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ID0512601100

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    Deutscher Bundestag 126. Sitzung Bonn, den 13. Oktober 1967 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa, Jean Monnet . . . . . . 6331 C Erweiterung der Tagesordnung 6331 A Amtliche Mitteilungen 6331 B Erklärung der Bundesregierung in Verbindung mit Antrag betr. Entschließungen des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/2157) und mit Antrag betr. Griechenland (SPD) (Drucksache V/1989) Brandt, Bundesminister . 6331 D, 6387 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 6337 A Scheel (FDP) 6343 A Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 6350 B Blachstein (SPD) 6355 B Dr. h. c. Kiesinger, Bundeskanzler 6357 B Dr. Birrenbach (CDU/CSU) . . . 6362 C Dr. Eppler (SPD) 6365 D Dr. Mende (FDP) 6369 C Dr. Kopf (CDU/CSU) O 6375 A Genscher (FDP) 6378 B Wehner, Bundesminister 6382 C Entwurf eines Gesetzes über eine Statistik des Personals, der Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne im öffentlichen Dienst (Abg. Dr. Even, Schmitt-Vockenhausen, Dorn u. Gen.) (Drucksache V/1721); Bericht des Haushaltsausschusses (Drucksache V/2172), Schriftlicher Bericht des Innenausschusses (Drucksache V/2136) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . 6390 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. November 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/2005) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksache V/2170) — Zweite und dritte Beratung — 6390 C Fragestunde (Drucksachen V/2155, zu V/2155) Fragen des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) : Deutsches Hilfsprojekt zum Aufbau der medizinischen Fakultät der Universität Hué Wischnewski, Bundesminister . . . 6390 D Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 6391 C Fragen des Abg. Hübner: Ärztliche Behandlung von deutschen Versicherten in Österreich Kattenstroth, Staatssekretär . . 6391 D Hübner (SPD) 6392 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1967 Frage des Abg. Dr. Hammans: Mittel aus der Erhöhung der Mineralölsteuer für die Landkreise Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6392 D Dr. Hammans (CDU/CSU) . . . 6392 D Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 6393 C Frage der Abg. Frau Freyh: Einsatz von Bundesmitteln für die V-Bahn in Frankfurt Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6393 D Frau Freyh (SPD) 6394 A Josten (CDU/CSU) . . . . . . 6394 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . 6394 D Anlagen 6395 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1967 6331 126. Sitzung Bonn, den 13. Oktober 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Aigner * 14. 10. Frau Albertz 14. 10. Arendt (Wattenscheid) 13. 10. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 20. 10. Dr. Artzinger 15. 10. ' Bauer (Wasserburg) 18. 10. Frau Berger-Heise 13. 10. Blumenfeld 13. 10. Dr. Burgbacher * 13. 10. Dr. Czaja 20. 10. Deringer 13. 10. Diekmann 13. 10. Dr. Dittrich* 13. 10. Frau Funcke 13. 10. Frau Geisendörfer 13. 10. Gibbert 27.10. Dr. Gleissner 20. 10. Graaff 13. 10. Haage (München) 13. 10. Dr. Haas 13. 10. Dr. Häfele 13. 10. Herold 13. 10. Höhne 31. 10. Hörmann (Freiburg) 13. 10. Hussong 13. 10. Dr. Ils 13. 10. Dr. Jaeger 13. 10. Jahn (Marburg) 13. 10. Dr. Jungmann 31. 10. Dr. Kempfler 13. 10. Könen (Düsseldorf) 13. 10. Kohlberger 13. 10. Krammig 13. 10. Kriedemann * 13. 10. Frau Dr. Krips 22. 10. Krug 13. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 13. 10. Kulawig * 13. 10. Kunze 31. 10. Langebeck 31. 10. Lemmer 13. 10. Lenz (Brühl) 31. 10. Dr. Marx (Kaiserslautern) 12. 11. Memmel * 13. 10. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 13. 10. Dr. von Merkatz 3. 11. Merten 31. 10. Metzger * 13. 10. Mick 13. 10. Mischnick 13. 10. Missbach 19. 10. Dr. Müller-Hermann 13. 10. Paul 13. 10. Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Frau Renger 13. 10. Rösing 13. 10. Ruf 13. 10. Frau Schimschok 13. 10. Schulhoff 13. 10. Schultz (Gau-Bischofsheim) 13. 10. Dr. Schulz (Berlin) 13. 10. Frau Dr. Schwarzhaupt 13. 10. Seuffert 13. 10. Spitzmüller 13. 10. Dr. Starke (Franken) 13. 10. Steinhoff 21. 10. Stooß 13. 10. Tönjes 13. 10. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell 13. 10. Wendelborn 13. 10. Wiefel 13. 10. Wienand 20. 10. Wieninger 13. 10. Dr. Wilhelmi 13. 10. Baron von Wrangel 13. 10. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Staatsekretärs Kattenstroth vom 13. Oktober 1967 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Felder (Drucksache V/2155 Frage 69) : In wieviel Fällen haben im Jahre 1966 und im ersten Halbjahr 1967 Wehrdienstverweigerer bei der Zuweisung von Ersatzdienst Schwierigkeiten bereitet? In den 18 Monaten vom 1. Januar 1966 bis 30. Juni 1967, auf die Sie, Herr Abgeordneter, in Ihrer Frage Bezug nehmen, sind insgesamt 3300 Anträge eingegangen, in denen sich Ersatzdienstpflichtige gegen eine Heranziehung zum Ersatzdienst wandten. Die Zahl der Antragsteller liegt niedriger, da diese nach der Erfahrung des Bundesverwaltungsamtes oft mehrere Anträge stellen. Unterlagen über die Anzahl von Ersatzdienstpflichtigen, die solche Anträge gestellt haben, liegen mir nicht vor, da leider nur die Zahl der eingehenden Anträge, nicht aber die der betroffenen Personen festgehalten wird. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 13. Oktober 1967 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Faller (Drucksache V/2155 Fragen 73, 74 und 75) : Ist .der Bundesregierung bekannt, daß die Allgemeine Ortskrankenkasse für den Landkreis Lörrach für ihre Leistungsaushilfe für im französischen Grenzgebiet beschäftigte deutsche Grenzgänger noch immer keinen finanziellen Ersatz erhalten hat, obwohl die Bundesregierung in der Fragestunde vom 24. Juni 1966 (51. Sitzung) eine baldige Lösung der Probleme in Aussicht stellte? Hält es die Bundesregierung für zumutbar, daß die in Frage 73 erwähnte Allgemeine Ortskrankenkasse nunmehr einen Betrag von über 200 000 DM auch weiterhin zinslos stundet, obwohl die Leistungsaushilfe gar nicht zwingend ist, da die Kassenleistungen auch in Frankreich erbracht werden können? 6396 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1967 Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das Erstattungsverfahren oder die direkte Abrechnung mit den französischen Kassen im Elsaß für die in Frage 73 erwähnte Leistungsaushilfe endlich in Gang zu bringen? Der Bundesregierung ist bekannt, daß für Sachleistungen, die aushilfsweise durch deutsche Träger der Krankenversicherung für Rechnung der französischen Krankenkassen gewährt worden sind, eine Kostenabrechnung seit dem 1. Februar 1964 nicht mehr vorgenommen worden ist. Nachdem der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung — wie in Beantwortung Ihrer Frage am 24. Juni vorigen Jahres zugesagt — wiederholt darauf gedrängt hatte, ist die zur Klärung diesbezüglicher Fragen eingesetzte deutsch-französische Technische Kommission zusammengetreten. Dabei konnte Einvernehmen über die Kostenabrechnung bis zum 30. Juni 1965 erzielt werden. Die Kostenrechnungen der deutschen Krankenkassen für diesen Zeitraum hat der Bundesverband der Ortskrankenkassen, der als deutsche Verbindungsstelle auf dem Gebiete der Krankenversicherung fungiert, der französischen Verbindungsstelle in Paris im November 1966 zugeleitet. Von seiten der französischen Krankenkassen sind jedoch weder Zahlungen erfolgt noch eigene Kostenrechnungen aus der Zeit bis zum 30. Juni 1965 eingegangen. Durch die bisherige Nichtabrechnung der französischen Forderungen kommt natürlich den deutschen Trägern der Krankenversicherung in ihrer Gesamtheit auch ein gewisser Vorteil, zumindest in Form von Zinsgewinnen, zugute. Bei der aushilfsweisen Gewährung von Sachleistungen handelt es sich um eine Gemeinschaftsregelung, die auf der Verordnung Nr. 3 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beruht. Sie kann deshalb den anspruchsberechtigten Versicherten nicht versagt werden. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat dem französischen Sozialministerium vorgeschlagen, über noch zu regelnde Probleme — zu diesen gehört auch die Kostenabrechnung — möglichst bald Verhandlungen aufzunehmen. Bezüglich der Kostenabrechnung strebt die Bundesregierung eine unmittelbare Zahlung von Träger zu Träger ohne Einschaltung der Verbindungsstelle an; sie steht damit in Einklang mit den Wünschen der Träger der Krankenversicherung. Das französische Sozialministerium hat inzwischen einen Verhandlungstermin für Anfang des nächsten Jahres in Aussicht gestellt. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Carstens vom 13. Oktober 1967 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Felder (Drucksache V/2155 Frage 80) : Kann das Bundesverteidigungsministerium mitteilen, wie hoch die Zahl der anerkannten Wehrdienstverweigerer im Jahre 1966 und im ersten Halbjahr 1967 gewesen ist? Im Jahre 1966 wurden 2750 und im ersten Halbjahr 1967 2608 Wehrpflichtige als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Im Jahre 1966 haben 4431 Wehrpflichtige ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt. Demgegenüber haben im 1. Halbjahr 1967 bereits 3473 Wehrpflichtige einen solchen Antrag gestellt. Die Zunahme der Anträge dürfte auf folgende Gründe zurückzuführen sein: a) Die Geburtsjahrgänge sind ab Jahrgang 1946 stärker geworden. Der Geburtsjahrgang 1948 ist z. B. gegenüber dem Geburtsjahrgang 1947 um rd. 25 000 Wehrpflichtige angestiegen; allein dadurch erhöht sich schon zwangsläufig die Zahl der Anträge. b) Die Anträge sind nicht fristgebunden und werden deshalb auch noch nach der Musterung von älteren Wehrpflichtigen laufend gestellt. So beantragten im 1. Halbjahr 1967 noch rd. 1000 Wehrpflichtige der Jahrgänge 1946 und 1947 ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. c) Die durch die Schuljahrsumstellung bedingte Vorverlegung des Musterungsbeginns von Ende März auf Anfang Januar hat zu einer frühzeitigeren Antragstellung der Wehrpflichtigen des Geburtsjahrganges 1948 geführt. Eine abschließende Stellungnahme über die Gesamtentwicklung der Anträge kann erst Anfang 1968 abgegeben werden. Die Gesamtzahl der im 1. Halbjahr 1967 anerkannten Kriegsdienstverweigerer läßt keinen Schluß auf die weitere Entwicklung zu, weil diese sich auch dadurch erhöht hat, daß auf Grund von Verwaltungsanordnungen die Verfahren erheblich beschleunigt werden konnten. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Carstens vom 13. Oktober 1967 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Dr. Enders (Drucksache V/2155 Fragen 81 und 82) : Treffen Berichte zu, wonach beim Panzeraufklärungsbataillon 5 im osthessischen Sontra die Ausbildungskompanie 6/5 in Kürze aufgelöst werden soll? Kann die eventuelle Auflösung der in Frage 81 erwähnten Einheit wegen der vorhandenen Unterkünfte und Einrichtungen wirtschaftlich verantwortet und im Hinblick auf die damit verbundene Strukturverschlechterung im Zonenrandgebiet vertreten werden? Die Ausbildungskompanie 6/5 beim Panzeraufklärungs-Btl. 5 ist am 1. Oktober 1967 aufgelöst worden. Die Auflösung der Kompanie erfolgte aus. organisatorischen Gründen zur Anpassung an die derzeitige strukturelle Situation des Heeres. Die Unterkünfte und Einrichtungen in Sontra werden weiterhin wirtschaftlich genutzt werden. Es ist geplant, die frei gewordenen Unterkunftsplätze durch andere Verbände zu nutzen. Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1967 6397 Anlage 6 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Carstens vom 13. Oktober 1967 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dröscher (Drucksache V/2155, Frage 83) : Hält es die Bundesregierung für richtig, daß von, den Wehrersatzbehörden häufig bei der Ablehnung von Zurückstellungsgesuchen nach § 12 Abs. 4 des Wehrpflichtgesetzes erklärt wird, in dringenden Fällen werde unbezahlter Arbeitsurlaub gewehrt, die Truppe aber später nicht bereit ist, solche Zusagen einzuhalten? Ein Wehrpflichtiger soll nach § 12 Abs. 4 des Wehrpflichtgesetzes auf seinen Antrag vom Wehrdienst zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Liegt ein solcher Härtefall nicht vor, wird sein Zurückstellungsantrag vom Kreiswehrersatzamt abgelehnt. In dem ablehnenden Bescheid kann darauf hingewiesen werden, daß dem Wehrpflichtigen später während des Wehrdienstes nach § 8 Abs. 3 der Soldatenurlaubsverordnung Urlaub gewährt werden kann, wenn die Nichtgewährung des Urlaubs für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Die Entscheidung, ob ein solcher Urlaub einem Wehrpflichtigen gewährt oder nicht gewährt wird, trifft bei einer Urlaubsdauer bis zu 14 Tagen der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte — im Regelfall also der Bataillonskommandeur. Soweit längerer Urlaub beantragt wird, trifft die Entscheidung die personalbearbeitende Stelle. Ein solcher Hinweis auf die Soldatenurlaubsverordnunng von Seiten des Kreiswehrersatzamtes beinhaltet keine Zusage auf Urlaubsgewährung. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 13. Oktober 1967 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Prochazka (Drucksache V/2155, Fragen 86- und 87) : Wie hoch waren die Unfallzahlen in den Jahren 1966 und 1967, die durch eine Mißachtung der Vorfahrtsregelung rechts vor links entstanden sind? Läge es nicht im Interesse eines reibungslosen Ablaufs auf unseren Straßen und der einfachen Rechtsprechung, bei Unfällen zur Regelung des Verkehrs durch Vorfahrtstraßen einerseits und den vorfahrtnehmenden Schildern andererseits überzugehen? Nach der amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik ist im Jahre 1966 bei 13 477 Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden „Nichtbeachtung der Vorfahrtsregelung rechts vor links" als Unfallursache von der Polizei festgestellt worden. Für das Jahr 1967 ist diese Unfallursache bisher nur für die Monate Januar bis April veröffentlicht. In dieser Zeit hat die Polizei diese Ursache in 3564 Fällen angegeben. Der Grundsatz, daß die Vorfahrt hat, wer von rechts kommt, ist (in den Ländern mit Rechtsverkehr) international vereinbart. Davon allgemein durch entsprechende Beschilderung abzugehen, ist möglich, würde aber zu einem solchen Aufwand an Schildern führen, daß davon abzuraten ist. Es ist auch zweifelhaft, ob dadurch ein reibungsloserer Verkehrsablauf und eine einfachere Rechtsprechung erreicht werden könnten. Anlage 8 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 13. Oktober 1967 auf ,die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Picard (Drucksache V/2155 Fragen 88 und 89) : Wie ist der Stand der Planung für den Ausbau der Bundesstraße 448 zwischen Offenbach und Seligenstadt? Wird die Bundesregierung nun beschleunigt die Rechtsverordnung über die zulässigen Grenzwerte für die Autoabgasgifte erlassen, da deutsche Autohersteller durch verbesserte Motorkonstruktionen in der Lage sind, ohne besondere Entgiftungsgeräte z. B. die in Kalifornien geforderten Höchstwerte an Kohlenmonoxyd und Kohlenwasserstoffen weit zu unterschreiten? Der Entwurf für den Ausbau der B 448 zwischen Offenbach und dem Anschluß an die B 45 bei Tannenmühle ist fertiggestellt. Zwischen Tannenmühle und Seligenstadt verläuft die L 2310 in der Baulast des Landes Hessen. Durch einen Einspruch gegen die geplante Verlegung der Landesstraße 3117 und deren Anschluß an die B 448, wird auch der Bau der B 448 verzögert. Die Bundesregierung wird umfassende Abgasverordnungen für Kraftfahrzeuge sobald wie möglich erlassen. Die erste Rechtsverordnung auf diesem Gebiet wird voraussichtlich noch im Oktober dieses Jahres dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt. Es handelt sich um eine Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung. Der Termin für die Einführung wird so bemessen sein, ,daß die Automobilindustrie sich ohne Störungen darauf einstellen kann. Anlage 9 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 13. Oktober 1967 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Collet (Drucksache V/2155 Fragen 94, 95 und 96) : Wie beurteilt die Bundesregierung die neuen Vorschläge zum Ausbau der B 10, wie sie von der regionalen Planungsgemeinschaft unter Leitung von Herrn d'Alleux ausgearbeitet wurden? Will die Bundesregierung diese in Frage 94 erwähnten neuen Pläne übernehmen oder hält sie an der Durchführung der seitherigen zu einem Teil bereits in der Verwirklichung befindlichen und zum anderen Teil vergabereifen Pläne fest, wie sie der Bundesverkehrsminister bei seinem Besuch im April d. J. erläutert hatte? Um welche Zeitspanne würde sich der Ausbau der B 10 nach Meinung der Regierung verzögern, wenn man diese in Frage 94 erwähnten neuen Pläne ausarbeiten, die notwendigen Grundstücke erwerben und die Arbeiten erneut ausschreiben und vergeben würde? Die neuen Vorschläge der regionalen Planungsgemeinschaft zum Ausbau der B 10 liegen dem Bundesverkehrsministerium bisher nicht vor. Wie ich von der Auftragsverwaltung, dem Ministerium für Wirtschaft und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz er- 6398 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1967 fahren habe, erstrecken sich die neuen Vorschläge hauptsächlich auf den Raum Zweibrücken–Pirmasens. Einzelheiten sind mir jedoch nicht bekanntgeworden. Im Einvernehmen mit der Auftragsverwaltung ist vorgesehen, zunächst die bestehende 2spurige B 10 zwischen Zweibrücken und Pirmasens auszubauen. Die Ausbauprojekte sind entwurfsmäßig in überwiegendem Maße abgeschlossen und befinden sich z. T. schon in der Bauvorbereitung. Einige Maßnahmen sind bereits durchgeführt. Eine Änderung dieser Konzeption würde eine Verzögerung von mehreren Jahren mit sich bringen. Daneben ist geplant, die B 10 zwischen Zweibrücken und Pirmasens in naher Zukunft auf einen zweibahnigen (4spurigen) Querschnitt zu bringen. Ob dies durch Erweiterung der bestehenden Straße oder durch den Neubau einer zweispurigen Straße geschehen wird, bedarf noch einer näheren Untersuchung. Anlage 10 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 13. Oktober 1967 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Erhard (Bad Schwalbach) (Drucksache V/2155 Fragen 97 und 98) : Welche Ergebnisse haben die seither durchgeführten Versuche mit der Verwendung von Kunststoffen im Bereich des Straßenbaus, insbesondere beim Straßenunterbau, gebracht? Erscheint es wahrscheinlich oder sicher, daß die Verwendung von Kunststoffen im Straßenunterbau zu einer Senkung der Kosten bei gleichzeitiger Erhöhung der Haltbarkeit der Straßen führt? Die Verwendung von Kunststoffen im Straßenbau befindet sich noch weitgehend im Versuchsstadium, da es sich um langjährige Erprobungen zur Sammlung ausreichender Erfahrungen handelt. Endgültige Feststellungen über die Bewährung dieser Bauweisen können daher noch nicht getroffen werden. Dies gilt vor allem hinsichtlich der Anwendung von Dämmschichten auf Kunststoffbasis im Straßenunterbau. Im Hinblick auf die Verwendungsmöglichkeiten von Kunststoffen zur Beschichtung von Fahrbahnoberflächen sind die Erfahrungen ebenfalls noch nicht so weit gediehen, daß die Verfahren als ausreichend erprobt und technisch einwandfrei bezeichnet werden können. Abgesehen von der technischen Eignung sind die Kunststoffbeschichtungen sehr aufwendig, so daß derartige Ausführungen vorerst nicht für größere Flächen in Betracht kommen. Dagegen hat die Verwendung von Folien und Entwässerungsrohren aus Kunststoff aufgrund ihrer technischen Eignung und Wirtschaftlichkeit bereits in größerem Umfang Eingang in die Praxis genommen. Bei den derzeitigen Versuchsausführungen stehen zunächst die technischen Fragen im Vordergrund. Die Bemühungen gehen dahin, eine der bisherigen Bauweise mindestens gleichwertige Lösung zu finden. Vorhersagen über die wirtschaftlichen Vorteile dieser Bauweise sind daher noch nicht möglich. Anlage 11 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 13. Oktober 1967 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Cramer (Drucksache V/2155, Frage 100) : Wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten für die neue B 69 Oldenburg/Wilhelmshaven zu rechnen? Mit Bauarbeiten für die neue autobahnähnliche B 69 kann begonnen werden, sobald das nach ,dem Bundesfernstraßengesetz erforderliche Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein wird. Dementsprechend sollen 1968 die Bauarbeiten auf der 1. Teilstrecke westlich Varel anlaufen. Haushaltsmittel hierfür sind im Entwurf zum Straßenbauplan 1968 (6 Mio DM) vorgesehen. Anlage 12 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 13. Oktober 1967 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Rinderspacher (Drucksache V/2155, Fragen 101 und 102) : Teilt die Bundesregierung die Auffassung des baden-württembergischen Innenministers, daß auch innerhalb geschlossener Ortschaften Geschwindigkeiten über 50 km/h zugelassen werden können, wenn die Strecken — z. B. Ortsausfahrten — entsprechend gut ausgebaut sind? Ist der Bundesverkehrsminister bereit, bei allen Bundesländern darauf hinzuwirken, daß von Geschwindigkeitsbeschränkungen ein verkehrsgerechter Gebrauch gemacht wird, höhere Geschwindigkeiten also zugelassen werden, wenn die örtlichen Gegebenheiten es zulassen? Seit dem 1. September 1967 beträgt die höchstzulässige Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften 50 km/h für Kraftfahrzeuge aller Art. Die Geschwindigkeitsbegrenzung in dieser Höhe wurde gewählt, weil nach den in den USA gewonnenen verkehrswissenschaftlichen Erkenntnissen bei einer Fahrgeschwindigkeit von 48 km/h die größte Leistungsfähigkeit überfüllter Stadtstraßen vorhanden ist. Diese Maßnahme hat sich bewährt und zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr erheblich beigetragen. Insbesondere sind die schweren Unfälle innerorts stark zurückgegangen. Die Straßenverkehrsbehörden können höhere Geschwindigkeitsgrenzen festsetzen. Diese Maßnahme kommt in Betracht bei Straßen mit größerer Verkehrsbedeutung, z. B. Ausfallstraßen, die keinen nennenswerten Fußgängerquerverkehr haben. Der Fußgängerquerverkehr muß dann durch Lichtzeichen, Geländer und dergleichen geschützt werden. Geschwindigkeiten über 70 km/h sollten nur in Ausnahmefällen erlaubt werden. Der Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung enthält auch eine entsprechende Empfehlung an die Straßenverkehrsbehörden der Länder. Der Bundesminister für Verkehr hat keine weitergehende Einwirkungsmöglichkeit. Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1967 6399 Anlage 13 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 13. Oktober 1967 auf die_ Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Lemmrich (Drucksache V/2155, Fragen 107 und 108) : Seit wann wird im Bundesverkehrsministerium an einer neuen Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Änderungsverordnung zur StVZO) gearbeitet? Welche wesentlichen Änderungen sind in der in Frage 107 erwähnten neuen Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgesehen? Die Arbeiten an der z. Z. in Vorbereitung befindlichen Änderungsverordnung zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) wurden im Juni 1967 mit der Aufstellung eines Verordnungs-Entwurfs begonnen. Mit der Verordnung wird im wesentlichen die Änderung bzw. Ergänzung der Vorschriften auf folgenden Gebieten angestrebt: 1. Neufestsetzung des Mindestalters für die Fahrer von Fahrrädern mit Hilfsmotor, 2. Neuregelung zur Abgasreduzierung, 3. Kenntlichmachung von Arztfahrzeugen im Notfalleinsatz, 4. generelle Einführung von Warndreiecken, Warnleuchten und Warnblinkanlagen. Anlage 14 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 13. Oktober 1967 auf die Mündliche Anfrage ides Abgeordneten Ramms (Drucksache zu V/2155, Frage 109) : Welche europäischen Länder sind nicht an der Vorbereitung einer gemeinsamen europäischen Straßenverkehrs-Ordnung beteiligt? Nicht beteiligt sind die Staaten des Ostblocks sowie Finnland, Island, Liechtenstein, Andorra, Monaco, San Marino und ,der Vatikan-Staat.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sie gestatten offenbar eine Frage?

    (Abg. Scheel: Bitte sehr!) — Bitte, Herr Abgeordneter Kiep!
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Rede von Dr. Walther Leisler Kiep
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Scheel, ist Ihnen bekannt, daß brain storms nicht veranstaltet werden, sondern normalerweise von selbst eintreten?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Scheel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, aber ich habe gedacht, die Bundesregierung bedürfe dazu eines Anstoßes.

    (Beifall bei der FDP.)

    Meine verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hatte in seiner Regierungserklärung vorn 13. Dezember 1966 ein außenpolitisches Programm vorgelegt, das auch die Zustimmung der Opposition gefunden hat, jedenfalls in den wesentlichen Punkten. Das Bekenntnis zu einer wirksamen Friedenspolitik war in der Regierungserklärung das entscheidende Element. Die Regierungserklärung sprach von den guten Beziehungen zu den östlichen Nachbarn, die es herzustellen und zu pflegen gelte. Die Regierungserklärung setzte sich als Aufgabe, die Entkrampfung im geteilten Deutschland zu betreiben, und zwar dadurch — wie festgestellt wurde —, daß man zwischen den Behörden der Bundesrepublik und der DDR Kontakte aufnehmen sollte, um technische und andere Fragen zu lösen. Die Bundesregierung schien nach dieser Erklärung zu einem konsequenten Entspannungskurs auf allen Gebieten der Politik entschlossen. Es hat sich aber sehr bald herausgestellt, daß dieser konsequente Entspannungskurs durch ständig wachsende innere Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition nicht durchgehalten werden konnte, auf jeden Fall nicht so sichtbar wurde, wie das hätte erwartet werden können. Das liegt nun einmal daran, daß die Koalitionsparteien bei der großen Spannungsbreite an Meinungen es schwer haben, in den einzelnen Bereichen der Politik einen gemeinsamen Nenner hoher politischer Qualität zu finden. Das ist nicht nur in der Außenpolitik so, das ist auch in der Innenpolitik so. Ich darf hier einmal den Herrn Bundesfinanzminister zitieren, der in der Debatte über die Wirtschafts- und Finanzpolitik gesagt hat, daß die Lösungsvorschläge, die die Bundesregierung uns bieten kann, natürlich nicht an der, wie er sagte, politisch-soziologischen Struktur der Koalitionsparteien vorbeigehen können. Damit meinte

    Metadaten/Kopzeile:
    6344 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1967


    Scheel
    er: Wir müssen auf die vielfältigen, unterschiedlichen Meinungen dieser Koalitionsparteien Rücksicht nehmen.
    Auch in der Außenpolitik vermissen wir das klare Konzept, und klare, konkrete Entschlüsse und Beschlüsse, wie man die einzelnen Bereiche der Außenpolitik miteinander in Übereinstimmung bringen will, wie man sie harmonisieren will, wie man die Verteidigungspolitik, die Europapolitik, vor allem aber auch die Deutschlandpolitik sinnvoll mit dem Ziel der allgemeinen Entspannung verbinden will. Gegenwärtig sind diese Bereiche unserer Politik auf jeden Fall nicht sinnvoll miteinander verbunden. Es gibt eine ganze Reihe von Unvereinbarkeiten, die noch beseitigt werden müssen.
    Unvereinbarkeit Nr. 1 ist ganz ohne Zweifel das Nebeneinander, und zwar das unkoordinierte Nebeneinander von Entspannungspolitik in Europa und Verteidigungspolitik. Am 13. Dezember hat der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zu diesem Komplex gesagt, daß eine wirksame Friedenspolitik betrieben werden soll, die Spannungen allüberall beseitigen, die das Wettrüsten eindämmen soll, soweit wir dazu beitragen können. Er hat weiter gesagt, daß die Bundesrepublik keine nationale Verfügung über Atomwaffen, daß sie keinen Besitz von Atomwaffen anstrebe. Er hat eine ganze Anzahl freundlicher Worte an die Adresse der osteuropäischen Staaten gerichtet und im ganzen eine Politik mit einer friedlicher Zielsetzung skizziert, die unseren Beifall gefunden hat.
    Die Tatsachen in der Folgezeit entwerten aber einen Teil dieser Erklärung. Die Bundesregierung ist nämlich offenbar nicht bereit, die Verteidigungspolitik ihrer Osteuropapolitik anzupassen. Immer wieder hat die FDP in der Vergangenheit, und zwar schon als sie noch Mitglied der vorigen Bundesregierung war, auf diesen Widerspruch hingewiesen. Es sind unsere Freunde in der Welt, aber auch die Mächte, die unsere Politik skeptisch betrachten, die heute einfach nicht einsehen, warum die Bundesrepublik an atomaren Trägerwaffen festhält. Wir verfügen nicht über Sprengköpfe, ja, wir streben, wie wir immer wieder ausdrücklich sagen, auch keinen Mitbesitz von atomaren Waffen oder die Verfügung über atomare Waffen an. Ich muß hier sagen, wir haben auch objektiv überhaupt keine Chance, jemals über atomare Waffen ganz oder zum Teil zu verfügen; das müssen wir wissen. Daher verstehe ich einfach nicht, warum wir an einem Waffensystem festhalten, das wir jetzt haben, das aber unter diesen politischen Bedingungen für uns unbrauchbar ist. Es scheint hier so zu sein, als ob wir eine ungeladene Pistole als ein besonders wirkungsvolles Instrument der Selbstverteidigung betrachteten. Es erwächst uns kein Schutz aus dieser Art von Bewaffnung.

    (Beifall bei der FDP.)

    Wir haben ein kostspieliges System aufgebaut mit all den Schwächen, die hier in der Vergangen heit von uns allen immer wieder diskutiert und kritisiert worden sind. Dieses kostspielige System von atomaren Trägerwaffen ist für uns militärisch ohne
    Wert. Es hält uns davon ab, unsere Kräfte auf eine sinnvollere Bewaffnung mit konventionellen Waffen zu konzentrieren.
    Es liegt doch auf der Hand, daß überall in der Welt, in Ost und West, Überlegungen angestellt werden, ob denn die Friedensbeteuerungen der Bundesregierung wirklich echt sind, ob sie ehrlich gemeint sind, wenn wir an einem Waffensystem festhalten, das mit dieser Politik nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.

    (Abg. Dr. Wörner: Seit wann ist eine ungeladene Pistole gefährlich?)

    — Ich glaube, daß die Beantwortung dieser Frage für Sie insofern nicht ganz günstig ausgehen kann, als das deutsche Volk wohl einen Anspruch darauf erhebt, wirkungsvoll geschützt zu werden. Hier geht es nicht etwa darum, daß wir für andere ungefährlich sind, sondern daß wir uns wirkungsvoll schützen können.

    (Beifall bei der FDP.)

    Dazu ist eine ungeladene Pistole jedoch völlig ungeeignet.
    Es liegt einfach auf der Hand, daß man mit einer solch widerspruchsvollen Politik das Mißtrauen in der Welt anregt, und zwar gleichgültig, ob der Verdacht berechtigt ist oder nicht, wir hielten daran fest, weil wir in Wahrheit doch Atomwaffen besitzen wollten. Ich sage hier ganz klar: ich bin fest davon überzeugt, daß ein solcher Verdacht dieser Bundesregierung gegenüber unberechtigt ist. Aber darauf kommt es nicht an. Wir sollten auch alles tun, um den Schein zu vermeiden, der in der Welt entstehen kann, vor allem, da wir doch alle wissen, daß die Sache von Interessierten angeheizt wird. Es wird an der Bundesregierung liegen, durch eine konsequente Verteidigungspolitik und eine konsequente Rüstungspolitik spektakulär den defensiven Charakter unserer Verteidigungskonzeption zu betonen, alle diese Verdachtsmomente auszuräumen und gar keinen Zweifel an der Aufrichtigkeit unserer Friedenspolitik aufkommen zu lassen. Ich will diese Problematik nicht weiter vertiefen, weil Sie im nächsten Monat Gelegenheit haben werden, detailliert über die Verteidigungspolitik zu diskutieren.
    Ich darf in dem Zusammenhang nur eine Bemerkung zu dem sogenannten Atomsperrvertrag machen, über den der Herr Bundesaußenminister heute morgen weniges gesagt hat. Ich gebe zu, daß sicherlich noch nicht viel dazu zu sagen ist. Aber bei den paar Bemerkungen des Bundesaußenministers fehlte mir eigentlich eine, die ich für politisch besonders bedeutsam halte. Es fehlte mir eine Bemerkung, die den Willen und die Entschlossenheit der Bundesregierung ausdrückt, auf die Partner beim Abschluß eines solchen Vertrages — und zwar auf die, die ihn konzipiert haben — einzuwirken, daß der Vertrag Bestimmungen enthält, die die Nichtatommächte gegenüber jeder Form von atomarer Bedrohung und Erpressung schützen. Solche Bestimmungen müssen im Vertrag sein.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)


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    Ja, ich gehe noch darüber hinaus: man müßte sogar den Versuch unternehmen, mit den einzelnen Partnern, und zwar mit den atomar gerüsteten Partnern, zu zusätzlichen Vereinbarungen zu kommen, die eine Anwendung von Atomwaffen gegen Nichtatommächte vollkommen ausschließen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)

    Ich komme zu einem zweiten Punkt, bei dem die Politik der Bundesregierung nicht in allen Phasen in Übereinstimmung zu bringen ist: das ist die Europapolitik. Als der Herr Bundeskanzler im Januar dieses Jahres seine erste Reise nach Frankreich machte, hat er in außerordentlich beeindrukkenden, um nicht zu sagen, überschwenglichen Worten darauf hingewiesen, daß es gelungen sei, den Freundschaftsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland wiederzubeleben. Diesem schönen und guten Gefühl, in einem wiederbelebten Freundschaftsverhältnis mit Frankreich zu stehen, stünde auch nicht entgegen — so sagte der Herr Bundeskanzler —, daß es natürlich noch Meinungsverschiedenheiten gebe. Das sei ganz selbstverständlich; es liege an der unterschiedlichen Interessenlage der Partner. Fundamentale Gegensätze aber, so sagte er, die die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland berührten, gebe es nicht. Es scheint so zu sein, daß der Herr Bundeskanzler die Unterschiede in der Beurteilung des Beitritts Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Frankreich und Deutschland nicht zu den „fundamentalen Gegensätzen" rechnet, die die deutsch-französische Freundschaft berühren.

    (Beifall bei der FDP.)

    Ich meine hingegen, dies ist ein fundamentaler Gegensatz, der diese Freundschaft berührt. Ich meine auch, man muß eindeutig sagen, daß es keinen Zweck hat, mit freundlichen Bemerkungen und blumenreichen Worten die harte Realität auch in der westeuropäischen Politik zu überdecken. Sie ist nicht aus der Welt zu schaffen, und wir müssen hier Stellung nehmen. Wenn es wahr ist, was unsere Wirtschaftsminister, Herr Professor Erhard und auch Herr Professor Schiller, uns immer gesagt haben, daß es — wirtschaftlich in unserem nationalen Interesse liegt, und wenn es wahr ist, was wir alle wissen, daß es auch politisch in unserem nationalem Interesse liegt, daß Großbritannien und in seinem Gefolge andere europäische Länder dem Gemeinsamen Markt beitreten, müssen wir hier eine härtere Politik unserem Freund gegenüber treiben, als wir das bisher getan haben.

    (Beifall bei der FDP.)

    Der Bundesaußenminister hat uns im Mai dieses Jahres berichtet, daß die Bundesregierung ihre ganze Überzeugungskraft einsetzen werde, um Frankreich zu einer anderen Haltung zu bewegen. Entweder ist das noch nicht geschehen, oder die Überzeugungskraft ist, objektiv gesehen, nicht sonderlich wirkungsvoll gewesen; denn bisher hat sich die Haltung Frankreichs, soweit ich unterrichtet bin, überhaupt nicht geändert.
    Statt dessen hat der Herr Bundeswirtschaftsminister in einer Rede in Luxemburg Zweifel daran aufkommen lassen, ob die Bundesregierung wirklich diese Entschlossenheit in der Praxis zeigt, die Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien zu beschleunigen und wirkungsvoll zu unterstützen. Die Äußerung des Herrn Bundeswirtschaftsministers läuft, wenn ich seine im Bulletin wiedergegebene Erklärung richtig interpretiere, auf die Feststellung hinaus: „Das Ergebnis" — nämlich seiner Vorschläge über den Zusammenhang zwischen der Fusion der Verträge und den Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien — „wäre dann ein Beitritt Großbritanniens und der anderen Staaten zu einer fusionierten und damit in sich gefestigten, nicht mehr zu gefährdenden Gemeinschaft." Das kann doch jeder normale Mensch nur so interpretieren: Erst Fusionierung, und, wenn diese vollendet ist, Beitritt Großbritanniens.

    (Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger: Nein!)

    — Der Herr Bundeskanzler ruft mir, was mich natürlich sofort sympathisch berührt, ein Nein zu. Es ist ja auch der Versuch gemacht worden, diese Bemerkung zu interpretieren. Der Versuch ist gemacht worden durch den Regierungssprecher, Herrn Ahlers. Der Herr Bundesaußenminister hat im Auswärtigen Ausschuß eine andere Interpretation vorgenommen. Der Herr Bundeskanzler macht gerade die klare Bemerkung: „Nein"; der Herr Bundesaußenminister hat heute morgen ebenfalls noch einmal einen Interpretationsversuch unternommen. Ich nehme das mit Befriedigung zur Kenntnis. Ich darf nur darauf hinweisen, daß andere, auf die es in der Welt doch auch ankommt, das nicht so auffassen, trotz der Interpretationsversuche.
    Ich darf nur ein einziges Wort aus einer Zeitung zitieren, die an dem Ort erscheint, an dem die Rede gehalten wurde, und .deswegen zitiere ich das. Die Zeitung erscheint in deutscher Sprache. Sie ist sicher nicht so bedeutend wie andere; es ist eine Luxemburger Zeitung. Sie ist aber mit großer Aufmerksamkeit an allem interessiert, was um Europa geschieht. Diese Zeitung schreibt:
    Was jedoch den Parallelismus
    — das ist eine neue Wortprägung in diesem Zusammenhang, es gibt ja viele Wortprägungen; darauf komme ich später noch zurück —
    zwischen Englands Beitritt und Vertragsfusion angeht, so entlarvte die deutsche Forderung sich als unlauterer Vasallendienst für Frankreich.
    Es folgt dann eine etwas gehässigere Bemerkung, die ich nicht zitieren will. Aber mit diesem kurzen Zitat habe ich schon dokumentiert, daß kritische Stimmen im Ausland unsere Haltung mißdeuten könnten, und ich bin froh darüber, daß die Bundesregierung heute noch einmal Stellung genommen hat. Wir können in diesem Punkte nicht genug sagen, vor allem aber können wir unsere Meinung im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages nicht deutlich genug artikulieren.
    Ich habe manchmal das Gefühl, daß die Bundesregierung — es ist vielleicht bequemer — verbale

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    Übereinstimmung erreichen möchte, daß sie sich damit zufrieden gibt und die Gefährdung, die durch eine allzu deutliche Sprache wirklich entstehen könnte, scheut. Aber in diesem Punkt ist das am Ende eine Politik, die zu einem Mißerfolg führen muß. Wir dürfen es hier an Deutlichkeit nicht fehlen lassen, und das muß so früh wie möglich geschehen.

    (Beifall bei der FDP.)

    Es hat mich etwas merkwürdig berührt, daß die Bundesregierung diesem so wichtigen Thema des Beitritts Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in ihren eigenen Dokumenten, die sie uns übermittelt, einen sehr, sehr geringen Raum gewidmet hat. Ich habe das uns übermittelte Dokument vor mir liegen, das sich auf den Bericht über ,die Integration der Gemeinschaften bezieht. Sie kennen das alles. Es ist ein Bericht der Bundesregierung. Dieser Bericht umfaßt 35 zweispaltige Seiten. Wenn ich das auf die Zeilenzahl umrechne, auf die es mir ankommt, so sind das 70 Zeilen. Von diesen 70 Zeilen Bericht über die Probleme der europäischen Integration nimmt die Bemerkung 'der Bundesregierung zu der Bedeutung des Beitritts Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft präzise viereinhalb Zeilen in Anspruch. Ich meine, daß auch dies ein Indiz dafür ist, daß dieses Problem in seinem Maßstab von der Bundesregierung vielleicht nicht richtig beachtet wird.

    (Zuruf des Abg. Dr. Barzel.)

    — Diese viereinhalb Zeilen, Herr Kollege Dr. Barzel, sind auch nicht von einem solchen Gewicht, daß der Mangel ihrer Kürze dadurch aufgehoben würde; sie haben beinahe überhaupt kein Gewicht. In diesen viereinhalb Zeilen steht nur: Großbritannien hat den Beitritt gewünscht; das Verfahren wird eingeleitet. Mehr steht nicht darin. Hier hätte es einer Meinungsäußerung der Bundesregierung bedurft.
    Ich meine, daß in der gesamten Europapolitik der Bundesregierung kein rechtes Ziel zu erkennen gewesen ist. Es ist bisher nie die Rede davon gewesen, wie man sich denn dieses Europa, das mit einer Stimme sprechen soll, in Wahrheit vorstellt. Dieses Europa, das mit einer Stimme sprechen soll, kann nur ein Europa sein, dem auch Großbritannien angehört, denn eines ist sicher: wenn es ein Europa ohne Großbritannien gibt, hat Europa zwei Stimmen, denn die Stimme Großbritanniens wird in der Welt immer eine Stimme bleiben. Wenn wir also eine Stimme haben wollen, dann müssen wir diese Art des einigen Europa anstreben.

    (Beifall bei der FDP.)

    Heute morgen hat der Herr Bundesaußenminister — ich glaube, zum erstenmal — eine etwas weiter in die Zukunft reichende Vorstellung der Bundesregierung zu europäischen Fragen dargelegt. Er hat das sicher in Anbetracht der Tatsache getan, daß ein bedeutender europäischer Politiker, der mehr für die europäische Einigungsbewegung getan hat als viele andere, unter uns weilt. Es ist gut so, daß wir diese Gelegenheit wahrnehmen, um ein Bekenntnis zu Europa, auch ein Bekenntnis zu einem politisch geeinten Europa der Zukunft abzugeben. Denn eines ist doch sicher, meine verehrten Damen und Herren: der Kontinent, auf dem wir wohnen, wird keine Zukunft haben, wenn er nicht zu einer wirtschaftlichen und politischen Einigung findet.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Wir dürfen uns aber nicht durch die letzten Jahre Europapolitik in unserer Aktivität beeinflussen lassen. Wir dürfen uns nicht durch das Schachern um kleine Vorteile der beteiligten Länder beeinflussen lassen, auch nicht durch den Rückfall in nationalstaatliches Denken des vorigen Jahrhunderts, der hier und da festzustellen ist, — übrigens gar nicht nur in Frankreich. Wir müssen trotzdem an dem Ziel festhalten, an einem geeinten Europa zu arbeiten, wenn auch unsere Begeisterung, gerade die Begeisterung unter der meine eigene Generation angetreten ist, durch so vieles heute bis fast auf die Gefrierzone herabgekühlt wurde. Ich möchte hier feststellen, daß ich mich trotzdem nicht von dem einmal als richtig erkannten Ziel, das heute noch so gültig ist wie immer, abbringen lasse.
    Wer am 17. Juni dieses Jahres die Berichte über die Explosion der ersten Wasserstoffbombe Rotchinas gelesen hat, muß schon kein Verhältnis zur politischen Dynamik haben, wenn er nicht zu der Überzeugung gekommen ist, daß es jetzt allerhöchste Zeit ist, daß sich Europa wieder mit neuem Elan an seine Einigung macht, wenn wir in der sich verändernden Struktur der Welt überhaupt noch eine Rolle spielen wollen.

    (Beifall bei der FDP.)

    Es gibt natürlich Zeitgenossen, denen das Leben am Rande der politischen Kraftfelder möglicherweise sympathisch ist, denen es angenehm ist, sozusagen im Beiboot der Supermächte zu sitzen, gut ernährt zu werden und einen guten Tag zu leben. Ich gehöre nicht zu dieser Spezies von Menschen. Ich bin vielleicht anspruchsvoller, ehrgeiziger, was meine europapolitischen Vorstellungen angeht. Ich meine, wir sind es unserer gemeinsamen europäischen Geschichte von Jahrtausenden schuldig, wir sind es unserem gemeinsamen kulturellen Erbe und auch der gemeinsamen liberalen und humanitären Tradition schuldig, alle Anstrengungen zu machen, durch eine Einigung unserer Kräfte einen Einfluß auf die Weltpolitik zu gewinnen, einen Einfluß auf die friedliche Entwicklung der Welt zurückzugewinnen. Aber nur wenn man die wirtschaftliche Dynamik eines Marktes wie desjenigen des vereinten Europas zur Grundlage macht und ausnutzt, wird uns dieser Schritt möglich sein.
    Ich darf Ihnen hier vielleicht einmal ein kleines persönliches Erlebnis schildern. Es sind jetzt nahezu 20 Jahre her, als ich zum erstenmal für längere Zeit in den Vereinigten Staaten war. In der damaligen Zeit war das alles sehr faszinierend. Eines ist mir unauslöschlich in der Erinnerung an diese Reise geblieben, die ich als verhältnismäßig junger Mann gemacht habe. Das war erstens, daß ich fast körperlich gespürt habe, welche Kraftströme ein solch gewaltiges soziales Gebilde auslöst, dessen Lebensraum von keiner Grenze durchschnitten wird, wie
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    es die Vereinigten Staaten darstellen. Das zweite, was ich auf dieser Reise empfunden habe, war, daß es doch ein Glück ist, Europäer zu sein. Das mag paradox klingen. Möglicherweise ist es manchem von Ihnen auch schon so gegangen.
    Wenn wir aber — entschuldigen Sie diese kleine sentimentale Abschweifung —

    (Abg. Dr. Barzel: Das hören wir gern!)

    an die europäische Zukunft denken, dann dürfen wir nicht übersehen, daß wir in manchen Bereichen den Anschluß an die übrige Welt schon verloren haben. Die materielle und die intellektuelle Basis, das materielle und das intellektuelle Potential der isolierten Volkswirtschaften in Europa ist eben trotz der Kooperation in manchen Bereichen nicht tragfähig genug für die modernsten und zukunftsträchtigsten Bereiche unserer neuzeitlichen Technologie.
    Ich freue mich deswegen, daß in der gemeinsamen Entschließung der drei Fraktionen des Bundestages diesem Sektor, der Zusammenarbeit auf technologischem Gebiet, so großes Gewicht beigemessen worden ist. Ich glaube, wir müssen sehen, daß wir im Sektor Technik schneller zu praktischen Ergebnissen kommen, als es bisher den Anschein hat. Denn die Zeit entwickelt sich so rasend, daß jeder Tag, der verloren ist, uns nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen kann.
    Wenn ich in diesem Zusammenhang von Europa spreche, meine Damen und Herren, dann versteht es sich von selbst, daß ich nicht die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft meine, sondern daß ich hier das Europa meine, dem alle die Länder angehören können, die sich diesem Kontinent zugehörig fühlen. Ich sage: angehören können; denn wer nicht dazu kommt, auf den können wir zu allerletzt, so glaube ich, nicht warten.
    Wir sollten die Periode der Ernüchterung, die hoffentlich hinter uns liegt, als eine Durchgangsphase betrachten und sollten uns stärker als bisher darauf einrichten, durch neue politische Impulse das unverrückbare Ziel eines vereinigten Europa anzusteuern. Gerade für uns Deutsche ist das aus politischen Gründen so wichtig. Wenn man sich die Möglichkeit der Wiedervereinigung heute vorstellt, dann doch wohl nur in einem europäischen Zusammenschluß, in einer europäischen Föderation, in der sich der Ost-West-Gegensatz langsam abbaut und in der das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands möglich ist, auch aus Gründen der Sicherheitsstruktur eines solchen Raumes.
    Ich meine, die Vision Europa hat noch Kraft. Unsere Politik sollten wir immer an diesem Ziel messen, und wir sollten diese Vision — ich zitiere hier den Herrn Bundesaußenminister — nicht aus dem Auge verlieren. Resignation ist eine schlimme Untugend in der Politik, meine Damen und Herren. Wenn wir resignieren, wenn wir unserer Jugend vor allem keine Hoffnung in diesem Teil der Politik geben, dann weiß ich gar nicht, was sie halten sollte, auf diesem Kontinent zu bleiben.

    (Beifall bei der FDP.)

    Nur die Aussichten, eines Tages einem politisch geeinten und wirtschaftlich bedeutenden Europa anzugehören, das bei den Lösungen der großen Friedensfragen dieser Welt in vorderster Front aus eigener Erfahrung mitwirken kann, nur die Aussicht auf eine solche Zukunft zerstört nicht die Hoffnung unserer Jugend. Wir sollten sie nicht zerstören. Wir sollten alles tun, daß sich diese Hoffnung eines Tages erfüllt.

    (Vorsitz: Präsident D. Dr. Gerstenmaier.)

    Nun komme ich zu einem Bereich, der heute von dem Herrn Bundesaußenminister an den Anfang seiner außenpolitischen Erklärung gestellt worden ist, nämlich zur Deutschlandpolitik. Auch hier sind gewisse Tendenzen, die in den letzten Wochen sichtbar geworden sind, unzeitgemäß. In seiner Regierungserklärung vom Dezember 1966 versicherte der Herr Bundeskanzler im Hinblick auf die Politik seiner Regierung gegenüber der DDR unter anderem: „Wir wollen entkrampfen und nicht verhärten, Gräben überwinden und nicht vertiefen." Daraus mußte gefolgert werden, daß der Regierungschef alles tun wird, um den anderen Teil Deutschlands mit in die Entspannungspolitik einzubeziehen, die die Regierung ansonsten treibt, daß er also alles vermeiden werde — anders ausgedrückt —, was neue Verhärtungen und Spannungen hervorrufen könnte.
    Wir sind nicht blind gegenüber der Tatsache, daß die Bundesregierung tatsächlich Versuche gemacht hat, die Spannungen zwischen beiden Teilen Deutschlands zu vermindern. Wir übersehen auch nicht, daß auf der anderen Seite der Mauer Politiker sitzen, deren Bereitschaft zur sachlichen Zusammenarbeit — ich möchte es mal ganz vorsichtig ausdrükken — nicht gerade besonders entwickelt ist. Ich kann jedoch nicht umhin, festzustellen, daß die Bundesregierung in vielen Fällen ihre eigenen Bemühungen um Entspannung durch eine Reihe von Fehlern in der Ost- und Deutschlandpolitik entwertet, manchmal sogar ins Gegenteil verkehrt hat. Ihre sehr unterschiedlichen Interpretationen, die sie den eigenen Absichten in der. Deutschland- und. Ostpolitik gegeben hat, stifteten vielfach Verwirrung und erweckten besonders in Osteuropa den Eindruck einer wenig 'konsequenten, wenn nicht sogar nicht ganz aufrichtigen Politik. Ich will hier nicht im einzelnen die vielen widersprüchlichen Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung, etwa zur Frage des Alleinvertretungsrechts, zitieren, um das herum ein ganzer Strauß neuer Begriffe entwickelt worden ist, die deswegen noch vielfältiger sind als in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, weil der Bildungshintergrund der Beteiligten differenzierter ist. Ich will also nicht im einzelnen darauf eingehen und nur sagen, daß Äußerungen wie die des Herrn Bundesministers des Auswärtigen in Bukarest — daß man bei den Bemühungen um eine europäische Friedensordnung von den gegebenen Realitäten auszugehen habe und daß dies auch für die beiden politischen Ordnungen gelte, die gegenwärtig auf deutschem Boden bestehen — die Zustimmung der christlich-demokratischen Koalitionspartner nicht gefunden haben.

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    Im Gegensatz dazu ließ der Herr Bundeskanzler kaum eine Gelegenheit vorbeigehen, ohne den Alleinvertretungsanspruch der Bundesregierung ,ausdrücklich zu betonen, der von anderen Mitgliedern des Kabinetts — —

    (Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger: Wo denn? Ich habe nicht einmal das Wort in den. Mund genommen!)

    — In einer Erklärung, die ich gleich zitiren will.

    (Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger: Nichet ein. Mal!)

    Ich fahre fort: den Alleinvertretungsanspruch ausdrücklich. zu betonen, der von anderen Mitgliedern des Kabinetts in gewisser Weise, so will ich einmal sagen, zurückgenommen worden ist in ,die zweite Linie, was ich für gut halte.
    Wir wissen heute, daß die Erklärung ides Herrn Bundeskanzlers vom 1. Februar 1967 anläßlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Rumänien einige leider sehr erfolgreiche Gegenaktionen der DDR gegen die deutsche Ostpolitik provoziert hat. Durch die Betonung des Alleinvertretungsanspruchs in diesem Zusammenhang kam es zur Errichtung des sogenannten „Eisernen Dreiecks" zwischen Moskau, Warschau und Ostberlin. Es folgte der Zusammenbruch der Hoffnungen auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den übrigen Staaten Ost- und Südosteuropas in absehbarer Zeit.