Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Sitzung ist eröffnet.
Die heutige Tagesordnung soll um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Punkte ergänzt werden. — Ich höre keinen Widerspruch; das Haus ist mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates hat mit Schreiben vom 28. Juni 1967 mitgeteilt, daß der Vermittlungsausschuß in seiner Sitzung am 28. Juni 1967 das vom Deutschen Bundestag in seiner 110. Sitzung am 12. Mai 1967 beschlossene Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts bestätigt hat. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1962 verteilt.
Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates hat mit Schreiben vom 28. Juni 1967 mitgeteilt, daß der Vermittlungsausschuß in seiner Sitzung am 28. Juni 1967 über das vom Deutschen Bundestag in seiner 109. Sitzung am 11. Mai 1967 beschlossene Architektengesetz nicht in die Beratung des Anrufungsbegehrens des Bundesrates eingetreten ist. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1970 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat am 23. Juni 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eschmann, Dr. Müller-Emmert, Dröscher, Bauer , Porzner, Dr. Müller (München), Schmitt-Vockenhausen, Collet, Herold, Haar (Stuttgart), Frau Freyh, Schonhafen, Schwabe und der Fraktion der SPD betr. deutsche Beschäftigte bei den alliierten Streitkräften — Drucksache V11836 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1949 verteilt.
Nach einer Vereinbarung des Ältestenrates werden die nachfolgenden Vorlagen auch dem Finanzausschuß mitberatend überwiesen:
Antrag der Abgeordneten Gscheidle, Brück , Dorn und Genossen betr. Verwaltungsvereinfachung durch Datenverarbeitung
— Drucksache V/1633 —
Antrag der Abgeordneten Schoettle, Windelen, Dr. Emde und Genossen betr. Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
— Drucksache V/1655 —
Wir beginnen mit der
Fragestunde
— Drucksachen V/1943, zu V/1943 —
Ich rufe aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Frage 38 des Abgeordneten Ertl auf:
Warum hat der Vertreter der Bundesregierung bei den Verhandlungen im Ministerrat am 1. Juni 1967 in Brüssel sich bei der Zustimmung zu der Getreidepreisharmonisierung nicht an den einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 10. Mai 1967 gehalten, wonach die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag aufgefordert wird, der Getreidepreisregelung nur zuzustimmen, wenn gleichzeitig die Marktmechanismen in den EWG-Ländern vereinheitlicht werden?
Bitte, Herr Minister!