Rede von
Dr.
Wolfgang
Imle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Ihnen das Urteil des Finanzgerichts Kassel bekannt ist, in Verfolg dessen diese Frage im Wege der Rechtsbeschwerde bis zum Bundesverfassungsgericht gekommen Ist. Sollte nicht die Tatsache der Zulassung der Beschwerde ein Anlaß sein, noch einmal ganz intensiv in die Prüfung einzutreten, um diesen jungen Ehepaaren doch eine solche Vergünstigung zu geben?
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, darf ich gleich die zweite Frage stellen. Ist es nicht vielfach so, daß Eltern, die wirtschaftlich in der Lage sind, ihrer Tochter eine Aussteuer zu geben, die Aussteuer rechnungsmäßig übernehmen werden, obwohl sie von den jungen Ehepaaren selbst bezahlt worden ist? Findet nicht dadurch eine Umgehung des Gesetzes statt, was bei einer von vornherein festgelegten Begünstigung nicht der Fall wäre?