Rede von
Dr.
Walter
Althammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Ertl, Sie kennen sicherlich in gleicher Weise wie ich den Vorgang, der sich abgespielt hat. Auch Sie wissen natürlich, daß in den Beratungen im Kabinett noch gewisse Änderungen vorgenommen worden sind. Der Herr Bundesfinanzminister hat ja ausdrücklich erklärt, daß es sich bei dem sogenannten Investitionshaushalt lediglich um Darlehen handelt und daß diese Darlehen ganz gezielt für bestimmte Investitionszwecke gegeben werden. Selbstverständlich kann man in diesem Zusammenhang natürlich darauf hinweisen, daß, oberflächlich betrachtet, vielleicht da oder dort lediglich eine Verschiebung von dem bisherigen ordentlichen Haushalt in den Investitionshaushalt erfolgt ist. Aber für uns kam und kommt es auf das Gesamtergebnis an, nämlich darauf, daß die Landwirtschaft in einem angemessenen Maße auch an diesen Maßnahmen beteiligt wird.
Es kommt noch ein Zweites hinzu, Herr Kollege Ertl. Es ist hier nur von der ersten Tranche die Rede. Wir haben insgesamt — das haben Sie heute auch gehört — einen Eventualhaushalt von 2,5 Milliarden, und darum ist es für unsere deutsche Landwirtschaft so entscheidend wichtig, daß sie mit einem angemessenen Prozentanteil in diesen Eventualhaushalt eingebaut wird.