Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort wird weiter nicht begehrt. Die Aussprache ist geschlossen.
. Die Vorlage soll an den Innenausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Arbeit zur Mitberatung überwiesen werden. Das Haus ist mit diesen Vorschlägen einverstanden? — Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung einer Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967
— Drucksache V/1235 —
b) Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ersten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
— Drucksache V/1341 —
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer
— Drucksache V/1066 —Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses
— Drucksachen V/1184 , zu V/1184
—
Berichterstatter: Abgeordneter Ahrens
d) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1965 an
— Drucksache V/511 —
aa) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache V/1348 —
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
bb) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses
— Drucksachen V/1342, zu V/1342 —
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hof- mann
e) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, des Gesetzes über das Branntweinmonopol, des Zollgesetzes und des Umsatzsteuergesetzes
— Drucksache V/1358 —
Das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs unter Punkt 4 a) hat der Bundesminister der Finanzen.