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    Deutscher Bundestag 117. Sitzung Bonn, den 29. Juni 1967 Inhalt: Begrüßung einer Delegation des Kongresses von Kolumbien unter Führung von Präsident Manuel Mosqurea Garcés . . 5855 D Erweiterung der Tagesordnung 5841 A Amtliche Mitteilungen 5841 A Fragestunde (Drucksachen V/1943, zu V/1943) Frage des Abg. Ertl: Getreidepreisharmonisierung — Verhalten der Bundesregierung im Ministerrat in Brüssel am 1. Juni 1967 Höcherl, Bundesminister 5841 C Ertl (FDP) 5842 A Reichmann (FDP) 5842 B Dr. Effertz (FDP) 5842 D Logemann (FDP) 5843 B Fragen des Abg. Reichmann: Preisnotierungen bei der Schlachttiervermarktung Höcherl, Bundesminister 5843 B Reichmann (FDP) 5843 D Frage des Abg. Brück (Holz) : Mittel des Grünen Plans für landwirtschaftliche Bauten auch ohne Vorliegen der baupolizeilichen Genehmigung Höcherl, Bundesminister 5844 B Brück (Holz) (SPD) 5844 B Fragen des Abg. Dr. Tamblé: Deutsche Kutterfischerei — Stand der deutsch-dänischen Verhandlungen über die Fischereirechte in den Grenzgewässern 5844 C Fragen des Abg. Dr. Kempfler: Einbeziehung des ostbayerischen Raums in das Programm der EWG-Kommission für die landwirtschaftliche Produktion Höcherl, Bundesminister . . . . . 5844 D Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . 5844 D Ertl (FDP) 5845 A Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . 5845 B Frage des Abg. Ramms: Einheitliche Verkehrspolitik Leber, Bundesminister 5845 C Ramms (FDP) . . . . . . . . 5845 D Frage des Abg. Ramms: Entgiftung von Autoabgasen Leber, Bundesminister 5846 A Frage des Abg. Ramms: Schwierigkeiten für Verkehrsnutzungen im Omnibusverkehr Bundesbahn/ Bundespost Leber, Bundesminister 5846 A II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 Frage des Abg. Kubitza: Nichtzuständigkeit der Bundesregierung für den Bau von Landstraßen Leber, Bundesminister . . . . . . 5846 B Fragen des Abg. Lemmrich: Lieferung der Triebwagenzüge für das V-Bahnnetz in München bis zu den Olympischen Spielen Leber, Bundesminister 5846 C Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 5846 D Frage des Abg. Josten: Verbesserung des Unfallmeldedienstes Leber, Bundesminister . . . . . . 5846 D Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 5847 A Frage des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal: Leuchtstab für Fußgänger bei Dunkelheit 5847 B Frage des Abg. Dr. Becher (Pullach) : Demontage eines Teiles der Isartalbahn südlich von München Leber, Bundesminister . . . . . . 5847 B Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 5847 C Dr. Gleissner (CDU/CSU) . . . . 5847 D Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Frachtpreise der Bundesbahn im Großbehälter-Städteschnellverkehr Leber, Bundesminister . . . . . . 5848 B Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . . 5848 C Ramms (FDP) . . . . . . . . . 5848 D Fragen des Abg. Dr. Miessner: Verbesserung der Dienstdauervorschriften der Deutschen Bundesbahn Leber, Bundesminister . . . . . . 5849 A Dr. Miessner (FDP) . . . . . . . 5849 B Fragen des Abg. Baron von Wrangel: Einbeziehung der Stadt Schwarzenbek (Kr. Herzogtum Lauenburg) in den Verkehrsverbund der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . . . . . 5849 C Frage des Abg. Felder: Einrichtung eines Schreibabteils mit Telefon im neuen TEE „Rembrandt" Leber, Bundesminister 5849 C Dr. Kempfler (CDU/CSU) 5849 D Frage des Abg. Dröscher: Errichtung einer einzigen Schnellzugstation im Bereich der Nahemündung Leber, Bundesminister 5849 D Dröscher (SPD) 5850 A Fragen des Abg. Rollmann: Aus- und Fortbildung der Strafvollzugsbediensteten Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 5850 C Rollmann (CDU/CSU) 5850 C Frage des Abg. Kiep: Beurteilung der Vorgänge im Hamburger und Kölner Strafvollzug durch die Europäische bzw. die UN-Menschenrechtskommission Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 5851 A Kiep (CDU/CSU) . . . . . . . . 5851 B Fragen der Abg. Dr. Becher (Pullach) und Dröscher: Frage einer Entschädigung der OstMüller Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 5851 D Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 5852 A Dröscher (SPD) . . . . . . . 5852 B Fragen des Abg. Blumenfeld: Begleichung der privaten Forderungen deutscher Unternehmen durch iranische Staatsstellen Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 5852 D Blumenfeld (CDU/CSU) . 5852 D, 5853 C Dichgans (CDU/CSU) 5853 A Kiep (CDU/CSU) 5853 D Moersch (FDP) 5854 B Frage der Abg. Frau Brauksiepe: Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung der Bekleidungsimporte aus Billigpreis- und Staatshandelsländern Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5854 B Frage der Abg. Frau Brauksiepe: Angebliche geplante Liberalisierung der Einfuhren von Bekleidung aus den Ostblockländern Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 5854 C van Delden (CDU/CSU) 5854 D Dr. Staratzke (FDP) 5854 D Schlager (CDU/CSU) 5855 A Dr. Rinderspacher (SPD) 5855 B Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 III Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Ersten Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz) (Drucksache V/1961) Dr. Kassmann, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen . . . . . 5856 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 5856 B Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Drucksache V/1879), in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (Drucksache V/1880) — Erste Beratung — Lücke, Bundesminister . . 5856 C, 5893 C Dorn (FDP) 5863 A D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . 5872 C Dr. Even (CDU/CSU) . . . . . 5872 B Hirsch (SPD) 5876 A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 5885 C Busse (Herford) (FDP) 5885 D Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 5890 C Zink (CDU/CSU) 5892 B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 5893 D Frau Funcke (FDP) . . . . . . 5896 A Frau Jacobi (Marl) (CDU/CSU) . . 5898 C Benda, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5900 C Dr. Rau (SPD) 5902 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes (SPD) (Drucksache V/1867) — Erste Beratung — . . . 5902 C Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Vorschlag der Kommission der EAG für eine Verordnung zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden (Drucksachen V/1799, V/1982) . . . 5902 D Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses über den Jahresbericht 1966 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Drucksachen V/1825, V/1926) Dr. Klepsch (CDU/CSU) 5903 A, 5908 D Jung (FDP) 5904 C, 5909 D Buchstaller (SPD) . . . . . . 5906 A Dr. Mommer, Vizepräsident . . . . 5910 A Hoogen, Wehrbauftragter des Deut- schen Bundestages 5910 B Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5912 A Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/1921) — Zweite und dritte Beratung — 5913 A Nächste Sitzung 5913 C Anlagen 5915 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 5841 117. Sitzung Bonn, den 29. Juni 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Aigner * Bading * 29. 6. Bazille 30. 6. Beuster 30. 6. Corterier 30. 6. Cramer 30. 6. Dr. Dahlgrün 30. 6. Dr. Geißler 30. 6. Geldner 30. 6. Gerlach* 29. 6. Gibbert 30. 6. Haage (München) 30. 6. Hamacher 30. 6. Frau Herklotz 30. 6. Holkenbrink 30. 6. Iven 29. 6. Kriedemann* 30. 6. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 6. Kunze 30. 6. Lenz (Trossingen) 30. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Lücker (München) * 30. 6. Frau Dr. Maxsein 30. 6. Merten 30. 6. Michels 30. 6. Missbach 30. 6. Ott 30. 6. Peters (Norden) 30. 6. Frau Pitz-Savelsberg 30. 6. Pöhler 30. 6. Frau Schanzenbach 30. 6. Schmitt (Lockweiler) 30. 6. Schulhoff 30. 6. Schulte 30. 6. Struve 30. 6. Tönjes 30. 6. Vogt 30. 6. Wagner 30. 6. Wolf 29. 6. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Schmücker vom 27. Juni 1967 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Friderichs zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Mertes *) Sie haben in der Fragestunde vom 12. Mai 1967 die Zusatzfrage gestellt, ob die Vertreter des Bundes *) Siehe 110. Sitzung Seite 5200 C Anlagen zum Stenographischen Bericht im Aufsichtsrat der Volkswagenwerk AG aus der Kritik, die der Herr Bundesminister der Finanzen an der Modellpolitik ,des Unternehmens geübt hat, Konsequenzen bezüglich der Personalpolitik gezogen haben oder ziehen werden. Der parlamentarische Staatssekrtär des Bundesministers für Wirtschaft, Herr Dr. Arndt, hat Ihnen in der Fragestunde die Prüfung dieser Frage und einen schriftlichen Bescheid zugesagt. Er hat mich gebeten, die Beantwortung aus Gründen der Zuständigkeit zu übernehmen. Herr Staatssekretär Dr. Arndt hat in seiner Antwort in der Fragestunde bereits darauf aufmerksam gemacht, daß sich im Vorstand des Unternehmens ganz normale Veränderungen vollziehen werden. Der langjährige Vorsitzende des Vorstandes, Professor Dr. Nordhoff, wird die Leitung des Unternehmens in andere Hände übergeben. Die Frage personalpolitischer Konsequenzen stellt sich daher in diesem Zusammenhange ohnehin nicht. Unabhängig von diesem auf Altersgründen beruhenden Wechsel im Vorstand sehe ich in der von Ihnen angeschnittenen Frage der Modellpolitik des Volkswagenwerkes eine der wichtigsten Fragen der Unternehmenspolitik, mit der sich die verantwortlichen Organe des Unternehmens ständig zu befassen haben und mit der sich Vorstand und Aufsichtsrat in der Vergangenheit immer wieder auseinandergesetzt haben. Ebenso wie es sicher falsch wäre, eine solche Frage erst in einer Zeit stagnierender oder rückläufiger Umsätze aufzuwerfen, so scheint es mir auf der anderen Seite auch nicht richtig, sie ausschließlich unter dem Eindruck der gegenwärtigen konjunkturellen Abschwächung zu beurteilen. Die Entwicklung der Absatzsituation auf dem Automobilmarkt und die sich aus dieser Entwicklung für das Unternehmen ergebenden Schlußfolgerungen sind selbstverständlich und nicht erst seit heute Gegenstand sehr eingehender und verantwortlicher Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat der Volkswagenwerk AG. Die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat verfolgen .diese Entwicklung auch weiterhin sehr aufmerksam. Sie werden sich mit Nachdruck dafür einsetzen, daß die Entscheidungen, die sich aus dieser Entwicklung für das Unternehmen und seine zukünftige Geschäftspolitik ergeben, zeitgerecht, verantwortlich und zielstrebig von Vorstand und Aufsichtsrat gefaßt und verwirklicht werden. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich mich hier auf diese allgemeinen Ausführungen beschränken muß. Mit einer Offenlegung konkreter Absichten der Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat des Unternehmens würde ich nicht nur der Entscheidung des Aufsichtsrates vorgreifen, sondern zugleich in die Vertraulichkeit der Aufsichtsratsberatungen eingreifen, die allein die Gewähr für eine sachliche und fruchtbare Aufsichtsratsarbeit bietet. Diese Vertraulichkeit respektieren fühle ich mich umso mehr verpflichtet, als der Bund heute nur noch zu 16 % am Grundkapital der Volkswagenwerk AG beteiligt ist. 5916 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 29. Juni 1963 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal) (Drucksache V/1943 Frage 74): Wie beurteilt die Bundesregierung eine Erfindung aus Solingen, die die Wuppertaler Polizei empfehlend der Öffentlichkeit vorstellt, nämlich einen Leuchtstab für Fußgänger bei Dunkelheit, insbesondere beim Überqueren unbeleuchteter Straßen? Es ist schon wiederholt angeregt worden, Fußgänger bei Dunkelheit durch rückstrahlende oder selbstleuchtende Mittel kenntlich zu machen. Ich betrachte .die Sicherung der Fußgänger auch als eine dringende Aufgabe. Bereits vor längerer Zeit wurde deshalb die Frage geprüft, ob der Gebrauch der wiederholt vorgeschlagenen verschiedenartigen Einrichtungen zur Sicherung .der Fußgänger Unfälle verhütet. Als Ergebnis wurde seinerzeit der Gebrauch von solchen Sicherungsmitteln für Fußgänger auf Landstraßen empfohlen. Zuletzt habe ich am 6. Januar d. J. durch Aufrufe in der Tages- und Fachpresse darauf hingewiesen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 29. Juni 1967 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Baron von Wrangel (Drucksache zu V/1943 Fragen 110, 111 und 112): Ist die Bundesregierung bereit, darauf einzuwirken, daß die Stadt Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg) in den Verkehrsverbund der Freien und Hansestadt Hamburg mit einbezogen wird, zumal durch die jetzige Regelung denjenigen Arbeitnehmern, die in Hamburg arbeiten müssen, durch den Ferntarif erhebliche Nachteile entstehen? Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß ein Verbundtarif erst dann als gerechtfertigt angesehen werden kann, wenn er wirtschaftliche Vorteile für das Unternehmen bringt, oder ob nicht doch die Verpflichtung besteht, Härten, die sich bei Einführung oder Anwendung des Verbundtarifs ergeben, zu beheben? Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die in Frage 110 erwähnte Gleichstellung eine dringend notwendige Maßnahme ist, um das Zonenrand- und Zonengrenzgebiet nicht schlechter als andere Regionen zu stellen? Die Bundesregierung wird die Hamburgische Verkehrsbehörde bitten, wohlwollend zu prüfen, ob dem dort vorliegenden Antrag der Stadt Schwarzenbek auf Einbeziehung in den Hamburger Verbundtarif entsprochen werden kann. Mit Ihnen bin ich der Ansicht, daß für die Abgrenzung des Verbundbereiches nicht allein die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Verkehrsunternehmen ausschlaggebend sein können. Ich habe andererseits aber auch Verständnis für die Bemühungen der Hamburgischen Behörden zu verhüten, daß der Verbund von Anfang an mit hohen Defiziten belastet wird. Ich bin davon überzeugt, daß die Hamburgische Verbundbehörde die Lage Schrarzenbeks im Zonenrandgebiet gebührend berücksichtigen wird.
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    Rede von Martin Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dankenswerterweise hat Herr Kollege Even das Wesentliche zu der Art und Weise bereits gesagt, wie Herr Dorn hier vorhin ein merkwürdiges Schattenboxen mit demagogischem Hintergrund veranstaltet hat. Man könnte eigentlich meinen, daß das genügt, was Herr Even erklärt hat. Denn das ganze fällt ja, nehmen Sie mir das nicht übel, Herr Dorn, unter das Motto: „Niedriger hängen!"

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Bei einem so .ernsten Thema hier zu polemisieren mit Auffassungen, die Sie noch gar nicht kennen und gar nicht kennen können, weil wir uns hier noch gar nicht geäußert haben,

    (Zuruf des Abg. Dorn)

    in einer Art und Weise, die darauf schließen läßt,
    daß Sie glauben, wir seien alle so vergeßlich, daß
    wir nicht wüßten, was Sie 1965 selber gesagt haben,

    (Abg. Dorn: Ich selbst?)

    und diese merkwürdige Haltung, daß Sie uns zumuten, wir sollten nicht daran denken, daß Sie oder die Mitglieder Ihrer Fraktion so viele Jahre die Regierung mitgetragen haben, — da kann ich nur sagen, Herr Dorn: Was soll das? Meinen Sie ernsthaft, daß uns das weiterführt bei der Lösung dieses so ernsten Problems?

    (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vielleicht ist es schade um die Zeit,


    (Sehr gut! bei der SPD)

    aber einiges muß man Ihnen ja nun also doch noch ins Stammbuch schreiben.
    Sie haben sich jetzt zum Hüter der Gewerkschaften aufgespielt. Eine ganz neue Rolle.

    (Abg. Dorn: Nein, das haben wir gar nicht! Wir haben nur zitiert!)

    Ich habe hier das Protokoll über Ihre Rede vom 16. Juni 1965 vor mir, Herr Dorn. Das ist jetzt zwei Jahre her. Da haben Sie sich mit dem Streikrecht befaßt.

    (Abg. Dorn: Vorhin doch auch!)

    — Ja, heute auch. Aber, Herr Dorn, in dem Protokoll steht — und das müssen Sie doch wohl unterschrieben haben —:
    Wir wollen das Streikrecht nicht abschaffen. Wir halten es ,aber nicht für vertretbar, das Streikrecht auch noch für eine Zeit zu statuieren, in der besondere Verpflichtungen für jeden einzelnen in unserem Volk denkbar sind und Wirklichkeit werden. Wir müssen bei einer gesetzlichen Regelung dieses Problems auch berücksichtigen, daß wir nicht nur die augenblickliche wirtschafts- und sozialpolitische und politische Situation in der Bundesrepublik zu beurteilen haben; wir müssen vielmehr auch .an mögliche Krisenzeiten denken.
    Das klingt also nicht so, als ob Sie damals, als Sie noch in der Regierung waren und sich zu dem vorigen Entwurf äußerten, so schrecklich streikfreundlich gewesen wären.

    (Zuruf des Abg. Dorn.)

    Aber heute tun Sie so, als ob sie der Geschäftsführer der IG-Metall wären.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Noch etwas, Herr Dorn.

    (Abg. Dorn: Sagten Sie nicht:. ,,Niedriger hängen!"?)

    — Herr Dorn, es ist ja dankenswert, daß Sie sich so mit den Parteitagsbeschlüssen der SPD befaßt haben.

    (Abg. Dorn: Notwendig!)

    Das sollten Sie auch sonst tun.

    (Abg. Dorn: Das tun wir auch!)

    Das könnte Ihnen mit Sicherheit nichts schaden.

    (Abg. Dr. h. c. Dr.-Ing Eh. h. Möller: Sehr gut!)

    Aber meinen Sie nicht, Herr Dorn, daß Sie kaum die zuständige Stelle sind, um auszulegen, was wir mit unseren Beschlüssen gemeint haben?

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dorn: „Auszulegen"?)

    Meinen Sie nicht auch, Herr Dorn, daß eis Sache des nächsten Parteitages der SPD und nicht Ihres Parteitages ist, zu klären, ob die Vorstellungen, die wir heute entwickeln, mit unseren früheren Beschlüssen übereinstimmen?

    (Abg. Dorn: Wir hoffen, daß das geschieht!)

    Halten Sie es für eine zulässige Methode, daß Sie hier argumentieren und behaupten, wir hielten die auf unseren Parteitagen gefaßten Beschlüsse nicht inne?

    (Erneuter Zuruf dels Abg. Dorn.)

    — Aber Herr Dorn! Man kann es ja umgekehrt sagen: Wie wäre es eigentlich, wenn Sie sich mit den Beschlüssen Ihrer eigenen Parteitage zu dem Problem befassen würden?

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 5877


    Hirsch
    Wäre das nicht nutzbringender und wäre es hier für uns nicht interessanter gewesen, auf diese Weise einen befugten Sprecher der FDP darüber zu hören, was die FDP nun wirklich will? Denn schließlich, Herr Dorn, hat die FDP den Höcherl-Entwurf mit eingebracht in dieses Haus,

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    und schließlich hat die FDP diesem Höcherl-Entwurf nicht widersprochen, sondern hat ihm dann, wenn auch in der veränderten Fassung Benda, in diesem Hause zugestimmt.

    (Oh-Rufe von der FDP. — Zuruf des Abg. Dorn.)

    — Herr Dorn, Sie haben es ja vorhin selbst zugeben müssen, daß Sie es nur der Haltung der SPD verdanken, hier überhaupt noch zu diesem Thema sprechen zu können, weil wir die letzte Vorlage abgelehnt haben.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Aber, wie gesagt, meine Damen und Herren, ich glaube, es lohnt sich nicht, noch lange darüber zu reden. Ich möchte noch einmal sagen: Niedriger hängen! ist die richtige Antwort.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf des Abg. Dorn.)


    (demokratischen Grundordnung und der Rechte des Bürgers auch in Notund Kriegszeiten gesichert werden soll. Nach all dem, was unser Volk vor 1933, nach 1933 und in zwei Weltkriegen erlebt hat, wird niemand große Begeisterung über derartige Gesetzentwürfe erwarten dürfen. Vielen erscheint schon der bloße Gedanke an ein solches Gesetz, für das .sich leider die, wie ich glaube, falsche Bezeichnung „Notstandsgesetz" eingebürgert hat, als verwerflich. Aber wenn wir alle auch nichts so sehr wünschen, als den Frieden zu erhalten — und sosehr unsere gesamte Politik auch auf dieses Ziel ausgerichtet ist —, so können wir doch nicht so tun, als wäre dadurch für alle Zeiten gewährleistet, daß wir nie mehr in einen Krieg verwickelt werden können, zumal das nicht einmal von uns allein abhängt. Es wäre staatspolitisch unverantwortlich, wenn wir aus einem Wunschdenken heraus so täten, als ob unser Land in dieser Hinsicht ungefährdet wäre — oder umgekehrt gesehen: as ob, wie mancher offenbar abergläubischerweise meint, die erforderlichen Überlegungen, Klärungen und gesetzlichen Regelungen sozusagen ein Unglück herbeizaubern würden. Ebenso unverantwortlich wäre es aber, würden wir von der illusionären Vorstellung ausgehen, als ob unser augenblicklicher Rechtszustand so beschaffen wäre, daß er für den einzelen Bürger und die demokratische Grundordnung auch während einer äußeren Gefahr oder sonstigen Notsituationeinen ausreichenden Schutz bedeutet. Meine Damen und Herren, wir sollten dennoch Verständnis für diejenigen haben, welche sich in den letzten Jahren aus Sorge um unsere demokratische Grundordnung und die Freiheit mit den einschlägigen Fragen befaßt, Überlegungen angestellt und sehr viel Kritik geübt haben. Kaum je ist ein gesetzgeberisches Vorhaben so hart und so hartnäckig diskutiert worden wie das, welches man leider Notstandsgesetzgebung nennt. Diese Kritik ist an sich gut, denn sie beweist, daß viele Bürger unseres Landes wachsam geworden (sind und daß ihnen die demokratische Grundordnung und die Freiheit ein unverzichtbares Gut sind. Wir alle, die wir als Mitglieder der Bundesregierung oder als gewählte Mitglieder dieses Hauses die Verantwortung zu tragen haben, schulden daher denjenigen, die wirklich nachgedacht haben und heute noch nachdenken, die sich sachlich geäußert und mit uns diskutiert haben, Dank. Denn sie haben auch uns gezwungen, immer wieder noch einmal über die Probleme nachzudenken, die Richtigkeit unserer bisherigen Vorstellungen zu überprüfen, die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen immer noch einmal zu klären und anschließend dann weitere Überlegungen anzustellen. Bedauerlich und bedenklich aber, meine Damen und Herren, wird es, wenn die kritische Haltung einiger, die sich auch „Notstandsgegner" nennen — was ja sowieso eine groteske Bezeichnung ist, denn wir sind Jane Gegner des Notstands —, sich so verhärtet, daß man mit ihnen kaum noch diskutieren kann, insbesondere weil sie von vorgefaßten, überholten und damit unrichtigen Meinungen 'ausgehen oder — noch schlimmer — weil sie zum Teil längst den Boden einer sachlichen Diskussion verlassen haben, Demagogie treiben — Herr Dorn! — und sich zu Diffamierungen hinreißen lassen, so, als ob die Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder dieses von dem deutschen Volk frei gewählten Parlaments nur Dummköpfe und Verräter wären, die nichts anderes zu tun hätten, als das Grundgesetz zu demontieren, die Freiheit des Bürgers zu beseitigen und sich selbst zu entmachten. Welch groteske Vorstellung! Meine Damen und Herren, wenn es so weit gekommen ist, daß wir gestern in der Überschrift einer Zeitung lesen mußten „Sturm auf das Parlament?", muß man sich wirklich fragen, was für Vorstellungen diejenigen, (die etwas Derartiges schreiben, von der Demokratie haben. (Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Und vom Sturm! — Heiterkeit bei der SPD.)


    (Beifall bei den Regierungsparteien)


    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Auch wenn man ihnen guten Willen unterstellt, meine Damen und Herren, meine ich: sie leisten der guten Sache, der sie dienen wollen, nämlich der Freiheit, damit kaum einen guten Dienst!
    Bei allen Überlegungen, die wir alle in den letzten Jahren angestellt haben und weiterhin anstellen müssen, ob zur Aufrechterhaltung der demokratischen Grundordnung und der Freiheit eine Änderung des geltenden Grundgesetzes erforderlich ist — und wenn ja, inwiefern —, kann und darf nur davon ausgegangen werden, wie die Dinge sind,

    Metadaten/Kopzeile:
    5838 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967


    Hirsch
    und nicht davon, wie sie sein sollten. Die Ausgangslage aber ist höchst bedenklich und, wie wir endlich alle, auch die, die da ,demonstrieren, erkennen sollten, katastrophal schlecht.
    Erstens nämlich können auf Grund der in Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages enthaltenen alliierten Vorbehalte den deutschen Behörden und der Bundesregierung in Kriegszeiten Befugnisse übertragen werden, die praktisch keinerlei Schranken aufweisen und bei deren Inanspruchnahme 'das Grundgesetz praktisch außer Kraft gesetzt werden kann. Wir haben in diesem Hohen Hause vor nicht allzu langer Zeit in einer Aktuellen Stunde ausführlich über diese alliierten Vorbehalte gesprochen — Herr Minister Lücke hat vorhin darauf hingewiesen —, so daß ich auf deren Inhalt und Bedeutung hier nicht noch einmal näher einzugehen brauche. Wenn jedoch auch Wissenschaftler verschiedentlich in der Öffentlichkeit versuchen, durch juristische Konstruktionen das Nichtbestehen dieser Vorbehalte zu beweisen, und sie dergestalt sozusagen hinwegzaubern möchten, so kann man dazu lediglich sagen, daß in diesem unserem Lande tagtäglich das Gegenteil praktiziert wird, indem nämlich die Alliierten von ihren Befugnissen zur Post- und Telefonkontrolle Gebrauch machen und indem sie das provoziert haben, was man „Schubladen-Gesetze" und „-verordnungen" nennt, was ohne die alliierten Vorbehalte nicht möglich gewesen wäre.
    In dem Zusammenhang nun eine Frage an Sie, verehrter Herr Kollege Mende. Sie waren doch einige Jahre Mitglied der Bundesregierung und deren Vizekanzler. Ich möchte von Ihnen. nun wirklich einmal hören, ob Sie behaupten wollen, daß Sie damals von den Schubladen-Verordnungen keine Kenntnis bekommen haben. Die gleiche Frage möchte ich in aller Nüchternheit z. B. auch an den verehrten Kollegen Bucher richten, der immerhin lange Zeit Justizminister war.

    (Abg. Dr. Mende meldet sich zu 'einer Zwischenfrage.)

    Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß in irgendeinem Ministerium Pläne für Schubladen-Gesetze ausgearbeitet worden sind, ohne daß das gesamte Kabinett oder wenigstens die zuständigen Minister davon Kenntnis erhalten haben. Herr Mende, damit wir uns nicht mißverstehen: ich mache Ihnen daraus keinen Vorwurf; denn ich möchte ja hier klarmachen, daß die damalige Situation das wahrscheinlich unvermeidlich machte. Ich wehre mich aber dagegen, daß Herr Dorn hierherkommt und gegen die Schubladen-Gesetze polemisiert, obgleich er mit Ihnen zusammen die damalige Regierung, die das produziert hat, getragen hat. Dagegen wehre ich mich.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mende?


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    Rede von Martin Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, bitte!