Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich rufe die Fragen 56, 57 und 58 des Abgeordneten Kiep auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es zum Schutze der sparenden Bevölkerung notwendig ist, auch ausländische Investmentgesellschaften den Vorschriften des „Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften" sowie des „Kreditwesengesetzes" zu unterwerfen?
Hält die Bundesregierung es für mit dem Prinzip des Weltbewerbs vereinbar, daß Zinsen und Dividenden aus Anlagen in ausländischen Investmentgesellschaften oder ausländischen Investmentzertifikaten im Gegensatz zu Zinsen und Dividenden aus Anlagen in deutschen Zertifikaten nicht der deutschen Einkommensbesteuerung unterliegen?
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß ausländische Investmentgesellschaften in der Bundesrepublik Zertifikate von Dachfonds anbieten, während dieses Geschäft den deutschen Gesellschaften untersagt ist?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wind nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 59 des Abgeordneten Fellermaier:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus den behördlichen Feststellungen nach der Ölexplosion an einer Bohrstelle in Deggenhausen/Bodensee, da dort drei Öltanks mit einem Fassungsvermögen von 120 000 1 in unmittelbarer Nähe der Ölsonde ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen aufgestellt wurden und dafür keine baurechtliche Genehmigung notwendig war, während jeder Hausbesitzer beim Einbau von Öltanks strengen Sicherheitsbestimmungen unterworfen ist?
Bitte, Herr Staatssekretär!