- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht in dem von Ihnen zitierten Beschluß des Bundestages vom 14. Juni 1961 den Auftrag zu einer ernsten humanitären Aufgabe, der sie bei ihren bisherigen Bemühungen in Osteuropa stets besondere Aufmerksamkeit zugewendet hat. Die Bundesregierung glaubt, daß ihre Politik der Entspannung in Mitteleuropa, insbesondere ihre Bemühungen zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu den ost- und südosteuropäischen Staaten dazu beitragen werden, bessere Voraussetzungen für die Erfüllung dieser Aufgabe zu schaffen. Jedoch muß sich die Bundesregierung bewußt bleiben, daß ihren Bemühungen durch die dem Völkerrecht entsprechenden souveränen Rechte der betreffenden Staaten Grenzen gesetzt sind.
Die Bundesregierung wird ihre bisherigen Bemühungen fortsetzen und auch die neueren Kontakte und Verhandlungen mit südosteuropäischen Staaten dazu benutzen, auf eine humanitäre Lösung der offenen Fragen hinzuwirken.