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ID0512200200

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    Deutscher Bundestag 122. Sitzung Bonn, den 5. Oktober 1967 Inhalt: Fragestunde (Drucksache V/2124) Fragen des Abg. Kubitza: Berufung eines Staatssekretärs zum Vorsitzenden des „Ausschusses für das Internationale Jugendlager" 1972 Benda, Parlamentarischer Staatssekretär 6169 B Frage des Abg. Dr. Imle: Steuererleichterung für Wohnungseinrichtung junger Ehepaare Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 6170 A Dr. Imle (FDP) 6170 B Dr. Müller (München) (SPD) 6170 D Fragen des Abg. Mertes: Finanzreform — Gemeinschaftsaufgaben — Klare Aufgabentrennung und Lastenverteilung Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 6170 D Mertes (FDP) 6171 B Dr. Hammans (CDU/CSU) 6171 D Genscher (FDP) 6172 A Moersch (FDP) 6172 C Fragen des Abg. Neumann (Stelle): Belastungen von Bevölkerung, Landwirtschaft und Fremdenverkehr durch Übungen kanadischer und britischer Truppen — Lüneburg-Soltau-Abkommen Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 6172 D Neumann (Stelle) (SPD) 6173 B Schoettle, Vizepräsident .6173 D Fragen des Abg. Dr. Reinhard: Umsatzsteuerrückvergütungen für holländische Exporte — Frage der Vereinbarkeit mit dem EWG-Vertrag Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 6173 D Frage des Abg. Burger: Besteuerung des Steinkohlenteertreiböls 6174 B Fragen des Abg. Logemann: Zuteilung von Mitteln des Zweiten Investitionsprogramms an das Land Niedersachsen Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 6174 C Schoettle, Vizepräsident 6174 C Logemann (FDP) 6174 D Wächter (FDP) 6175 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Oktober 1967 Frage des Abg. Geldner: Begründung der großen Mineralölgeselischaften für die Anhebung der Mineralöl- und Heizölpreise 6176 B Fragen des Abg. Picard: Schutz der Bevölkerung vor unseriösen Maklern und Großbetrügereien auf dem Immobilienmarkt 6176 B Fragen des Abg. Weigl: Auftrags- und Beschäftigungslage in der ostbayerischen Porzellanindustrie . 6176 D Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Notwendigkeit besonderer Berücksichtigung der Wirtschaft des Zonengrenzgebietes bei Aufträgen des Berliner Senats Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 6177 B Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 6177 B Fragen des Abg. Kiep: Ausländische Investmentgesellschaften 6177 C Frage des Abg. Fellermaier: Folgerungen aus den behördlichen Feststellungen nach der Ölexplosion in Deggenhausen/Bodensee Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 6177 D Fellermaier (SPD) 6178 A Biechele (CDU/CSU) 6178 A Frage des Abg. Fellermaier: Unterschiedliche Benzinpreise an Tankstellen der Autobahnen und der näheren Umgebung Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 6178 B Brück (Holz) (SPD) 6178 C Fellermaier (SPD) 6178 D Frage des Abg. Lenders: Hinweise auf Preissteigerungen für Automobile nach Einführung der Mehrwertsteuer Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 6179 A Lenders (SPD) 6179 A Genscher (FDP) 6179 C Ott (CDU/CSU) 6179 D Moersch (FDP) 6180 A Mertes (FDP) 6180 B Fragen des Abg. Dr. Frerichs: Etwaige Änderungen der liberalen Handelspolitik durch den Weg der Exportselbstbeschränkung 6180 C Fragen des Abg. Buschfort: Erhöhung der Textilfarbenpreise — Einschaltung des Bundeskartellamtes Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 6180 C Buschfort (SPD) 6180 D Dr. Staratzke (FDP) 6181 A Frage der Abg. Frau Freyh: Besserer Gesundheitsschutz an Büromaschinen Katzer, Bundesminister 6181 B Frau Freyh (SPD) 6181 D Büttner (SPD) 6181 D Frage des Abg. Geldner: Aufwendungen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenfürsorge zur Förderung der Arbeitsaufnahme im ersten Halbjahr 1967 6182 A Fragen des Abg. Schmitt (Lockweiler) : Bei Knappschaften anhängige Rentenverfahren 6182 C Nächste Sitzung 6182 D Anlage 6183 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Oktober 1967 6169 122. Sitzung Bonn, den 5. Oktober 1907 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlßich Beurlaubungen Dr. Abelein 7. 10. Dr. Achenbach * 6. 10. Dr. Aigner * 14. 10. Frau Albertz 7. 10. Arendt (Wattenscheid) 7. 10. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 20. 10. Dr. Artzinger 15. 10. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 7. 10. Bauer (Wasserburg) 28. 10. Dr. Dahlgrün 6. 10. Damm 6. 10. Ehnes 6. 10. Frau Eilers 5. 10. Dr. Emde 6. 10. Dr. Erhard 6. 10. Ertl 6. 10. Gerlach * 7. 10. Gibbert 27. 10. Dr. Gleissner 20. 10. Graaff 7. 10. Dr. Häfele 7. 10. Hahn (Bielefeld) * 7. 10. Dr. Hellige 7. 10. Höhne 31. 10. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlßich Hussong 7. 10. Dr. Ils 6. 10. Dr. Jungmann 31. 10. Kahn-Ackermann 6. 10. Frau Korspeter 7. 10. Frau Dr. Krips 6. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 6. 10. Kunze 31. 10. Langebeck 31. 10. Lenz (Brühl) 31. 10. Merten 31. 10. Metzger * 14. 10. Mischnick 5. 10. Missbach 5. 10. Picard 7. 10. Porsch 5. 10. Reinholz 30. 11. Richarts * 6. 10. Ruf 13. 10. Saam 6. 10. Schultz (Gau-Bischofsheim) 6. 10. Seuffert * 5. 10. Stein (Honrath) 6. 10. Steinhoff 21. 10. Dr. Süsterhenn 7. 10. Dr. Wahl 6. 10. Walter 6. 10. Wendelborn 13. 10. Wienand 20. 10. Zebisch 6. 10. Zoglmann 6. 10.
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    Rede von Dr. Ernst Benda

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich bitte um Ihr Einverständnis, Herr Präsident, die Fragen, wenn der Herr Fragesteller einverstanden ist, zusammenfassend beantworten zu dürfen.
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Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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Der Fragesteller nickt, er ist also einverstanden.


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    Rede von Dr. Ernst Benda

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich nehme an, Herr Kollege Kubitza, daß es sich bei dem von Ihnen erwähnten Ausschuß um den „Ausschuß für das Internationale Jugendlager" handelt. Dieser Ausschuß gehört zu den beratenden Ausschüssen des „Organisationskomitees für die Olympischen Spiele München 1972 e. V.", also eines eingetragenen Vereins. Dieses Organisationskomitee ist eine selbständige Einrichtung, die nicht der Aufsicht der Bundesregierung untersteht. Die Mitglieder seines Vorstandes entscheiden nach Maßgabe der Satzung in eigener Verantwortung. Ich muß mich daher darauf beschränken, auf Ihre Fragen folgende Tatsachen mitzuteilen:
    Erstens. Nach § 12 der Satzung des Organisationskomitees kann der Vorstand zu seiner Beratung und Unterstützung Ausschüsse bilden. Unter anderem ist auch ein „Ausschuß für das Internationale Jugendlager" in der Satzung- vorgesehen. Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Vorstand berufen. Der Vorstand hat am 25. Mai 1967 beschlossen, für den Ausschuß für das Internationale Jugendlager Herrn Erwin Lauerbach, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, zum Vorsitzenden und die Herren Dieter Buchholz, Vorsitzender der Deutschen Sportjugend, und Herrn Dr. Ludwig, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Familie und Jugend, zu stellvertretenden Vorsitzenden zu berufen. Es sollten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die mit der Materie im besonderen Maße vertraut sind, beauftragt werden, die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Arbeitsweise des Ausschusses vorzubereiten. Dieses Verfahren entspricht einer allgemeinen Übung des Vorstandes auch hinsichtlich anderer Ausschüsse.
    Zweitens. Die Berufung der genannten Persönlichkeiten diente vor allem dazu, die Zusammensetzung des Ausschusses — sicherlich auch unter Beteiligung der Jugendverbände — vorzubereiten. Ich sehe daher keinen Anlaß, von einer „voreiligen Ernennung" zu sprechen, dies übrigens um so weniger, als die Herren Dr. Ludwig und Buchholz die Jugendlager der Olympischen Spiele in Rom und Tokio mit vorbereitet haben.
    Drittens. Der Bundesregierung ist nur bekannt, daß der Deutsche Bundesjugendring in einem Schreiben an das Organisationskomitee vom 30. August dieses Jahres sein Befremden darüber ausgedrückt hat, vor der Entscheidung des Vorstandes nicht konsultiert worden zu sein. Der Präsident des Organisationskomitees, Herr Daume, hat dieses Schreiben am 31. August beantwortet. In diesem Antwortschreiben heißt es — ich zitiere — u. a.:
    Selbstverständlich ist beabsichtigt, Vertreter des Deutschen Bundesjugendringes um Mitarbeit in diesem Ausschuß zu bitten. Der Vorsitzende wird diese Frage alsbald mit Ihnen besprechen. Insoweit darf freundlich dafür gedankt werden, daß Sie schon von sich aus die Anregung gaben. Es wird zweckmäßig sein, daß Herr Staatssekretär Lauerbach sich dieserhalb in Kürze mit Ihnen in direkte Verbindung setzt.
    Soweit das Zitat aus dem erwähnten Brief.
    Ich glaube, daß hiermit der Weg für eine fruchtbare Zusammenarbeit eröffnet worden ist.

    Metadaten/Kopzeile:
    6170 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Oktober 1967