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ID0511731500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 117. Sitzung Bonn, den 29. Juni 1967 Inhalt: Begrüßung einer Delegation des Kongresses von Kolumbien unter Führung von Präsident Manuel Mosqurea Garcés . . 5855 D Erweiterung der Tagesordnung 5841 A Amtliche Mitteilungen 5841 A Fragestunde (Drucksachen V/1943, zu V/1943) Frage des Abg. Ertl: Getreidepreisharmonisierung — Verhalten der Bundesregierung im Ministerrat in Brüssel am 1. Juni 1967 Höcherl, Bundesminister 5841 C Ertl (FDP) 5842 A Reichmann (FDP) 5842 B Dr. Effertz (FDP) 5842 D Logemann (FDP) 5843 B Fragen des Abg. Reichmann: Preisnotierungen bei der Schlachttiervermarktung Höcherl, Bundesminister 5843 B Reichmann (FDP) 5843 D Frage des Abg. Brück (Holz) : Mittel des Grünen Plans für landwirtschaftliche Bauten auch ohne Vorliegen der baupolizeilichen Genehmigung Höcherl, Bundesminister 5844 B Brück (Holz) (SPD) 5844 B Fragen des Abg. Dr. Tamblé: Deutsche Kutterfischerei — Stand der deutsch-dänischen Verhandlungen über die Fischereirechte in den Grenzgewässern 5844 C Fragen des Abg. Dr. Kempfler: Einbeziehung des ostbayerischen Raums in das Programm der EWG-Kommission für die landwirtschaftliche Produktion Höcherl, Bundesminister . . . . . 5844 D Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . 5844 D Ertl (FDP) 5845 A Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . 5845 B Frage des Abg. Ramms: Einheitliche Verkehrspolitik Leber, Bundesminister 5845 C Ramms (FDP) . . . . . . . . 5845 D Frage des Abg. Ramms: Entgiftung von Autoabgasen Leber, Bundesminister 5846 A Frage des Abg. Ramms: Schwierigkeiten für Verkehrsnutzungen im Omnibusverkehr Bundesbahn/ Bundespost Leber, Bundesminister 5846 A II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 Frage des Abg. Kubitza: Nichtzuständigkeit der Bundesregierung für den Bau von Landstraßen Leber, Bundesminister . . . . . . 5846 B Fragen des Abg. Lemmrich: Lieferung der Triebwagenzüge für das V-Bahnnetz in München bis zu den Olympischen Spielen Leber, Bundesminister 5846 C Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 5846 D Frage des Abg. Josten: Verbesserung des Unfallmeldedienstes Leber, Bundesminister . . . . . . 5846 D Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 5847 A Frage des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal: Leuchtstab für Fußgänger bei Dunkelheit 5847 B Frage des Abg. Dr. Becher (Pullach) : Demontage eines Teiles der Isartalbahn südlich von München Leber, Bundesminister . . . . . . 5847 B Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 5847 C Dr. Gleissner (CDU/CSU) . . . . 5847 D Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Frachtpreise der Bundesbahn im Großbehälter-Städteschnellverkehr Leber, Bundesminister . . . . . . 5848 B Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . . 5848 C Ramms (FDP) . . . . . . . . . 5848 D Fragen des Abg. Dr. Miessner: Verbesserung der Dienstdauervorschriften der Deutschen Bundesbahn Leber, Bundesminister . . . . . . 5849 A Dr. Miessner (FDP) . . . . . . . 5849 B Fragen des Abg. Baron von Wrangel: Einbeziehung der Stadt Schwarzenbek (Kr. Herzogtum Lauenburg) in den Verkehrsverbund der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . . . . . 5849 C Frage des Abg. Felder: Einrichtung eines Schreibabteils mit Telefon im neuen TEE „Rembrandt" Leber, Bundesminister 5849 C Dr. Kempfler (CDU/CSU) 5849 D Frage des Abg. Dröscher: Errichtung einer einzigen Schnellzugstation im Bereich der Nahemündung Leber, Bundesminister 5849 D Dröscher (SPD) 5850 A Fragen des Abg. Rollmann: Aus- und Fortbildung der Strafvollzugsbediensteten Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 5850 C Rollmann (CDU/CSU) 5850 C Frage des Abg. Kiep: Beurteilung der Vorgänge im Hamburger und Kölner Strafvollzug durch die Europäische bzw. die UN-Menschenrechtskommission Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 5851 A Kiep (CDU/CSU) . . . . . . . . 5851 B Fragen der Abg. Dr. Becher (Pullach) und Dröscher: Frage einer Entschädigung der OstMüller Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 5851 D Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 5852 A Dröscher (SPD) . . . . . . . 5852 B Fragen des Abg. Blumenfeld: Begleichung der privaten Forderungen deutscher Unternehmen durch iranische Staatsstellen Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 5852 D Blumenfeld (CDU/CSU) . 5852 D, 5853 C Dichgans (CDU/CSU) 5853 A Kiep (CDU/CSU) 5853 D Moersch (FDP) 5854 B Frage der Abg. Frau Brauksiepe: Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung der Bekleidungsimporte aus Billigpreis- und Staatshandelsländern Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5854 B Frage der Abg. Frau Brauksiepe: Angebliche geplante Liberalisierung der Einfuhren von Bekleidung aus den Ostblockländern Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 5854 C van Delden (CDU/CSU) 5854 D Dr. Staratzke (FDP) 5854 D Schlager (CDU/CSU) 5855 A Dr. Rinderspacher (SPD) 5855 B Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 III Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Ersten Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz) (Drucksache V/1961) Dr. Kassmann, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen . . . . . 5856 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 5856 B Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Drucksache V/1879), in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (Drucksache V/1880) — Erste Beratung — Lücke, Bundesminister . . 5856 C, 5893 C Dorn (FDP) 5863 A D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . 5872 C Dr. Even (CDU/CSU) . . . . . 5872 B Hirsch (SPD) 5876 A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 5885 C Busse (Herford) (FDP) 5885 D Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 5890 C Zink (CDU/CSU) 5892 B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 5893 D Frau Funcke (FDP) . . . . . . 5896 A Frau Jacobi (Marl) (CDU/CSU) . . 5898 C Benda, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5900 C Dr. Rau (SPD) 5902 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes (SPD) (Drucksache V/1867) — Erste Beratung — . . . 5902 C Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Vorschlag der Kommission der EAG für eine Verordnung zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden (Drucksachen V/1799, V/1982) . . . 5902 D Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses über den Jahresbericht 1966 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Drucksachen V/1825, V/1926) Dr. Klepsch (CDU/CSU) 5903 A, 5908 D Jung (FDP) 5904 C, 5909 D Buchstaller (SPD) . . . . . . 5906 A Dr. Mommer, Vizepräsident . . . . 5910 A Hoogen, Wehrbauftragter des Deut- schen Bundestages 5910 B Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5912 A Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/1921) — Zweite und dritte Beratung — 5913 A Nächste Sitzung 5913 C Anlagen 5915 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 5841 117. Sitzung Bonn, den 29. Juni 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Aigner * Bading * 29. 6. Bazille 30. 6. Beuster 30. 6. Corterier 30. 6. Cramer 30. 6. Dr. Dahlgrün 30. 6. Dr. Geißler 30. 6. Geldner 30. 6. Gerlach* 29. 6. Gibbert 30. 6. Haage (München) 30. 6. Hamacher 30. 6. Frau Herklotz 30. 6. Holkenbrink 30. 6. Iven 29. 6. Kriedemann* 30. 6. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 6. Kunze 30. 6. Lenz (Trossingen) 30. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Lücker (München) * 30. 6. Frau Dr. Maxsein 30. 6. Merten 30. 6. Michels 30. 6. Missbach 30. 6. Ott 30. 6. Peters (Norden) 30. 6. Frau Pitz-Savelsberg 30. 6. Pöhler 30. 6. Frau Schanzenbach 30. 6. Schmitt (Lockweiler) 30. 6. Schulhoff 30. 6. Schulte 30. 6. Struve 30. 6. Tönjes 30. 6. Vogt 30. 6. Wagner 30. 6. Wolf 29. 6. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Schmücker vom 27. Juni 1967 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Friderichs zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Mertes *) Sie haben in der Fragestunde vom 12. Mai 1967 die Zusatzfrage gestellt, ob die Vertreter des Bundes *) Siehe 110. Sitzung Seite 5200 C Anlagen zum Stenographischen Bericht im Aufsichtsrat der Volkswagenwerk AG aus der Kritik, die der Herr Bundesminister der Finanzen an der Modellpolitik ,des Unternehmens geübt hat, Konsequenzen bezüglich der Personalpolitik gezogen haben oder ziehen werden. Der parlamentarische Staatssekrtär des Bundesministers für Wirtschaft, Herr Dr. Arndt, hat Ihnen in der Fragestunde die Prüfung dieser Frage und einen schriftlichen Bescheid zugesagt. Er hat mich gebeten, die Beantwortung aus Gründen der Zuständigkeit zu übernehmen. Herr Staatssekretär Dr. Arndt hat in seiner Antwort in der Fragestunde bereits darauf aufmerksam gemacht, daß sich im Vorstand des Unternehmens ganz normale Veränderungen vollziehen werden. Der langjährige Vorsitzende des Vorstandes, Professor Dr. Nordhoff, wird die Leitung des Unternehmens in andere Hände übergeben. Die Frage personalpolitischer Konsequenzen stellt sich daher in diesem Zusammenhange ohnehin nicht. Unabhängig von diesem auf Altersgründen beruhenden Wechsel im Vorstand sehe ich in der von Ihnen angeschnittenen Frage der Modellpolitik des Volkswagenwerkes eine der wichtigsten Fragen der Unternehmenspolitik, mit der sich die verantwortlichen Organe des Unternehmens ständig zu befassen haben und mit der sich Vorstand und Aufsichtsrat in der Vergangenheit immer wieder auseinandergesetzt haben. Ebenso wie es sicher falsch wäre, eine solche Frage erst in einer Zeit stagnierender oder rückläufiger Umsätze aufzuwerfen, so scheint es mir auf der anderen Seite auch nicht richtig, sie ausschließlich unter dem Eindruck der gegenwärtigen konjunkturellen Abschwächung zu beurteilen. Die Entwicklung der Absatzsituation auf dem Automobilmarkt und die sich aus dieser Entwicklung für das Unternehmen ergebenden Schlußfolgerungen sind selbstverständlich und nicht erst seit heute Gegenstand sehr eingehender und verantwortlicher Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat der Volkswagenwerk AG. Die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat verfolgen .diese Entwicklung auch weiterhin sehr aufmerksam. Sie werden sich mit Nachdruck dafür einsetzen, daß die Entscheidungen, die sich aus dieser Entwicklung für das Unternehmen und seine zukünftige Geschäftspolitik ergeben, zeitgerecht, verantwortlich und zielstrebig von Vorstand und Aufsichtsrat gefaßt und verwirklicht werden. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich mich hier auf diese allgemeinen Ausführungen beschränken muß. Mit einer Offenlegung konkreter Absichten der Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat des Unternehmens würde ich nicht nur der Entscheidung des Aufsichtsrates vorgreifen, sondern zugleich in die Vertraulichkeit der Aufsichtsratsberatungen eingreifen, die allein die Gewähr für eine sachliche und fruchtbare Aufsichtsratsarbeit bietet. Diese Vertraulichkeit respektieren fühle ich mich umso mehr verpflichtet, als der Bund heute nur noch zu 16 % am Grundkapital der Volkswagenwerk AG beteiligt ist. 5916 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 29. Juni 1963 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal) (Drucksache V/1943 Frage 74): Wie beurteilt die Bundesregierung eine Erfindung aus Solingen, die die Wuppertaler Polizei empfehlend der Öffentlichkeit vorstellt, nämlich einen Leuchtstab für Fußgänger bei Dunkelheit, insbesondere beim Überqueren unbeleuchteter Straßen? Es ist schon wiederholt angeregt worden, Fußgänger bei Dunkelheit durch rückstrahlende oder selbstleuchtende Mittel kenntlich zu machen. Ich betrachte .die Sicherung der Fußgänger auch als eine dringende Aufgabe. Bereits vor längerer Zeit wurde deshalb die Frage geprüft, ob der Gebrauch der wiederholt vorgeschlagenen verschiedenartigen Einrichtungen zur Sicherung .der Fußgänger Unfälle verhütet. Als Ergebnis wurde seinerzeit der Gebrauch von solchen Sicherungsmitteln für Fußgänger auf Landstraßen empfohlen. Zuletzt habe ich am 6. Januar d. J. durch Aufrufe in der Tages- und Fachpresse darauf hingewiesen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 29. Juni 1967 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Baron von Wrangel (Drucksache zu V/1943 Fragen 110, 111 und 112): Ist die Bundesregierung bereit, darauf einzuwirken, daß die Stadt Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg) in den Verkehrsverbund der Freien und Hansestadt Hamburg mit einbezogen wird, zumal durch die jetzige Regelung denjenigen Arbeitnehmern, die in Hamburg arbeiten müssen, durch den Ferntarif erhebliche Nachteile entstehen? Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß ein Verbundtarif erst dann als gerechtfertigt angesehen werden kann, wenn er wirtschaftliche Vorteile für das Unternehmen bringt, oder ob nicht doch die Verpflichtung besteht, Härten, die sich bei Einführung oder Anwendung des Verbundtarifs ergeben, zu beheben? Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die in Frage 110 erwähnte Gleichstellung eine dringend notwendige Maßnahme ist, um das Zonenrand- und Zonengrenzgebiet nicht schlechter als andere Regionen zu stellen? Die Bundesregierung wird die Hamburgische Verkehrsbehörde bitten, wohlwollend zu prüfen, ob dem dort vorliegenden Antrag der Stadt Schwarzenbek auf Einbeziehung in den Hamburger Verbundtarif entsprochen werden kann. Mit Ihnen bin ich der Ansicht, daß für die Abgrenzung des Verbundbereiches nicht allein die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Verkehrsunternehmen ausschlaggebend sein können. Ich habe andererseits aber auch Verständnis für die Bemühungen der Hamburgischen Behörden zu verhüten, daß der Verbund von Anfang an mit hohen Defiziten belastet wird. Ich bin davon überzeugt, daß die Hamburgische Verbundbehörde die Lage Schrarzenbeks im Zonenrandgebiet gebührend berücksichtigen wird.
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    Rede von Dr. Karl Mommer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, die Herren Geschäftsführer der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben gemäß § 116 c der Geschäftsordnung gebeten, der Herr Wehrbeauftragte möge jetzt das Wort ergreifen. Dem ist zu entsprechen, wenn 30 anwesende Mitglieder dieses Verlangen unterstützen. Darf ich fragen, ob das der Fall ist. — Das dürfte gut reichen. — Herr Wehrbeauftragter, Sie haben das Wort.
    Hoogen, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke Ihnen, Herr Präsident, und dem ganzen Hohen Hause dafür, daß ich heute an dieser Stelle zwar nicht zum erstenmal, zum erstenmal aber als Wehrbeauftragter zu Ihnen sprechen darf. Ich freue mich 'darüber aus zwei Gründen.
    Der erste Grund: Aus mancherlei Anlässen stand das Amt des Wehrbeauftragten in der Vergangenheit in der öffentlichen Kritik und Diskussion. In dieser Diskussion mußte ich als Wehrbeauftragter mir selber Zurückhaltung auferlegen. Ich bin nämlich der Meinung, wenn über Amt und Aufgabe des Wehrbeauftragten .diskutiert werden muß, dann ist diese Stelle hier, jedenfalls für den Wehrbeauftragten, der richtige Ort. Deswegen glaubte ich, mich an der öffentlichen Auseinandersetzung nicht beteiligen zu können, bis ich zum erstenmal die Gelegenheit gehabt hätte, an dieser Stelle meine Meinung zu sagen.

    (Beifall bei allen Fraktionen.)

    Zum anderen freue ich mich, folgendes feststellen zu können, und damit darf ich gleich auf die Gedanken zurückkommen, die Sie, Herr Abgeordneter Dr. Klepsch, soeben ins Gespräch gebracht haben. Bei vielen Truppenbesuchen und in vielen Gesprächen mit Soldaten aller Dienstgrade aus anderen Anlässen habe ich erfahren, daß vielfach die Meinung verbreitet ist, das Grundgesetz habe die Soldaten unter eine Art Sonderkontrolle gestellt,
    weil man ihnen mißtraue. Obwohl es mir, wie ich glaube, gelungen ist, meinem jeweiligen Gesprächspartner gegenüber diese Meinung und Befürchtung zu widerlegen, bin ich doch froh, daß ich in meinem heute zur Beratung anstehenden Jahresbericht für das vergangene Jahr in der Lage war, die Soldaten auf 'den Beschluß des Hohen Hauses vom September des vergangenen Jahres, der heute in der Diskussion schon einige Male angesprochen wurde, hinzuweisen. Die Stelle scheint mir so bedeutsam zu sein, .daß ich sie aus meinem eigenen Jahresbericht verlesen sollte, da dieser Jahresbericht, wie Sie wissen, in einer Gesamtzahl von 8000 Exemplaren bis zu den einzelnen Kompanien, Batterien und Staffeln verteilt wird. In diesem Beschluß des Bundestages, der, wie ich glaube, der einzige in diesem Hohen Hause einstimmig gefaßte Beschluß dieser Art ist, heißt es:
    Der Deutsche Bundestag dankt den Angehörigen der Bundeswehr, an welcher Stelle sie immer stehen — Soldaten, Beamten, Angestellten und Arbeitern —, für ihre Leistung, die sie in den zehn Jahren des Aufbaus vollbracht haben.
    Die Bundeswehr hat ihren staatspolitischen Auftrag verfassungsgetreu und zielstrebig erfüllt, ohne sich durch Mißtrauen und Schwierigkeiten vielfältiger Art beirren zu lassen. Das verdient uneingeschränkte Anerkennung. Der Deutsche Bundestag ist überzeugt, daß sie auch weiterhin im Dienst an Volk und Staat ihr Bestes leisten wird.
    Meine Damen und Herren Abgeordneten, einen solchen Vertrauensbeweis, eine solche Vertrauenskundgebung hat der Bundestag der Armee bis zu diesem Tag, bis zu diesem 21. September 1966, noch nie ausgesprochen. Auf dieser Vertrauensbasis baut auch die Tätigkeit des Wehrbeauftragten auf. Staat und Soldat .sind durch gegenseitige Treue miteinander verbunden.
    Meine Damen und Herren, das ist keine unverbindliche Deklamation, sondern die wörtliche Wiedergabe des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Soldatengesetzes. Deshalb beinhalten diese Worte für alle, auch für dieses Hohe Haus und für sein Hilfsorgan, den Wehrbeauftragten, eine Rechtspflicht. Diese Treue schuldet der Soldat dem Staate. Diese Treue schuldet aber auch der Staat, d. h. seine verfassungsmäßigen Organe, seinen Soldaten. Treue ohne Vertrauen ist nicht denkbar, aber nicht nur weil es im Soldatengesetz allen Soldaten gewissermaßen gesetzlich befohlen ist, sich gegenseitig ,die Treue zu halten, Vertrauen zueinander zu haben und dieses Vertrauen auch ,durch entsprechende Taten zu bekunden, sondern weil mangelndes Vertrauen in Mißtrauen ausarten müßte, Mißtrauen der Soldaten, Mißtrauen der Bundeswehr gegenüber dem Staat und seinen Organen. Eine von Mißtrauen erfüllte oder angekränkelte Armee würde aber in ihrem Kampfwert erheblich herabgesetzt und beeinträchtigt. Treuer Dienst, Tapferkeit im Kampf, Tapferkeit auf ,dem Gefechtsfeld, hohe Kampfmoral setzen ein Höchstmaß an Vertrauen voraus. Deshalb bekämpfe ich da und dort auftretendes Mißtrauen mit aller Entschiedenheit und werbe um Vertrauen bei den

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 5911


    Wehrbeauftragter Hoogen
    Soldaten. Mein Jahresbericht soll dazu nur ein Betrag sein.
    Nunmehr zu einzelnen Fragen, die in der Diskussion angeschnitten wurden. Es war vom Gammeldienst die Rede. Es ist schon gesagt worden — und ich habe es in meinem Bericht ausgeführt —, daß nicht aller Dienst, der dem Soldaten eintönig erscheint und ihm nicht gefällt, schon Gammeldienst sei, wie ich überhaupt das Wort „Gammeldienst" nicht gerne ausspreche, aber es gehört nun einmal zum Sprachschatz des Soldaten. Was mir sehr große Sorge macht und wie ich aus vielen Eingaben weiß und auch bei einem Truppenbesuch mit dem Inspekteur der diesbezüglichen Teilstreitkraft zusammen erfahren habe, ist das Problem des sehr eintönigen Schichtdienstes, den manche Soldaten ein Jahr und länger zu leisten haben. Nicht einmal die unintelligentesten Soldaten müssen diesen Dienst leisten, weil er einen sehr verantwortungsbewußten Soldaten erfordert, weil die zu bewachenden Gegenstände das erforderlich machen und weil auch nicht alle Soldaten sich dazu eignen, da eine Sicherheitsüberprüfung diesem Wachdienst vorangehen muß; darüber kann ich hier nicht mehr sagen. Im Verteidigungsausschuß habe ich es deutlicher gesagt. Sie wissen, was gemeint ist. Daß der Inspekteur der Luftwaffe sich darum bemüht, diesen Zustand zu ändern, weiß ich. Ich hoffe, daß ich im nächsten Jahresbericht über Erfolge in diesem Punkte berichten kann.
    Herr Abgeordneter Jung, Sie haben die Frage der Versetzung angeschnitten. Daß Soldaten in einem höheren Maße als Beamte versetzt werden können, wissen wir alle. Wogegen ich mich aber wende, und zwar weil die Ehe mit einem Grundrechtsschutz ausgestattet ist, ist die unsinnige Versetzung, bei der es einfach heißt: Aus dienstlichen Gründen war die Versetzung notwendig, und bei der mir keine Tatsachen vorgetragen werden, aus denen ich die dienstlichen Gründe schließen kann. Darauf dränge ich, damit das stereotype Abschreiben von Gesetzesvorschriften in diesem Bericht endlich aufhört.
    Zur Wohnungsfürsorge darf ich sagen, daß sämtliche Ministerien in Bund und Land auf diesem Gebiet Erhebliches geleistet haben. Für die Schwierigkeiten, die jetzt zunehmend auftauchen, kann man, glaube ich, nicht den Bundesverteidigungsminister und schon gar nicht die Bundeswehrführung verantwortlich machen; denn sie hängen weitgehend mit folgendem zusammen. Es ist die Zeit gekommen, in der mehr Berufssoldaten in .den Ruhestand treten, die in Dienstwohnungen wohnen, aber bei Beendigung des Dienstverhältnisses aus diesen Dienstwohnungen nicht entfernt werden können, weil ihre Ruhestandsbezüge nicht dazu ausreichen, eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt zu bekommen. Es gehört, glaube ich, zur Sorgepflicht des Vorgesetzten und des Bundes als Dienstherren, den Soldaten, die dem Staate treu gedient haben, über die Beendigung der Dienstzeit hinaus die Wohnung mindestens zunächst einmal zu belassen. Dadurch entstehen die Schwierigkeiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dann ist gesagt worden, daß die Soldaten nicht ihren Fachkenntnissen entsprechend eingesetzt würden. Bei der Größe der Bundeswehr wird es sehr schwierig sein, alle Soldaten ihren Fachkenntnissen entsprechend einzusetzen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Aber wogegen ich mich wende und mit welcher Bitte ich mich auch vor einigen Wochen an den Herrn Generalinspekteur gewendet habe, ist folgendes: daß bei den Einstellungsgesprächen Freiwilligen und auch Wehrpflichtigen von militärischen Dienststellen oft Versprechungen gemacht werden, die später nicht eingehalten werden können. Das dient nicht dem Ansehen der Bundeswehr und ihrer — auch zivilen — Behörden, und das bringt den Soldaten Enttäuschung für die weitere Lebensplanung. Das sollte man vermeiden. Dann lieber gar keine Versprechung als eine Versprechung, die später nicht gehalten wird!

    (Beifall.)

    Ich sage das nicht deswegen, weil es mir zwei- oder dreimal vorgekommen ist. Es ist mir verhältnismäßig oft vorgekommen, und zwar bei Soldaten aller Dienstgrade.
    Herr Abgeordneter Buchstaller, Sie haben mir dafür gedankt, daß ich auf die Aufstellung der einzelnen Fälle, die immer diese unangenehme Nebenfolge hatte — ich habe es im Bericht ausgeführt —, verzichtet habe, und haben mich gebeten, natürlich auf die Darstellung gravierender Fälle in der Zukunft nicht zu verzichten. Ich bitte Sie, versichert zu sein, daß ich das auf keinen Fall tue, sondern daß Dinge, die beim Namen genannt werden müssen, auch beim Namen genannt werden. Ich glaube nicht, daß Sie von mir den Eindruck haben, daß ich mich da irgendwie fürchte.
    Ferner ist in der Diskussion davon gesprochen worden — auch Sie, Herr Abgeordneter Buchstaller, haben darauf hingewiesen —, daß die Grundsätze der Inneren Führung ein Gesetzesgebot seien. Ich habe mich in der Tat veranlaßt gesehen, darauf hinzuweisen. Daß über ihre Ausgestaltung in Einzelheiten, über ihre Verfeinerung diskutiert und gesprochen werden kann, weil sich diese mit der gesellschaftspolitischen Lage mitentwickeln, ist selbstverständlich. Aber über die Frage, ob überhaupt, kann mit mir jedenfalls nicht diskutiert werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Um mich dagegen zur Wehr zu setzen, habe ich das ein für allemal klar und deutlich in den Bericht hineingeschrieben und werde auch nicht aufhören, das weiter zu tun.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Zum Schluß darf ich noch etwas sagen, was ich auch während meiner Ausführungen schon angedeutet hatte. Mein nächster Bericht wird einen Absatz zusätzlich enthalten, nämlich den Absatz, der auf den Antrag des Ausschusses, .der Ihnen zur Abstimmung vorliegt, eingeht, in dem es heißt:
    Die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen
    werden als Anregungen für weitere, die Bun-

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    5912 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967


    Wehrbeauftragter Hoogen
    deswehr fördernde Arbeit entgegengenommen
    und der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht.
    In meinem nächsten Bericht, der zu Beginn des kommenden Jahres fällig ist, wenden Sie einen Abschnitt darüber finden, inwieweit der Bundesverteidigungsminister auf diese Anregungen eingegangen ist.

    (Beifall.)
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Rede von Dr. Karl Mommer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Eduard Adorno

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte diese Debatte zum Anlaß nehmen, dem Herrn Wehrbeauftragten insbesondere im Hinblick darauf, daß die Institution des Wehrbeauftragten nun auf zehn Jahre Tätigkeit zurückblicken kann, Dank und Anerkennung auszusprechen. Der Bericht des Wehrbeauftragten bringt konkrete, allgemein gültige Erkenntnisse. Ich begrüße diesen Bericht mit seinen sachlichen Schlußfolgerungen, an die bei der weiteren Arbeit angeknüpft wird. Lassen Sie mich aber noch einige grundsätzliche Gedanken zu dem inneren Gefüge der Bundeswehr äußern.
    Die Einordnung unserer Streitkräfte in Staat und Gesellschaft ist im ganzen als geglückt anzusehen. Der Auftrag, Recht und Freiheit im Rahmen des Bündnisses zu verteidigen, mußte selbstverständlich auch innerhalb der Bundeswehr an erster Stelle der Zielsetzung stehen, um den Grundsätzen der Inneren Führung wie auch den Erfordernissen des Staatsbürgers in Uniform gerecht zu werden. Hieraus haben sich in den Jahren des raschen Aufbaus zunächst fast zwangsläufig Unsicherheiten und Schwierigkeiten ergeben. Das für die Bundeswehr zu schaffende Wehrrecht war in Abweichung ehemaligen militärischen Rechts neu zu fassen und bedurfte erst praktischer Bewährung. Erfahrungen in der Umsetzung juristischer Formulierung in praktikable Arbeitsgrundlagen für Nichtjuristen des Truppenbereiches fehlten häufig und mußten erst gesammelt werden. Zahlreiche Fragen des Komplexes „Führung und Verwaltung" waren auch auf den für das Innere Gefüge wichtigen Gebieten zu regeln. Schließlich waren Mißtrauen und Vorbehalte abzubauen.
    Zu berücksichtigen ist, daß die Mehrzahl der kriegserfahrenen Offiziere keine Praktiker einer langjährigen Friedensarbeit waren und ihnen somit Erziehungs- und Ausbildungsaufgaben des Friedens nicht selten erstmals in der Bundeswehr übertragen wurden. Diejenigen unter uns, die selbst im Kriege standen, können ermessen, wie schwer es ist, Vergleiche zwischen dem militärischen Dienst im Kriege und dem im Frieden zu ziehen. Auch ist zu bedenken, daß das Führer- und Unterführerkorps auf Grund der außerordentlich unterschiedlichen Entwicklung zwischen 1945 und 1955 — mit zum Teil jahrelanger Kriegsgefangenschaft — erst einer einheitlichen Ausrichtung bedurfte, die nicht vorhanden und auch nicht vorauszusetzen war. So darf es nicht verwundern, wenn sich die Bundeswehr, besonders in ihrem inneren Gefüge, erst finden und festigen
    mußte. Manche Schwierigkeiten sind erst jetzt nach Jahren der sorgsamen Prüfung und praktischen Erprobung so abzugrenzen, daß Berichtigungen möglich werden.
    Die im Bericht hervorgehobene zunehmende Bewährung insbesondere der jungen Generation ist sehr ermutigend, zeigt sie doch, daß unsere Bundeswehr auf einem guten Wege ist. Manches ist sicher noch auszugleichen und zu verbessern. Hier kommen auch auf das Hohe Haus — ich bin Ihnen, Herr Abgeordneter Buchstaller, für Ihren Appell sehr dankbar — wichtige Fragen zu, zu deren Lösung es durch eigene Initiativen beitragen kann. Hierzu gehört z. B. die Regelung der Unteroffizierslaufbahn — das ist auch von dem Bundesminister der Verteidigung während der zweiten Lesung .des Haushalts angesprochen worden —; die seit Sommer 1963 immer wieder versuchte Schaffung einer neuen Laufbahnordnung bedarf endgültiger Entscheidung. Wir werden das Parlament auf einigen, das innere Gefüge besonders berührenden Gebieten um tatkräftige Unterstützung bitten.
    Der weitere Aufbau des Offizier- und Unteroffizierkorps ist von herausragender Bedeutung, um allen Erfordernissen des inneren Gefüges gerecht zu werden und Überbelastungen zu vermeiden. Die Zahl der Offiziersbewerber ist seit Anfang 1967 erfreulich angestiegen; auch bei den Unteroffizieren hat es eine Entlastung gegeben. Trotzdem ist — wir wissen es alle — die Personallage noch immer nicht ausgeglichen.
    Es wird weiterhin darauf ankommen, bei Einsparungen zu bedenken, daß die in allen Sparten für den Menschen aufzubringenden Mittel nur in begrenztem Umfang Streichungen erlauben. Ich denke hierbei an Besoldung, Laufbahnfragen, Fürsorge und Betreuung. Ein Zuviel an Sparmaßnahmen würde nicht nur für das innere Gefüge der Bundeswehr, sondern auch für die Personalentwicklung schwerwiegende Rückwirkungen halben.
    Praktizierung und Weiterentwicklung der Erziehung und Bildung von Offizieren und Unteroffizieren sind von gleich hoher Bedeutung. Der Bundesminister der Verteidigung hat die Vorarbeiten für ein erweitertes Bildungssystem bald abgeschlossen. Es werden noch in diesem Jahr entsprechende Lehrgänge beginnen.
    Die Angleichung des Bildungsstandes an praktizierte Forderungen anderer Armeen ist vordringliche Aufgabe geworden. Der Soldat muß als Vorgesetzter in einer modernen demokratischen Armee die untrennbaren politischen, zivilen und militärischen Zusammenhänge übersehen können, um seiner Aufgabe gerecht zu werden und in der Gesellschaft zu bestehen. Die Verwirklichung dieser Bildungsförderung wird erheblichen Einfluß auf das Ansehen des Offizier- und des Unteroffizierstandes in der Öffentlichkeit haben und die Attraktivität dieser Berufe erhöhen. Gerade in diese Überlegungen sind auch die Forderungen an ,die Neuregelung der Laufbahn des Unteroffiziers einzubeziehen.
    Meine Damen und Herren, in den ersten Abschnitten des Aufbaus der Bundeswehr mußten diese Fragen etwas zurückgestellt werden. Jetzt gilt es

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    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 5913


    Parlamentarischer Staatssekretär Adorno
    aber, sie zu verwirklichen. Dabei wind es vor allem darauf ankommen, daß die Bundeswehr ohne schwerwiegende Eingriffe in ihre Struktur in Ruhe arbeiten kann. Wir sollten gemeinsam unser besonderes Augenmerk darauf richten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)