Rede von
Albert
Leicht
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ihre erste Frage, Herr Kollege Genscher, darf ich wie folgt beantworten:
Im Finanzbericht 1967 sind die Aufwendungen von Bund und Ländern für Wohnungsbauprämien für das Rechnungsjahr 1966 auf 980 Millionen DM geschätzt worden, gegenüber einer tatsächlichen Ist-Ausgabe von 960 Millionen DM. Die Angaben im Finanzbericht 1967 sind also — und das dürfte auch für die statistisch nicht erfaßte Höhe des Steueraufalls durch die Abzugsfähigkeit von Bausparkassenbeiträgen als Sonderausgaben nach § 10 Einkommensteuergesetz gelten — insoweit durchaus bestätigt worden. Soweit sich die Angaben im Finanzbericht 1967 auf das Spar- oder Entstehungsjahr, also nicht auf das Rechnungs- oder Haushaltsjahr 1966 beziehen, betragen die Aufwendungen von Bund und Ländern für Wohnungsbauprämien 1,180 Milliarden DM statt 1,360 Milliarden DM nach dem Finanzbericht sowie die Steuermindereinnahmen 1,010 Milliarden DM statt 1,180 Milliarden DM nach dem Finanzbericht. Die Abweichungen erklären sich daraus, daß die Schätzung für den Finanzbericht 1967 Anfang Oktober 1966 abgeschlossen wurde. Die Schätzung konnte daher die späteren gesetzlichen Änderungen der Sparförderung durch das Steueränderungsgesetz 1966 sowie den Konjunkturrückgang Ende vergangenen Jahres nicht in Rechnung stellen.