Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, ich möchte Ihnen etwas ganz ernst sagen. Selbstverständlich ist das richtig, was Sie sagen. Aber Sie wissen auch, daß es etwas im Widerspruch zu dem steht, was Sie heute morgen über die Bedeutung dieses Parlaments gesagt haben, die auch in der großen Koalition, solange sie amtet, erhalten werden soll.
Es ist natürlich ein Zusammentreffen. Ich habe mich auch, glaube ich, ganz ruhig und nüchtern ausgedrückt. Ich hätte es begrüßt, wenn man zu Beginn der wirtschaftspolitischen Debatte gesagt hätte: Leider kann der Bundeswirtschaftsminister nicht hier sein. Das wäre auch eine Geste gewesen. Ich meine das gar nicht böse. Aber das gehört zum Stil.
Nun zu den Fragen der Wirtschaftspolitik. Wir fragen uns, nachdem wir die Regierungserklärung gehört haben: Liegt hier auch ein neuer Anfang in der Wirtschaftspolitik vor? Dann stellt sich die Frage: Was war denn bisher? Wenn man die Regierungserklärung liest, Herr Bundeskanzler, kommt man schlichtweg zu dem Satz: Bisher war gar nichts in der Wirtschaftspolitik, es sei denn, daß man daraus sogar lesen kann: Es war etwas sehr Schlechtes. Daß irgend etwas Gutes gewesen sei, davon kann man in dieser Ihrer Regierungserklärung aber auch nichts finden. Ich habe unterdessen, da wir wenigstens zwei Tage Zeit gehabt haben, eine Reihe von Persönlichkeiten gehört, die nicht politisch verbildet, sondern draußen im Land sind. Ich habe sie ihnen gegeben, und sie haben mir bestätigt, daß auch sie überhaupt nichts über das finden, was bisher 20 Jahre an Wirtschaftspolitik hier getrieben worden ist. Ist also diese Regierungserklärung, so müssen wir fragen, ein Abgehen von einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik? Von einer Wirtschaftspolitik, die uns nach Auffassung der Freien Demokraten zu den höchsten Leistungen befähigt hat, von einer Wirtschaftspolitik, die bewirkt hat, daß die Arbeit aller in Deutschland zur höchsten Effizienz gekommen ist — weshalb wir diese großen Aufbauleistungen hatten —, von einer Wirtschaftspolitik, durch die wir uns Achtung in der ganzen Welt verschafft haben und die uns besondere Kraft und Rückhalt gegeben hat für unsere Außenpolitik, die wir zu treiben hatten? Dr. Dehler hat heute morgen schon darauf hingewiesen, daß wir Freien Demokraten diese Wirtschaftspolitik besonders mit dem früheren Bundeswirtschaftsminister getragen haben, natürlich auch mindestens mit Teilen der CDU/CSU.
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Dr. Starke
— Ja, gewiß! Nicht mit allen! Ich möchte sogar weitergehen, wenn ich an die Jahre denke, in denen es darauf ankam. Sie ist gemeinsam von uns erkämpft worden.
So ist es denn ein wenig betrüblich, daß wir eine Regierungserklärung haben, die von einem Bundeskanzler, der der CDU angehört, abgegeben wird und in der das alles sozusagen nicht mehr vorhanden ist.
Ich glaube, man sollte an dieser Stelle ruhig darauf hinweisen, daß einer der beiden Koalitionspartner, wie es Dr. Dehler heute morgen gesagt hat, einen gewaltigen Wandel in seinen Auffassungen durchgemacht hat. Das war ein Wandel hin zu der Wirtschaftspolitik, die 20 Jahre betrieben worden ist. Das kann man doch in einer Regierungserklärung nicht weglassen. Ich glaube, wir können sagen: Die Wirtschaftspolitik der Vergangenheit ist in der Regierungserklärung dieses neuen Bundeskanzlers nicht erwähnt worden. Sie werden mir gestatten, Herr Präsident, daß ich hier aus einer anderen ersten Rede, nicht der Regierungserklärung, aber meiner ersten Haushaltsrede, ganz kurz zitiere, was ich in einer solchen gleichen Lage gesagt habe, als wir, aus der Opposition kommend, in die Regierung 1961 eintraten. Es war dann im März 1962, als ich diese Haushaltsrede hielt. Ich habe den Eindruck gehabt, daß wir in all dem, was wir waren, auf dieser Wirtschaftspolitik basierten. Ich bedaure, daß das in der jetzigen Regierungserklärung so ganz und gar nicht zum Ausdruck kommt. Ich habe damals gesagt:
Wir haben in den 14 Jahren seit der Währungsreform in der Bundesrepublik große Erfolge auf vielen Gebieten aufzuweisen. Sie beruhen auf der richtigen Weichenstellung für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sowie für eine gesunde Währungs- und Finanzordnung, die die gleiche Regierungskoalition wie heute voll Zuversicht und Mut vor allem in den Jahren 1947 bis 1953 durchgesetzt hat.... Diese Erfolge beruhen aber nicht weniger auf der harten Arbeit aller Bevölkerungsschichten, in Haus und Familie, in Betrieb und Büro, in Stadt und Land. Die Welt sah und sieht auf diese Erfolge, auf die mutigen Entscheidungen in Regierung und Parlament ebenso wie auf die Tüchtigkeit, das Geschick und den Arbeitswillen unseres Volkes.
Ich glaube, es ist gut, wenn man wenigstens von der Opposition aus das, was uns bis dorthin gebracht hat, wo wir heute sind, einmal erwähnt, wenn es schon in der Regierungserklärung nicht getan wird.
Der Herr Kollege Barzel hat dann davon gesprochen, weitergehend als die Regierungserklärung, daß Bewährtes bewahrt werden soll, Erfolgreiches fortgeführt und Neues begonnen werden soll. Damit ist natürlich nicht die Frage beantwortet, ob nun hier eine neue Wirtschaftspolitik beginnt oder nicht. Unser Eindruck ist, daß hier versucht wird, 20 Jahre
Wirtschaftspolitik sozusagen auszulöschen, so daß über sie nicht mehr gesprochen werden soll.
— Es wird nicht erwähnt; das nennt man auslöschen.
Dabei haben diese Wirtschaftspolitik und die von der Bundesbank in Übereinstimmung mit der Bundesregierung betriebene Politik, auch die Kreditpolitik, zu den Erfolgen geführt, die jetzt zur Zeit vorliegen und die Herr Kollege Barzel zu Recht als eine gewollte Politik bezeichnet hat. Ich sage Ihnen, ich schließe mich dem voll und ganz an. Das war gewollt, was auf der anderen Seite von der SPD hier als schwere, tiefgreifende, kaum wiedergutzumachende Krise dargestellt wird.
Wem es in diesem Hohen Hause entgangen ist, welch absolut unterschiedliche Darstellung von den beiden Koalitionspartnern über die derzeitige Wirtschaftslage gegeben wird, dem kann ich nur noch einmal ins Gedächtnis rufen: Was auf der einen Seite eine Krise ist, was in der Regierungserklärung die Folge einer schlechten Politik ist, das ist nach Herrn Barzel eine gewollte Politik dank der guten bisherigen politischen und vor allem wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Das ist die Situation, von der Sie abgewandelt heute immer wieder hören konnten.
Ich frage mich natürlich nur, wie nach einer solchen Darstellung der Kollege Barzel von dem Spielraum spricht, den wir jetzt haben und ausnutzen. Hier liegt ein wenig eine Flucht vor der Realität
vor.
Ich möchte angesichts der Meinungsverschiedenheiten, die hier aufgetreten sind, für die Freien Demokraten ganz eindeutig feststellen: Auch die Freien Demokraten wollen eine Belebung der Investitionstätigkeit zur Belebung der Wirtschaft, aber ohne Gefährdung der Stabilität von Währung und Wirtschaft,
das heißt, auf der Basis geordneter Staatsfinanzen,
die von der Ausgabenseite her saniert sein müssen,
auf der Basis erträglicher Kostenentwicklungen in der Wirtschaft und auf der Basis langfristig gesicherter Arbeitsplätze.
Ich möchte jetzt anfügen: Auch eine breite parlamentarische Basis der Bundesregierung, von der in der Regierungserklärung gesprochen wird, vergrößert nämlich den auch nach der Regierungserklärung eingestandenermaßen verringerten Wachstumsspielraum in unserer Wirtschaft in gar keiner Weise. Übersteigerte Wachstumspolitik insbeson-
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dere zur Deckung von Milliarden-Haushaltsdefiziten der kommenden Jahre würde lediglich die Preis-Kosten-Spirale verstärkt in Bewegung setzen, die Defizite aber nicht decken, wohl aber die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft unterminieren und letzten Endes die Arbeitsplätze gefährden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen, daß auch aus den Leitlinien des Herrn Bundeskanzlers zur. Haushaltspolitik in der Regierungserklärung deutlich zu ersehen ist, daß Stabilität und Geldwert in Zukunft ganz klein, Wachstum aber ganz groß geschrieben werden soll.
Es heißt in dem einen Passus wörtlich:
Nur eine . . . wachsende Wirtschaft kann uns jene Staatseinnahmen erbringen, die . . . gebraucht werden.
Das ist der gefährlichste Satz der Regierungserklärung, meine Damen und Herren.
Die Frage des möglichen Wachstums ist eine Frage für sich, und die Frage der Haushaltsdefizite und der notwendigen Staatseinnahmen ist eine zweite Frage. Wer das Wachstum aus Gründen mangelnder Staatseinnahmen betreibt, so wie es hier angedeutet wird, ist auf einem gefährlichen Weg, vor dem wir warnen müssen.
In der Regierungserklärung wird auch übersehen, die Stabilität als Maßstab für die Finanzierung von Investitionen durch Kredite zu erwähnen. Das ist einer der wichtigsten Maßstäbe, die man dafür aufstellen kann. In diesem Teil der Regierungserklärung waltet offensichtlich ein mehr theoretisches Denken. Das Dilemma liegt doch für uns, so möchte ich es zusammenfassen, nicht im Wachstum allein. Es liegt doch in den öffentlichen Finanzen und in der Kostenentwicklung in der Wirtschaft, wie es gerade auch der Kollege Pohle zum Ausdruck gebracht hat.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß ich ein wenig gerecht verteilen. Ich habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß es in der neuen Koalition auch Stimmen gibt — in der CSU Herr Pohle, Herr Bauer und auch Bundesminister Schmücker —, die sich für diese Stabilität einsetzen.
— Nun, sie haben es hier gesagt; deshalb erwähne ich sie. Insbesondere Herr Schmücker hat nach einer UPI-Meldung gesagt, er halte die Restriktionspolitik der Bundesbank für erfolgreich; diese in enger Zusammenarbeit mit der Bundesregierung geführte Politik habe im letzten halben Jahr zu einer erheblichen Stabilisierung des Preisniveaus geführt. Er hoffe, daß auch die neue Regierung diesen Kurs beibehalte. — Ich bitte Sie darauf aufmerksam machen zu dürfen, daß in der Regierungserklärung das genaue Gegenteil steht.
Ich habe noch eine zweite Meldung hier, die den Herrn Bundesfinanzminister betrifft. Ich möchte den Herrn Bundesfinanzminister, weil es mir wirklich sehr am Herzen liegt, direkt fragen. In dieser UPI-Meldung, die vom 11. 12. 1966 datiert ist, heißt es:
In einem Zeitungsinterview mit dem IndustrieKurier erklärte Strauß, die Steuerpolitik müsse
das stetige Wachstum der Wirtschaft fördern.
— Sicherlich! Und dann geht es weiter:
Ohne ein gesichertes wirtschaftliches Wachstum werde es auf die Dauer keine Stabilität der Währung geben. Eine Finanzpolitik, die der Stabilität der Währung einseitig Vorrang einräume, selbst um den Preis einer wirtschaftlichen Stagnation und einer Rezession, wäre zum Scheitern verurteilt.
Ich hätte gern gewußt, Herr Bundesfinanzminister, ob Sie der Meinung sind, daß wir bisher eine solche zur Stagnation führende Finanzpolitik geführt haben, oder weshalb Sie das jetzt in dieser Situation sagen.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal zusammenfassend zu diesen Grundsätzen wirtschaftspolitischer Art folgendes sagen. Ich bin seit 1953 in diesem Hohen Hause, und ich habe in diesen 13 Jahren auf wirtschafts- und finanzpolitischem Gebiet einiges miterlebt, ganz abgesehen davon, daß ich auch einmal die Ehre hatte, in der Bundesregierung auf dem Gebiet der Finanzpolitik mitzuwirken. Aber ich habe es in diesen 13 Jahren noch nicht erlebt, daß in einer Regierungserklärung, die von einem Bundeskanzler abgegeben wird, der der CDU angehört, die eigene Partei einen so schlechten Ausweis erhält, wie es hier geschieht. Das ist sicherlich in der Absicht geschehen, um die Freien Demokraten, die mit in der Regierungskoalition waren, zu treffen. Dann ist aber den Verfassern oder dem Verfasser der Regierungserklärung ganz entgangen, daß dabei auch das eigene Nest der CDU/CSU ganz erheblich mit getroffen wird.
— Nein, ich stelle es aber fest. Denn Sie wissen, daß wir eine ganze Reihe von Punkten gemeinsam vertreten haben. Es ist gut und notwendig, daß man das zum Ausdruck bringt.
Ich möchte jetzt noch etwas berühren, was der Herr Kollege Schmidt erwähnt hat, nämlich die Frage der Bestandsaufnahme, die hier zum erstenmal — wie er sagt — gemacht worden ist. Ich stelle fest, daß diese Bestandsaufnahme eine Bestandsaufnahme der alten Regierung war, die dann durch die
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Regierungskrise in dieser Form an die sozialdemokratische Fraktion gekommen ist. Ich möchte aber angesichts der Worte von der Verschleierung — gemeint ist Bundesfinanzminister Dahlgrün —, die heute wieder gefallen sind, Ihnen noch einmal ausdrücklich folgendes sagen — und ich wäre dankbar, wenn Sie, Herr Kollege Schmidt, jetzt einmal zuhören könnten —: Ich habe hier eine Liste, die sich mit dem Unterschied der Finanzvorschau im Finanzbericht vom Februar 1966 und der Vorausschau vom November 1966 befaßt.
In dieser Liste ist festgehalten, woraus sich die Unterschiede ergeben. Ich habe am Rande nur einige Positionen zusammengezählt. Dort ergibt sich für 1970 — das ist nämlich das Jahr, über das wir am meisten erstaunt waren — im Defizit ein Unterschied von 6 Milliarden DM. Das heißt also, diese nur wenigen Positionen machen ein höheres Defizit von 6 Milliarden DM aus. Bei beinahe 5 Milliarden DM handelt es sich um Veränderungen, die vorgenommen worden sind, ohne daß eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Es wird angenommen, daß man hier mehr ausgeben müsse und daß deshalb das Defizit größer sein werde. Ich möchte Sie noch einmal dazu auffordern, sich mit uns in einer meinetwegen von Ihnen zu bestimmenden Form zusammenzusetzen, damit wir — ich denke, das kann in etwa einer halben Stunde erledigt sein — diese Zahlen vergleichen.
Ein zweites richtet sich an die CDU/CSU, und zwar an den im Augenblick nicht anwesenden früheren Bundeskanzler Professor Erhard. Ich habe das neulich hier schon angekündigt. Wir fordern ihn nunmehr auf, sich öffentlich dazu zu äußern, ob der frühere Bundesfinanzminister Dahlgrün, der mit ihm drei Jahre zusammengearbeitet hat, hier Dinge verschleiert hat. Denn nur durch den Zahlenvergleich und durch diese öffentliche Äußerung des früheren Bundeskanzlers wird es möglich sein, endlich einmal diesen Äußerungen, die doch mehr oder weniger Behauptungen sind, den Boden zu entziehen.
Weiter möchte ich Ihnen, Herr Kollege Schmidt, zu dem, was Sie heute vormittag zur Wirtschaftslage dargestellt haben — das bezieht sich auch auf das, was Herr Kollege Möller am Nachmittag erklärt hat —, sagen, daß wir dieser Darstellung nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, daß diese Darstellung einseitig ist und daß sie auch in gewisser Weise eine Zweckdarstellung ist. Sie ist nämlich die Begründung für das, was in der Regierungserklärung über die expansive Wachstumspolitik gesagt wird. Wir sind der Auffassung, daß hier — ich komme dann noch einmal darauf zurück — die Akzente in der Regierungserklärung viel zu stark in die Richtung der Expansion gesetzt sind, wenn man berücksichtigt, welche realen Möglichkeiten für ein Wachstum im Jahre 1967 vorliegen.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir uns fragen, wenn die Regierungserklärung nach einem so erfolgreichen Aufstieg, an dem die Partei des jetzigen Bundeskanzlers in der Regierung mitbeteiligt war, sich mit dieser Wirtschaftspolitik, die diesen Aufstieg trug, gar nicht mehr befaßt, so muß sie wohl versagt haben. Da auch wir Freien Demokraten ein optimales, d. h. den realen Gegebenheiten entsprechendes Wirtschaftswachstum wollen, müssen wir das prüfen. Dann stellt sich heraus, daß es nicht stimmt. In Wirklichkeit sind die Wachstumsraten, getragen von der Wirtschaftspolitik der Marktwirtschaft, mit die höchsten gewesen, die es in diesem Zeitraum gegeben hat; vor allen Dingen sind sie wohl am längsten hintereinander aufgetreten.
Demgegenüber stellen wir jetzt von uns aus fest, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß diese Wirtschaftspolitik nicht versagt hat. Deshalb ist es staunenswert, daß sie in der Regierungserklärung nicht erwähnt wird. Geschehen ist aber dies: wir haben diese Wirtschaftspolitik überfordert.
Selbst sie in ihrer hohen Leistungskraft ist von dem überfordert worden, was sich abgespielt hat.
Ich möchte mir erlauben — der Herr Präsident wird nichts dagegen haben —, noch einmal kurz auf meine Rede zum Haushalt des Jahres 1962 zurückzugreifen und Ihnen zu sagen, daß ich schon damals darauf hingewiesen habe, indem ich nämlich gesagt habe:
Wenn wir diesen Weg unseres Volkes in dem letzten Jahrzehnt betrachten, dann dürfen wir neben den Erfolgen, von denen ich sprach, aber auch nicht übersehen, daß wir mindestens in den letzten Jahren versucht haben, ... mehr zu vollbringen, als unsere Kräfte zuließen.
Ich habe dann mit der Bemerkung abgeschlossen:
Wenn wir uns heute in der Bundesrepublik fragen: Geben wir nicht auch mehr Geld aus als angebracht ist?, dann antworte ich aus tiefster Einsicht und Überzeugung: Ja, auch wir!
Sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, da haben Sie das, worauf es ankommt. Es ist eine Überforderung gewesen.
Nun ist in der Regierungserklärung ein Blick zurück geworfen worden, und zwar ein Blick zurück in etwa bis zum Jahre 1965, bei dem dann in einer wiederum höchst einseitigen Weise bestimmte Tatbestände herausgesucht worden sind, um eine gewisse Grundlage für diese neue Koalition aufzubauen, die eben wahrscheinlich in einer scharfen Gegnerschaft gegen die Freien Demokraten bestehen soll. Anders ist es nicht zu verstehen. Ich muß Ihnen deshalb hier noch einmal um der Gerechtigkeit willen sagen, daß schon im Jahre 1961/62 die Freien Demokraten die Gefahren, die ich Ihnen soeben schon nannte, erkannt haben und daß sie damals schon vor diesen Gefahren, die heute riesengroß vor uns stehen — die damals noch kleiner waren — gewarnt haben, insbesondere vor der Überforderung unserer volkswirtschaftlichen Kräfte.
Ich habe mit großer Genugtuung durchgelesen, Herr Bundeskanzler, was in Ihren Leitsätzen zur Haushaltspolitik steht, und ich kann Ihnen versichern — ich werde mir erlauben, Ihnen ein Exemplar zuzuschicken, auch wenn Sie jetzt keine
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Zeit haben; ich tue es, damit Sie es in der Hand haben —: fast alles, was in Ihren Leitsätzen zur Haushaltspolitik gesagt wird, habe ich in meinen Haushaltsreden von 1962 für die Haushalte 1962 und 1963 gefunden. Genau dort ist auf alles das abgehoben, was jetzt als das Neueste auf diesem Gebiet dargestellt wird.
Warum sage ich das? Ich sage das deshalb, um Ihnen vor Augen zu führen, daß diese Leitsätze durchaus keine neuen Erkenntnisse sind, sondern Erkenntnisse, die wir bereits gehabt haben, die aber insbesondere wir Freien Demokraten durch meinen Mund hier 1962 vorgetragen haben. Ich sage es aber zweitens auch deshalb, weil es eben gar nicht darauf ankommt und weil es gar nicht neu ist, solche Leitsätze vorzutragen, sondern einzig und allein darauf, diese Sätze in der Praxis zu verwirklichen, in die Tat umzusetzen.
Das ist es, worauf es ankommen wird.
Ich möchte — so reizvoll es wäre — hier nicht auf diese Fragen eingehen; aber ich habe mir wenigstens eines notiert, und das wollte ich Ihnen doch vorlesen, weil es von einer so ungeheuren Aktualität ist, daß ich — mit Genehmigung des Herrn Präsidenten — auch diesen Passus noch vorlese. Sie werden, wenn Sie mit mir einmal darüber nachdenken, daß wir in einer abgeschwächten Wirtschaftssituation sind — genau so wie damals —, verstehen, was ich mit Aktualität meine. Ich habe damals, im November 1962, gesagt:
Glauben wir nicht, daß wir dem Zwang zur Sparsamkeit und zur Besonnenheit durch Steuererhöhungen entgehen können. Wir haben nicht zu wenig Einnahmen — das gilt insgesamt für die öffentliche Hand —, wir haben zu viel Ausgaben.
Ich habe über das langsamere Wirtschaftswachstum gesprochen. Wir dürfen aber auch nicht übersehen, daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zunehmend in Gefahr gerät. Die Wirtschaft steht unter einer Kostenbelastung, die von den Löhnen, von den sozialen Abgaben und von den Steuern her beeinflußt wird. Es heißt alles gefährden, was wir gemeinsam aufgebaut haben, wenn wir der Wirtschaft, deren Produktivität aus vielen Gründen langsamer wächst, neben den Lohnerhöhungen und neben den steigenden sozialen Lasten auch noch Steuererhöhungen auferlegten. Wir sind auf Vollbeschäftigung angewiesen, schon weil sonst das großzügige System unserer sozialen Leistungen nicht bezahlt werden kann. Wir sind aber auch auf hohe Deviseneingänge angewiesen; denn wir alle wissen, welche großen außerkommerziellen Devisenverpflichtungen für unseren Staat auf den verschiedensten Gebieten entstehen. Kommen wir aus Wettbewerbsgründen erst einmal in stagnierende Ausfuhren und weiter steigende Einfuhren, dann schmelzen Devisenvorräte bekanntlich schnell dahin.
Sie werden mir recht geben, wenn ich Ihnen sage, daß das genau auf unsere Situation paßt. Es war damals vorausgesehen, wie unsere weitere Entwicklung sein würde.
Zu den Kollegen von der Sozialdemokratie gewendet, möchte ich noch sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ganz so ist es nicht, daß Sie nie und zu keiner Zeit irgendetwas gewußt haben. Sie sehen, daß der Trend, in dem wir standen, von mir schon damals dargestellt worden ist.
Wie ging es nun weiter? — Es kam das berühmte Jahr 1965, das Jahr, in dem, wie die Regierungserklärung sagt, Gesetze mit über 6 Milliarden DM Mehrausgaben beschlossen wurden. Das wird in eine besondere Verbindung mit dem damaligen Bundesfinanzminister und seinen sonstigen Maßnahmen gebracht, so daß damit eben deutlich gesagt sein soll: das ist die falsche Politik der Freien Demokraten. Ich stelle hier noch einmal vor aller Welt fest, daß die 6 Milliarden DM Mehrausgaben, die wir 1965 beschlossen haben, entgegen meinen Warnungen in den Jahren zuvor von allen drei Parteien dieses Hohen Hauses beschlossen worden sind. Wenn Sie keine andere Gemeinsamkeit in Ihrer neuen Koalition hätten — diese jedenfalls hätten Sie in der Vergangenheit gehabt.
— Ich sage ja nur: Sie haben auch!
Dann möchte ich noch ein Wort zu der Bemerkung sagen, daß die damalige Steuersenkung etwas höchst Verderbliches gewesen sei. Wir haben auch damals gewußt, daß ein Teil sowohl in der SPD wie bei Ihnen in der CDU gegen diese Steuersenkung war. Das enthebt mich nicht der Mühe, Ihnen aus meiner Kenntnis der Dinge, einfach aus der Realität heraus zu sagen: Ohne die Steuersenkung wäre dieses Geld auch noch durch Ausgabenbeschlüsse verbraucht worden.
Ich sage das, damit wir einmal ganz klar wissen, worum es ging. Wenn ich nämlich damals von der SPD, von der CDU etwas über diese Steuersenkung gehört habe, dann war es immer nur der Satz: wir brauchen doch das Geld, weil noch andere Gesetze beschlossen werden müssen. Deshalb hat Herr Dahlgrün damals — und mit Recht — gesagt: das Geld ist in der Tasche des Staatsbürgers besser aufgehoben.
Und es gibt noch ein zweites: Das Jahr 1965 endete nicht mit der Bundestagswahl, sondern erst nach der Bundestagswahl, und in diesem letzten Teil des Jahres 1965 hat sich etwas sehr Wichtiges abgespielt, das ich heute noch einmal hervorheben möchte. In der Regierungserklärung ist nämlich das Haushaltssicherungsgesetz — sicherlich ein schrecklicher Name — sehr stiefmütterlich behandelt. Das ist auch wieder eine Sache, die man eigentlich nicht versteht, wenn man sich überlegt, daß die CDU/CSU — auch wir natürlich, aber auch die CDU/CSU —
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das Gesetz mit verabschiedet hat. Trotzdem wird es in der Regierungserklärung ganz schlecht behandelt. Nun ja, die SPD hat es nicht mitgemacht. Aber ich frage mich, warum die Regierungserklärung so sein muß.
Ich möchte Ihnen nur sagen, daß — im Gegensatz zur Regierungserklärung — die Freien Demokraten im Haushaltssicherungsgesetz 1965 sowie in dem Finanzplanungsgesetz und dem Steueränderungsgesetz dieses Jahres den richtigen Weg sehen, um die sprunghaft steigenden Ausgaben des Bundeshaushalts einzudämmen.
— Sie wissen genau, daß ich das berichtigt habe, — oder vielleicht waren Sie nicht mehr da. Wir haben dein Gesetz bei der Einzelabstimmung zugestimmt, bis auf zwei Positionen — glaube ich —, für die wir andere Deckungsvorschläge gemacht hatten. Aber wir haben bei der Schlußabstimmung, weil andere Bestimmungen, die wir nicht billigten, darin waren, vom Recht der Opposition Gebrauch gemacht, ihm nicht zuzustimmen. Das haben wir neulich schon gesagt.
Ich darf noch einmal sagen: Diese sprunghaft steigenden Ausgaben des Bundeshaushalts stammen doch gerade aus den von allen drei Parteien beschlossenen Gesetzen des Jahres 1965. Die Sozialdemokratische Partei hat sich schon im Jahre 1965 diesem richtigen Weg ohne Alternative verschlossen; sie hat dem Gesetz nicht zugestimmt. Die CDU/ CSU dagegen hat mit uns dieses Stabilisierungsgesetz verabschiedet. Aber sie hat dann im Herbst 1966, also dieses Jahres, diesen unpopulären Weg, der ein richtiger Weg war, verlassen: Sie hat es damals mit einer Erklärung getan — es ist eine dpa-Meldung, die ich unten auf meinem Platz gelassen habe —, in der sie sagt: Wir müssen jetzt endlich aufhören, jedes Jahr solche Gesetze zu machen, die frühere Gesetze aufheben. Meine sehr geehrten Kollegen von der CDU/CSU, das ist eben nicht möglich. Seit diesem Zeitpunkt haben Sie zwar zeitweilig daran geglaubt, daß Sie sich diesem beschwerlichen Weg durch Steuererhöhungen entziehen könnten. Sie werden aber unterdessen schon gemerkt haben, daß Sie trotzdem wieder zu den Maßnahmen, wie sie in diesem Gesetz standen und die wir noch ausdehnen wollten, werden zurückkehren müssen.
Wir stehen vor der Frage, was jetzt notwendig und möglich ist. Ich möchte meine Ausführungen zu diesem sehr wichtigen Teil dahin zusammenfassen, daß ich sage: wir haben unstreitig zu verzeichnen eine zunehmende Geldentwertung, einen fast völlig unergiebigen Kapitalmarkt, eine steigende Kostenbelastung in der Wirtschaft und eine große Sorge vor mangelnder Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland. Diese Probleme haben sich in einer zunehmenden Beunruhigung der Bevölkerung und in einer Vertrauenskrise niedergeschlagen, und sie haben insgesamt zu mangelnden Investitionsmöglichkeiten und geringerer Investitionsbereitschaft der privaten Wirtschaft und damit auch zur Gefährdung von Arbeitsplätzen geführt.
Entscheidend sind die Ursachen ,dieser Situation. Sie sind zu sehen erstens in übermäßig aufgeblähten Staatsausgaben, zweitens in sprunghaft wachsenden Haushaltsdefiziten, drittens in überproportionalen Einkommensentwicklungen und viertens in jährlich ansteigenden Soziallasten, kurz zusammengefaßt: in einer ständigen Überbeanspruchung unserer volkswirtschaftlichen Kräfte, wie ich das schon 1961/62 ankündigte.
Diese Probleme müssen, wie ,das schon von der letzten Regierung in Aussicht genommen war, in einem einheitlichen Vorgehen von Staat, Wirtschaft und Sozialpartnern angepackt werden. Die Erhaltung des Geldwerts und die dauernde Sicherung der Arbeitsplätze sowie der geringe Spielraum auf dem Arbeitsmarkt und die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbieten dabei jeden auch nur zeitweiligen Vorrang einer Wachstumspolitik ohne Rücksicht auf die Stabilität.
Hier unterscheiden wir uns in der Akzentsetzung von der Regierungserklärung; das möchte ich ausdrücklich festhalten.
Wer diese Probleme allein durch Steuererhöhungen auf der einen Seite und durch Kreditausweitung auf der anderen Seite lösen wollte, kurierte nur an Symptomen und packte das Übel nicht .an der Wurzel an.
— Ich spreche hier von der Regierungserklärung.
Jede Lockerung der Kreditpolitik ,der Bundesbank — einer solchen Lockerung werden sich auch die Freien Demokraten nicht widersetzen; in einem gewissen Umfang ist sie schon erfolgt — muß deshalb begleitet sein erstens von einem Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 möglichst ohne Steuererhöhungen, die konjunkturpolitisch fehl am Platze sind, zweitens von einer Stabilisierung der öffentlichen Finanzen im Sinne einer Sanierung der Haushalte von der Ausgabenseite her; dabei müssen die jetzt besonders dringlichen wachstumsfördernden Investitionsausgaben der öffentlichen Hand Vorrang genießen vor Konsumausgaben, Subventionen und Umverteilung. — Wir müssen bedenken, daß nach der letzten Zahl, die mir zur Verfügung steht, der Bundeshaushalt 1967 gegenüber dem Haushalt 1966 auf dem Gebiet ,der Konsumausgaben um 8 % steigt, auf dem Gebiet der Investitionsausgaben aber nur um 1 %. Hier liegen die Ursachen für die fehlenden Investitionsaufträge, deren jetzt die Wirtschaft in vielen Bereichen bedürfte. Es ist ganz ausgeschlossen, daß man die Konsumausgaben erhält und aufrechterhält und etwa nun durch Manipulationen versucht, noch die Mittel für Investitionsausgaben aufzustocken. —
Drittens muß jede Lockerung der Kreditrestriktion
begleitet sein von einer Verabschiedung des Stabi-
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litätsgesetzes und von einer Koordinierung der Kapitalmarktansprüche der öffentlichen Hand einschließlich der des Bundes.
Wenn man so vorgeht, und nur, wenn man so vorgeht, kann insgesamt ein finanzpolitischer Rahmen gezogen werden, der zu einer stabilitätskonformen Politik der Sozialpartner führt. Jede freiwillige Vereinbarung, die die Entwicklung der Produktivität berücksichtigt und die nicht durch zusätzliche Steuerbelastung erschwert werden sollte, ist dabei zu begrüßen und wird von uns begrüßt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen auf dem Standpunkt, daß wir die Lohnleitlinien oder die Orientierungsdaten nicht so gern vom Staat aus bekanntgegeben sehen. Wir sind der Meinung, daß es zweckmäßiger ist, wenn etwa der Sachverständigenrat oder die Institute diese Zahlen nennen und dann in den Gesprächen, die zwischen Regierung und Arbeitgebern und Arbeitnehmern, den Sozialpartnern, geführt werden, diese Daten erörtert werden.
Vor allem aber müssen wir auch an dieser Stelle noch einmal vor einem leichtfertigen Antasten der Tarifautonomie der Sozialpartner warnen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil jedes Antasten zugleich der erste Schritt in eine andere Entwicklung als unsere bisherige freiheitliche Entwicklung ist.
Nur auf diesem Wege, wie ich ihn schilderte, lassen sich auch die Kosten der Wirtschaft derartig gestalten, daß sie wettbewerbsfähig bleibt, daß sie wieder Vertrauen in die Zukunft gewinnt und größere Investitionsbereitschaft zeigt. Neue Belastungen aus Sozial- und Steuergesetzen müssen dabei jetzt unbedingt vermieden werden.
Nur so kann auch der Kapitalmarkt für die Wirtschaft und ihre Investitionen nutzbar gemacht werden, ohne daß er etwa vorab ohne Koordinierung auf dem Wege über das Stabilitätsgesetz sofort wieder von den Ansprüchen der öffentlichen Hand deroutiert wird.
Nur auf diesem Wege, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann in der Zukunft auch eine einseitige Stabilitätspolitik vermieden werden, wie wir sie in den letzten zwei Jahren geführt haben, die dann allein zu Lasten der Wirtschaft und damit letztlich der Arbeitsplätze geht, während die öffentliche Hand fortlaufend Instabilität erzeugt.
Ich fasse das alles noch einmal zusammen und sage: Nur eine solche allseitige Stabilität kann also die Grundlage für das sein, worauf es jetzt ankommt: für mehr Vertrauen in Bevölkerung und Wirtschaft, für eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft, für ein gesundes und reales — nicht nur ein nominelles — Wachstum, für die Sicherung, und zwar die dauernde Sicherung der Arbeitsplätze, für die Aufrechterhaltung der sozialen Leistungen und für die Erhaltung des Geldwertes und für dauernden Wohlstand.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind nicht der Meinung, daß diese Forderungen, wie wir sie hier stellen, um zu den gesunden Lösungen zu kommen, in der Regierungserklärung auf diesem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik enthalten sind.
Lassen Sie mich damit schließen, daß ich sage: Nur eine solche Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie ich sie hier in knappster Form umrissen habe, erhält uns — und das ist das Wichtigste für uns heute — die freiheitliche Ordnung in Wirtschaft und Gesellschaft, die in den letzten 20 Jahren so außerordentlich erfolgreich war. Eine solche Wirtschafts- und Finanzpolitik erspart uns zunehmende staatliche Eingriffe, und vor allem erhält sie uns die Antriebskräfte der Freiheit, die uns zu so großen Leistungen befähigt haben. An dieser freiheitlichen Ordnung hat unser ganzes Volk, jeder an seiner Stelle, mitgearbeitet. Alles, was wir sind, beruht auf ihr. Hüten wir uns, diese freiheitliche Ordnung zu verlieren!