Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Im übrigen war Ihre Frage mit Ja beantwortet; das hätte eigentlich genügen müssen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbe reich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Frage 63 stellt der Abgeordnete Wächter:
Warum besteht die Bundesregierung bei dem Titel 575 im Einzelplan 10 auf der Einhaltung eines Dotationsverhältnisses von 2 : 1, obwohl der Bundesfinanzminister im Einzelfall auf Antrag der Bundesländer nach § 7 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes von diesem Dotationsverhältnis Abstand nehmen kann?
Bitte, Herr Bundesminister!