Rede von
Hermann
Höcherl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die Bundesregierung hat von der Erstattungsregelung für Emmentaler Käse bis zum 31. Dezember 1966 Gebrauch gemacht. Über den 31. Dezember 1966 hinaus sind, sehr zum Bedauern auch meinerseits, die weiteren Möglichkeiten in die bekannte große Finanzlücke gestürzt. Wir sind aber bemüht, und zwar sehr ernsthaft und, wie ich hoffen darf, in ganz kurzer Zeit mit Erfolg, die Fortsetzung dieser zweifellos notwendigen Aktion zu ermöglichen.
Die zweite Frage darf ich wie folgt beantworten. Die Bundesregierung und die übrigen Partnerländer sind im Zusammenwirken mit der EWG-Kommission bemüht, die derzeitige GATT-Bindung zu revidieren. Sie wissen, daß es sich hier um ein sehr schwieriges Verfahren handelt und daß der Schweiz ein Ausgleich gewährt werden mußte. Wir haben bereits Angebote gemacht, die naturgemäß in einer solch kritischen Situation sehr leicht als ungenügend erklärt werden. Wir bemühen uns auf diesem Wege weiter, um den Ausgleich herbeizuführen. Die letzte Entscheidung muß dann im Rahmen der Kennedy-Runde oder der GATT Verhandlungen fallen.