Rede von
Hans-Dietrich
Genscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es Aufgabe der Bundesregierung ist, das Hohe Haus rechtzeitig über die neuen Zahlen zu unterrichten, wenn auf Grund einer veränderten wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch auf Grund von Gesetzesänderungen die ursprünglichen Zahlen nicht mehr zutreffen? Halten Sie es nicht für erforderlich, daß dem Gesetzgeber für seine Urteilsbildung die richtigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden?