Rede von
Käte
Strobel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Ott, wenn das so ist, bin ich der Meinung, daß man prüfen muß, ob das Bundesseuchengesetz die rechtliche Grundlage für eine solche Stellungnahme bietet. Wenn man zu dem Ergebnis kommt, daß das Gesetz tatsächlich die rechtliche Grundlage dafür bietet, muß man prüfen, ob man es ändern muß. Ich weiß, es handelt sich hier um eine internationale Vorschrift; aber wir verzichten auf eine deutsche Vorschrift ja nur deswegen, weil es eine internationale Vorschrift gibt, die uns bindet.