Rede von
Edelhard
Rock
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute vormittag mit den beiden hier vorliegenden Anträgen befassen, so halte ich es für meine Pflicht, noch einmal mit Nachdruck darauf zu verweisen, daß wir zu leicht in die Gefahr kommen können, nur von den Tageszeitungen zu sprechen und, wie ich es früher schon einmal gesagt habe, den breiten Fächer der für unser Volk wichtigen Zeitschriften zu vergessen.
Ich habe in den letzten Wochen zum Teil eigentlich mit Bestürzung erleben müssen, daß unser nach außen erkennbarer Wille, etwas für die Meinungsfreiheit und für die Erhaltung von Tageszeitung und Zeitschrift zu tun, zu der sehr eigenartigen Entwicklung geführt hat, daß Leute an die Klagemauer geeilt sind, von denen nach allgemein fachlichem Ermessen nicht anzunehmen ist, daß bei ihnen eine ausgesprochene Notlage vorhanden ist.
Ich möchte hier mit aller Eindeutigkeit einmal sagen, daß es im Interesse der Demokratie darauf ankommt, daß der kleine und mittlere Verlag in der letzten Gemeinde erhalten wird, weil dieser Verlag als Grundlage des demokratischen Staates von unten her für den Staat wichtig ist.
Ich habe — und das hat mir auch einigen Arger eingebracht — bei den vorjährigen Maßnahmen, die der Verwaltungsrat der Bundespost getroffen hat, einige Kritik geübt. Ich bin auch heute noch der Meinung, daß die Maßnahmen, die der Verwaltungsrat der Bundespost im vorigen Jahr getroffen hat, und einige Maßnahmen, die nach der neuen Postzeitungsordnung im nächsten Jahr wirksam werden sollen, gerade die kleineren und mittleren Verlage ganz erheblich treffen werden, weil sie einfach aus der Sache heraus nicht in der Lage sind, die nun wieder notwendigen neuen technischen Verbesserungen einzuführen.
Aus diesem Grunde begrüße ich es, daß der Antrag der Freien Demokraten vorsieht, daß aus ERP-Mitteln bestimmte Kredite bevorzugt an die Presse gegeben werden sollen. Aber eines habe ich bei den Ausführungen unseres Kollegen Moersch nicht ganz verstehen können, vor allen Dingen deshalb nicht, weil es eben aus den Reihen der FDP kam. Wenn ich ihn recht verstanden habe, empfahl er, zur Zeitungsherstellung und eventuell auch zu neuen Zeitungsgründungen die genossenschaftliche Basis zu wählen, sich zusammenzutun, also eine neue Konzentration zu schaffen.
Wenn wir in die Geschichte unseres deutschen Zeitungswesens zurückgehen, stellen wir fest, daß unsere Zeitungen zumeist aus dem Bestreben kleinerer Druckereien entstanden sind, der Stadt, einem größeren Bezirk oder einem Kreis ein Organ zu geben. Es wäre vielleicht ganz interessant, einmal diese Entwicklung von der Zeitung von einst bis zu der großen Zeitung von heute zu verfolgen.