränkt bekennen kann, wenn die Bundesregierung aus dieser anspruchsvollen Forderung Konsequenzen zieht. Welche sind das? Sie muß Vorstellungen entwickeln, wie dieses Europa aussieht, das sie anstrebt, und sie muß auch für die Regelung der Sicherheitsfragen in diesem Europa Vorstellungen entwickeln.
    Es hat eine lange Diskussion darüber gegeben -und sie scheint mir bis heute nicht beendet zu sein —, ob es im deutschen Interesse liegt, wenn man ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem schafft, wenn es zu einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz kommt. Wir sagen ja dazu. Wir glauben sogar, daß eine solche gesamteuropäische Sicherheitskonferenz nach Lage der Dinge auf lange Zeit die einzige internationale Tribüne sein wird, auf der man auch über andere Fragen des deutschen Problems sprechen kann. Denn Sie wissen, daß alle übrigen internationalen Foren für die deutsche Frage im Grunde versperrt sind, daß wir in dieser Phase der europäischen Politik auf das zurückgedrängt sind, was wir selbst tun, selbst tun können. Hier liegt die große Verantwortung dieser Bundesregierung.

    (Abg. Berkhan: Sollen die Amerikaner dabei sein oder nicht?)

    — Herr Kollege, ich wundere mich eigentlich, daß Sie diese Frage stellen.

    (Abg. Berkhan: Ich wollte das von Ihnen wissen!)

    — Natürlich, Sie bekommen ja auch sofort eine Antwort. Wir haben zu keiner Zeit 'bestritten, daß wir eine andere Auffassung über ein solches gesamteuropäisches Sicherheitssystem haben als z. B. der französische Staatspräsident. Wir sind der Meinung, daß ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem nur dann eine dauerhafte Friedensordnung in Europa garantieren kann, wenn die USA einbezogen sind. Sie wissen, daß im letzten Jahr in Bukarest eine Konferenz der osteuropäischen kommunistischen Staaten stattgefunden hat, wo man nicht mehr von vornherein die Teilnahme der Amerikaner abgelehnt hat. Deshalb sollten wir sie hier nicht in Frage stellen — was ja natürlich auch gar nicht Ihre Absicht war, sondern Sie wollten diese Antwort aus mir herauslocken, vielleicht in der Erwartung, ich könnte damit Widerspruch in anderen Teilen des Hauses erregen. Aber dieser Widerspruch ist unterblieben, Herr Kollege. Sie sehen, wir stimmen auch in dieser Frage wohl überein.

    (Abg. Berkhan: Ich wollte nur Ihre Meinung hören!)

    — Die ist aber an sich bekannt; ich habe das schon zweimal vorgetragen.

    Metadaten/Kopzeile:
    6382 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1967


    Genscher
    Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Erklärung bemerkenswert wenig zu der Problematik des Atomsperrvertrags gesagt. Wir sehen das nicht nur als Nachteil an, ja, fast erkennen wir darin einen Fortschritt in der Art, wie die Bundesregierung Außenpolitik macht. Denn wir wissen, daß im Frühjahr dieses Jahres die Art, wie man sich damals von seiten der Regierungsmitglieder zu dieser Frage geäußert hat, unserer Position nicht gerade hilfreich war. Aber wenn man über Europapolitik spricht, sollte man darlegen, welche Vorstellungen die Bundesregierung für den Fall hat, daß durch die Art, wie das Kontrollsystem gestaltet wird, Frankreich aus Euratom ausscheidet, weil es nicht bereit ist, sich der Wiener Kontrolle zu unterwerfen. Das ist ein europäisches Problem.
    Dann ist hier die Frage angeklungen, was die Bundesregierung getan hat, um für die Zeit nach Abschluß des Vertrages zu wissen, welchen Weg die Atommächte dann gehen wollen. Schon in der Debatte, ich glaube im April dieses Jahres, ist von unserer Seite die Frage gestellt worden, ob die Bundesregierung bereit sei, über die Frage des Atomsperrvertrages nicht nur in Konsultationen mit den USA, sondern auch mit der Sowjetunion einzutreten. Der Herr Außenminister hat damals eine solche Konsultation der Sowjetunion in Aussicht gestellt. Ich möchte deshalb fragen, ob die Regierung in ihrem Bemühen, Gespräche auch mit der Sowjetunion zu führen, auch dieses Problem erörtert hat; denn es ist für uns natürlich von ungewöhnlicher Bedeutung, zu erfahren, welche Auffassung die Sowjetunion in den hier anstehenden, uns als Deutsche zutiefst bewegenden. Problemen hat.
    Meine Damen und Herren, beide Vorredner meiner Fraktion haben sich hier zu den Zielen der Bundesregierung im Bereich der Entspannung, zu den Zielen der Bundesregierung im Bereich der Deutschlandpolitik bekannt. Wir tun das gerade als parlamentarische Opposition, weil wir der Meinung sind, daß, ungeachtet der von uns hier aufgezeigten Gegensätze, in der Art, wie diese Politik durchzuführen ist, die frei gewählte deutsche Regierung Anspruch hat, auch im Osten deutlicher und vernehmlicher gehört zu werden, als das bisher der Fall war. Ich glaube, daß die Gesinnung, aus der diese Regierung, zu der wir in Opposition stehen, ihre Entspannungspolitik betreibt, Anspruch auf mehr Beachtung nicht nur 'in Moskau, sondern auch in Osteuropa und in Ostberlin hat.
    Aber eine solche Anerkennung durch die parlamentarische Opposition, meine Damen und Herren, bedingt auch, daß das innenpolitische Klima bei dier Diskussion gerade solcher Fragen, die leicht benutzt werden können, um Mißdeutungen zu erregen, anständig und sauber bleibt. Weil wir das wünschen— nicht nur für unis, sondern für alle, die guten Glaubens und ehrlich sich Gedanken um das deutsche Schicksal machen —, hoffen wir, daß jetzt der Herr Bundesminister des Auswärtigen noch einmal klären wird, daß niemand diffamiert werden sollte und niemand .diffamiert werden wird, gleichviel wie er ehrlicher Meinung den Weg nach Deutschland sucht und weist.

    (Beifall bei der FDP.)
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Rede von Dr. Karl Mommer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hatte ja innerhalb und außerhalb des Hauses geheißen, heute werde es hier sehr scharf und sehr hart zugehen und es werde, ausgepackt. Hoffentlich sagt man nicht nach dieser Debatte: es liege auch an der Großen Koalition, daß hier nicht mehr diskutiert worden ist.

    (durchzusetzen sein wird, die eben keine demokratischen Lösungen für unser Volk möglich machen oder zulassen wollen. Lassen Sie mich zunächst noch einige Bemerkungen zu diesen beinahe magischen Begriffen aus der früheren Zeit machen, in der Sie, meine Herren von der jetzigen Opposition, noch kräftig mitgespielt haben. All diese Begriffe wie Alleinvertretungsanspruch, Nichtanerkennung usw. — das schnarrte ja nur alles so herunter wie bei einer tibetanischen Gebetsmühle. Dabei hat natürlich alles seinen richtigen Kern. Nur diese Art, sich nun einmal so und einmal 'so aufzuspielen, hat keinen Sinn. Die einfache Tatsache ist: solange die Bundesregierung auf deutschem Boden die einzige Regierung ist, die frei, rechtmäßig und demokratisch gewählt ist, kann sie sich der Pflicht nicht entziehen, auch für die Deutschen zu sprechen, die ihren eigenen Willen nicht frei geltend machen können. Ich bin überzeugt, daß sich alle in diesem Hause darüber einig sind und daß es gar keinen Streit darüber geben wird. Es ist gesagt worden — schon in der Regierungserklärung und dann auch danach —, wir hätten erklärt, daß wir die Menschen im anderen Teile Deutschlands nicht bevormunden wollten. Dabei bleiben wir. Soviel an uns liegt, wollen wir verhindern, daß die beiden Teile unseres Volkes sich während der Trennung auseinanderleben. Wir wollen entkrampfen und nicht verhärten, wir wollen Gräben überwinden und nicht vertiefen. Schon damals bei der Auseinandersetzung über die Regierungserklärung ist moniert worden, daß nicht alles völlig perfekt sei. Das sei zugegeben. Nur ist es diese Erklärung, die deutlich macht, daß auf unserer Seite jedenfalls, auf der Seite der Bundesrepublik Deutschland, keine Absicht zu einer Verschärfung der Verhältnisse innerhalb Deutschlands besteht, Bundesminister Wehner sondern das Gegenteil. Wenn solche Signale nicht gehört werden und wenn nun bei uns der Streit darüber ausbricht, vielleicht liege das daran, daß irgendwo Halbheiten oder nur Halbheiten zustande gebracht würden, so muß ich sagen: auf diese Signale hat es zwar bisher von der anderen Himmelsrichtung — außer verbalen Antworten — kaum Antworten gegeben, aber das ist kein Grund, mit unseren Bemühungen aufzuhören; denn das sind Bemühungen um unsere eigene Sache, um unser eigenes Volk, um unser eigenes Land und nicht irgend jemandem zuliebe; ergo sind wir dazu verdammt, das zu machen, und wir sollten uns dabei auch — hier sage ich es noch einmal — auf unsere demokratischen Berührungspunkte besinnen. Ich habe noch im Ohr, wie Herr Kollege Scheel heute morgen davon gesprochen hat, daß als Folge irgendwelcher Erklärungen, die von dieser Stelle hier abgegeben worden seien, das „eiserne Dreieck" gebildet worden und dann der Zusammenbruch von Hoffnungen erfolgt sei. Das, Herr Kollege, sollten Sie noch einmal in aller Ruhe überlegen; denn so einfach werden ja auch Sie, der Sie etwas von den Zusammenhängen wissen, sich das nicht machen wollen. Das ist oberflächlich; denn es geht daran vorbei, daß wir es mit einem Europakonzept der Sowjetunion und der Kommunistischen Parteien — nicht aller, aber der meisten — in Europa zu tun haben. Das war schon im vorigen Jahr vorgezeichnet. Damals habe ich mich noch und haben sich meine Freunde aus der Opposition heraus bemüht, dafür zu sorgen, daß man jene Signale von der anderen Seite nicht übersieht. Das war im März des Jahres 1966. Der Grundriß ist damals ganz deutlich gewesen in den Thesen vom 23. russischen Parteitag mit jener Bemerkung über das „Kardinalproblem deutsche Friedensregelung". Was hat man dann eigentlich gemacht, als Sie noch nicht die Bänke der Opposition besetzten, sondern wir noch dort saßen? Bitte sehr, das ist eine Situation, die man nicht dadurch erklären kann, daß man sagt: da ist ein Groschen zuwegen hineingesteckt worden; deshalb bekommt man keinen Kontakt oder deshalb wird das Gespräch unterbrochen. So ist das nicht. Das ist sehr viel schwieriger. Dieses Karlsbader Konzept baut doch alles um die ziemlich zentrale Figur auf, die die Sowjetunion aus dem zu machen gedenkt, was sie „DDR" genannt hören will. Das ist die Situation, um die Sie nicht herumkommen. Wir müssen versuchen, wie wir dieses Paket so weit in die Diskussion bringen, daß man endlich abläßt von der Art, in der wir heute behandelt werden, nämlich: „Friß, Bundesrepublik, dieses Paket oder stirb!" Das ist die heutige Situation. Nun kann man sicher eine ganze Menge sagen, was man hier eleganter und besser machen könnte. Sicher! Wir haben ja heute hier eine ganze Liste z. B. gehört, was man eigentlich Herrn de Gaulle schreiben müßte und bei einer nächsten Gelegenheit schreiben sollte. Das ist meinetwegen diskutabel. Nur: das Konzept, von dem ich gesprochen habe und in dem der kommunistisch regierte Teil Deutschlands eine ziemlich zentrale Rolle spielt, ist ja die Untermauerung dessen, was seit jenem Moskauer Abkommen vom Juni 1964 zwischen der Moskauer und der Ostberliner Regierung deren Absicht in bezug auf Deutschland ist. Mit der Dauer von zwanzig Jahren. In der Karlsbader Erklärung heißt es ja, daß „die Anerkennung der DDR und die Verteidigung ihrer souveränen Rechte zu einer der Hauptaufgaben des Kampfes um die europäische Sicherheit geworden" sei. Das ist die Doktrin der Gegenseite: „Die Existenz und die Entwicklung eines sozialistischen deutschen Staates, der auf dem Boden des Friedens steht, besitzt nicht nur grundlegende Bedeutung für das deutsche Volk, sondern auch für den Frieden in ganz Europa." Da haben Sie die Sache, über die man streitet und die uns in Spiegeln und anderem vorgehalten wird. Das ist in Wirklichkeit ein ziemlich zentrales Problem einer Politik, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben. Der gegenüber gibt es keine Lösungen, wie sie übrigens uns gegenüber auch keine Lösungen hat, die mit Gewalt durchgesetzt werden können. Das ist das einzige Tröstliche daran: daß keine Seite der anderen ihre Vorstellungen mit Gewalt aufdrängen kann, selbst jene nicht, die es vielleicht wollen könnte. Das geht also nicht. Wenn man diese zentrale Bedeutung, die nach dieser politischen Strategie der von ihnen losgerissene, besetzt gehaltene und mit einer Puppenregierung ausgestattete Teil Deutschlands haben soll, in Betracht zieht, nun, meine Damen und Herren, so weiß man ja, was das heißt. Das heißt, daß überall, wohin wir kommen, die Leute, die im kommunistischen Bereich die Politik mit geformt haben oder mit halten, versuchen werden, soviel sie können, uns dazu zu bringen, ihrer Konzeption und damit auch der Unterwerfung unter dieses Dogma „DDR" die Reverenz zu erweisen. Das ist die Situation. Die Bundesrepublik kommt in diesem Plan entsprechend negativ weg. Es bleibt uns also übrig, Politik zu machen. Und um Politik zu machen, braucht man Kraft und Bewegungsmöglichkeit und nicht nur Thesen und Antithesen und Begriffe, die man so oder so stärker oder schwächer betont. Ich nehme an, der Bundesminister des Auswärtigen wird Ihnen, Herr Kollege Genscher, der Sie ja am Ende gesagt haben, Sie wollten noch eine Versicherung haben, diese Versicherung geben, damit Sie auch ruhig in den Rest des Wochenendes hineingehen können. Denn hier wird überhaupt niemand verketzert. Wenn Sie jemand suchen, der Erfahrungen hat, wie es Leuten geht, die verketzert werden, so brauchten Sie sich, meine ich, nur einmal bei denen umzusehen, die Sie heute in dieser Sache vor Fragen stellen wollen. Bundesminister Wehner — Ich habe damals nicht erlebt, daß Sie sich besonders stark an die Seite derer, die verketzert worden sind, gestellt hätten. Das aber, meine Herren, ganz ohne Wehmut. Denn: Selbst ist der Mann! Auch in solchen Sachen! Aber zum zweiten! Ich habe vorhin gesagt: Solange die Bundesregierung auf deutschem Boden die einzige Regierung ist, die frei, rechtmäßig und demokratisch gewählt ist, so lange kann sie sich jener Pflicht nicht entziehen, von der nun die Rede gewesen ist. Ich sage zweitens: Solange keine friedensvertragliche Regelung für und mit Deutschland getroffen ist, erscheint es uns unvermeidlich, zu innerdeutschen Regelungen zu gelangen und sich um solche zu bemühen, die die menschlichen, die wirtschaftlichen und die geistigen Beziehungen der Deutschen untereinander fördern. Das heißt: Auch unser Rechtsstandpunkt ist für uns kein Hindernis gegen behördliche Regelungen. Es wäre gut, wenn das unsererseits mit Nachdruck vertreten würde und wenn es nicht nur mit Nachdruck, sondern auch mit Wärme, mit Überzeugung — auch dort, wo wir an anderer Stelle, an dritten, vierten, fünften Orten im Zusammenhang mit europäischen Begegnungen mit anderen reden — deutlich gemacht würde. Mögen nun mal die anderen prüfen, ob sie sowohl im eigenen Interesse als auch im Interesse des Friedens sich entsprechend verhalten wollen, wie wir uns jedenfalls verhalten, die wir erklären: unsere Rechtsstandpunkte sind für uns kein Hindernis gegen behördliche Regelungen. Wir haben keine bestimmte Verhandlungs-Ebene dafür gefordert. Sie haben im Laufe dieser Debatte einige Male auf den Brief des Bundeskanzlers vom 28. September an Herrn Stoph abgehoben. Da ist doch von einem Programm die Rede gewesen, das, wie der Bundeskanzler geschrieben hat, gemeinsam entworfen und verwirklicht 'werden könnte, um wenigstens die Not der Spaltung zu mildern und die Beziehungen der Deutschen zueinander in ihrem geteilten Vaterlande zu erleichtern. Ist das nichts? Kann 'man da sagen, das sei zuwenig und es sei nicht ernsthaft? Der Bundeskanzler hat, weil es so ist, erklärt, daß unsere Regierung bereit sei, im Interesse aller 'Deutschen, aber auch im Dienste der Entspannung und des Friedens in Verhandlungen über ein derartiges Programm einzutreten. Zu diesem Zweck, hat er geschrieben, steht der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes jederzeit in Bonn und Berlin zur Verfügung. Das ist meine dritte Feststellung. Das heißt also: Ohne Vorbedingung steht im Raum das Angebot, über ein solches Programm, ein gemeinsames Programm, zu reden, es zu entwerfen und zu verwirklichen. Die Bundesregierung hatte in der Erklärung, die der Bundeskanzler am 12. April von dieser Stelle ausgegeben hat, erklärt, es sei die Aufgabe aller in Deutschland lebenden und politisch handelnden Menschen, zu prüfen: Was kann ungeachtet der zwischen beiden Teilen Deutschlands bestehenden prinzipiellen Gegensätze praktisch getan werden, um die Not der Spaltung unseres Volkes zu erleichtern und dadurch die Voraussetzungen für eine Entspannung innerhalb Deutschlands zu schaffen? In Wirklichkeit geht es ja darum, ob Deutschland seinen Frieden mit sich und in der Welt finden wird. Auf diese Erklärungen hat sich der Bundeskanzler in seinen Briefen ausdrücklich wieder bezogen. Das muß ich hier sagen, damit die Akzente nicht verschoben werden. Er hat in seinen Briefen nicht gesagt: Es darf nur über A, B und C gesprochen werden, sondern dieser Brief bedeutet auch — so die Erklärung vom 12. April und so auch der erste Brief —, daß wir bereit sind, auch über andere Vorschläge zu sprechen. Das ist klar überall zu lesen. Warum also tun wir hier angesichts eines Gegners, der gar nicht daran denkt, in dieser Frage zu tun, was er vorgibt tun zu wollen, so, als läge es daran, ob wir einen Akzent mehr setzten oder weniger gesetzt hätten? Sie werden sich noch wundern, was die alles verlangen werden! Jedenfalls ist mit dieser Erklärung bekräftigt worden: Die Bundesregierung will Entspannung. Sie hat auch gesagt, was sie als Ziel damit erreichen will: eine europäische Friedensordnung, die von allen Beteiligten als gerecht und als dauerhaft empfunden werden kann. Und dazu immer: sie will Entspannung auch zwischen beiden Teilen Deutschlands. Das heißt — hier muß ich diese Feststellung wieder treffen —: unterschiedliche, ja gegensätzliche Rechtsstandpunkte müssen und brauchen — das ist unsere Auffassung — kein Hindernis für die Entspannung — auch die innerhalb Deutschlands — zu sein, wenn nämlich — aber dieses „Wenn" ist dann unverzichtbar — alle Beteiligten sich bemühen, die Lösung der deutschen Frage in Frieden und Gerechtigkeit anzubahnen; denn es geht — da sind wir uns alle einig — um nichts anderes als um das Anbahnen. Von einer Lösung in absehbarer Zeit kann sowieso keine Rede sein. Es geht darum, anzubahnen. Das wird ein langer Weg sein, vielleicht auch ein Weg, auf dem manches schon erleichtert werden kann. Wir jedenfalls möchten deutlich sagen: wir bemühen uns in dieser Richtung, und wir schließen dabei keine Möglichkeit aus. Aber ich muß es sagen und ich kann es mir nicht versagen: wer wie die SED-Führung und offenbar bisher auch die Regierung in Ostberlin den eigenen Rechtsstandpunkt, der ein politisch bestimmter ist, der anderen Seite aufnötigen möchte, der konserviert, ja der vermehrt die Spannungen, statt sie zu vermindern. Das muß man sagen, muß man auch sagen dürfen, und das darf nicht dadurch abgewertet werden, daß man nachrechnet, ob wir genügend Kommas oder Gedankenstriche in unsere eigenen Vorstellungen eingefügt hätten. Der Bundeskanzler hat wiederholt erklärt — und ich glaube, das verdient auch breiteste Unterstützung —, es sei notwendig, Gelände zu suchen, das von beiden Seiten im gespalteten Deutschland gemeinsam betreten werden kann, und die zur Zeit nicht lösbaren oder zu lösenden Streitfragen vorerst Bundesminister Wehner auszuklammern. Gut! Es ist bekannt, daß sich ein solches Verfahren im Verkehr zwischen Staaten, die etwas regeln wollten, was strittig gewesen ist, oder die entspannen wollten, was sehr gespannt war, bewährt hat und daß es die Probe bestanden hat. Es kann — und ich nehme sogar an: es wird auch — im innerdeutschen Verkehr zwischen Behörden nutzbar zu machen sein. Im gespaltenen Deutschland können — ich glaube, da sind wir ziemlich einer Meinung — Streitfragen wie die, mit denen wir es zu tun haben, weder durch Bürgerkrieg — wie in anderen Kontinenten — noch durch Befreiungskrieg — wie in anderen Kontinenten —, noch durch Annexion gelöst werden, ob das welche wünschten oder nicht. Wer das hier versuchte, der würde nicht nur seine Finger, sondern der würde diesen Kontinent verbrennen. Das wissen wir, das wissen alle Beteiligten. Darum soll man auch aufhören, so zu tun, als sei das irgendeine Möglichkeit. Das heißt, es wäre angebracht, wenn die andere Seite in Deutschland aufhörte, in Begriffen dieser Art wie Befreiungskrieg, Eroberungskrieg, Bürgerkrieg, Annexion zu reden und auch zu denken und zu drohen und natürlich diese uns als Absicht zu unterstellen. Das würde sehr viel helfen. Sie könnten sonst von uns halten, was sie wollten, und das könnte ziemlich schlecht sein; aber wenn diese völlig unsinnige und von keiner Seite ernst genommene, sondern nur zur Schau und zum Klappern und zum Dangemachen veranstaltete Begleitmusik aufhörte, könnte man sehr vier härter sachlich miteinander streiten. Aber es muß wohl andere Gründe haben, daß es so ist. Auf unserer Seite jedenfalls — ich möchte an diese Adresse auch noch etwas sagen — sollte man verstehen, daß auch Resignation unangebracht ist. Man liest und hört ja so: „Was haben die denn bisher eingehandelt? — Ohrfeigen haben sie mit ihrer Politik 'eingehandelt." Warum sollen wir eigentlich resignieren? Etwa deshalb, weil uns vom Osten her monoton entgegentönt, wir kämen nicht umhin, die Endgültigkeit der Aufteilung Deutschlands anzuerkennen und uns damit abzufinden? Sollten wir deshalb resignieren? Oder deshalb, weil im Westen manche meinen, die Deutschen sollten sich damit abfinden? Sollten wir deshalb resignieren? Oder etwa deshalb, weil uns hier teils hämisch, teils sehr von oben herab — sehr von oben herab! — gesagt wird, man sehe ja, wohin es führe, wenn man Illusionen über .die Verhandlungsund Kompromißbereitschaft der Sowjetunion in den deutschen Fragen hege? — Die Sowjetunion übrigens — ich meine ihre Regierung — darf nicht gerade stolz sein auf die Anerkennung, die sie zur Zeit für ihre Art, mit uns und anderen umzugehen, bekommt. Aber das ist eine Geschmacksfrage. Wir haben denen nichts vorzurechnen; die sind die Großmacht. Wir sind Leute, die aus Schwierigkeiten einigermaßen heraus möchten. Die Rezepte, die uns empfohlen werden, sind unbrauchbar. Denn, erstens: deutsche Politik kann weder darin bestehen, sich in der Wiederholung von Rechtsansprüchen zu erschöpfen, noch zweitens darin, als Voraussetzung für Gespräche und für Verhandlungen über friedliche Regelungen die von der kommunistischen Seite gestellten Forderungen zu erfüllen, und zwar als Voraussetzung dazu. Das ist die Situation, in die man uns bringen möchte und in die wir auch im Innern gebracht werden sollen. Es wird dort drüben gesagt, es seien schon soundso viel Prozent dafür, wobei das Differenzierungsvermögen bei denen, die drüben Dinge, die bei uns vorgehen, kontrollieren, nicht immer sehr genau ist, wobei vielleicht auch die Berichte und die Einschätzungen sowie das, was sie von den Diskussionen hier — nicht hier im Hause, aber sonst — mitkriegen, nicht immer sehr aufschlußreich sind. Wir sind — das muß man sehen — in der Deutschlandpolitik noch lange nicht über den Berg, noch nicht über den Berg bei all dem, was dieser Politik nutzbar gemacht werden muß. Herr Kollege Barzel hat heute morgen an einen sehr wichtigen Ausspruch (des früheren Bundeskanzlers Adenauer — ich glaube, aus dem Jahre 1959 — erinnert, und er meinte dazu, so lange sei unsere Hand schon ausgestreckt und schon so alt sei aktive Ostpolitik. In der Politik — da sind wir uns wohl, wenn auch nicht über das Konkrete, so doch über das Allgemeine, einig — gibt es sowohl Kontinuitäten als auch den Zwang zu neuen Entscheidungen. Man muß in der Politik die Kontinuitäten bewahren, gleichgültig, was man gemacht hat — und in der Regel doch wohl mit gutem Gewissen gemacht hat —, als das erst geformt wurde, was nun Kontinuitäten sind. Das muß man 'bewahren. Solange man über diesen Schatten nicht hinwegkommt — das gilt für jeden; da 'dreht sich das Karussell immer —, so lange wird man auch das richtige Maß zwischen dem Wahren von Kontinuitäten und dem Zwang, neuen Entscheidungen gerecht zu werden, nicht finden können. Das ist eine der schwierigsten Sachen. Jedenfalls ist es an der Zeit — auch wenn es sich natürlich unverschämt ausnimmt, so spät am Freitagnachmittag, an dem das Wochenende eigentlich schon begonnen hat, so wie unsere Zukunft ja schon begonnen hat —, das hier noch einmal deutlich zu machen. Der Bundeskanzler hat in jener heute in anerkennender Weise verschiedentlich apostrophierten Rede vom 17. Juni gesagt, wenn sich die politischen Positionen so hart, wie er es geschildert habe und wie wir es hier sehen, gegenüberstünden, so müßten wir uns ehrlich fragen, ob Bemühungen um eine friedliche Lösung überhaupt einen Sinn hätten, ob wir nicht, statt trügerische Hoffnungen — das ist ja das Wort, das uns immer entgegenschallt — zu wecken, warten müßten, bis der Geschichte etwas Rettendes einfalle, und uns bis dahin darauf beschränken müßten, das zu bewahren, was uns geblieben sei: unsere eigene Freiheit und die Verweigerung der Anerkennung eines zweiten deutschen Staates durch die freie Welt. Dazu hat der Bundeskanzler gesagt, eine solche rein defensive Politik würde — das sei seine feste Überzeugung und auch die Überzeugung der Regierung der Großen Koalition — von Jahr zu: Jahr in größere Bedrängnis führen, sie würde uns nicht nur keinen Schritt vorwärtsbringen, sie könnte uns auch das gar nicht bewahren, was sie bewahren will; denn so gesehen arbeite Bundesminister Wehner die Zeit nicht für uns. Darum — so schloß er damals — habe sich diese Regierung zu einer neuen, beweglicheren Politik gegenüber dem Osten entschlossen, sowohl gegenüber unseren östlichen Nachbarn als auch im innerdeutschen Verhältnis gegenüber den Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands. Beides sind Aspekte einer politischen Konzeption, welche auf der Prämisse beruht, daß Europa nicht darauf verzichten kann, eine seine politische Spaltung überwindende zukünftige Friedensordnung zu entwerfen, in welcher auch die deutsche Frage ihre gerechte Lösung finden kann. Nun, wenn es so ist, wenn das das ist, wozu man sich nach gewissenhafter Prüfung entschieden hat, dann wird man sich auch dementsprechend verhalten und bewegen müssen. Herr Kollege Barzel hat hier heute morgen aus den Verlautbarungen der SED — und nicht nur aus Verlautbarungen, sondern auch aus dem, was dort Meinungen bilden und formen soll — zitiert, daß die SED sagt, die Vereinigung der Deutschen sei nur im Sozialismus möglich. Nun, da stellt sich der Umkehrschluß ein. Andere sagen dann eben: Wenn Sozialismus so ist, wie die das machen, dann Vereinigung nur ohne Sozialismus! Hier stelle ich mich ein und sage: Auch die der SED entgegengesetzte Position des Alles oder Nichts führt keinen Schritt weiter. Das ist der Sachverhalt, und hier beziehe ich mich noch einmal auf jene, inzwischen glücklicherweise etwas mehr als damals anerkannte Interpretation dieser unserer Politik. Hüben wie drüben wird man sich aus eingefahrenen Denkund Willensbahnen lösen müssen, wenn wir alle die künftige Geschichte nicht als wehrlose Opfer, sondern allen Zwängen der Entwicklung zum Trotz als ihre Gestalter erfahren wollen. Das aber, meine Damen und Herren, geht weder im nationalen Solo-Akt noch in der Erwartung, spektakuläre Ereignisse in anderen Erdteilen, irgendwo im Fernen Osten oder im Nahen Osten würden uns zugute kommen. Falls jemand solche Vorstellungen hegt, wird er noch viele Enttäuschungen zu erleben haben. Nein, hüben wie drüben wird man sich aus eingefahrenen Denkund Willensbahnen lösen müssen. Es wird notwendig sein, sich hüben wie drüben aus eingefahrenen Denkund Willensbahnen zu lösen. Sie haben heute hier diese Entschließungen selber noch einmal gelesen. Es ist auch manches dazu gesagt worden. Worauf es mir ankommt, ist, zu sagen, daß ihre Bedeutung darin liegt, daß sie konstruktiv sind, daß sie eine Richtung zeigen. Auch wenn es — bildlich gesprochen — morgen oder übermorgen nicht drin ist, daß das eine oder andere, das darin gefordert oder vorgeschlagen wird, schon konkrete Gestalt gewinnt, so wird eine Richtung eingeschlagen. Die Debatte darüber wird nicht mehr verstummen, sondern bekommt neue Impulse. Warum ist das so wichtig? Weil wir mit den Fragen, die auch heute hier wieder die Hauptschwierigkeiten bereiten, eben nur weiterkommen, wenn es gelingt, den Ost-West-Gegensatz in Europa zu überwinden. Die deutsche Politik muß darauf angelegt sein — auch das sollte man bei allen Unterschieden einmal deutlich machen; aber in diesem Punkt stimmen wir alle überein —, diesen Ost-West-Gegensatz nicht zu schüren und nicht auf seine Verschärfung zu spekulieren oder hinzuwirken. Das ergibt sich aus all dem, was Regierung und Bundestag bei den Gelegenheiten, die sich bieten, sagen und bekunden, auch in die Tat umzusetzen versuchen. Die deutsche Politik muß an den Bemühungen teilnehmen, den Ost-West-Gegensatz abzubauen und zu überwinden. So gesehen muß ich sagen, daß sich in diesem Sommer unter dem Eindruck der buchstäblich brennenden Nahostkrise Politiker zusammengefunden und erklärt, haben: Es ist schlimm, daß in dieser schweren Auseinandersetzung die Stimme Europas nicht zu hören gewesen ist und bis heute auch nicht zu hören ist. Aber Europa kann die wichtige Rolle, die ihm u. a. bei der Gestaltung des Friedens zwischen Ost und West zukommt, nur dann spielen, wenn es sich zusammentut und in internationalen Fragen mit einer Stimme spricht, so wie es das schon einmal in einer Sache getan hat, die bei der Gelegenheit in Erinnerung gebracht wird, nämlich bei der Kennedy-Runde im Zusammenhang mit Handel und Zoll, wenn auch mit Knirschen und nach Überwindung großer Schwierigkeiten. Ich finde, das ist etwas, was uns mit Dankbarkeit erfüllen sollte. Es ist gesagt worden, daß in der gegenwärtigen Phase Europa unter Einschluß Großbritanniens durch die Verwirklichung der wirtschaftlichen Einheit und Stärke, durch die Herstellung von Beziehungen mit den Vereinigten Staaten auf der Basis der Gleichberechtigung, oder wie Sie das genau nennen wollen — es ist heute darüber gesprochen worden, daß es darauf ankomme, ebenbürtig zu sein —, durch die Herbeiführung einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen Ländern Osteuropas neue Bedingungen schaffen soll, vielleicht sagt man auch: neue Voraussetzungen schaffen soll, die die Voraussetzungen, die jetzt vorhanden sind, ändern. Es sollen Bedingungen sein, die es gestatten werden, die politische und die demokratische Einheit Europas, die Gestaltung des. Friedens und auch die Lösung des deutschen Problems konkreter in Angriff zu nehmen, als es heute denkbar ist. In solchen langen Strecken müssen wir nicht nur denken, sondern auch handeln. Es gibt gewisse kritische Stimmungen und Situationen, in denen gefragt wird, wie es mit der deutBundesminister Wehner schen Frage und mit den Bemühungen um Entspannung nach allen Himmelsrichtungen in Osteuropa wohl weitergeht. Hierzu paßt das, was in den Entschließungen steht. Dieser Punkt der Entschließungen sollte nutzbar gemacht werden. Das wäre auch gut unter dem Gesichtspunkt, Abstützung und Freunde und Fürsprecher in anderen Ländern zu gewinnen. Es wäre sehr gut, wenn wir erreichen könnten, daß diese Entschließungen nach der Beratung im Ausschuß mit einem gewissen Nachdruck auf die weiteren Diskussionen und Entwicklungen in Westeuropa Einfluß nehmen. Das wäre auch unter dem Gesichtspunkt der gesamtdeutschen Frage gut, die uns soviel Schwierigkeiten macht. Ich danke für Ihre Geduld. Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Außer für die Hilfe zu danken, die diese Debatte doch in weiten Teilen für die Regierung bedeutet hat, gerade was die bevorstehenden europäischen Diskussionen angeht, möchte ich versuchen, in aller Kürze ein paar Klarstellungen vorzunehmen und einige Hinweise zu geben. Zunächst zur Technik. Es ist verschiedentlich die Vermutung ausgesprochen worden, die Regierung habe diese Debatte heute gewünscht, und dann sei es um so unverständlicher — ich gebe sinngemäß wieder —, daß sich der Bundeskanzler nicht den ganzen Tag dafür freigenommen habe. Die Prämisse stimmt nicht. Nicht die Bundesregierung, sondern die Fraktionen haben das Europa-Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und aus dem Hause ist der Wunsch geäußert worden, die Regierung möge sich zu den anstehenden außenpolitischen Fragen äußern. Davon abgesehen ist es verständlich, daß der Kollege Scheel heute früh für die Opposition bemängelte, daß er und seine Freunde sowie die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen erst heute früh — also kurz vor der Sitzung — den Text dessen bekommen hätten, was hier gesagt werden sollte. Allerdings trifft hier die Vermutung nicht zu, daß sich die Koalition erst in der Nacht habe zusammenraufen müssen. Es ist vielmehr ganz einfach so: wir haben uns gestern nachmittag unterhalten. Aber Sie wissen auch, was der Terminkalender bedeutet. Ich mußte gestern abend nach Hamburg zum Ibero-Amerika-Tag und war um 1 Uhr wieder da. Gestützt auf die Unterhaltung gestern nachmittag ist die Rede zwischen 1.30 und 5.15 Uhr heute nacht zustande gekommen. Da ging es dann nicht viel rascher; denn danach mußte sie noch abgeschrieben werden. Wir werden uns bemühen, in Zukunft von diesen Gewohnheiten nächtlicher Tätigkeit wegzukommen. Es ist nun registiert, vielleicht sogar lobend erwähnt worden, daß das, was der Bundesminister des Auswärtigen hier zu Beginn der Debatte sagte, sorgfältig formuliert gewesen sei. Das ist dann ja wohl auch so. Da ich aber, ebenso wie Herr Dr. Barzel es heute früh aus seiner Sicht der Dinge sagte, in diesen Wochen und Tagen auch die Debatte draußen außerhalb des Hauses mit verfolgt habe und auch gesehen habe, wie einem und einigen alles mögliche angedichtet werden kann, liegt mir doch daran, bevor diese Debatte zu Ende geht, damit da vor dem Haus nichts unklar bleibt, deutlich zu machen, daß die manchmal in der öffentlichen Debatte erwähnten Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen, etwa in Bukarest, solcher Art sind, daß der, der hier spricht, keine Veranlassung sieht, sie in irgendeiner Weise zu modifizieren. Ich muß das ehrlicherweise so sagen, zumal wenn es sich auch auf das bezieht, was in der Debatte heute vormittag erwahnt wurde, auf den Satz, daß man von den Realitäten auszugehen habe. Wenn man sich das anguckt, schämt man sich fast darüber, daß eine solche Banalität soviel Aufmerksamkeit erweckt hat. Denn wovon ist der Herr Bundeskanzler in seinem Brief ausgegangen? Wovon ist die Regierung im April mit ihren Punkten ausgegangen? Wovon ist man bei den beiden Briefen ausgegangen? Davon, daß die Wirklichkeit am deutschem boden nicht so gut ist, wie wir möchten, daß sie sei. Was mich bei solchen Erörterungen am meisten wundert, das sind gewisse Kommunisten, die die Dialektik völlig verlernt haben und so tun, als könnten sie plötzlich die Weltgeschichte festschreiben. Aber ausgehen muß man doch wohl von dem, was ist, gerade wenn man es nicht für erträglich hält, von der nationalen Spaltung abgesehen, diesen Kontinent — und zwar auf deutschem Boden — durch gegeneinander gerüstete Militärblöcke zerklüftet zu sehen. Darüber wollen wir hinweg. Das ist übrigens gar nicht neu. Ich bin nicht scharf darauf, solche einfachen Dinge als neue Politik gekennzeichnet zu sehen. Ich muß allerdings hinzufügen: dort, wo es uns miteinander in dieser Regierung, in dieser auf breiter Basis arbeitenden Regierung darum geht, in einer anders gewordenen Situation — aus dieser Situation heraus — unsere deutschen Antworten zu geben, ist es nicht hilfreich, wenn man das Gespräch mit dem einen oder anderen ausländischen Partner dadurch belastet, daß man ihm das Argument gibt, es sei im Grunde eine alte Politik — in dem Sinne, daß sie Antworten, die auf eine andere Situation gepaßt haben mögen, einfach wiederholt. Ich möchte zwei Irrtümer klarstellen. Herr Kollege Scheel hat heute vormittag in Verbindung mit meinen Äußerungen zu der Entschließung über die Zusammenarbeit zwischen der EWG und der Sowjetunion und den Ländern Osteuropas vermutet, ich hätte dabei etwas gesagt — oder nicht gesagt —über die Rolle, ,die COMECON als Partner — oder Nichtpartner der EWG spielen könnte. Ich habe mich zu dieser Seite der Sache absichtlich überhaupt nicht geäußert. Insofern habe ich auch nicht Bezug genommen auf 'das, was in der Entschließung über erforderliche Schritte, um einen Kooperationsausschuß zu errichten, steht. Ich habe das für eine der Fragen gehalten, zu denen die Regierung besser im Ausschuß Stellung nehmen sollte, wenn Bundesminister Brandt man die Situation in Osteuropa und die ganze Schwierigkeit der Materie vor Augen hat. Das Zweite! Aus den Reihen der Opposition kam heute mittag, als es in einem Fall einmal nicht um Mitgliedschaft, sondern um Assoziation ging, der Zuruf — sinngemäß —, die Regierung habe nicht genug für die Assoziierung Österreichs getan. Da ich damit rechnen muß, daß (das zu dem Zeitpunkt auch durch das Fernsehen übertragen worden ist und unsere österreichischen Nachbarn in beträchtlichem Maße am deutschen Fernsehen partizipieren, muß mir daran liegen, das zurechtzurücken. Das kann der Kollege Ertl so nicht gemeint haben. Das ist durch die Akten und durch die Anstrengungen jeden Tag zu widerlegen, — mit einer Einschränkung: keine verantwortliche deutsche Politik darf denen Wasser auf die Mühle lenken, die den Österreichern in die Schuhe schieben wollen, sie machten sich zu Werkzeugen einer wiederholten 'deutschen Anschlußpolitik. Das kann nicht 'der Sinn sein. Das wird auch keiner in 'den Reihen der Opposition meinen. Aber was sonst ist, auch was sich jetzt aus Schwierigkeiten mit einem anderen Nachbarn Österreichs ergeben hat, ist wieder ein Fall, in dem sehr viel Takt erforderlich ist, wenn man überhaupt an eine Sache herangeht, an die aus europäischer Verantwortung herangegangen werden muß. Aber wir haben unsere österreichischen Nachbarn weder vergessen noch im Stich gelassen. Wir sind bereit, ihnen weiter dabei 2u helfen, eine solche Lösung zu finden, von der sie selber glauben, daß sie mit ihrer bündnisfreien Politik zu vereinbaren ist. Ein Wort zur EWG selbst! Abgesehen davon — das ließ ich schon anklingen —, daß vieles, was hier gesagt worden ist, hilfreich sein wird, darf 'ich ein paar Bemerkungen zu idem Fusionsthema machen, zu dem sich insbesondere der amtierende Präsident als Sprecher seiner Fraktion heute vormittag ,geäußert hat. Ich will nicht sehr in Einzelheiten gehen, aber folgendes muß doch dabei beachtet werden. Ich will jetzt nicht zu viel in die Tatsache hineinlegen, daß dieses Hohe Haus 1965 einstimmig beschlossen hat, die deutsche Regierung solle 'sich für die rasche Fusion einsetzen. Ich lasse also einmal dahingestellt, daß das Haus 'auch die Frage stellen könnte: Warum haltet ihr euch nicht an Beschlüsse, die einstimmig gefaßt worden sind? Ich will nacht sagen, daß es 'dann oder dann herauskommen müßte, schon gar nicht, daß es .ein Hindernis für etwas anderes werden dürfe, worüber wir gesprochen haben. Aber daß der Zusammenschluß der drei Behörden und die Fusion der drei Verträge inhaltlich zusammengehören, darüber sind wir uns sicher einig. Daß das nicht beliebig lange hinausgeschoben werden kann, .ergibt sich daraus, daß die 14 Mitglieder der neuen Kommission, der jetzigen Europäischen Kommission, bis zum Inkrafttreten des Vertrages zur Gründung einer einzigen europäischen Gemeinschaft gewählt worden sind, längstens aber für einen Zeitraum von drei Jahren. Dies ist die Situation. Man wird also das Thema nicht einfach beiseite legen können. Dieses Thema und das der Beitrittsverhandlungen wird übrigens, wenn es an der Reihe ist, in der Kommission durch andere Mitglieder und andere Beamte bearbeitet. Die Beitrittsverhandlungen können, wenn es nach uns geht, viele Monate im Gange sein, bevor das erstemal — wie ich schätze, im Frühsommer nächsten Jahres — eine Stellungnahme zu einem Bericht der Kommission oder der Kommissionsmitglieder, die dafür zuständig sind, zu diesem Thema ernsthaft erörtert werden kann. Dann auch noch ein Wort zu dem, was Herr Kollege Blachstein zu Griechenland gesagt hat. Es war ja klar zu erkennen und für mich auch nicht verwunderlich, daß der Kollege Blachstein mit der Regierung nicht zufrieden war, besonders was diesen Punkt angeht, zu dem er gesprochen hat. Nur hülfe es wenig, wenn ich von irgendwelchen persönlichen Empfindungen hier gesprochen hätte. Ich hatte und habe von dem zu sprechen, was diese Regierung glaubt zu diesem Gegenstand sagen zu können. Ich denke, so ist es auch verstanden worden. Dem, was ich dazu gesagt hatte, will ich nur eine Bemerkung hinzufügen. Wir wenden jedem Punkt, der einen einzelnen Menschen betrifft, hier bei uns und woanders unsere Aufmerksamkeit zu, wo wir helfen können. Zum Beispiel: Es ist bekannt, daß griechische Bürger auch wegen ihrer oppositionellen Haltung zu ihrer Regierung der Staatsangehörigkeit verlustig gehen können. Das hat es auch woanders schon gegeben. Es gibt den einen oder anderen hier im Saal, der weiß, wie so etwas ist. Mir kam, während hier debattiert wurde, ein Vorgang auf den Tisch; darum erwähne ich es. Die bekannte griechische Schauspielerin Melina Mercouri, der so die Staatsangehörigkeit aberkannt worden ist, und die nun in der Bundesrepublik auftreten möchte, hat die Frage an uns gerichtet, ob es ihr wohl Schwierigkeiten bereiten würde, daß sie ihrer Staatsangehörigkeit verlustig gegangen sei. Es kann doch kein Zweifel bestehen, daß dort die Antwort lautet, daß niemand Frau Mercouri daran hindern wird, auch unter diesen Verhältnissen in die Bundesrepublik zu kommen, und daß sie hier vielen willkommen sein wird. Meine Damen und Herren, dann noch zwei Bitten. Reduzieren Sie bitte das nicht, was im Gange ist, woran die Regierung arbeitet. Reduzieren Sie es bitte auch dann nicht, wenn es unserer Meinung nach gute Gründe dafür gibt, in der öffentlichen Unterrichtung verhältnismäßig wortkarg zu sein. Ich meine damit einmal das, was in der Regierungserklärung heute morgen zu Jugoslawien gesagt worden ist. Wer sich die Sätze noch einmal genau ansieht, wird zu dem Ergebnis kommen — ich glaube, das gilt gleichermaßen auch für die Kollegen Genscher und Eppler —, daß gesagt wird, was Bundesminister Brandt geschehen soll, und es ist nicht dasselbe wie das, was das vorige Mal dazu gesagt worden ist. Wenn man so will, kann man sagen, man ist etwas weiter in diesem Prozeß der Klärung. Herr Dr. Birrenbach hat in seiner auf so viel Einblick in die Materie basierenden Stellungnahme zum Kernwaffensperrvertrag gesagt, daß wir es bisher mit unverbindlichen amerikanischen Interpretationen zu bestimmten Teilen des Vertrags oder mit dem Vertrag verbundenen Sachverhalten zu tun hätten. Ich würde bitten, dies noch nicht als letztes Wort gelten zu lassen. Denn es könnte unter Umständen darauf ankommen, die Verbindlichkeit anzuheben und nicht etwas als ein Weniger hinzustellen, was wir eigentlich schwarz auf weiß zu haben glauben. In diesem Zusammenhang sind von der Opposition noch zwei Fragen gestellt worden. Erstens ist gefragt worden: Was tut ihr, wenn die Euratom-Kontrollen für die friedliche Nutzung nicht zu halten sind und Frankreich sich dadurch außerhalb eines Systems von Kontrollen für den zivilen Bereich befinden würde? Die Antwort darauf ist: Die Bundesregierung befaßt sich nicht mit dieser Situation, sondern sie befaßt sich mit einer, wenn es irgend geht, guten Situation zwischen Euratom und der Wiener Behörde, die entsteht, wenn es zu einem solchen Vertrag kommt. Sie wird der Kommission in Brüssel dabei helfen, solche Vorschläge zu machen, die Euratom und auch das Euratom-Kontrollsystem nicht zerstören, gleichwohl aber eine Verifikation ermöglichen, wie sie in den großen Rahmen hineinpassen könnte. Die zweite Frage der Oppositionging dahin, ob und in welcher Form in Fragen des Nichtverbreitungsvertrages auch mit der Sowjetunion Konsultationen stattgefunden hätten. Diese Frage möchte ich am liebsten im Ausschuß beantworten; wenn es geht, in einem noch kleineren Kreis. Jedenfalls habe ich keine Bedenken, in einem entsprechenden Kreis auf diese Frage zu kommen. Wir werden ja ohnehin einmal eine Bilanz machen müssen. Herr Dr. Mende hat die Meinung geäußert, der Bundeskanzler müßte hier oder anderswo den französischen Staatspräsidenten korrigieren — wie er es nannte — wegen einiger Äußerungen, die der französische Staatspräsident während seiner Reise nach Polen getan hat. Ich glaube, hier ist sich niemand im unklaren darüber, wie die Bundesregierung denkt — und das gilt ganz gewiß an erster Stelle für den ersten Mann dieser Regierung — wie die Bundesregierung in den Fragen denkt, wo Empfindungen unserer heimatvertriebenen Landsleute im Spiel sind. Niemand hier wird im unklaren darüber sein, daß sich die Bundesregierung bewußt ist, wie sehr wir auch unsere Freunde, auch unsere engsten, nächsten, wichtigsten Freunde bitten müssen, daran zu denken, daß unsere heimatvertriebenen Landsleute nie das Gefühl bekommen dürfen, ihnen solle die Heimat gewissermaßen auch noch aus dem Herzen gerissen werden. Ich habe viele bittere Äußerungen gehört, die auf solche Empfindungen zurückgingen. Aber ich darf hier sagen, erstens gibt es beim französischen Verbündeten, Freund und Nachbarn überhaupt keinen Zweifel darüber, wie diese Zusammenhänge auf deutscher Seite gesehen werden. Darüber ist gesprochen worden, bevor es zu der Reise nach Polen kam, und darüber ist auch danach gesprochen worden. Zweitens hat der französische Staatspräsident der deutschen Seite gegenüber ausdrücklich klargemacht, daß er mißverstanden worden sei, wenn man angenommen habe, er habe sich zu historischen Sachverhalten äußern wollen. Er habe sich zu dem Bild, das sich ihm in der Jetztzeit während dieser Reise dargestellt hat, äußern wollen — ein Bild, das er dann in seiner Art, die europäische und auch die osteuropäische Zukunft zu sehen, eingefügt hat. Ich glaube, es ist doch ein großer Vorteil, daß diese Debatte, wenn man von Einzelheiten absieht, erneut gezeigt hat, daß unsere Europapolitik nach Ost und West — auch im Zusammenhang — sich auf eine breite Unterstützung in diesem Hause stützen kann und daß auch die Opposition im wesentlichen ihre Unterstützung und kritische Begleitung nicht versagt. Die Fragen, die von Herrn Kollegen Genscher dazu gestellt worden sind, möchte ich zum Schluß in aller Kürze wie folgt beantworten. Erstens. Die Regierung hat schon durch ihre Erklärung am 13. Dezember, durch mehrfache Stellungnahmen seitdem — auch am heutigen Tag — deutlich gemacht, daß' es nicht ihre Politik ist, den anderen Teil Deutschlands aus einem Prozeß und den Bemühungen um Entspannung in Europa auszuklammern, sondern sie will im Gegenteil einen Prozeß der innerdeutschen Entkrampfung, um den wir uns bemühen, in das Ringen um europäische Entspannung hineinstellen. Zweitens. Ich würde sehr viel vorsichtiger an das Thema einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz herangehen, als es der Kollege Genscher angedeutet hat, weil es, glaube ich, doch ganz entscheidend darauf ankommt, ob, wenn einmal eine Konferenz unter diesem oder ähnlichem Namen stattfindet, dann die Voraussetzungen für das erfüllt sind, was den Rahmen ausfüllen soll. Eine Konferenz wird 'ihren Sinn erst haben können, wenn zwischen Ost und West mehr passiert ist als bis heute, wenn man in bezug auf die Elemente eines Sicherheitssystems und einer sich darauf aufbauenden Friedensordnung weitergekommen ist. Drittens. Dabei ist es für uns eine Beruhigung, daß sich das, worüber wir sprechen, wenn immer von Ost-West-Fragen und von der deutschen Frage die Rede ist, wirklich in die Erörterungen innerhalb des Bündnisses einfügt. Wenn wir Ende des Jahres die Berichte innerhalb des nordantlantischen Bündnisses zu diesen Fragen bekommen, werden wir sehen, wie organisch sich die deutsche Politik dort einfügt. Einiges von dem, was Herr Kollege Scheel heute früh bemängelte, wird von daher auch seine Antwort finden, weil die Interdependenz zwischen wichtigen verteidigungspolitischen und außenpolitischen Fragen ja nicht nur eine solche ist, mit der Bundesminister Brandt wir uns hier in unserer nationalen Zuständigkeit zu befassen haben, sondern es ist weithin eine solche, die sich aus dem Bündnisrahmen ergibt. Der Herr Bundeskanzler wird gewiß nicht widersprechen, wenn ich als Antwort auf eine Frage von Herrn Genscher sage: Es gibt niemanden in der Bundesregierung, dem daran liegen könnte oder dem es auch nur in den Sinn kommen würde, solche Menschen, solche Mitbürger, solche Landsleute, die sich ehrlich um ihre Antworten bemühen, zu diffamieren. Aber die Bundesregierung wird auch dort, wo sie den Eindruck hat, daß ihre Motive falsch dargestellt werden, sich vor diffamierenden Wertungen ihrer eigenen Bemühungen schützen, und der Erfolg, den wir schließlich miteiander haben werden, wird mit davon abhängen, ob es uns miteinander gelingt, uns deutlich genug abzugrenzen gegen Illusionismus einerseits und Immobilismus andererseits. Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag Drucksache V/2157 an den Auswärtigen Ausschuß — federführend — sowie an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und den Antrag Drucksache V/1989 an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. — Widerspruch erfolgt nicht; die Überweisung ist beschlossen. Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Even, Schmitt-Vockenhausen, Dorn und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Statistik des Personals, der Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne im öffentlichen Dienst — Drucksache V/1721 — a)


    (Beifall 'bei den Regierungsparteien.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1967 6383



    (Beifall bei den Regierungsparteien.)


    (Zuruf von der FDP: Nicht von uns!)


    (Zuruf von der FDP.)


    Metadaten/Kopzeile:
    6384 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1967



    (Beifall bei der SPD.)


    (Heiterkeit bei der SPD.)


    (Beifall bei den Regierungsparteien.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1967 6385



    (Beifall bei den Regierungsparteien.)


    Metadaten/Kopzeile:
    6386 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1967