Rede von
Dr.
Franz Josef
Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Ertl, wenn ich parlamentarischer Sprecher wäre, würde ich sagen: „Si tacuisses, philosophus mansisses!" und würde es begründen. Sie wissen doch ganz genau, daß allein die Abdeckung des Haushalts 1967 mit einer den Kapitalmarkt nicht unvertretbar belastenden Erfüllung des Offset-Abkommens die Wahl aller drei Mittel: Ausgabenverminderung, Einnahmenverbesserung durch Beseitigung von Steuervorteilen und eine maßvolle Anhebung von Verbrauchsteuern, leider erforderlich gemacht hat. Ich habe dem Kollegen Starke schon das letztemal bei der Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes die Frage gestellt: Glauben Sie denn wirklich noch, daß es angesichts der nunmehr auf dem Tisch liegenden Finanzlage ohne Steuererhöhungen möglich gewesen wäre, den Haushalt 1967 abzugleichen? Ich darf noch weiter
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Dezember 1966 3769
Bundesminister Dr. h. c. Strauß
gehen: Selbst wenn das möglich gewesen wäre, würde man ja eine Flut von Ausgaben mit stärkster Belastung des Geld- und Kapitalmarkts vor sich herschieben, so daß die Verhältnisse 1968/69 für jede Regierung unerträglich würden.
Darum sollten wir uns alle, ob Regierung oder Opposition, gemeinsam zum Ziel setzen, im Jahre 1967 die erforderlichen Korrekturen vorzunehmen, damit wir in den Jahren 1968/69 mit Wettbewerbsgleichheit und mit einer klaren, sauberen Bilanz vor die Öffentlichkeit treten können.