Rede von
Dr.
Friedrich
Rau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz das Wort ergreifen, und zwar nur aus einem einzigen Grund. Ich will überhaupt nicht zum Text der Gesetze, die uns hier vorliegen, sprechen, sondern eigentlich nur zu gewissen atmosphärischen Dingen, die uns in den letzten Tagen und Wochen hier alle etwas beunruhigt haben.
Ich finde, daß, wenn wir jetzt — was ich sehr begrüße — die Hearings durchführen und u. a. die bekannten entschiedenen Gegner der Entwürfe wie Herrn Professor Ridder und Herrn Professor Kogon hier hören, dann vorweg eine Bereinigung der Atmosphäre in dem Sinne erfolgen müßte, daß gewisse Ursachen beseitigt werden, die, wie ich glaube, zu entscheidenden Mißverständnissen zwischen den so auseinanderstrebenden Parteien geführt haben. Ich habe in den letzten Tagen herausgespürt, daß der Komplex der Vorbehaltsrechte der Alliierten, ihr Verhältnis zum Grundgesetz, die Ausübung dieser Vorbehaltsrechte, die den Alliierten im Deutschland-Vertrag eingeräumt sind, durch deutsche Stellen, wo man nicht so ganz genau weiß, ob die Handhabung noch den Vorschriften unseres Grundgesetzes entspricht, das ist, was den Argwohn bei diesem und jenem erregt und ein Klima hervorgerufen hat, welches gerade auch im Zusammenhang mit den Vorkommnissen der letzten Wochen so überhitzt vor. Im Laufe der Beratungen über diese Gesetze müssen die Verhältnisse, wie sie bisher faktisch gewesen sind, völlig offen klargelegt werden. Wenn das Mißtrauen nicht ausgeräumt wird, reden wir immer aneinander vorbei und werden wir nie zu einer gemeinsamen Auffassung oder auch nur zu sich annähernden Auffassungen in dieser schwierigen Frage kommen.
Das ist das einzige, was ich sagen wollte. Ich sage es deshalb, weil ich von so vielen; hauptsächlich von Jugendverbänden, ganz dringend gebeten worden bin, mich mit aller Entschiedenheit gegen dieses Gesetzgebungswerk zu wenden, von dessen Richtigkeit im Prinzip ich mich besonders durch die Ausführung des Kollegen Hirsch habe überzeugen
lassen. Ich kann seine Ausführungen nur unterschreiben.