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ID0511730700

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    Deutscher Bundestag 117. Sitzung Bonn, den 29. Juni 1967 Inhalt: Begrüßung einer Delegation des Kongresses von Kolumbien unter Führung von Präsident Manuel Mosqurea Garcés . . 5855 D Erweiterung der Tagesordnung 5841 A Amtliche Mitteilungen 5841 A Fragestunde (Drucksachen V/1943, zu V/1943) Frage des Abg. Ertl: Getreidepreisharmonisierung — Verhalten der Bundesregierung im Ministerrat in Brüssel am 1. Juni 1967 Höcherl, Bundesminister 5841 C Ertl (FDP) 5842 A Reichmann (FDP) 5842 B Dr. Effertz (FDP) 5842 D Logemann (FDP) 5843 B Fragen des Abg. Reichmann: Preisnotierungen bei der Schlachttiervermarktung Höcherl, Bundesminister 5843 B Reichmann (FDP) 5843 D Frage des Abg. Brück (Holz) : Mittel des Grünen Plans für landwirtschaftliche Bauten auch ohne Vorliegen der baupolizeilichen Genehmigung Höcherl, Bundesminister 5844 B Brück (Holz) (SPD) 5844 B Fragen des Abg. Dr. Tamblé: Deutsche Kutterfischerei — Stand der deutsch-dänischen Verhandlungen über die Fischereirechte in den Grenzgewässern 5844 C Fragen des Abg. Dr. Kempfler: Einbeziehung des ostbayerischen Raums in das Programm der EWG-Kommission für die landwirtschaftliche Produktion Höcherl, Bundesminister . . . . . 5844 D Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . 5844 D Ertl (FDP) 5845 A Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . 5845 B Frage des Abg. Ramms: Einheitliche Verkehrspolitik Leber, Bundesminister 5845 C Ramms (FDP) . . . . . . . . 5845 D Frage des Abg. Ramms: Entgiftung von Autoabgasen Leber, Bundesminister 5846 A Frage des Abg. Ramms: Schwierigkeiten für Verkehrsnutzungen im Omnibusverkehr Bundesbahn/ Bundespost Leber, Bundesminister 5846 A II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 Frage des Abg. Kubitza: Nichtzuständigkeit der Bundesregierung für den Bau von Landstraßen Leber, Bundesminister . . . . . . 5846 B Fragen des Abg. Lemmrich: Lieferung der Triebwagenzüge für das V-Bahnnetz in München bis zu den Olympischen Spielen Leber, Bundesminister 5846 C Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 5846 D Frage des Abg. Josten: Verbesserung des Unfallmeldedienstes Leber, Bundesminister . . . . . . 5846 D Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 5847 A Frage des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal: Leuchtstab für Fußgänger bei Dunkelheit 5847 B Frage des Abg. Dr. Becher (Pullach) : Demontage eines Teiles der Isartalbahn südlich von München Leber, Bundesminister . . . . . . 5847 B Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 5847 C Dr. Gleissner (CDU/CSU) . . . . 5847 D Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Frachtpreise der Bundesbahn im Großbehälter-Städteschnellverkehr Leber, Bundesminister . . . . . . 5848 B Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . . 5848 C Ramms (FDP) . . . . . . . . . 5848 D Fragen des Abg. Dr. Miessner: Verbesserung der Dienstdauervorschriften der Deutschen Bundesbahn Leber, Bundesminister . . . . . . 5849 A Dr. Miessner (FDP) . . . . . . . 5849 B Fragen des Abg. Baron von Wrangel: Einbeziehung der Stadt Schwarzenbek (Kr. Herzogtum Lauenburg) in den Verkehrsverbund der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . . . . . 5849 C Frage des Abg. Felder: Einrichtung eines Schreibabteils mit Telefon im neuen TEE „Rembrandt" Leber, Bundesminister 5849 C Dr. Kempfler (CDU/CSU) 5849 D Frage des Abg. Dröscher: Errichtung einer einzigen Schnellzugstation im Bereich der Nahemündung Leber, Bundesminister 5849 D Dröscher (SPD) 5850 A Fragen des Abg. Rollmann: Aus- und Fortbildung der Strafvollzugsbediensteten Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 5850 C Rollmann (CDU/CSU) 5850 C Frage des Abg. Kiep: Beurteilung der Vorgänge im Hamburger und Kölner Strafvollzug durch die Europäische bzw. die UN-Menschenrechtskommission Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 5851 A Kiep (CDU/CSU) . . . . . . . . 5851 B Fragen der Abg. Dr. Becher (Pullach) und Dröscher: Frage einer Entschädigung der OstMüller Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 5851 D Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 5852 A Dröscher (SPD) . . . . . . . 5852 B Fragen des Abg. Blumenfeld: Begleichung der privaten Forderungen deutscher Unternehmen durch iranische Staatsstellen Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 5852 D Blumenfeld (CDU/CSU) . 5852 D, 5853 C Dichgans (CDU/CSU) 5853 A Kiep (CDU/CSU) 5853 D Moersch (FDP) 5854 B Frage der Abg. Frau Brauksiepe: Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung der Bekleidungsimporte aus Billigpreis- und Staatshandelsländern Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5854 B Frage der Abg. Frau Brauksiepe: Angebliche geplante Liberalisierung der Einfuhren von Bekleidung aus den Ostblockländern Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 5854 C van Delden (CDU/CSU) 5854 D Dr. Staratzke (FDP) 5854 D Schlager (CDU/CSU) 5855 A Dr. Rinderspacher (SPD) 5855 B Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 III Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Ersten Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz) (Drucksache V/1961) Dr. Kassmann, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen . . . . . 5856 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 5856 B Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Drucksache V/1879), in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (Drucksache V/1880) — Erste Beratung — Lücke, Bundesminister . . 5856 C, 5893 C Dorn (FDP) 5863 A D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . 5872 C Dr. Even (CDU/CSU) . . . . . 5872 B Hirsch (SPD) 5876 A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 5885 C Busse (Herford) (FDP) 5885 D Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 5890 C Zink (CDU/CSU) 5892 B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 5893 D Frau Funcke (FDP) . . . . . . 5896 A Frau Jacobi (Marl) (CDU/CSU) . . 5898 C Benda, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5900 C Dr. Rau (SPD) 5902 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes (SPD) (Drucksache V/1867) — Erste Beratung — . . . 5902 C Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Vorschlag der Kommission der EAG für eine Verordnung zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden (Drucksachen V/1799, V/1982) . . . 5902 D Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses über den Jahresbericht 1966 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Drucksachen V/1825, V/1926) Dr. Klepsch (CDU/CSU) 5903 A, 5908 D Jung (FDP) 5904 C, 5909 D Buchstaller (SPD) . . . . . . 5906 A Dr. Mommer, Vizepräsident . . . . 5910 A Hoogen, Wehrbauftragter des Deut- schen Bundestages 5910 B Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5912 A Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/1921) — Zweite und dritte Beratung — 5913 A Nächste Sitzung 5913 C Anlagen 5915 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 5841 117. Sitzung Bonn, den 29. Juni 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Aigner * Bading * 29. 6. Bazille 30. 6. Beuster 30. 6. Corterier 30. 6. Cramer 30. 6. Dr. Dahlgrün 30. 6. Dr. Geißler 30. 6. Geldner 30. 6. Gerlach* 29. 6. Gibbert 30. 6. Haage (München) 30. 6. Hamacher 30. 6. Frau Herklotz 30. 6. Holkenbrink 30. 6. Iven 29. 6. Kriedemann* 30. 6. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 6. Kunze 30. 6. Lenz (Trossingen) 30. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Lücker (München) * 30. 6. Frau Dr. Maxsein 30. 6. Merten 30. 6. Michels 30. 6. Missbach 30. 6. Ott 30. 6. Peters (Norden) 30. 6. Frau Pitz-Savelsberg 30. 6. Pöhler 30. 6. Frau Schanzenbach 30. 6. Schmitt (Lockweiler) 30. 6. Schulhoff 30. 6. Schulte 30. 6. Struve 30. 6. Tönjes 30. 6. Vogt 30. 6. Wagner 30. 6. Wolf 29. 6. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Schmücker vom 27. Juni 1967 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Friderichs zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Mertes *) Sie haben in der Fragestunde vom 12. Mai 1967 die Zusatzfrage gestellt, ob die Vertreter des Bundes *) Siehe 110. Sitzung Seite 5200 C Anlagen zum Stenographischen Bericht im Aufsichtsrat der Volkswagenwerk AG aus der Kritik, die der Herr Bundesminister der Finanzen an der Modellpolitik ,des Unternehmens geübt hat, Konsequenzen bezüglich der Personalpolitik gezogen haben oder ziehen werden. Der parlamentarische Staatssekrtär des Bundesministers für Wirtschaft, Herr Dr. Arndt, hat Ihnen in der Fragestunde die Prüfung dieser Frage und einen schriftlichen Bescheid zugesagt. Er hat mich gebeten, die Beantwortung aus Gründen der Zuständigkeit zu übernehmen. Herr Staatssekretär Dr. Arndt hat in seiner Antwort in der Fragestunde bereits darauf aufmerksam gemacht, daß sich im Vorstand des Unternehmens ganz normale Veränderungen vollziehen werden. Der langjährige Vorsitzende des Vorstandes, Professor Dr. Nordhoff, wird die Leitung des Unternehmens in andere Hände übergeben. Die Frage personalpolitischer Konsequenzen stellt sich daher in diesem Zusammenhange ohnehin nicht. Unabhängig von diesem auf Altersgründen beruhenden Wechsel im Vorstand sehe ich in der von Ihnen angeschnittenen Frage der Modellpolitik des Volkswagenwerkes eine der wichtigsten Fragen der Unternehmenspolitik, mit der sich die verantwortlichen Organe des Unternehmens ständig zu befassen haben und mit der sich Vorstand und Aufsichtsrat in der Vergangenheit immer wieder auseinandergesetzt haben. Ebenso wie es sicher falsch wäre, eine solche Frage erst in einer Zeit stagnierender oder rückläufiger Umsätze aufzuwerfen, so scheint es mir auf der anderen Seite auch nicht richtig, sie ausschließlich unter dem Eindruck der gegenwärtigen konjunkturellen Abschwächung zu beurteilen. Die Entwicklung der Absatzsituation auf dem Automobilmarkt und die sich aus dieser Entwicklung für das Unternehmen ergebenden Schlußfolgerungen sind selbstverständlich und nicht erst seit heute Gegenstand sehr eingehender und verantwortlicher Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat der Volkswagenwerk AG. Die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat verfolgen .diese Entwicklung auch weiterhin sehr aufmerksam. Sie werden sich mit Nachdruck dafür einsetzen, daß die Entscheidungen, die sich aus dieser Entwicklung für das Unternehmen und seine zukünftige Geschäftspolitik ergeben, zeitgerecht, verantwortlich und zielstrebig von Vorstand und Aufsichtsrat gefaßt und verwirklicht werden. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich mich hier auf diese allgemeinen Ausführungen beschränken muß. Mit einer Offenlegung konkreter Absichten der Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat des Unternehmens würde ich nicht nur der Entscheidung des Aufsichtsrates vorgreifen, sondern zugleich in die Vertraulichkeit der Aufsichtsratsberatungen eingreifen, die allein die Gewähr für eine sachliche und fruchtbare Aufsichtsratsarbeit bietet. Diese Vertraulichkeit respektieren fühle ich mich umso mehr verpflichtet, als der Bund heute nur noch zu 16 % am Grundkapital der Volkswagenwerk AG beteiligt ist. 5916 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 29. Juni 1963 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal) (Drucksache V/1943 Frage 74): Wie beurteilt die Bundesregierung eine Erfindung aus Solingen, die die Wuppertaler Polizei empfehlend der Öffentlichkeit vorstellt, nämlich einen Leuchtstab für Fußgänger bei Dunkelheit, insbesondere beim Überqueren unbeleuchteter Straßen? Es ist schon wiederholt angeregt worden, Fußgänger bei Dunkelheit durch rückstrahlende oder selbstleuchtende Mittel kenntlich zu machen. Ich betrachte .die Sicherung der Fußgänger auch als eine dringende Aufgabe. Bereits vor längerer Zeit wurde deshalb die Frage geprüft, ob der Gebrauch der wiederholt vorgeschlagenen verschiedenartigen Einrichtungen zur Sicherung .der Fußgänger Unfälle verhütet. Als Ergebnis wurde seinerzeit der Gebrauch von solchen Sicherungsmitteln für Fußgänger auf Landstraßen empfohlen. Zuletzt habe ich am 6. Januar d. J. durch Aufrufe in der Tages- und Fachpresse darauf hingewiesen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 29. Juni 1967 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Baron von Wrangel (Drucksache zu V/1943 Fragen 110, 111 und 112): Ist die Bundesregierung bereit, darauf einzuwirken, daß die Stadt Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg) in den Verkehrsverbund der Freien und Hansestadt Hamburg mit einbezogen wird, zumal durch die jetzige Regelung denjenigen Arbeitnehmern, die in Hamburg arbeiten müssen, durch den Ferntarif erhebliche Nachteile entstehen? Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß ein Verbundtarif erst dann als gerechtfertigt angesehen werden kann, wenn er wirtschaftliche Vorteile für das Unternehmen bringt, oder ob nicht doch die Verpflichtung besteht, Härten, die sich bei Einführung oder Anwendung des Verbundtarifs ergeben, zu beheben? Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die in Frage 110 erwähnte Gleichstellung eine dringend notwendige Maßnahme ist, um das Zonenrand- und Zonengrenzgebiet nicht schlechter als andere Regionen zu stellen? Die Bundesregierung wird die Hamburgische Verkehrsbehörde bitten, wohlwollend zu prüfen, ob dem dort vorliegenden Antrag der Stadt Schwarzenbek auf Einbeziehung in den Hamburger Verbundtarif entsprochen werden kann. Mit Ihnen bin ich der Ansicht, daß für die Abgrenzung des Verbundbereiches nicht allein die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Verkehrsunternehmen ausschlaggebend sein können. Ich habe andererseits aber auch Verständnis für die Bemühungen der Hamburgischen Behörden zu verhüten, daß der Verbund von Anfang an mit hohen Defiziten belastet wird. Ich bin davon überzeugt, daß die Hamburgische Verbundbehörde die Lage Schrarzenbeks im Zonenrandgebiet gebührend berücksichtigen wird.
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    Rede von Werner Buchstaller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Daß sich diese Untersuchung im Bericht des Wehrbeauftragten auf eine solche Einheit bezieht, ist mir bekannt, Herr Kollege. Aber daß die Überforderung nicht nur in der Luftwaffe festzustellen ist, ist mir zumindest, auch wenn es

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    5908 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967


    Buchstaller
    nicht im Bericht des Wehrbeauftragten steht, aus
    dem Kasernenbereich in Koblenz genauso bekannt.

    (Abg. Dr. Rutschke: Dann müssen Sie nicht nur den Wehrbeauftragten zitieren! Das ist dann schlecht!)

    — Ja, man kann aus eigenen Erfahrungen etwas hinzufügen.
    Ich möchte auf die Bemerkung zurückkommen, der Wehrbeauftragte habe sich verpflichtet gefühlt, auch diesmal wieder darauf hinzuweisen, daß die Kenntnisse über die Grundrechte und ihre überragende Bedeutung auch bis heute noch nicht hinreichend verbreitet seien. Ich möchte sagen — und damit eine Empfehlung an meine Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause aussprechen —: Lassen Sie sich einmal beim Besuch einer militärischen Einheit die Testergebnisse zeigen, die bei den Zuweisungen z. B. an eine Kompanie bekannt werden. Wenn Sie die orthographischen Testseiten hinter sich haben, die schon genug Bestürzung hervorrufen, und zur staatsbürgerlichen Auswertung kommen, dann werden Sie begreifen, mit welchem großen Problem die Bundeswehr es gerade auf dem Gebiet zu tun hat, wo es darum geht, die Grundwerte und die Grundrechte zu verdeutlichen, was offensichtlich den vorhergehenden Erziehungseinrichtungen nicht in ausreichendem Maße gelungen ist.

    (Zuruf von der FDP: Zwergschule!)

    — Man kann sich alle Probleme möglichst einfach machen.
    Ich habe mit Interesse vermerkt, daß der Herr Wehrbeauftragte sich gezwungen sah, noch einmal darauf hinzuweisen, daß die Grundsätze der Inneren Führung ein bindendes Gesetz darstellen und daß Zuwiderhandlungen als Gesetzesverstoß betrachtet werden müssen. Darin scheint mir eine Begründung dafür zu Degen, daß der Herr Wehrbeauftragte es für notwendig hielt, diesen Tatbestand auch in diesem Bericht noch einmal deutlich zu machen. Offenbar hat er das Gefühl, daß der eine oder andere dieses Hinweises noch bedarf.
    Im Verteidigungsausschuß — da sind die Berichterstatter, Mitberichterstatter und die Mitglieder des Verteidigungsausschusses einig — haben wir mit sehr viel Sorge die Bemerkungen des Herrn Wehrbeauftragten über die Verkennung des Beschwerderechts zur Kenntnis genommen. Es sind Bemerkungen über immer noch vorhandene Beschwerdeunterdrückung und vor allen Dingen über das Gefühl der Soldaten, daß Beschwerden zwangsläufig Benachteiligungen nach sich ziehen. Es ist deshalb notwendig, dem Nachdruck zu verleihen, was der Herr Wehrbeauftragte In dieser Passage seines Berichtes ausspricht: wie wichtig es ist, auf die Respektierung des Beschwerderechts besonders bei Kommandeursbesprechungen und bei anderen Gelegenheiten hinzuweisen.
    Mit einer abschließenden Bemerkung richte ich eine Bitte an das Plenum dieses Hohen Hauses. Vieles, was der Herr Wehrbeauftragte in dem Jahresbericht sagt, sagt er weniger für die Bundeswehr als für das Parlament, Ich möchte nicht gern, daß die immer wiederkehrenden Mahnungen des Herrn Wehrbeauftragten, seine Anregungen und Empfehlungen sich nur deshalb von Jahresbericht zu Jahresbericht fortpflanzen, weil in den zuständigen Gremien des Parlaments die allfälligen und notwendigen Entscheidungen hinausgezögert wurden. Das heißt: es wäre nicht gut, wenn die Truppe zu der Ansicht käme, der Jahresbericht des Wehrbeauftragten sei sozusagen der schriftliche Kummerkasten, der durch das Parlament zu den Akten gelegt werde. Gerade deshalb sollten wir dem Herrn Wehrbeauftragten sehr zu Dank verpflichtet sein, daß er uns die Handhabe liefert und Anregungen gibt, vorhandene Mißstände und auch vorhandenen Unmut durch notwendige Maßnahmen innerhalb der und für die Bundeswehr auszuräumen. Daß sowohl der Verteidigungsausschuß und dieses Hohe Haus als auch der Herr Wehrbeauftragte ihre wichtigste Aufgabe darin sehen, dem Anliegen unserer bewaffneten Streitkräfte zu dienen, versteht sich ganz von selbst. Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und seinem Hilfsorgan, dem Wehrbeauftragten, bietet die Möglichkeit, viel Sorge und viel Unmut, der sich teilweise schon seit Jahren angestaut hat, abzuräumen und für ein gutes, gedeihliches Klima in der Bundeswehr Sorge zu tragen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Karl Mommer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Klepsch.


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    Rede von Dr. Egon Alfred Klepsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre nicht ein zweites Mal ans Rednerpult gegangen, wenn nicht der Kollege Jung sich in seinen Ausführungen bemüht hätte, erneut an der alten Legende von der Parteiarmee in der einen oder anderen Form zu häkeln.

    (Abg. Dr. Rutschke: Er hat das Gegenteil gesagt!)

    — Ich werde es Ihnen gleich darlegen, Kollege Rutschke. Ich glaube, daß endlich einmal der Zeitpunkt gekommen sein muß — und gerade der Bericht des Wehrbeauftragten hat uns einen sehr guten Ausgangspunkt dafür geboten —, wo es für uns alle ganz selbstverständlich ist, daß der demokratische Rechtsstaat und seine Struktur in der Armee, wie es in der Entschließung des Bundestages vom 21. September des vergangenen Jahres heißt, voll anerkannt und auch von uns als eine politische Realität gesehen wird.
    Lassen Sie mich verdeutlichen, was ich meine. Herr Kollege Jung hat hier davon gesprochen — man muß das doch einmal in der Tiefe durchdenken —, daß der Offizier nicht nur gegenüber der politischen Führung, sondern auch gegenüber den Soldaten und dem Volk loyal sein müsse. Da stellt man sich natürlich die Frage: Was soll eine solche Aussage, auch noch auf dem Hintergrund des von ihm vorher zitierten, was weiß ich, Schriftverkehrs. Man muß sich doch einmal die Frage stellen: Was ist nun eigentlich die Grundlage der Beziehung, die jeder Waffenträger, speziell aber jeder Offizier und Unteroffizier, zu diesem Staat hat?

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    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 5909


    Dr. Klepsch
    Die Grundlage ist doch sein Diensteid, den er abgelegt hat, nämlich der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und Freiheit und Recht des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Es geht nicht an, etwa auch nur Andeutungen davon in unsere politischen Überlegungen und Verhaltensweisen hinüberzunehmen, daß der Soldat als Staatsbürger manipuliert oder gegängelt würde. Nur die kommunistischen Parteien gebärden sich als die Herren des Staates. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland sind eben Organe, die berufen sind, an der Willensbildung mitzuwirken und der Gemeinschaft zu dienen.
    Deshalb möchte ich ausdrücklich folgendes hervorheben. Der Herr Wehrbeauftragte hat dankenswerterweise davon geschrieben, daß seine Zusammenarbeit mit der Truppe und mit dem Ministerium getragen war vom Geiste des Vertrauens; ich brauche diesen Geist nicht noch einmal zu beschwören. Falls es aber an jenem 26. Juni 1957, als die Institution des Wehrbeauftragten hier in diesem Hause geschaffen wurde — also vor fast genau zehn Jahren —, strittig gewesen sein sollte, ob der Wehrbeauftragte als ein Organ des Mißtrauens gegenüber der Armee anzusehen sei, so muß ich darauf hinweisen, daß es heute völlig unstreitig ist, daß der Wehrbeauftragte — er hat das auf den ersten zwei Seiten seines Berichts ganz klar dargelegt — seine Funktion darin sieht, vertrauensvoll mit der Armee und mit diesem Hause zusammenzuarbeiten, um gerade die Möglichkeiten, die in unseligen Entwicklungsprozessen liegen könnten, von vornherein auszuschalten. Ich bin glücklich darüber, daß sein Bericht widerspiegelt, welch große und entscheidende Fortschritte wir gemacht haben.
    Deshalb möchte ich ganz nachdrücklich hervorheben: wir wollen doch nicht an der Loyalität eines Soldaten Differenzierungen vornehmen. Seine Stellung ist ganz klar durch das Soldatengesetz geregelt. Seine Stellung ist ganz klar durch die Einordnung in die verfassungsmäßige Ordnung des Staates bestimmt. Ich sehe deshalb nicht, wie wir auseinanderzudividieren versuchen könnten: Loyalität gegenüber Führung, Loyalität gegenüber Soldaten — wobei Soldat ja ein sehr weit gespannter Begriff sein kann — und Loyalität gegenüber Volk. Für mich gibt es immer nur die Reflektion auf die fixierte Ordnung, also die Bestimmung nach dem Diensteid und die Festlegung seiner Rechte und seiner Pflichten, die dem Offizier wie jedem anderen in dieser Gesellschaft zukommt.