Rede:
ID0511724000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 4
    1. Gestatten: 1
    2. Sie: 1
    3. eine: 1
    4. Zwischenfrage?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 117. Sitzung Bonn, den 29. Juni 1967 Inhalt: Begrüßung einer Delegation des Kongresses von Kolumbien unter Führung von Präsident Manuel Mosqurea Garcés . . 5855 D Erweiterung der Tagesordnung 5841 A Amtliche Mitteilungen 5841 A Fragestunde (Drucksachen V/1943, zu V/1943) Frage des Abg. Ertl: Getreidepreisharmonisierung — Verhalten der Bundesregierung im Ministerrat in Brüssel am 1. Juni 1967 Höcherl, Bundesminister 5841 C Ertl (FDP) 5842 A Reichmann (FDP) 5842 B Dr. Effertz (FDP) 5842 D Logemann (FDP) 5843 B Fragen des Abg. Reichmann: Preisnotierungen bei der Schlachttiervermarktung Höcherl, Bundesminister 5843 B Reichmann (FDP) 5843 D Frage des Abg. Brück (Holz) : Mittel des Grünen Plans für landwirtschaftliche Bauten auch ohne Vorliegen der baupolizeilichen Genehmigung Höcherl, Bundesminister 5844 B Brück (Holz) (SPD) 5844 B Fragen des Abg. Dr. Tamblé: Deutsche Kutterfischerei — Stand der deutsch-dänischen Verhandlungen über die Fischereirechte in den Grenzgewässern 5844 C Fragen des Abg. Dr. Kempfler: Einbeziehung des ostbayerischen Raums in das Programm der EWG-Kommission für die landwirtschaftliche Produktion Höcherl, Bundesminister . . . . . 5844 D Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . 5844 D Ertl (FDP) 5845 A Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . 5845 B Frage des Abg. Ramms: Einheitliche Verkehrspolitik Leber, Bundesminister 5845 C Ramms (FDP) . . . . . . . . 5845 D Frage des Abg. Ramms: Entgiftung von Autoabgasen Leber, Bundesminister 5846 A Frage des Abg. Ramms: Schwierigkeiten für Verkehrsnutzungen im Omnibusverkehr Bundesbahn/ Bundespost Leber, Bundesminister 5846 A II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 Frage des Abg. Kubitza: Nichtzuständigkeit der Bundesregierung für den Bau von Landstraßen Leber, Bundesminister . . . . . . 5846 B Fragen des Abg. Lemmrich: Lieferung der Triebwagenzüge für das V-Bahnnetz in München bis zu den Olympischen Spielen Leber, Bundesminister 5846 C Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 5846 D Frage des Abg. Josten: Verbesserung des Unfallmeldedienstes Leber, Bundesminister . . . . . . 5846 D Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 5847 A Frage des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal: Leuchtstab für Fußgänger bei Dunkelheit 5847 B Frage des Abg. Dr. Becher (Pullach) : Demontage eines Teiles der Isartalbahn südlich von München Leber, Bundesminister . . . . . . 5847 B Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 5847 C Dr. Gleissner (CDU/CSU) . . . . 5847 D Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Frachtpreise der Bundesbahn im Großbehälter-Städteschnellverkehr Leber, Bundesminister . . . . . . 5848 B Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . . 5848 C Ramms (FDP) . . . . . . . . . 5848 D Fragen des Abg. Dr. Miessner: Verbesserung der Dienstdauervorschriften der Deutschen Bundesbahn Leber, Bundesminister . . . . . . 5849 A Dr. Miessner (FDP) . . . . . . . 5849 B Fragen des Abg. Baron von Wrangel: Einbeziehung der Stadt Schwarzenbek (Kr. Herzogtum Lauenburg) in den Verkehrsverbund der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . . . . . 5849 C Frage des Abg. Felder: Einrichtung eines Schreibabteils mit Telefon im neuen TEE „Rembrandt" Leber, Bundesminister 5849 C Dr. Kempfler (CDU/CSU) 5849 D Frage des Abg. Dröscher: Errichtung einer einzigen Schnellzugstation im Bereich der Nahemündung Leber, Bundesminister 5849 D Dröscher (SPD) 5850 A Fragen des Abg. Rollmann: Aus- und Fortbildung der Strafvollzugsbediensteten Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 5850 C Rollmann (CDU/CSU) 5850 C Frage des Abg. Kiep: Beurteilung der Vorgänge im Hamburger und Kölner Strafvollzug durch die Europäische bzw. die UN-Menschenrechtskommission Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 5851 A Kiep (CDU/CSU) . . . . . . . . 5851 B Fragen der Abg. Dr. Becher (Pullach) und Dröscher: Frage einer Entschädigung der OstMüller Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 5851 D Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 5852 A Dröscher (SPD) . . . . . . . 5852 B Fragen des Abg. Blumenfeld: Begleichung der privaten Forderungen deutscher Unternehmen durch iranische Staatsstellen Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 5852 D Blumenfeld (CDU/CSU) . 5852 D, 5853 C Dichgans (CDU/CSU) 5853 A Kiep (CDU/CSU) 5853 D Moersch (FDP) 5854 B Frage der Abg. Frau Brauksiepe: Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung der Bekleidungsimporte aus Billigpreis- und Staatshandelsländern Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5854 B Frage der Abg. Frau Brauksiepe: Angebliche geplante Liberalisierung der Einfuhren von Bekleidung aus den Ostblockländern Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 5854 C van Delden (CDU/CSU) 5854 D Dr. Staratzke (FDP) 5854 D Schlager (CDU/CSU) 5855 A Dr. Rinderspacher (SPD) 5855 B Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 III Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Ersten Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz) (Drucksache V/1961) Dr. Kassmann, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen . . . . . 5856 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 5856 B Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Drucksache V/1879), in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (Drucksache V/1880) — Erste Beratung — Lücke, Bundesminister . . 5856 C, 5893 C Dorn (FDP) 5863 A D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . 5872 C Dr. Even (CDU/CSU) . . . . . 5872 B Hirsch (SPD) 5876 A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 5885 C Busse (Herford) (FDP) 5885 D Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 5890 C Zink (CDU/CSU) 5892 B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 5893 D Frau Funcke (FDP) . . . . . . 5896 A Frau Jacobi (Marl) (CDU/CSU) . . 5898 C Benda, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5900 C Dr. Rau (SPD) 5902 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes (SPD) (Drucksache V/1867) — Erste Beratung — . . . 5902 C Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Vorschlag der Kommission der EAG für eine Verordnung zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden (Drucksachen V/1799, V/1982) . . . 5902 D Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses über den Jahresbericht 1966 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Drucksachen V/1825, V/1926) Dr. Klepsch (CDU/CSU) 5903 A, 5908 D Jung (FDP) 5904 C, 5909 D Buchstaller (SPD) . . . . . . 5906 A Dr. Mommer, Vizepräsident . . . . 5910 A Hoogen, Wehrbauftragter des Deut- schen Bundestages 5910 B Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5912 A Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/1921) — Zweite und dritte Beratung — 5913 A Nächste Sitzung 5913 C Anlagen 5915 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 5841 117. Sitzung Bonn, den 29. Juni 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Aigner * Bading * 29. 6. Bazille 30. 6. Beuster 30. 6. Corterier 30. 6. Cramer 30. 6. Dr. Dahlgrün 30. 6. Dr. Geißler 30. 6. Geldner 30. 6. Gerlach* 29. 6. Gibbert 30. 6. Haage (München) 30. 6. Hamacher 30. 6. Frau Herklotz 30. 6. Holkenbrink 30. 6. Iven 29. 6. Kriedemann* 30. 6. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 6. Kunze 30. 6. Lenz (Trossingen) 30. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Lücker (München) * 30. 6. Frau Dr. Maxsein 30. 6. Merten 30. 6. Michels 30. 6. Missbach 30. 6. Ott 30. 6. Peters (Norden) 30. 6. Frau Pitz-Savelsberg 30. 6. Pöhler 30. 6. Frau Schanzenbach 30. 6. Schmitt (Lockweiler) 30. 6. Schulhoff 30. 6. Schulte 30. 6. Struve 30. 6. Tönjes 30. 6. Vogt 30. 6. Wagner 30. 6. Wolf 29. 6. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Schmücker vom 27. Juni 1967 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Friderichs zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Mertes *) Sie haben in der Fragestunde vom 12. Mai 1967 die Zusatzfrage gestellt, ob die Vertreter des Bundes *) Siehe 110. Sitzung Seite 5200 C Anlagen zum Stenographischen Bericht im Aufsichtsrat der Volkswagenwerk AG aus der Kritik, die der Herr Bundesminister der Finanzen an der Modellpolitik ,des Unternehmens geübt hat, Konsequenzen bezüglich der Personalpolitik gezogen haben oder ziehen werden. Der parlamentarische Staatssekrtär des Bundesministers für Wirtschaft, Herr Dr. Arndt, hat Ihnen in der Fragestunde die Prüfung dieser Frage und einen schriftlichen Bescheid zugesagt. Er hat mich gebeten, die Beantwortung aus Gründen der Zuständigkeit zu übernehmen. Herr Staatssekretär Dr. Arndt hat in seiner Antwort in der Fragestunde bereits darauf aufmerksam gemacht, daß sich im Vorstand des Unternehmens ganz normale Veränderungen vollziehen werden. Der langjährige Vorsitzende des Vorstandes, Professor Dr. Nordhoff, wird die Leitung des Unternehmens in andere Hände übergeben. Die Frage personalpolitischer Konsequenzen stellt sich daher in diesem Zusammenhange ohnehin nicht. Unabhängig von diesem auf Altersgründen beruhenden Wechsel im Vorstand sehe ich in der von Ihnen angeschnittenen Frage der Modellpolitik des Volkswagenwerkes eine der wichtigsten Fragen der Unternehmenspolitik, mit der sich die verantwortlichen Organe des Unternehmens ständig zu befassen haben und mit der sich Vorstand und Aufsichtsrat in der Vergangenheit immer wieder auseinandergesetzt haben. Ebenso wie es sicher falsch wäre, eine solche Frage erst in einer Zeit stagnierender oder rückläufiger Umsätze aufzuwerfen, so scheint es mir auf der anderen Seite auch nicht richtig, sie ausschließlich unter dem Eindruck der gegenwärtigen konjunkturellen Abschwächung zu beurteilen. Die Entwicklung der Absatzsituation auf dem Automobilmarkt und die sich aus dieser Entwicklung für das Unternehmen ergebenden Schlußfolgerungen sind selbstverständlich und nicht erst seit heute Gegenstand sehr eingehender und verantwortlicher Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat der Volkswagenwerk AG. Die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat verfolgen .diese Entwicklung auch weiterhin sehr aufmerksam. Sie werden sich mit Nachdruck dafür einsetzen, daß die Entscheidungen, die sich aus dieser Entwicklung für das Unternehmen und seine zukünftige Geschäftspolitik ergeben, zeitgerecht, verantwortlich und zielstrebig von Vorstand und Aufsichtsrat gefaßt und verwirklicht werden. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich mich hier auf diese allgemeinen Ausführungen beschränken muß. Mit einer Offenlegung konkreter Absichten der Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat des Unternehmens würde ich nicht nur der Entscheidung des Aufsichtsrates vorgreifen, sondern zugleich in die Vertraulichkeit der Aufsichtsratsberatungen eingreifen, die allein die Gewähr für eine sachliche und fruchtbare Aufsichtsratsarbeit bietet. Diese Vertraulichkeit respektieren fühle ich mich umso mehr verpflichtet, als der Bund heute nur noch zu 16 % am Grundkapital der Volkswagenwerk AG beteiligt ist. 5916 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 29. Juni 1963 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal) (Drucksache V/1943 Frage 74): Wie beurteilt die Bundesregierung eine Erfindung aus Solingen, die die Wuppertaler Polizei empfehlend der Öffentlichkeit vorstellt, nämlich einen Leuchtstab für Fußgänger bei Dunkelheit, insbesondere beim Überqueren unbeleuchteter Straßen? Es ist schon wiederholt angeregt worden, Fußgänger bei Dunkelheit durch rückstrahlende oder selbstleuchtende Mittel kenntlich zu machen. Ich betrachte .die Sicherung der Fußgänger auch als eine dringende Aufgabe. Bereits vor längerer Zeit wurde deshalb die Frage geprüft, ob der Gebrauch der wiederholt vorgeschlagenen verschiedenartigen Einrichtungen zur Sicherung .der Fußgänger Unfälle verhütet. Als Ergebnis wurde seinerzeit der Gebrauch von solchen Sicherungsmitteln für Fußgänger auf Landstraßen empfohlen. Zuletzt habe ich am 6. Januar d. J. durch Aufrufe in der Tages- und Fachpresse darauf hingewiesen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 29. Juni 1967 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Baron von Wrangel (Drucksache zu V/1943 Fragen 110, 111 und 112): Ist die Bundesregierung bereit, darauf einzuwirken, daß die Stadt Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg) in den Verkehrsverbund der Freien und Hansestadt Hamburg mit einbezogen wird, zumal durch die jetzige Regelung denjenigen Arbeitnehmern, die in Hamburg arbeiten müssen, durch den Ferntarif erhebliche Nachteile entstehen? Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß ein Verbundtarif erst dann als gerechtfertigt angesehen werden kann, wenn er wirtschaftliche Vorteile für das Unternehmen bringt, oder ob nicht doch die Verpflichtung besteht, Härten, die sich bei Einführung oder Anwendung des Verbundtarifs ergeben, zu beheben? Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die in Frage 110 erwähnte Gleichstellung eine dringend notwendige Maßnahme ist, um das Zonenrand- und Zonengrenzgebiet nicht schlechter als andere Regionen zu stellen? Die Bundesregierung wird die Hamburgische Verkehrsbehörde bitten, wohlwollend zu prüfen, ob dem dort vorliegenden Antrag der Stadt Schwarzenbek auf Einbeziehung in den Hamburger Verbundtarif entsprochen werden kann. Mit Ihnen bin ich der Ansicht, daß für die Abgrenzung des Verbundbereiches nicht allein die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Verkehrsunternehmen ausschlaggebend sein können. Ich habe andererseits aber auch Verständnis für die Bemühungen der Hamburgischen Behörden zu verhüten, daß der Verbund von Anfang an mit hohen Defiziten belastet wird. Ich bin davon überzeugt, daß die Hamburgische Verbundbehörde die Lage Schrarzenbeks im Zonenrandgebiet gebührend berücksichtigen wird.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfram Dorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, Herr Präsident. Ich möchte jetzt meine Ausführungen zum Abschluß bringen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Der macht ganz feine Unterschiede! — Zuruf von der SPD: Zwei Klassen von Abgeordneten! — Heiterkeit bei den Regierungsparteien. — Weitere Zurufe von der SPD.)

    — Herr Kollege Schmidt, wenn Sie das daraus schließen wollen, fällt es mir allerdings schwer, einen Unterschied in der Klasseneinteilung zwischen Ihnen und Herrn Schmitt-Vockenhausen festzustellen.

    (Beifall bei der FDP. — Oho! bei den Regierungsparteien.)

    Wir haben das ja nicht angesprochen, das haben Sie angesprochen.
    Der Kollege Wehner hat am 28. Juni 1967 in einem Zeitungsartikel geäußert:
    Jeder anständige Staat hat für solche Zeiten Vorsorge getroffen. Bisher hatten die gesetzgebenden Organe in der Bundesrepublik keinen Einfluß auf diese delikate und heikle Angelegenheit.
    Er sprach damit das Problem der Schubladengesetze an. Ich bin mit meiner Fraktion und neuerdings anscheinend sogar mit einem Teil der Bundesregierung, aber mit Sicherheit mit den Sozialdemokraten der Auffassung, daß wir jetzt endlich dazu kommen werden, vor Verabschiedung der Notstandsverfassung die Schubladengesetze auf den Tisch des Hauses zu bekommen. Wir freuen uns darüber, daß das ständige Mahnen der Sozialdemokra-

    Metadaten/Kopzeile:
    5870 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967


    Dorn
    ten und der Freien Demokraten wenigstens in diesem Teil fruchtbar gewesen ist.

    (Abg. Hirsch: Meinen Sie nicht, daß Ihre Partei die Schubladengesetze mit zu verantworten hat? Wer hat denn regiert, als die Schubladengesetze gemacht wurden?)

    — Ach, wissen Sie, Herr Kollege Hirsch — —

    (Abg. Schmidt [Hamburg] : Wer war denn eigentlich Justizminister, als die Schubladengesetze im Kabinett gemacht wurden, Herr Dorn?)

    — Wie diese Schubladengesetze zustande gekommen sind, darüber würde ich mich an Ihrer Stelle, Herr Kollege Schmidt, erst einmal erkundigen, bevor ich eine solche Vermutung äußerte, denn sie sind im Innenministerium erstellt und in die Schublade gelegt worden. Nun lassen Sie mich ein sehr krasses Beispiel dafür nennen.

    (Abg. Schmidt [Hamburg] : Wollen .Sie leugnen, daß der Justizminister zu jener Zeit von Ihrer Partei gestellt wurde und daß der Justizminister zu jener Zeit selber Schubladengesetze entworfen hat? Wollen Sie das bestreiten?)

    — Vielleicht wissen Sie inzwischen von dem Kollegen Stammberger, der ja bei Ihnen gelandet ist, wie die Dinge ausgegangen sind.

    (Beifall bei der FDP. — Zurufe von den Regierungsparteien.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, das letzte Problem, das in diesem Gesetz — —

    (Abg. Schmidt [Hamburg] : Wollen Sie abstreiten, daß Herr Bucher solche Entwürfe gemacht hat? Herr Dorn, wollen Sie abstreiten, daß Herr Bucher Schubladengesetzentwürfe gemacht hat?)

    — Herr Kollege Schmidt, ich würde Ihnen empfehlen, dies eindeutig hier so auszuführen.

    (Abg. Schmidt [Hamburg] : Sie weichen zum drittenmal einer Frage aus!)

    Denn dann sind wir in der Lage, uns mit den Ausführungen und nicht nur mit den Verdächtigungen, die Sie aussprechen, hier auseinanderzusetzen.

    (Abg. Hirsch: Herr Dorn, warum beantworten Sie die Frage nicht mit Ja oder Nein? — Weitere Zurufe von den Regierungsparteien.)

    — Ihre Nervosität wird gleich noch etwas größer werden. Ich kann das verstehen, aber ich kann es Ihnen leider nicht ersparen. Sie müssen sich schon anhören, was wir Freien Demokraten an dieser Stelle dazu zu sagen haben.

    (Beifall bei der FDP.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfram Dorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, Herr Präsident, ich gestatte jetzt bis zum Schluß meiner Rede keine Zwischenfragen mehr.

    (Abg. Damm: Das war einmal eine klare Antwort! — Lebhafte Zurufe von den Regierungsparteien.)

    — Sie können den Schluß natürlich noch hinauszögern, wenn Sie sich weiter so verhalten, wie Sie es während der letzten Minuten hier getan haben. Aber Sie werden nicht erreichen, daß die Argumente, die von uns in dieser Stunde vorgetragen werden, abgekürzt werden.

    (Zurufe von den Regierungsparteien: „Argumente"? — Das ist doch nur Polemik! — Argumente haben wir noch nicht gehört!)

    — Das ist eben das Problem, daß Sie in diesem Hause bei solchen Fragen, wenn es für Sie problematisch und allergisch wird, das Zuhören vergessen.
    Das nächste entscheidende Problem dieses Regierungsentwurfs, das mit einer gefährlichen Idee für die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Beurteilung dieses Gesetzes verbunden ist, ist die Zusammenlegung von Spannungszeit und Verteidigungsfall zum Zustand der äußeren Gefahr. Wir haben, genau wie Sie von der SPD, in der vorigen Legislaturperiode in der zweiten und dritten Lesung des Entwurfs, dem wir unsere Zustimmung geben wollten, immer großen Wert darauf gelegt, daß Verteidigungsfall und Spannungszeit nicht das gleiche sein dürfen, daß man für diese beiden Fälle entscheidend unterschiedliche Maßnahmen anwenden muß. Sie verlegen nun die Schwelle der möglichen Eingriffsmaßnahmen schon in die Spannungszeit und werden damit einer Forderung, die Sie bisher immer erhoben haben, nicht mehr gerecht. Hier ist das Problem des Streikrechts von ganz entscheidender Bedeutung. Meine Damen und Herren, auch wenn es Ihnen nicht paßt, wiederhole ich es an dieser Stelle: Wir Freien Demokraten haben in .der vorigen Legislaturperiode eindeutig erklärt, daß es für den Zeitpunkt des inneren Notstandes, daß es für den Zeitpunkt der Spannungszeit keine Einschränkung des Streikrechts geben darf.

    (Beifall bei der FDP.)

    Aber wir haben genauso deutlich gesagt — und dazu bekennen wir uns auch heute —, daß für den Zustand des Verteidigungsfalles, für den Zeitpunkt der militärischen Auseinandersetzung das Streikrecht nicht abgeschafft, sondern suspendiert werden sollte.

    (Lachen bei der SPD.)

    — Ja, Sie haben anscheinend noch gar nicht begriffen, was Sie hier neuerdings fabriziert haben.

    (Beifall bei der FDP.)

    Denn jetzt, meine Damen und Herren, ist das, was Sie nicht wollten, sogar schon für Spannungszeiten dadurch ermöglicht, daß Sie den Zustand der äußeren Gefahr mit einem völlig anderen Begriffsinhalt versehen, als es bisher der Fall gewesen ist.
    Was dann gesagt wird — der Gemeinsame Ausschuß habe in Spannungszeiten den Feststellungsbeschlüssen der Bundesregierung zuzustimmen, die

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 5871


    Dorn
    Entscheidungen über den Eintritt des äußeren Notstandes und über seine Dauer lägen beim Parlament — das, meine sehr verehrten Damen und Herren, klingt alles sehr harmlos. Nur hat es leider nicht den Vorzug, mit dem Inhalt dieses Gesetzes übereinzustimmen. Denn der Begriff des äußeren Notstandes, der in der vorigen Legislaturperiode allein den Verteidigungsfall zum Inhalt hatte, spricht man zwar hier an, aber im Gesetzentwurf ist davon keine Rede mehr.
    Eine neue Idee dieser Regierung Kiesinger-Brandt hat eine lebhafte Diskussion ausgelöst — der Herr Bundesinnenminister hat das vorhin zu Recht betont —, nämlich die Zusammensetzung des Gemeinsamen Ausschusses, der nunmehr mit der Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten des Gesamtparlaments gewählt werden soll, nicht mehr nach der Fraktionsstärke. Hier beginnt das gefährliche Spiel der parteipolitischen und der personellen Manipulation.

    (Beifall bei der FDP.)

    Meine Damen und Herren, der Kollege Wehner hat im Jahre 1960 zu dem Schröder-Entwurf unter anderem geschrieben:

    (Zuruf von der SPD: Dem haben Sie doch zugestimmt!)

    — Ach, so viel Unsinn in einer Behauptung habe ich wirklich heute noch gar nicht angetroffen. —

    (Beifall bei der FDP.) Nun muß die Bundesregierung

    — so Kollege Wehner —
    und die sie tragende Partei CDU/CSU den Beweis erbringen, daß es auch ihnen um die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen Gefahren geht und nicht darum, diese Grundordnung zugunsten einer Mehrheit, d. h. ihrer eigenen Mehrheit, zu manipulieren.
    So Herbert Wehner 1960, und die Hereinnahme der Manipulationsmöglichkeit seine Antwort im Jahre 1967.

    (Beifall bei der FDP. — Zurufe von der SPD: Wo denn?)

    Hier wird natürlich für uns Freie Demokraten etwas von einem Geist spürbar, der uns in allem Ernst bedrückt. Denn wie ein roter Faden, der an einer Stelle, an einer Mittelstelle vielleicht etwas schwarz durchbrochen ist, geht es durch die Vorstellungen und Konzeptionen führender Politiker zu dieser Äußerung. Der Senator Heinsen hat im Bundesrat erklärt:
    Der Rechtsausschuß war sich dabei bewußt, daß der uns vorliegende Entwurf ein mühsam ausgependelter Kompromiß ist und daß jede Veränderung eines der tragenden Pfeiler das ganze Gebäude zum Einsturz bringen könnte.
    Das war die erste unüberhörbare Mahnung an das Parlament: „Oh, rühre nicht daran! Der Proporz der Meinungen ist hier so gut gelungen, er darf nicht mehr gestört werden, sonst bricht alles zusammen. Es darf nicht mehr geändert werden. Und du, Parlament, und du, Bundesrat, geh diesen Weg." Der
    Weg, meine Damen und Herren, der hier erkennbar wird, ist nicht sehr weit zu der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers — auch wenn sie in einer anderen Sache gemacht worden ist —:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das macht gar nichts; Hauptsache, es paßt in Ihr Konzept!)

    „Sollte das Parlament in einer lebenswichtigen Frage etwas beschließen, was ich nicht glaube verantworten zu können, dann werde ich das nicht ausführen, sondern meinen Platz räumen für jemand, der williger ist, als ich es bin."

    (Zurufe: Eine saubere Haltung! — Haben Sie etwas dagegen?)

    — Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Konzeption — das zu tun oder nicht zu tun, wie er es hier sagt —, was das Parlament für richtig hält, zu werten, dazu werden wir gleich kommen.
    Der Kollege Jahn, immerhin Parlamentarischer Staatssekretär und prominentes Mitglied der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, hat im Fernsehen in einer Diskussion am 30. März dieses Jahres unter anderem erklärt: „Die SPD wird der Verfassungsänderung nur zustimmen, — —

    (Zuruf von der SPD: Furchtbar!)

    — Ja, hören Sie zu, wie furchtbar das ist! — „Die SPD wird der Verfassungsänderung nur zustimmen, wenn das Gesetz von der ersten bis zur dritten Lesung unverändert bleibt."

    (Zuruf von der SPD: Wer hat das gesagt?)

    — Wenn Sie zugehört hätten, Herr Kollege Schmidt, wüßten Sie es: der Kollege Jahn, Mitglied Ihrer Bundestagsfraktion.

    (Abg. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller: Hat er nie gesagt!)

    Soll das Parlament also die Rolle der schweigenden Masse in einem antiken Drama hier wahrnehmen?

    (Beifall bei der FDP. — Lachen bei den Regierungsparteien.)

    Was ist das für eine verfassungspolitische Gesinnung, die hier spürbar wird! Von diesem Parlament
    — „Du hast nur in meinem Sinne abzustimmen!" — bis zum „L'état c'est moi" ist nur ein kleiner Schritt, meine Damen und Herren,

    (Beifall bei der FDP. — Lachen bei den Regierungsparteien)

    und Sie werden sich mit dieser politischen Gesinnung noch auseinandersetzen müssen bis zum Jahre 1969.

    (Zurufe von der SPD.)

    Meine Damen und Herren, wollen Sie das eigentlich, so frage ich Sie. Ist das wirklich Ihre Vorstellung von einer parlamentarischen Demokratie in Deutschland?
    Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, möchte ich an dieser Stelle ganz besonders und auch sehr persönlich ansprechen. Spüren Sie bei dem, was hier zitiert worden

    Metadaten/Kopzeile:
    5872 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967


    Dorn
    ist, auch von führenden Leuten Ihrer Fraktion, eigentlich nicht, was an Problemen, an Schwierigkeiten und auch an undankbaren Diskussionen auf Sie zukommen wird, und spüren Sie nicht die Besorgnis vieler Menschen in diesem Staate, daß eine Manipulation der Machtverhältnisse über den Gemeinsamen Ausschuß erfolgen könnte? Wenn Sie sich die Vertreter der Länder und ihre parteipolitische Zugehörigkeit ansehen, wenn Sie sich die Zusammensetzung dieses Gemeinsamen Ausschusses ansehen und wenn Sie aus der Fallex-Übung wissen, daß die Ländervertreter nicht als Bundesrat zusammengetreten sind, sondern nach ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit an den Fraktionssitzungen des Gemeinsamen Ausschusses teilgenommen haben, spüren Sie nichts von der Gefahr, die darin liegt, Herr Kollege Hirsch, daß auch ohne ein Ermächtigungsgesetz mit dieser Regelung der personellen und parteipolitischen Manipulation Gefahren auf Sie zukommen können, die, wenn die Regelung erst einmal mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet ist, auch von Ihnen nicht mehr aufgehoben werden können? Wissen Sie denn nicht selbst, daß auch Sie in der Vergangenheit in zwei Legislaturperioden in diesem Hause nicht das eine Drittel der Sperrminorität besessen haben?
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung hat nicht den freiheitlichen Geist, der es uns ermöglichen könnte, ihm so, wie er vorliegt, zuzustimmen. Wir werden daher unsere Aufgabe als Opposition wahrnehmen und im Oktober dieses Jahres einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, der politische Alternativen zum Inhalt hat. Wir sind — damit das an dieser Stelle völlig klar ist — für die Verabschiedung einer Gesetzgebung für die Stunde der Not; aber es muß ein freiheitliches Gesetz sein, es muß eine Regelung gefunden werden, die mögliche Einschränkungen nur auf den Verteidigungsfall konzentriert. Dabei müssen die alliierten Vorbehaltsrechte abgelöst werden, und die Schubladenentwürfe müssen vorher auf den Tisch dieses Hauses und müssen hier verabschiedet werden, bevor eine Notstandsverfassung verabschiedet werden kann. Ohne diese Voraussetzung werden Sie mit unserer Zustimmung nicht rechnen können. Denn für uns Freie Demokraten sind in einer parlamentarischen Demokratie Freiheit und Recht der Staatsbürger keine manipulierbaren Größenordnungen oder wandelbaren Begriffe;

    (Beifall bei der FDP)

    für uns sind sie die ethische und verfassungspolitische Rechtsgrundlage, auf der allein diese Demokratie erhalten werden kann.

    (Beifall bei der FDP.)