Deutscher Bundestag
116. Sitzung
Bonn, den 28. Juni 1967
Inhalt:
Glückwunsch zum Geburtstag des Abg.
Meis 5753 A
Überweisung der Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1966 an den Haushaltsausschuß 5753 A
Amtliche Mitteilungen 5753 B
Zur Geschäftsordnung
Genscher (FDP) 5754 B
Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 5754 C
Fragestunde (Drucksachen V/1943, zu V/1943, V/ 1946)
Fragen des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) :
Weitergabe von Priessenkungen an die Verbraucher
Höcherl, Bundesminister . . . . . 5755 A
Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 5755 C
Fellermaier (SPD) . . . .. . . 5755 D
Reichmann (FDP) 5756 B
Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . 5756 B
Logemann (FDP) 5756 C
Porten (CDU/CSU) 5757 A
Fragen des Abg. Borm:
Politischer Schriftwechsel zwischen Prof. Dr. Theodor Heuss und Dr. Konrad Adenauer
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär 5757 B
Borm (FDP) 5757 C
Moersch (FDP) . . . . . . . 5758 A
Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 5758 B
Dr. Enders (SPD) . . . . . . . 5758 C
Könen (Düsseldorf) (SPD) . . . 5758 D
Mertes (FDP) 5759 A
Ertl (FDP) 5759 A
Frage der Abg. Frau Funcke:
Verbesserung der Altvorräte-Entlastung im Mehrwertsteuergesetz
Leicht, Parlamentarischer
Staatssekretär 5759 C
Frau Funcke (FDP) . . . . . . 5759 D
Dr. Imle (FDP) 5760 B
Schmidt (Kempten) (FDP) 5760 B
IT Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
Fragen des Abg. Logemann:
Förderung agrarpolitischer Studienkreise und deren Publikationen aus Bundesmitteln
Leicht, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 5760 C
Logemann (FDP) . . . . . . . 5761 A
Ertl (FDP) 5761 B
Fragen des Abg. Genscher:
Unzureichende Kapazität der Buchungsmaschinen und Automaten für die Neuprogrammierung — Bundeshilfen für Neuanschaffungen
Leicht, Parlamentarischer
Staatssekretär 5761 C
Fragen des Abg. Dr. Hofmann (Mainz) :
Übernahme von Zins- und Tilgungsleistungen zur Förderung der gemeindlichen Investitionen
Leicht, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 5762 B Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . . 5762 D
Fragen des Abg. Maucher:
Auswirkungen des Grunderwerbsteuererlasses auf Erwerb eines Grundstücks bzw. Eigenheimes — Einbeziehung der Unfallbeschädigten 5763 A
Frage des Abg. Moersch:
Beschleunigte Installierung von Kernkraftanlagen
Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 5763 B Moersch (FDP) . . . . . . . . 5763 C Frage des Abg. Kubitza:
Beteiligung der Bundesregierung an dem geplanten Biochemischen Zentrum in Martinsried bei München
Dr, Stoltenberg, Bundesminister . . 5763 D Fragen des Abg. Flämig:
Abbau des Uranvorkommens in der Gemarkung Menzenschwand
Dr. Stoltenberg, Bundesminister . 5764 A
Flämig (SPD) 5764 C
Dröscher (SPD) 5765 A
Faller (SPD) 5765 B
Frage des Abg. Kahn-Ackermann:
Gewinnspanne der Deutschen Bundespost bei den den Rundfunkanstalten berechneten Leitungskosten
Bornemann, Staatssekretär . . . . 5765 C Kahn-Ackermann (SPD) . . . . . 5766 A
Frage des Abg. Dichgans:
Nächtliche Postbeförderung durch Düsenflugzeuge
Bornemann, Staatssekretär . . . . 5766 B Dichgans (CDU/CSU) . . . . . . 5766 C Frage des Abg. Schmidt (Kempten) :
Plan einer generellen Gebührenerhöhung bei Einführung des Farbfernsehens
Bornemann, Staatssekretär . . . . 5766 D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . 5767 A Fragen der Abg. Frau Funcke:
Vorbereitung der Diplom-Kaufleute und Diplom-Volkswirte in den Bundesministerien auf die zweite Staatsprüfung — Bedarf der Bundesverwaltung an wirtschaftswissenschaftlich vorgebildeten Beamten
Benda, Parlamentarischer
Staatssekretär 5767 B
Fragen des Abg. Corterier:
Gesetzentwurf über die Volksentscheide nach Art. 29 GG 5767 D
Fragen des Abg. Prochazka:
Angeblicher Plan zur Auflösung des
Bundesluftschutzverbandes — Aufbau
des Selbstschutzes in der Bevölkerung
Benda, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 5768 A
Prochazka (CDU/CSU) . . . . . . 5768 C Fragen des Abg. Zebisch:
Abwesenheit der Prager Ehrengäste bei Übernahme des neuen Linienverkehrs München—Prag wegen nicht rechtzeitiger Zustellung der Einreisevisen — Visaerteilung an tschechoslowakische Staatsangehörige 5769 A
Sammelübersicht 20 des Petitionsausschusses über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Oktober 1965 bis 31. Mai 1967 eingegangenen Petitionen (Drucksache
V/1843) . . . 5769 B
Sammelübersicht 21 des Petitionsausschusses über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen (Drucksache V/1930) 5769 B
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 III
Schriftliche Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung beschlossene Einhundertfünfte, Einhundertzehnte und Einhundertvierzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/1826, V/1904; V/1827, V/1905; V/1828, V/1906) 5769 B
Beratung des Berichts des Verteidigungsausschusses über die Beratungen anläßlich der Rücktrittsgesuche des damaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Trettner, und des damaligen Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Panitzki (Drucksache V/1745)
Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP). 5770 A,
5773 D, 5776 C
Petersen (CDU/CSU) 5770 C
Berkhan (SPD) 5772 D
Adorno, Parlamentarischer
Staatssekretär 5776 B
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 44/67/EWG (Erstes Durchführungsgesetz EWG Zucker) (Abg. Bauknecht, Dr. Ritgen, Klinker u. Gen.) (Drucksache V/1726); Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache V/1969), Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksache V/1913)
— Zweite und dritte Beratung — . . . 5776 D
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch (Durchführungsgesetz EWG Getreide, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch) (CDU/CSU, SPD) (Drucksache V/1833); Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksache V/1935)
— Zweite und dritte Beratung — dazu
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Milch und Milcherzeugnisse und des Durchführungsgesetzes EWG Getreide (Drucksachen V/1623, V/1935) — Zweite Beratung — 5777 A
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft (Weinwirtschaftsgesetz) (Drucksache V/1208); Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksache V/1839) — Rückverweisung — 5777 C
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikomiß- und Stiftungsrechts (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/1837) ; Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache V/1881) — Zweite und dritte Beratung — 5777 D
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 mit der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Drucksache V/1595); Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache V/1864) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . 5778 A
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. April 1966 mit der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Wasserentnahmen aus dem Bodensee (Drucksache V/1665); Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses (Drucksache V/1868) — Zweite und dritte Beratung — 5778 B
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Drucksache V/1601); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen (Drucksache V/1830) — Zweite und dritte Beratung —
Frau Lösche (SPD) 5778 D
Entwurf eines Gaststättengesetzes (Drucksache V/205) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksache V/1652) — Zweite und dritte Beratung — . . . . 5779 A
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung Nr. 17 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Drucksache V/1518); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksache V/1927) — Zweite und dritte Beratung — . . . . 5779 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (Bundesrat) (Drucksache V/1007); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksache V/1929) — Zweite und dritte Beratung — . . . . 5779 C
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes (Drucksache V/1517); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksache V/1936) — Zweite und dritte Beratung — 5779 D
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1967) (Drucksache V/1531); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen (Drucksachen V/1882, zu V/1882) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . 5780 A
IV Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Personalgutachterausschuß-Gesetzes (Drucksache V/1473); Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses (Drucksache V/1746) — Zweite und dritte Beratung — 5780 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes (Drucksache V/1397); Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses (Drucksache V/1831) — Absetzung von der Tagesordnung — 5780 C
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer (Drucksache V/507) ; Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache V/1933) — Zweite und dritte Beratung — 5780 D
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Drucksache V/1812); Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache V/1971), Erster Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksachen V/1941, zu V/1941) — Zweite und dritte Beratung —Schlee (CDU/CSU) 5781 B, 5784 C, 5786 C Busse (Herford) (FDP) . . 5782 A, 5785 C Dr. Arndt (Berlin/Köln) (SPD) . . . 5782 C Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) . . 5783 A Seuffert (SPD) . . . . . . . . 5783 B Genscher (FDP) . 5783 C, 5784 B, 5787 A Dr. Wahl (CDU/CSU) . . . . . . 5783 D Hirsch (SPD) . . . . . . . . . 5785 B Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 5786 B Memmel (CDU/CSU) . . . . . . 5786 D
Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes (Drucksache V/1792); Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksache V/1937) — Zweite und dritte Beratung — 5787 C
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 mit der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße (Drucksache V/1704); Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschuß (Drucksache V/1923) — Zweite und dritte Beratung — . . . 5787 D
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 mit der Republik Osterreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache
und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet (Drucksache V/1705); Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses (Drucksache V/1924) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . 5788 A
Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen (Drucksache V/1703); Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses (Drucksache V/1922) — Zweite und dritte Beratung — . . . 5788 C
Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung (Drucksache V/1819); Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses (Drucksache V/1939) — Zweite und dritte Beratung — 5788 D
Entwurf eines Gesetzes über die Gebäude- und Wohnungszählung 1968 (Wohnungszählungsgesetz 1968) (Drucksache V/1813); Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache V/1972), Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen (Drucksache V/1934) — Zweite und dritte Beratung — . . . . 5789 A
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes (Drucksache V/1713) — Erste Beratung — 5789 C
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes (SPD) (Drucksache V/1724) — Erste Beratung — 5789 C
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes (Drucksache V/1749) — Erste Beratung — 5789 C
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 1966 mit dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache V/1782) — Erste Beratung — . . . 5789 D
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG-Richtlinie Frisches Fleisch und des Fleischbeschaugesetzes (Drucksache V/1795) — Erste Beratung — 5789 D
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1962 über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen (Drucksache V/1805) — Erste Beratung — 5790 A
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 V
Entwurf eines Gesetzes über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschifffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse (Drucksache V/1820) — Erste Beratung — . . . 5790 A
Entwurf eines Umstellungsschlußgesetzes (Drucksache V/1870) — Erste Beratung — 5790 B
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Krankenpflegegesetzes (Bundesrat) (Drucksache V/1896) — Erste Beratung — 5790 B
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/1921) — Erste Beratung — 5790 C
Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses über den Antrag der Abg. Bauer (Würzburg), Dr. Wahl u. Gen. betr. Internationales Jahr für Menschenrechte (Drucksachen V/1172, V/1739) . . . . . 5790 C
Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses über den Antrag der Fraktion der SPD betr. deutsche Auslandsschulen (Drucksachen V/435, V/1862), in Verbindung mit
Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Kulturarbeit im Ausland (Drucksachen V/692, V/1863)
Kahn-Ackermann (SPD) . 5790 D, 5794 A
Dr. Martin (CDU/CSU) . 5791 C, 5794 C
Moersch (FDP) 5792 C
Dr. Kopf (CDU/CSU) 5795 C
Erklärungen nach § 36 GO
Rasner (CDU/CSU) 5797 A
Mertes (FDP) 5797 B
Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/1339); Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache V/1974), Schriftlicher Bericht des Innenausschusses (Drucksachen V/1918, zu V/1918) — Zweite und dritte Beratung —
Dr. Even (CDU/CSU) 5797 D
Dr. Reischl (SPD) 5799 B
Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) 5800 D, 5804 D
Dr. Arndt (Berlin/Köln) (SPD) . . . 5802 A
Dr. Bardens (SPD) 5805 B
Dr. Kraske (CDU/CSU) 5805 D
Bühling (SPD) 5808 B
Dr. Friderichs (FDP) 5809 B
Schmidt-Vockenhausen (SPD) . . 5811 C
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär 5812 A
Begrüßung der chilenischen Senatoren von Mühlenbrock und Pablo . . . . . . . 5813 C
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Bundesrat) (Drucksache V/1743) — Erste Beratung —
Dr. Lauritzen, Bundesminister . . . 5813 D
Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . 5814 D
Busse (Herford) (FDP) . . . . . . 5817 B
Dr. Reischl (SPD) 5819 A
Memmel (CDU/CSU) . . . . . 5821 D
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Bildungsurlaub (Drucksachen V/965, V/1815) . . . . . . . . . . 5822 C
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses über den Antrag betr. Übergangshilfen für Zweitraffinate (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal], Bading, Mertes u. Gen.) Drucksachen V/933, V/1789) . . . . . 5822 C
Schriftlicher Bericht .des Ausschusses für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen über den Raumordnungsbericht 1966 der Bundesregierung (Drucksachen V/1155, 1912) . . 5822 D
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen über den Antrag betr. Bericht über die Lage der Nation (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksachen V/1407, V/1898) 5822 D
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen über die Vorlage des Bundesministers für Verkehr betr. erweiterter Verkehrswegeplan für das Zonenrandgebiet (Drucksachen V/1498, V/1919) 5823 A
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen über die Vorlage des Bundesministers für Finanzen betr. Zustimmung des Bundesrates und des Deutschen Bundestages nach § 47 der Reichshaushaltsordnung zur Begebung einer Optionsanleihe der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft (Lufthansa) von 150 000 000 DM mit bedingter Erhöhung des Grundkapitals um 25 000 000 DM
VI Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
unter Ausschuß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre (Drucksachen V/1711, V/1911) 5823 B
Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Bericht des Bundesministers des Innern betr. Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele 1972 in München (Drucksachen V/1733, V/1917) . . . . 5823 B
Ubersicht 14 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache V/1931) . . . 5823 C
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Infanterie-Kaserne in NürnbergSchweinau (Drucksachen V/1451, V/1784) 5823 C
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehern. Otto-Flugzeugwerke in München-Schwabing (Drucksachen V/1597, V/1785) . . . 5823 D
Beratung des Berichts der Bundesregierung über den Stand der Maßnahmen auf dem Gebiet . der individuellen Förderung von Ausbildung und Fortbildung (Drucksache V/1580)
Frau Freyh (SPD) 5824 A
Dr. Dehler, Vizepräsident . . . 5825 A
Moersch (FDP) 5825 B, 5829 A
Frau Schroeder (Detmold) (CDU/CSU) 5826 C
Dr. Heck, Bundesminister 5827 A
Dr. Meinecke (SPD) . . . . . . 5830 C
Beratung des Antrags der Abg. Wächter, Dr. Effertz, Logemann, Reichmann, Peters (Poppenbüll) u. Gen. und der Fraktion der FDP betr. Exportförderung von Milcherzeugnissen (Drucksache V/1866)
Wächter (FDP) . . . . . . . . 5831 A
Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . 5833 C
Ertl (FDP) 5834 C
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Entschließungsantrag der . Fraktion der FDP zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gem. §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes (Umdruck 141, Drucksache V/1846) 5834 D
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Antrag betr. schnelle Behebung von Sturmschäden in Privat- und Staatswaldungen (Abg. Ertl, Dr. Effertz, Logemann, Wächter, Reichmann, Walter und Fraktion der FDP) (Drucksachen V/1558, V/1876, zu V/1876), in Verbindung damit:
Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96
GO (Drucksache V/1973) . . . . . . . 5835 A
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über die Vorschläge der Kommission der EWG für eine
Verordnung des Rats zur Abänderung der Verordnungen Nr. 23 und 158/66/EWG des Rats über die Errichtung einer Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse
Verordnung des Rats zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Pfirsiche
Verordnung des Rats zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufpreises für Tomaten
Verordnung des Rats zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Zitronen
Verordnung des Rats betr. Änderungen der gemeinsamen Qualitätsnormen für Tomaten
(Drucksachen V/1787, V/1849, V/1852,
V/1856, V/1875) 5835 A
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über die Vorschläge der Kommission der EWG für eine
Verordnung des Rats über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
Verordnung des Rats über die Regelung für Reis und Bruchreis mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten
Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 16/64/EWG bezüglich der Erstattung für Reis, der in nach dritten Ländern ausgeführten Verarbeitungserzeugnissen enthalten ist
(Drucksachen V/1786, V/1855, V/1877) . . 5835 B
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Vorschlag der Kornmission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Festlegung der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (Drucksachen V/1796, V/1878) . . 5835 C
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 VII
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über Vermarktungsnormen
für Eier (Drucksachen V/1614, V/1908) . . 5835 C
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über die Vorschläge der Kommission der EWG für
eine Verordnung des Rats zur Festsetzung der Grundregeln für Interventionen bei Getreide
eine Verordnung des Rats über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags für Getreide
(Drucksachen V/1848, V/1853, V/1914) . . 5835 D
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über die Vorschläge der Kornmission der EWG für
eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 13/64/EWG hinsichtlich der Erstattungen, die für die Milcherzeugnisse gewährt werden, die in nach dritten Ländern ausgeführten Verarbeitungserzeugnissen enthalten sind
eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 111/64/EWG hinsichtlich bestimmter gezuckerter Milcherzeugnisse
(Drucksachen V/1855, V/1873, V/1938) . . 5835 D
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über die Vorschläge der Kornmission der EWG für eine
Verordnung des Rats über die allgemeinen Regeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern
Verordnung des Rats über die Regeln für die vorherige Festsetzung von Abschöpfungsbeträgen für Getreide
(Drucksachen V/1850, V/1915) . . . . . 5836 A
Mündlicher Bericht des Innenausschusses über die Vorschläge der Kommission der EWG und EAG für eine
Verordnung Nr..../67/EWG des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 63 des Rats über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission
Verordnung Nr. .../67/EURATOM des
Rats zur Änderung der Verordnung Nr.
14 des Rats über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission
Verordnung Nr..../67/EURATOM, ...167/ EWG der Räte zur Änderung der Verordnung der Räte über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Gerichtshofes
(Drucksachen V/1811, V/1916) 5836 A
Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über Beihilfen an Unternehmen des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (Drucksachen V/1849, V/1940) . . . . . 5836 B
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Aufsuchens (Schürfen und Bohren) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung (CITI-
Hauptgruppe 13) (Drucksachen V/1616, V/1928) 5836 B
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Dreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — (Drucksachen V/1673, V/1897) . . . . . 5836 C
Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Einhundertelfte, Einhundertachte, Einhundertdreizehnte, Einhundertundsiebente, Einhundertundsechste und Einhundertundneunte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/1816, V/1899; V/1821, V/1900; V/1859, V/1901; V/1747, V/1902; V/1748, V/1814, V/1903) . 5836 C
Antrag betr. Förderung des Wiederaufbaus der Dresdener Oper (Abg. Dichgans, Majonica, von Eckardt, Dr. Lenz [Bergstraße] u. Gen.) (Drucksache V/1239)
Dichgans (CDU/CSU) 5837 B
Mischnick (FDP) 5837 D
Nächste Sitzung 5838 D
Anlagen 5839
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5753
116. Sitzung
Bonn, den 28. Juni 1967
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.03 Uhr
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Beurlaubungen
Frau Albertz 28. 6.
Bazille 30. 6.
Dr. Bucher 28. 6.
Corterier 30. 6.
Cramer 30. 6.
Dr. Dahlgrün 30. 6.
Diekmann 28. 6.
Dr. Geißler 30. 6.
Hamacher 30. 6.
Frau Herklotz 30. 6.
Holkenbrink 30. 6.
Frhr. von Kühlmann-Stumm 28. 6.
Kriedemann* 30. 6.
Kunze 30. 6.
Lenz (Trossingen) 30. 6.
Dr. Lohmar 30. 6.
Lücker (München) * 30. 6.
Frau Dr. Maxsein 30. 6.
Merten 30. 6.
Michels 30. 6.
Neumann (Stelle) 29. 6.
Peters (Norden) 30. 6.
Frau Pitz-Savelsberg 30. 6.
Frau Schanzenbach 30. 6.
Schulte 30. 6.
Seibert 28. 6.
Stooß 30. 6.
Struve 30. 6.
Vogt 30. 6.
Wolf 29. 6.
Zebisch 28. 6.
* Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
Anlage 2 Umdruck 276
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG) - Drucksachen V/1812, V/1941 -.
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel 1 Nr. 1 erhält § 441 folgende Fassung:
„,§ 441
Mitwirkung des Finanzamts in sonstigen Fällen Das Finanzamt hat die Rechte eines Nebenklägers, sobald
1. die Staatsanwaltschaft wegen eines Steuervergehens die öffentliche Klage erhoben oder das Gericht nach § 265 der Strafprozeßordnung auf die Möglichkeit der Verurteilung wegen eines Steuervergehens hingewiesen hat oder
2. die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren nach § 430 zuständig geworden ist. Das Finanzamt kann Revisionsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
Anlage zum Stenographischen Bericht
auch ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts anbringen."
Bonn, den 27. Juni 1967
Brand und Fraktion
Anlage 3 Umdruck 279
Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG)
- Drucksachen V/1812, V/1941 -.
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel 1 Nr. 1 wird nach § 433 folgender neuer § 433 a eingefügt:
㤠433 a
Öffentlichkeit der Verhandlungen
Die Öffentlichkeit ist auch auszuschließen, wenn der Angeklagte es beantragt und anderenfalls das Bekanntwerden wichtiger betrieblicher oder beruflicher Geheimnisse zu besorgen ist."
Bonn, den 28. Juni 1967
Freiherr von Kühlmann-Stumm und Fraktion Anlage 4 Umdruck 280
Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Arndt (Berlin/Köln), Hirsch, Kurlbaum, Dr. Müller-Emmert, Porzner, Dr. Reischl und Genossen zur zweiten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) - Drucksachen V/1339, V/1918 -.
Der Bundestag wolle beschließen: §§ 34, 35 und 36 werden gestrichen.
Bonn, den 28. Juni 1967
Dr. Arndt (Berlin/Köln) Hirsch
Kurlbaum
Dr. Müller-Emmert Porzner
Dr. Reischl
Arendt (Wattenscheid) Frau Eilers
Faller
Felder
Hölzle
Jacobi (Köln)
Könen (Düsseldorf) Frau Korspeter
Frau Kurlbaum-Beyer Matthöfer
Metzger
Neemann
Reitz
Dr. Stammberger Strohmayr
Anlage 5
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Spitzmüller (FDP) zu Punkt 7 der Tagesordnung
Dieses Gesetz enthält auch Aussagen über die Grundsätze und den Umfang der Erstattung von Wahlkampfkosten. Nachdem durch den Art. 29 des Grundgesetzes dem Bundesgesetzgeber auch Aufträge erteilt sind, die Wahlen erforderlich machen, halte ich es für richtig, daß wir uns schon heute darüber im klaren sind, daß entsprechende Regelungen auch für Organisationen notwendig sind, die Volksentscheide nach Art. 29 des Grundgesetzes vorbereiten. Eine entsprechende Regelung wird also
5840 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
bei Verabschiedung eines Gesetzes nach Art. 29 des Grundgesetzes notwendig sein.
Anlage 6
Ergänzende Schriftliche Antwort
des Bundesministers Dr. Dr. Heinemann vom 7. Juni 1967 auf die Frage des Abgeordneten Dröscher vom 5. April 1967 *)
Ich habe zwischenzeitlich mit dem Bundesminister für Wirtschaft, dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen, dem Verband der Lebensversicherungsunternehmen e. V. und — als repräsentativem Versicherer — mit der AllianzLebensversicherungs AG Fühlung aufgenommen, um Unterlagen für die Beantwortung Ihrer Fragen zu gewinnen. Die Äußerungen dieser Stellen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1. Sowohl der Verband der Lebensversicherungsunternehmen e. V. als auch die Allianz-Lebensversicherungs AG vertreten den Standpunkt, daß ein Härtefonds, dessen Mittel aus Erträgnissen der Lebensversicherungsunternehmen fließen müßten, nicht eingerichtet werden könne. Dies wird vornehmlich mit dem nach meiner Auffassung zutreffenden Argumenten begründet, die von den Lebensversicherungsunternehmen erwirtschafteten Überschüsse stünden den derzeit beitragzahlenden Versicherten zu. Nur durch die Ausschüttung dieser Gewinne an die Versicherten gelinge es den Versicherern, der Geldentwertung zu begegnen. Die Unternehmen selbst beanspruchten nur einen geringen Teil des Reingewinns; so habe z. B. die AllianzLebensversicherungs AG ausweislich ihres Geschäftsberichts für 1966 von einem Gesamtüberschuß von 246,5 Mio DM als Gewinnanteil 242,5 Mio DM an die Versicherten ausgeschüttet, jedoch nur 4 Mio DM an die Aktionäre und den Aufsichtsrat.
Die Allianz-Lebensversicherungs AG weist ferner
— m. E. nicht zu Unrecht — darauf hin, daß durch Leistungen zur Vorfinanzierung der nur mit 31/2 % Zinsen bei 1 %iger Tilgung zugeteilten Ausgleichsforderungen, die fast ausschließlich zur Bedienung von Altversicherungen eingesetzt werden, den derzeit beitragzahlenden Versicherten ein jährlicher Zinsausfall von fast 9 Mio DM nur im Bereich dieses einen Unternehmens zugunsten der Altversicherten entstehe.
Der Bundesminister für Wirtschaft hält es ebenfalls nicht für vertretbar, die Mittel für den von Ihnen angeregten Härtefonds aus den Erträgen der Lebensversicherungsunternehmen aufbringen zu lassen, er ist jedoch bereit, mit der Versicherungswirtschaft in entsprechende Verhandlungen einzutreten, wenn er auch nicht mit einem Erfolg rechnet. Auch der Bundesminister für Wirtschaft weist auf die geringen eigenen Gewinne der Lebensversicherungsunternehmen hin. Nach seinen Unterlagen haben diese Unternehmen 1965 insgesamt nur 20,883 Mio DM Dividenden ausgeschüttet, eine Summe, die er nicht als überhöht ansieht. Schließlich sind die Lebensversicherungsunternehmen ebenso wie der Bundesminister für Wirtschaft und auch ich der Meinung, daß die Versicherer überfordert wären, wenn sie einen
*) Siehe 103. Sitzung Seite 4834 A
Härtefonds zu verwalten hätten und sie insbesondere in jedem Einzelfall die Entscheidung treffen müßten, ob ein Antragsteller bedürftig ist oder nicht.
2. Es war mir leider nicht möglich, zu Ihrer Frage nach der Zahl der heute noch lebenden Versicherungsnehmer der Geburtsjahrgänge 1880-1893 mit Versicherungssummen von mehr als 10 000 RM genaue Angaben zu erhalten. Nach Mitteilung des Verbandes der Lebensversicherungsunternehmen e. V. würde jede Zahlenangabe nicht nur einen nach seiner Auffassung nicht vertretbaren Arbeitsaufwand bedingen, sondern darüber hinaus auch eine erhebliche Fehlerquote enthalten, zumal da bei vielen Gesellschaften keine Unterlagen mehr über die in Betracht kommenden Altversicherungen vorlägen. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen konnte auch keine genauen Zahlen angeben, legte jedoch eine Schätzung vor, die auf früher ermittelten Zahlen der Allianz-Lebensversicherungs AG beruht, wobei diese Zahlen aufgrund bestimmter Erfahrungssätze auf die gesamte Lebensversicherungswirtschaft übertragen wurden. Dabei ist das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen von folgenden Voraussetzungen ausgegangen:
a) Es wurde unterstellt, daß es sich um Kapitalversicherungen mit einem durchschnittlichen Ablaufalter von 65 Jahren handelt. Den Geburtsjahrgängen 1880-1893 entsprechen dann die Ablaufjahre 1945-1958.
b) Da die Ablaufjahre 1945-1947 vor der Währungsreform liegen, wurden sie und die dazugehörigen Geburtsjahre 1880-1882 außer Betracht gelassen.
c) Die Aufgliederung des Bestandes der Allianz nach Ablaufjahrgruppen machte eine Zusammenfassung der Geburtsjahrgänge in die Gruppen 1883-1887, 1888-1892, 1893 und später, erforderlich. In die Untersuchungen wurden deshalb nur die Geburtsjahrgänge der beiden ersten Gruppen (1883-1892) einbezogen.
d) Wie auch bei früheren Schätzungen wurde der Bestand der Allianz, der sich auf die Zugangsjahre bis 1939 mit Ausnahme der aufgebesserten Kapitalzwangsversicherungen bezieht, mit dem Faktor 7 multipliziert, um den gesamten deutschen Versicherungsbestand zu erfassen.
Unter diesen Voraussetzungen ergab die Schätzung, daß gegenwärtig noch rund 45 000 Versicherungsnehmer leben dürften, die am Währungsstichtag eine Kapitallebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 10 000 RM oder höher hatten. Dabei ist von der nominellen RM-Versicherungssumme ausgegangen worden und nicht von dem Anspruch am Währungsstichtag (Prämienreserve).
Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen weist jedoch ausdrücklich darauf hin, daß es sich nur um eine rohe Schätzung handelt, da die vorliegenden Unterlagen die Ermittlung eines genaueren Ergebnisses nicht ermöglichten.
Ich bedauere es, Ihr Schreiben und Ihre Anfrage nicht zufriedenstellender beantworten zu können, hoffe aber, Ihnen mit vorstehenden Angaben gedient zu haben.