Deutscher Bundestag
117. Sitzung
Bonn, den 29. Juni 1967
Inhalt:
Begrüßung einer Delegation des Kongresses von Kolumbien unter Führung von Präsident Manuel Mosqurea Garcés . . 5855 D
Erweiterung der Tagesordnung 5841 A
Amtliche Mitteilungen 5841 A
Fragestunde (Drucksachen V/1943, zu V/1943) Frage des Abg. Ertl:
Getreidepreisharmonisierung — Verhalten der Bundesregierung im Ministerrat in Brüssel am 1. Juni 1967
Höcherl, Bundesminister 5841 C
Ertl (FDP) 5842 A
Reichmann (FDP) 5842 B
Dr. Effertz (FDP) 5842 D
Logemann (FDP) 5843 B
Fragen des Abg. Reichmann:
Preisnotierungen bei der Schlachttiervermarktung
Höcherl, Bundesminister 5843 B
Reichmann (FDP) 5843 D
Frage des Abg. Brück (Holz) :
Mittel des Grünen Plans für landwirtschaftliche Bauten auch ohne Vorliegen der baupolizeilichen Genehmigung
Höcherl, Bundesminister 5844 B
Brück (Holz) (SPD) 5844 B
Fragen des Abg. Dr. Tamblé:
Deutsche Kutterfischerei — Stand der deutsch-dänischen Verhandlungen über die Fischereirechte in den Grenzgewässern 5844 C
Fragen des Abg. Dr. Kempfler:
Einbeziehung des ostbayerischen
Raums in das Programm der EWG-Kommission für die landwirtschaftliche Produktion
Höcherl, Bundesminister . . . . . 5844 D
Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . 5844 D
Ertl (FDP) 5845 A
Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . 5845 B
Frage des Abg. Ramms:
Einheitliche Verkehrspolitik
Leber, Bundesminister 5845 C
Ramms (FDP) . . . . . . . . 5845 D
Frage des Abg. Ramms:
Entgiftung von Autoabgasen
Leber, Bundesminister 5846 A
Frage des Abg. Ramms:
Schwierigkeiten für Verkehrsnutzungen im Omnibusverkehr Bundesbahn/ Bundespost
Leber, Bundesminister 5846 A
II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967
Frage des Abg. Kubitza:
Nichtzuständigkeit der Bundesregierung für den Bau von Landstraßen
Leber, Bundesminister . . . . . . 5846 B Fragen des Abg. Lemmrich:
Lieferung der Triebwagenzüge für das V-Bahnnetz in München bis zu den Olympischen Spielen
Leber, Bundesminister 5846 C
Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 5846 D
Frage des Abg. Josten:
Verbesserung des Unfallmeldedienstes
Leber, Bundesminister . . . . . . 5846 D Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 5847 A
Frage des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal: Leuchtstab für Fußgänger bei Dunkelheit 5847 B
Frage des Abg. Dr. Becher (Pullach) :
Demontage eines Teiles der Isartalbahn südlich von München
Leber, Bundesminister . . . . . . 5847 B
Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 5847 C
Dr. Gleissner (CDU/CSU) . . . . 5847 D
Frage des Abg. Schmidt (Kempten) :
Frachtpreise der Bundesbahn im Großbehälter-Städteschnellverkehr
Leber, Bundesminister . . . . . . 5848 B
Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . . 5848 C
Ramms (FDP) . . . . . . . . . 5848 D
Fragen des Abg. Dr. Miessner:
Verbesserung der Dienstdauervorschriften der Deutschen Bundesbahn
Leber, Bundesminister . . . . . . 5849 A Dr. Miessner (FDP) . . . . . . . 5849 B Fragen des Abg. Baron von Wrangel:
Einbeziehung der Stadt Schwarzenbek (Kr. Herzogtum Lauenburg) in den Verkehrsverbund der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . . . . . 5849 C
Frage des Abg. Felder:
Einrichtung eines Schreibabteils mit
Telefon im neuen TEE „Rembrandt"
Leber, Bundesminister 5849 C
Dr. Kempfler (CDU/CSU) 5849 D
Frage des Abg. Dröscher:
Errichtung einer einzigen Schnellzugstation im Bereich der Nahemündung
Leber, Bundesminister 5849 D
Dröscher (SPD) 5850 A
Fragen des Abg. Rollmann:
Aus- und Fortbildung der Strafvollzugsbediensteten
Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 5850 C Rollmann (CDU/CSU) 5850 C
Frage des Abg. Kiep:
Beurteilung der Vorgänge im Hamburger und Kölner Strafvollzug durch die Europäische bzw. die UN-Menschenrechtskommission
Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 5851 A Kiep (CDU/CSU) . . . . . . . . 5851 B
Fragen der Abg. Dr. Becher (Pullach) und Dröscher:
Frage einer Entschädigung der OstMüller
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär 5851 D
Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 5852 A
Dröscher (SPD) . . . . . . . 5852 B
Fragen des Abg. Blumenfeld:
Begleichung der privaten Forderungen deutscher Unternehmen durch iranische Staatsstellen
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär 5852 D
Blumenfeld (CDU/CSU) . 5852 D, 5853 C
Dichgans (CDU/CSU) 5853 A
Kiep (CDU/CSU) 5853 D
Moersch (FDP) 5854 B
Frage der Abg. Frau Brauksiepe:
Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung der Bekleidungsimporte aus Billigpreis- und Staatshandelsländern
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 5854 B
Frage der Abg. Frau Brauksiepe:
Angebliche geplante Liberalisierung der Einfuhren von Bekleidung aus den Ostblockländern
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär 5854 C
van Delden (CDU/CSU) 5854 D
Dr. Staratzke (FDP) 5854 D
Schlager (CDU/CSU) 5855 A
Dr. Rinderspacher (SPD) 5855 B
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 III
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Ersten Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz) (Drucksache V/1961)
Dr. Kassmann, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen . . . . . 5856 A
Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 5856 B
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Drucksache V/1879), in Verbindung mit
Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (Drucksache V/1880) — Erste Beratung —
Lücke, Bundesminister . . 5856 C, 5893 C
Dorn (FDP) 5863 A
D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . 5872 C
Dr. Even (CDU/CSU) . . . . . 5872 B
Hirsch (SPD) 5876 A
Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 5885 C
Busse (Herford) (FDP) 5885 D
Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 5890 C
Zink (CDU/CSU) 5892 B
Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 5893 D
Frau Funcke (FDP) . . . . . . 5896 A
Frau Jacobi (Marl) (CDU/CSU) . . 5898 C
Benda, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 5900 C
Dr. Rau (SPD) 5902 A
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes (SPD) (Drucksache V/1867) — Erste Beratung — . . . 5902 C
Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Vorschlag der Kommission der EAG für eine Verordnung zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden (Drucksachen V/1799, V/1982) . . . 5902 D
Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses über den Jahresbericht 1966 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Drucksachen V/1825, V/1926)
Dr. Klepsch (CDU/CSU) 5903 A, 5908 D
Jung (FDP) 5904 C, 5909 D
Buchstaller (SPD) . . . . . . 5906 A
Dr. Mommer, Vizepräsident . . . . 5910 A
Hoogen, Wehrbauftragter des Deut-
schen Bundestages 5910 B
Adorno, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 5912 A
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/1921) — Zweite und dritte Beratung — 5913 A
Nächste Sitzung 5913 C
Anlagen 5915
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 5841
117. Sitzung
Bonn, den 29. Juni 1967
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.01 Uhr
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Beurlaubungen
Dr. Aigner *
Bading * 29. 6.
Bazille 30. 6.
Beuster 30. 6.
Corterier 30. 6.
Cramer 30. 6.
Dr. Dahlgrün 30. 6.
Dr. Geißler 30. 6.
Geldner 30. 6.
Gerlach* 29. 6.
Gibbert 30. 6.
Haage (München) 30. 6.
Hamacher 30. 6.
Frau Herklotz 30. 6.
Holkenbrink 30. 6.
Iven 29. 6.
Kriedemann* 30. 6.
Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 6.
Kunze 30. 6.
Lenz (Trossingen) 30. 6.
Dr. Lohmar 30. 6.
Lücker (München) * 30. 6.
Frau Dr. Maxsein 30. 6.
Merten 30. 6.
Michels 30. 6.
Missbach 30. 6.
Ott 30. 6.
Peters (Norden) 30. 6.
Frau Pitz-Savelsberg 30. 6.
Pöhler 30. 6.
Frau Schanzenbach 30. 6.
Schmitt (Lockweiler) 30. 6.
Schulhoff 30. 6.
Schulte 30. 6.
Struve 30. 6.
Tönjes 30. 6.
Vogt 30. 6.
Wagner 30. 6.
Wolf 29. 6.
* Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Schmücker vom 27. Juni 1967 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Friderichs zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Mertes *)
Sie haben in der Fragestunde vom 12. Mai 1967 die Zusatzfrage gestellt, ob die Vertreter des Bundes
*) Siehe 110. Sitzung Seite 5200 C
Anlagen zum Stenographischen Bericht
im Aufsichtsrat der Volkswagenwerk AG aus der Kritik, die der Herr Bundesminister der Finanzen an der Modellpolitik ,des Unternehmens geübt hat, Konsequenzen bezüglich der Personalpolitik gezogen haben oder ziehen werden. Der parlamentarische Staatssekrtär des Bundesministers für Wirtschaft, Herr Dr. Arndt, hat Ihnen in der Fragestunde die Prüfung dieser Frage und einen schriftlichen Bescheid zugesagt. Er hat mich gebeten, die Beantwortung aus Gründen der Zuständigkeit zu übernehmen.
Herr Staatssekretär Dr. Arndt hat in seiner Antwort in der Fragestunde bereits darauf aufmerksam gemacht, daß sich im Vorstand des Unternehmens ganz normale Veränderungen vollziehen werden. Der langjährige Vorsitzende des Vorstandes, Professor Dr. Nordhoff, wird die Leitung des Unternehmens in andere Hände übergeben. Die Frage personalpolitischer Konsequenzen stellt sich daher in diesem Zusammenhange ohnehin nicht.
Unabhängig von diesem auf Altersgründen beruhenden Wechsel im Vorstand sehe ich in der von Ihnen angeschnittenen Frage der Modellpolitik des Volkswagenwerkes eine der wichtigsten Fragen der Unternehmenspolitik, mit der sich die verantwortlichen Organe des Unternehmens ständig zu befassen haben und mit der sich Vorstand und Aufsichtsrat in der Vergangenheit immer wieder auseinandergesetzt haben. Ebenso wie es sicher falsch wäre, eine solche Frage erst in einer Zeit stagnierender oder rückläufiger Umsätze aufzuwerfen, so scheint es mir auf der anderen Seite auch nicht richtig, sie ausschließlich unter dem Eindruck der gegenwärtigen konjunkturellen Abschwächung zu beurteilen.
Die Entwicklung der Absatzsituation auf dem Automobilmarkt und die sich aus dieser Entwicklung für das Unternehmen ergebenden Schlußfolgerungen sind selbstverständlich und nicht erst seit heute Gegenstand sehr eingehender und verantwortlicher Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat der Volkswagenwerk AG. Die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat verfolgen .diese Entwicklung auch weiterhin sehr aufmerksam. Sie werden sich mit Nachdruck dafür einsetzen, daß die Entscheidungen, die sich aus dieser Entwicklung für das Unternehmen und seine zukünftige Geschäftspolitik ergeben, zeitgerecht, verantwortlich und zielstrebig von Vorstand und Aufsichtsrat gefaßt und verwirklicht werden.
Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich mich hier auf diese allgemeinen Ausführungen beschränken muß. Mit einer Offenlegung konkreter Absichten der Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat des Unternehmens würde ich nicht nur der Entscheidung des Aufsichtsrates vorgreifen, sondern zugleich in die Vertraulichkeit der Aufsichtsratsberatungen eingreifen, die allein die Gewähr für eine sachliche und fruchtbare Aufsichtsratsarbeit bietet. Diese Vertraulichkeit respektieren fühle ich mich umso mehr verpflichtet, als der Bund heute nur noch zu 16 % am Grundkapital der Volkswagenwerk AG beteiligt ist.
5916 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Leber vom 29. Juni 1963 auf
die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr.
Schmidt (Wuppertal) (Drucksache V/1943 Frage 74):
Wie beurteilt die Bundesregierung eine Erfindung aus Solingen, die die Wuppertaler Polizei empfehlend der Öffentlichkeit vorstellt, nämlich einen Leuchtstab für Fußgänger bei Dunkelheit, insbesondere beim Überqueren unbeleuchteter Straßen?
Es ist schon wiederholt angeregt worden, Fußgänger bei Dunkelheit durch rückstrahlende oder selbstleuchtende Mittel kenntlich zu machen. Ich betrachte .die Sicherung der Fußgänger auch als eine dringende Aufgabe. Bereits vor längerer Zeit wurde deshalb die Frage geprüft, ob der Gebrauch der wiederholt vorgeschlagenen verschiedenartigen Einrichtungen zur Sicherung .der Fußgänger Unfälle verhütet. Als Ergebnis wurde seinerzeit der Gebrauch von solchen Sicherungsmitteln für Fußgänger auf Landstraßen empfohlen. Zuletzt habe ich am 6. Januar d. J. durch Aufrufe in der Tages- und Fachpresse darauf hingewiesen.
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Leber vom 29. Juni 1967 auf
die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Baron
von Wrangel (Drucksache zu V/1943 Fragen 110, 111 und 112):
Ist die Bundesregierung bereit, darauf einzuwirken, daß die Stadt Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg) in den Verkehrsverbund der Freien und Hansestadt Hamburg mit einbezogen wird, zumal durch die jetzige Regelung denjenigen Arbeitnehmern, die in Hamburg arbeiten müssen, durch den Ferntarif erhebliche Nachteile entstehen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß ein Verbundtarif erst dann als gerechtfertigt angesehen werden kann, wenn er wirtschaftliche Vorteile für das Unternehmen bringt, oder ob nicht doch die Verpflichtung besteht, Härten, die sich bei Einführung oder Anwendung des Verbundtarifs ergeben, zu beheben?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die in Frage 110 erwähnte Gleichstellung eine dringend notwendige Maßnahme ist, um das Zonenrand- und Zonengrenzgebiet nicht schlechter als andere Regionen zu stellen?
Die Bundesregierung wird die Hamburgische Verkehrsbehörde bitten, wohlwollend zu prüfen, ob dem dort vorliegenden Antrag der Stadt Schwarzenbek auf Einbeziehung in den Hamburger Verbundtarif entsprochen werden kann.
Mit Ihnen bin ich der Ansicht, daß für die Abgrenzung des Verbundbereiches nicht allein die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Verkehrsunternehmen ausschlaggebend sein können. Ich habe andererseits aber auch Verständnis für die Bemühungen der Hamburgischen Behörden zu verhüten, daß der Verbund von Anfang an mit hohen Defiziten belastet wird.
Ich bin davon überzeugt, daß die Hamburgische Verbundbehörde die Lage Schrarzenbeks im Zonenrandgebiet gebührend berücksichtigen wird.