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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 82. Sitzung Bonn, den 15. Dezember 1966 Inhalt: Abg. Weiland tritt in den Bundestag ein . 3699 A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Mischnick (FDP) 3699 B Schoettle, Vizepräsident . . . . 3699 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 3706 B Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 3713 B Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . 3725 C Dr. Dehler (FDP) 3730 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 3737 A Dr. Pohle (CDU/CSU) 3744 C Dr. Starke (Franken) (FDP) . . . 3751 D Schmücker, Bundesminister . . . 3758 C Stein (Honrath) (CDU/CSU) . . . 3761 A Dr. h. c. Strauß, Bundesminister . 3763 D Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 3769 A Dr. h. c. Menne (Frankfurt) (FDP) 3771 C D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . . 3774 C, 3775 A, 3788 D, 3789 A Dr. Luda (CDU/CSU) 3774 D Gscheidle (SPD) 3778 C Gewandt (CDU/CSU) 3781 D Dr. Friderichs (FDP) 3783 A Dr. Schiller, Bundesminister . . 3784 B Rasner (CDU/CSU), zur GO . . . 3789 A Opitz (FDP) 3789 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 3790 B Schulhoff (CDU/CSU) 3791 B Dr. Schwörer (CDU/CSU) 3792 C Mertes (FDP) 3794 D Nächste Sitzung 3795 C Anlagen 3797 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Dezember 1966 3699 82. Sitzung Bonn, den 15. Dezember 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach* 19. 12. Dr. Aigner* 22. 12. Arendt (Wattenscheid) 16. 12. Dr. Arndt .(Berlin/Köln) 17. 12. Bading* 16. 12. Bauer (Würzburg)** 16. 12. Bazille 31. 12. Berkhan** 16. 12. Blachstein 15. 12. Blumenfeld** 16. 12. Brand 18. 12. Dr. Burgbacher 31. 12. Draeger** 16. 12. Dröscher* 16. 12. von Eckardt 16. 12. Dr. Eckhardt 31. 12. Eisenmann 31. 12. Frau Dr. Elsner* 16. 12. Erler 31. 12. Flämig** 16. 12. Dr. Furler* 16. 12. Frau Geisendörfer 18. 12. Gerlach* 16. 12. Hahn (Bielefeld)* 17. 12. Dr. Hellige** 16. 12. Frau Herklotz** 16. 12. Horten 15. 12. Hösl** 16. 12. Kahn-Ackermann** 16. 12. Frau Kalinke 31. 12. Dr. Kempfler** 16. 12. Frau Klee** 16. 12. Dr. Kliesing (Honnef)** 16. 12. Dr. Kopf** 16. 12. Frau Dr. Krips 31. 12. Freiherr von Kühlmann-Stumm 15. 12. Lemmrich** 16. 12. Lenz (Trossingen) 31. 12. Lenze (Attendorn)** 16. 12. Dr. Löhr 17. 12. Mauk* 22. 12. Frau Dr. Maxsein** 16. 12. Dr. von Merkatz** 16. 12. Metzger* 17. 12. Missbach 17. 12. Müller (Aachen-Land)* 16. 12. Müller (Berlin) 15. 1. 1967 Neumann (Berlin) 17. 12. Frau Pitz-Savelsberg 31. 12. Dr. Rinderspacher** 16. 12. Dr. Schmid (Frankfurt)** 16. 12. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an einer Tagung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Schulz (Berlin)** 16. 12. Seibert 15. 12. Dr. Serres** 16. 12. Seuffert* 19. 12. Struve 31. 12. Dr. Süsterhenn 17. 12. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell** 17. 12. Weigl 1. 3. 1967 Dr. Wilhelmi 16. 12. Baron von Wrangel 17. 12. Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Schmidhuber (CDU/CSU) zu Punkt 4 der Tagesordnung. Im konjunkturpolitischen Maßnahmekatalog der Regierungserklärung nimmt die Anregung an die Adresse der Deutschen Bundesbank, den Diskontsatz fühlbar zu senken, die erste Stelle ein. Daraus kann wohl geschlossen werden, 'daß die Bundesregierung der Senkung des Zinsniveaus eine entscheidende Bedeutung bei der Überwindung der sich in unserer Wirtschaft abzeichnenden rezessiven Erscheinungen beimißt. Es würde den Rahmen eines kurzen Diskussionsbeitrages sprengen und auch die Zwecksetzung einer Debatte über die politischen Absichtsbekundungen einer Regierungserklärung überschreiten, sich über die Wirkungen einer Diskontsenkung im gegenwärtigen Zeitpunkt zu verbreiten. Mir scheinen aber einige Bemerkungen über die unterschiedliche Rolle von Bundesregierung und Bundesbank in der Wirtschaftpolitik angebracht. Wie sich aus § 3 des Bundesbankgesetzes ergibt, ist die Aufgabe der Bundesbank die Sicherung der Währung. Nur soweit dieses Ziel nicht gefährdet wird, ist sie gehalten, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen. Der ihr vom Gesetzgeber erteilte Auftrag lautet daher STABILITÄT VOR WACHSTUM. Im Widerstreit der Ziele von Stabilität und Wachstum hat sie den Part der Stabilität zu ergreifen. Angesichts der Stimmen in der Öffentlichkeit vor allem aber wegen des Drängens gewisser gesellschaftspolitischer Gruppierungen auf eine Lockerung der Restriktionen soll dies von dieser Stelle aus einmal deutlich ausgesprochen werden. Die Bundesregierung hat neben der Stabilität der Währung noch andere Zielsetzungen zu berücksichtigen, nämlich Wachstum und Vollbeschäftigung. 3798 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Dezember 1966 Wie sich schon einige Male 'in der Vergangenheit gezeigt hat, kann sie dadurch in Gegensatz zur Haltung der Notenbank geraten, in einen Gegensatz, der sozusagen institutionell bedingt ist. Ein solcher Konflikt deutet nicht auf tiefgreifende Meinungsunterschiede in wirtschaftspolitischen Grundauffassungen hin, sondern ist der Ausdruck des stets vorhandenen Spannungsverhältnisses zwischen Stabilität und Expansion. In der Finanz- und Haushaltspolitik steht der Bundesregierung ein Instrumentarium zur Verfügung, das unmittelbar zur konjunkturgerechten Steuerung der Gesamtnachfrage eingesetzt werden kann. Dieses Instrumentarium soll durch das Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität in seiner Wirksamkeit auf die anderen öffentlichen Haushalte ausgedehnt, wesentlich verfeinert und dadurch effektiver gemacht werden. Wir sollten alles daran setzen, diesen Gesetzentwurf sobald als möglich zu verabschieden. Dann würde nämlich der Zwang wegfallen, Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, die ihre Ursachen im Bereich der öffentlichen Haushalte haben, auf dem Umweg einer primär auf dem privatwirtschaftlichen Sektor wirkenden Restriktionspolitik bekämpfen zu müssen. Andererseits wird man rezessiven Erscheinungen dann besser mit gezielten Maßnahmen, z. B. durch zusätzliche öffentliche Investitionen, begegnen können. Die Versuchung, konjunkturelle Schwierigkeiten mittels einer Politik des leichten Geldes auf eine spätere Phase zu verlagern, wird dann nicht mehr so stark sein. Auf einem Gebiet besteht allerdings keine direkte Einwirkungsmöglichkeit, nämlich auf dem Gebiet der Tarifpolitik. Daher ist ein enges Zusamenwirken zwischen der staatlichen Wirtschaftspolitik und der Tarifpolitik der Sozialpartner — wie es die Regierungserklärung fordert — unerläßlich. Ich verkenne dabei nicht, daß dies — vor allem für die Gewerkschaften — schwierige Fragen aufwirft. Sie sollten aber realistisch und nicht auf dem Hintergrund ideologischer Formeln gelöst werden. So verstanden kann das in der Regierungserklärung vorgelegte Konzept einer wirtschaftspolitischen Globalsteuerung zu einer optimalen Entfaltung der schöpferischen Kräfte der Marktwirtschaft führen. Von ihr ist unser Wohlergehen in der Zukunft abhängig. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Schiller vom 14. Dezember 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kahn-Ackermann (Drucksache V/1182 Frage VIII/4) : Trifft es zu, daß Entwurf und Ausführung des Werbeplakats für den deutschen Pavillon auf der Weltausstellung in Kanada einer amerikanischen Public-relation-Firma vergeben wurde? Diejenigen Plakate, die in Nordamerika selbst, d. h. in Kanada und USA, für den deutschen Pavillon auf der Weltausstellung in Montreal werben sollen, sind von einer amerikanischen Public-Relations-Firma entworfen und gedruckt worden. Hierfür sprachen sowohl Kostengründe wie die Überlegung, diese Werbemittel voll auf den amerikanischen Geschmack abzustellen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Heppe vom 13. Dezember 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kahn-Ackermann (Drucksache V/1215 Frage V) : Trifft es zu, daß die Bundesregierung für ihr Historisches Institut in Paris einen Neubau zu errichten beabsichtigt? Das Deutsche Historische Institut in Paris ist in zwei im Bundeseigentum stehenden Etagen im Hause 5, Rue du Havre, in Paris untergebracht. Zurzeit reichen die Räumlichkeiten aus. Mit dem Anwachsen .der Bibliothek wird, auch mit Rücksicht auf die statischen Verhältnisse, in einigen Jahren eine anderweitige Unterbringung erforderlich werden. Konkrete Pläne für einen Neubau bzw. einen Ankauf eines geeigneten Objektes liegen zurzeit nicht vor.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Thomas Dehler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.


Rede von Hans Matthöfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Warum haben Sie denn, Herr Dr. Menne, damals gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner der Einsetzung des von uns geforderten Sonderausschusses für dieses Gesetz nicht zugestimmt? Das hätte doch der Beschleunigung gedient.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von W. Alexander Menne


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wir fürchteten damals zusammen mit unseren Koalitionspartnern — heute können Sie es anders entscheiden, wir sind ja jetzt Opposition —, daß Sonderausschüsse die Tendenz haben, die Dinge zu verzögern. Ich glaube, die Entscheidung, allein den Wirtschaftsausschuß — federführend — zu beauftragen, war richtig. Die Ursachen der Verzögerung, Herr Matthöfer, kennen Sie ja genauso gut wie ich. Wir hatten natürlich keine Regierungskrise und derartiges eingeplant. Ich hoffe aber, daß es uns gelingt — und zwar uns dreien: der SPD, der CDU und uns dieses Stabilisierungsgesetz jetzt möglichst rasch über die Bühne zu bringen. An mir soll es nicht fehlen.

    (Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CDU/CSU.)

    Ich möchte aber darauf zurückkommen, daß die. Sachverständigen — die doch zu einem sehr großen Teil die Meinungen dieses Hohen Hauses beeinflussen, zum mindesten gewisse Richtungen — damals gesagt haben: Es gibt keine sinnvollen Möglichkeiten für eine außenwirtschaftliche Absicherung. Ein Sprecher der Bundesbank hat dazu gesagt, daß angesichts der gegenwärtigen konjukturellen Lage
    3774 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Dezember 1966
    Dr. h. c. Menne (Frankfurt)

    eine außenwirtschaftliche Absicherung durch Variation der Wechselkurse unzweckmäßig sei, denn sie würde bei der Exportintensität unserer Industrie gefährlich sein. — Ich habe lediglich zitiert, was die Bundesbank und die Sachverständigen gesagt haben; nicht ich.
    Genauso irreal ist aber der neue Vorschlag des Sachverständigenrates, durch eine automatische und garantierte Aufwertung der D-Mark eine Absicherung unserer Währung herbeizuführen; denn diese Maßnahme würde zu einer schweren Belastung auf den Exportmärkten führen. Eine Erhöhung der Kaufkraft der D-Mark bedeutet eine Erhöhung der Exportpreise; und wir haben in der Wirtschaft genug zu kämpfen. Der Außenhandel ist für die Bundesrepublik als zweitgrößte Welthandelsnation lebensnotwendig.
    Ich bin deswegen der Meinung — ich gehe jetzt zwar von der Regierungserklärung ab —, daß die von den Sachverständigen angeregte Verknüpfung von D-Mark-Aufwertung und Lohn-Leitlinien nicht zweckmäßig ist.
    Hier ist so viel darüber geredet worden, daß wir Wachstum haben müssen, um die Wirtschaft wieder in Ordnung zu bringen. Meine Damen und Herren, ich bin der letzte, der die Schwierigkeiten in der Wirtschaft verkennt. Aber glauben Sie doch nicht, daß es jemals auf der Welt eine Wirtschaft gegeben hat, wo immer alles nach oben geht. Die jetzigen Schwierigkeiten sind noch keine Krise!
    Zusammenfassend möchte ich sagen, daß die Regierungserklärung in wirtschaftspolitischer Hinsicht Vorstellungen entwickelt hat, die Zielkonflikte in sich bergen. Das Vorhaben der neuen Regierung, der Wirtschaft für ihre Dispositionen einen festen Rahmen zu geben, auf den sie sich verlassen kann, muß deshalb fehlschlagen. Während die neue Regierung einerseits marktwirtschaftliche Elemente der alten Regierung übernommen hat, spricht sie nunmehr von Globalsteuerung. Und wenn im jetzigen Zeitpunkt die Globalsteuerung empfohlen wird, so muß man annehmen, .daß ihre Instrumente über die bestehenden fiskalischen und monetären Maßnahmen hinausgehen sollen. Ich wollte deshalb den Herrn Bundeskanzler — der aber schon lange nicht mehr hier ist — fragen, was er eigentlich unter der Globalsteuerung konkret versteht. Handelt es sich dabei um planwirtschaftliche Vorstellungen? Ist das die „neue Politik" ? Dann können wir nur davor warnen. Denn in allen Ländern der Welt, ob im Westen oder im Osten, hat sich die Wirtschaftsplanung nicht bewährt. Ich spreche hier nicht etwa gegen die Finanzplanung im Bundeshaushalt; ich meine die Planwirtschaft. Wir sind der Meinung, daß gerade die Freiheit der Wirtschaft von solchen Planungen unsere großen Erfolge in der Bundesrepublik möglich gemacht hat.
    Ich möchte schließen, indem ich dem Herrn Bundeskanzler sehr viel Erfolg in seinen Bemühungen wünsche, — trotz aller Vorbehalte. Er hat die Opposition der FDP als eine kleine Opposition apostrophiert, wobei er wahrscheinlich die Zahl meint. Wir sind nur fünfzig. Wir werden trotzdem versuchen, die Aufgaben einer parlamentarischen Opposition sachlich wahrzunehmen. Wir werden aber dem Bundeskanzler dort folgen, wo wir von der Richtigkeit seiner Politik überzeugt sind, und zwar im Interesse unseres Volkes.

    (Beifall bei der FDP.)