- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Herr Kollege Genscher, die Mehrwertsteuer beruht auf einem von zwei Fraktionen in diesem 5. Bundestag eingebrachten Initiativantrag. Die Bundesregierung würde es sich nicht erlauben, die Verabschiedung dieses auf jenem Initiativantrag beruhenden Gesetzes zu diesem Zeitpunkt für nicht zweckmäßig zu halten. Sie hat sich lediglich in einem Fall erlaubt, einen Ergänzungsvorschlag zu machen.