Rede von
Anton
Ott
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Minister, hält es die Bundesregierung für richtig, daß die Anerkennung von Schäden, die durch eine im Zusammenhang mit einer Auslandsreise für die Betroffenen unvermeidliche Schutzimpfung entstanden sind, von den zuständigen deutschen Stellen mit der rein formalen Begründung abgelehnt worden ist — und wahrscheinlich auch weiterhin abgelehnt werden —, „daß es sich weder um eine gesetzlich vorgeschriebene noch um auf Grund der Bestimmungen des Bundesseuchengesetzes angeordnete oder von einer Gesundheitsbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung im Sinne des § 51 des Bundesseuchengesetzes handelt, weil Pockenschutz-Wiederimpfungen bei Reisen in das Ausland nach deutschem Recht nicht vorgeschrieben, auch nicht angeordnet oder von den Gesundheitsbehörden öffentlich empfohlen werden"?