Rede von
Dr.
Franz Josef
Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich verstehe Ihre Frage nicht. Ich habe lediglich davon gesprochen und darf es wiederholen, daß durch gesetzliche Verpflichtungen und andere rechtliche Festlegungen über 90 % des Bundeshaushalts heute festgelegt sind und daß durch weitere politische Verpflichtungen, die auch zu einer Art von
Gewohnheitsrechten geworden sind, zusätzlich mehr als 8 % festgelegt sind, so daß die Gesamtheit dessen unter Berücksichtigung des zu schätzenden Ausgabenzuwachses der nächsten Jahre über 100 % der nach der heutigen Rechtslage sich ergebenden Einnahmen ausmachen würde.
Ich habe ferner den Grundsatz vertreten, daß sich eine gestaltende, moderne, in die Zukunft weisende Bundespolitik durch gewisse Änderungen wieder einen größeren finanziellen Bewegungsspielraum verschaffen muß. Das ist eine Notwendigkeit, die ich jedenfalls vertrete und für die vielleicht auch noch andere politische Kräfte eintreten werden. Ich glaube, daß unter diesem Gesichtspunkt z. B. die in der Schmückerschen Vorausschau aufgeführten Mehrbeträge für das Wissenschaftsministerium zu erwähnen sind. Sie unterliegen bis jetzt nicht gesetzlicher Verpflichtung, ihre Steigerung ist auch nicht durch eine gesetzliche Dynamisierung herbeigeführt, sondern einfach durch die Notwendigkeit, hier Prioritäten zu setzen. Eine der Prioritäten für die Zukunft muß sein, nicht nur Gegenwartskonsum durch Vermögensübertragungen zu steigern, sondern vor allen Dingen Sozial- und Bildungsinvestitionen — einschließlich Wissenschafts- und Forschungsinvestitionen — in einem größeren Umfang zu finanzieren, als es bisher möglich war.
Das ist kein Vorwurf gegen jemand, der bisher daran gearbeitet hat. Aber das erfordert einen Prozeß des Umdenkens und der eigenen geistigen Umstellung, der ohne Verzicht und Opfer leider nicht erbracht werden kann.