Deutscher Bundestag
82. Sitzung
Bonn, den 15. Dezember 1966
Inhalt:
Abg. Weiland tritt in den Bundestag ein . 3699 A
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
Mischnick (FDP) 3699 B
Schoettle, Vizepräsident . . . . 3699 B
Dr. Barzel (CDU/CSU) 3706 B
Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 3713 B
Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . 3725 C
Dr. Dehler (FDP) 3730 A
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 3737 A
Dr. Pohle (CDU/CSU) 3744 C
Dr. Starke (Franken) (FDP) . . . 3751 D
Schmücker, Bundesminister . . . 3758 C
Stein (Honrath) (CDU/CSU) . . . 3761 A
Dr. h. c. Strauß, Bundesminister . 3763 D
Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 3769 A
Dr. h. c. Menne (Frankfurt) (FDP) 3771 C
D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . . 3774 C,
3775 A, 3788 D, 3789 A
Dr. Luda (CDU/CSU) 3774 D
Gscheidle (SPD) 3778 C
Gewandt (CDU/CSU) 3781 D
Dr. Friderichs (FDP) 3783 A
Dr. Schiller, Bundesminister . . 3784 B
Rasner (CDU/CSU), zur GO . . . 3789 A
Opitz (FDP) 3789 D
Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 3790 B
Schulhoff (CDU/CSU) 3791 B
Dr. Schwörer (CDU/CSU) 3792 C
Mertes (FDP) 3794 D
Nächste Sitzung 3795 C
Anlagen 3797
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Dezember 1966 3699
82. Sitzung
Bonn, den 15. Dezember 1966
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.00 Uhr
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Beurlaubungen
Dr. Achenbach* 19. 12.
Dr. Aigner* 22. 12.
Arendt (Wattenscheid) 16. 12.
Dr. Arndt .(Berlin/Köln) 17. 12.
Bading* 16. 12.
Bauer (Würzburg)** 16. 12.
Bazille 31. 12.
Berkhan** 16. 12.
Blachstein 15. 12.
Blumenfeld** 16. 12.
Brand 18. 12.
Dr. Burgbacher 31. 12.
Draeger** 16. 12.
Dröscher* 16. 12.
von Eckardt 16. 12.
Dr. Eckhardt 31. 12.
Eisenmann 31. 12.
Frau Dr. Elsner* 16. 12.
Erler 31. 12.
Flämig** 16. 12.
Dr. Furler* 16. 12.
Frau Geisendörfer 18. 12.
Gerlach* 16. 12.
Hahn (Bielefeld)* 17. 12.
Dr. Hellige** 16. 12.
Frau Herklotz** 16. 12.
Horten 15. 12.
Hösl** 16. 12.
Kahn-Ackermann** 16. 12.
Frau Kalinke 31. 12.
Dr. Kempfler** 16. 12.
Frau Klee** 16. 12.
Dr. Kliesing (Honnef)** 16. 12.
Dr. Kopf** 16. 12.
Frau Dr. Krips 31. 12.
Freiherr von Kühlmann-Stumm 15. 12.
Lemmrich** 16. 12.
Lenz (Trossingen) 31. 12.
Lenze (Attendorn)** 16. 12.
Dr. Löhr 17. 12.
Mauk* 22. 12.
Frau Dr. Maxsein** 16. 12.
Dr. von Merkatz** 16. 12.
Metzger* 17. 12.
Missbach 17. 12.
Müller (Aachen-Land)* 16. 12.
Müller (Berlin) 15. 1. 1967
Neumann (Berlin) 17. 12.
Frau Pitz-Savelsberg 31. 12.
Dr. Rinderspacher** 16. 12.
Dr. Schmid (Frankfurt)** 16. 12.
* Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
** Für die Teilnahme an einer Tagung der Westeuropäischen Union
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Dr. Schulz (Berlin)** 16. 12.
Seibert 15. 12.
Dr. Serres** 16. 12.
Seuffert* 19. 12.
Struve 31. 12.
Dr. Süsterhenn 17. 12.
Dr. Freiherr
von Vittinghoff-Schell** 17. 12.
Weigl 1. 3. 1967
Dr. Wilhelmi 16. 12.
Baron von Wrangel 17. 12.
Anlage 2
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Schmidhuber (CDU/CSU) zu Punkt 4 der Tagesordnung.
Im konjunkturpolitischen Maßnahmekatalog der Regierungserklärung nimmt die Anregung an die Adresse der Deutschen Bundesbank, den Diskontsatz fühlbar zu senken, die erste Stelle ein. Daraus kann wohl geschlossen werden, 'daß die Bundesregierung der Senkung des Zinsniveaus eine entscheidende Bedeutung bei der Überwindung der sich in unserer Wirtschaft abzeichnenden rezessiven Erscheinungen beimißt.
Es würde den Rahmen eines kurzen Diskussionsbeitrages sprengen und auch die Zwecksetzung einer Debatte über die politischen Absichtsbekundungen einer Regierungserklärung überschreiten, sich über die Wirkungen einer Diskontsenkung im gegenwärtigen Zeitpunkt zu verbreiten. Mir scheinen aber einige Bemerkungen über die unterschiedliche Rolle von Bundesregierung und Bundesbank in der Wirtschaftpolitik angebracht.
Wie sich aus § 3 des Bundesbankgesetzes ergibt, ist die Aufgabe der Bundesbank die Sicherung der Währung. Nur soweit dieses Ziel nicht gefährdet wird, ist sie gehalten, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen. Der ihr vom Gesetzgeber erteilte Auftrag lautet daher STABILITÄT VOR WACHSTUM. Im Widerstreit der Ziele von Stabilität und Wachstum hat sie den Part der Stabilität zu ergreifen. Angesichts der Stimmen in der Öffentlichkeit vor allem aber wegen des Drängens gewisser gesellschaftspolitischer Gruppierungen auf eine Lockerung der Restriktionen soll dies von dieser Stelle aus einmal deutlich ausgesprochen werden.
Die Bundesregierung hat neben der Stabilität der Währung noch andere Zielsetzungen zu berücksichtigen, nämlich Wachstum und Vollbeschäftigung.
3798 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Dezember 1966
Wie sich schon einige Male 'in der Vergangenheit gezeigt hat, kann sie dadurch in Gegensatz zur Haltung der Notenbank geraten, in einen Gegensatz, der sozusagen institutionell bedingt ist. Ein solcher Konflikt deutet nicht auf tiefgreifende Meinungsunterschiede in wirtschaftspolitischen Grundauffassungen hin, sondern ist der Ausdruck des stets vorhandenen Spannungsverhältnisses zwischen Stabilität und Expansion.
In der Finanz- und Haushaltspolitik steht der Bundesregierung ein Instrumentarium zur Verfügung, das unmittelbar zur konjunkturgerechten Steuerung der Gesamtnachfrage eingesetzt werden kann. Dieses Instrumentarium soll durch das Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität in seiner Wirksamkeit auf die anderen öffentlichen Haushalte ausgedehnt, wesentlich verfeinert und dadurch effektiver gemacht werden.
Wir sollten alles daran setzen, diesen Gesetzentwurf sobald als möglich zu verabschieden. Dann würde nämlich der Zwang wegfallen, Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, die ihre Ursachen im Bereich der öffentlichen Haushalte haben, auf dem Umweg einer primär auf dem privatwirtschaftlichen Sektor wirkenden Restriktionspolitik bekämpfen zu müssen.
Andererseits wird man rezessiven Erscheinungen dann besser mit gezielten Maßnahmen, z. B. durch zusätzliche öffentliche Investitionen, begegnen können. Die Versuchung, konjunkturelle Schwierigkeiten mittels einer Politik des leichten Geldes auf eine spätere Phase zu verlagern, wird dann nicht mehr so stark sein.
Auf einem Gebiet besteht allerdings keine direkte Einwirkungsmöglichkeit, nämlich auf dem Gebiet der Tarifpolitik. Daher ist ein enges Zusamenwirken zwischen der staatlichen Wirtschaftspolitik und der Tarifpolitik der Sozialpartner — wie es die Regierungserklärung fordert — unerläßlich. Ich verkenne dabei nicht, daß dies — vor allem für die Gewerkschaften — schwierige Fragen aufwirft. Sie sollten aber realistisch und nicht auf dem Hintergrund ideologischer Formeln gelöst werden.
So verstanden kann das in der Regierungserklärung vorgelegte Konzept einer wirtschaftspolitischen
Globalsteuerung zu einer optimalen Entfaltung der schöpferischen Kräfte der Marktwirtschaft führen. Von ihr ist unser Wohlergehen in der Zukunft abhängig.
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Dr. Schiller vom 14. Dezember
1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten
Kahn-Ackermann (Drucksache V/1182 Frage VIII/4) :
Trifft es zu, daß Entwurf und Ausführung des Werbeplakats für den deutschen Pavillon auf der Weltausstellung in Kanada einer amerikanischen Public-relation-Firma vergeben wurde?
Diejenigen Plakate, die in Nordamerika selbst, d. h. in Kanada und USA, für den deutschen Pavillon auf der Weltausstellung in Montreal werben sollen, sind von einer amerikanischen Public-Relations-Firma entworfen und gedruckt worden. Hierfür sprachen sowohl Kostengründe wie die Überlegung, diese Werbemittel voll auf den amerikanischen Geschmack abzustellen.
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. von Heppe vom 13. Dezember 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kahn-Ackermann (Drucksache V/1215 Frage V) :
Trifft es zu, daß die Bundesregierung für ihr Historisches Institut in Paris einen Neubau zu errichten beabsichtigt?
Das Deutsche Historische Institut in Paris ist in zwei im Bundeseigentum stehenden Etagen im Hause 5, Rue du Havre, in Paris untergebracht. Zurzeit reichen die Räumlichkeiten aus. Mit dem Anwachsen .der Bibliothek wird, auch mit Rücksicht auf die statischen Verhältnisse, in einigen Jahren eine anderweitige Unterbringung erforderlich werden. Konkrete Pläne für einen Neubau bzw. einen Ankauf eines geeigneten Objektes liegen zurzeit nicht vor.